Reverse Flow: Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Afrika

Mitte April hat die algerische Küstenwache vier Spanier aufgegriffen, die illegal in das nordafrikanische Land einreisen wollten. Sie gaben an, aus Spanien auf der Suche nach Arbeit  hierher geflohen zu sein.
Am 2. Februar hat die angolanische Immigrationsbehörde am Flughafen von Luanda, der Hauptstadt Angolas, 20 Portugiesen festgehalten, die illegal einreisen wollten. Auch sie waren auf Arbeitssuche.
Das sind nur zwei Fälle, die in letzter Zeit den Weg in die europäischen Medien fanden.

Afrikanische Forschungsreise in Europas "Herz der Finsternis"

Der Film ist zwar inzwischen 9 Jahre alt, aber immer noch wunderbar schräg und treffend: "Das Fest des Huhns." Die Produktion der ORF-Kultursendung "Kunststücke" begegnet mir jetzt wieder auf den Blog US-amerikanischen Afrika-Professoren: Laura Seay titelt auf "Texas in Africa": "Into darkest Austria". Chris Blattmann auf seinem Blog: "Heart of (Austrian) Darkness". Wobei wir nicht allzu laut über die "dummen Österreicher" lachen sollten. Der Text bringt es gleich zu Beginn des Films auf den Punkt: Das verhalten der Menschen in Oberösterreich sei auch für andere Stämme im Alpenraum" typisch. Enjoy:

Ein Pakt der Schweiz ... mit Tunesien.

Contextlink hat im Post "Der neue Süden als Chance für Europa" auf die Idee für einen "Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie" des Arabienspezialisten Volker Perthes hingewiesen.
Ich möchte hier eine Umsetzung dieses Bündnisses, "von dem beide Seiten profitieren", auf einen Pakt Schweiz-Tunesien versuchen.

Warum der Fokus Tunesien?
Die Schweiz hat nicht die Kapazität, allein und auf breiter Front im ganzen arabischen Raum zu handeln. Sie muss sich im Rahmen einer gesamteuropäischen Initiative, sei es bei einem Marschallplan oder einem Projekt "Aufbau Süd" beteiligen. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, sich auf ein Land speziell zu konzentrieren, um dort gezielt Wirkung zu erzielen, die auch sichtbar und kommunizierbar wird.

Der "neue Süden" als Chance für Europa

Faktum 1: Nordafrika und die arabische Welt hat im Überfluss, was der Schweiz und Europa mangelt: Junge Menschen. Viele davon sind gut ausgebildet und haben gar einen universitären Abschluss. Und viele von ihnen wollen nur eines: Nach Europa auswandern.

Faktum 2: Die Schweiz (und Europa) ist auf den Zuzug von jungen, gutqualifizierten Arbeitskräften angewiesen, wenn sie mittelfristig weiter wachsen und den Wohlstand für Viele erhalten will. "Wir brauchen die Einwanderung ... von qualifizierten Personen aus Drittstaaten», schreibt etwa die schweizerische FDP in ihrem fünfseitigen "Forderungskatalog" zur künftigen Schweizer Ausländerpolitik (Download FDP-Papier hier).

Man kombiniere Faktum 1 und Faktum 2. Die Lösung liegt wohl auf der Hand. Jeder Politiker, der sie nicht sieht und aktiv anstrebt, ist im Herbst eigentlich ncht wählbar.

Wir westasiatischen Nabelschauer

Karten sind auch Ausdruck unserer Weltsicht. Unserer Sicht auf die Welt. Karten sind nicht neutral. Sie erzählen viel über diejenigen, die sie zeichnen, respektive zeichnen lassen. Sie sind nicht zuletzt auch politisch und suggestiv - wie die Karten zu den Ereignissen in der arabischen Welt, die zur Zeit in den meisten Medien bei uns zu sehen sind. Das Beispiel oben, stammt aus dem  Spiegel-Dossier "Aufruhr in der arabischen Welt", aber auch in den Schweizer Medien findet man dieselbe Darstellung:
Der arabisch-nordafrikanische Raum ist isoliert dargstellt. Eine Beziehung zu uns, zu Europa, gleich auf der anderen Seite des Mittelmeers, wird ausgeblendet. Die Karte entspricht perfekt unserer Haltung: Die "Revolution" in der arabischen Welt hat nichts mit uns zu tun. Oder gar: Das geht uns nichts an.

Afrika. 50 Jahre "Unabhängigkeit" 1. Teil

Danke Al-Jazeera.
Das ist der erste Teil einer 6-teiligen Serie von Al-Jazeera anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums von 17 afrikanischen Staaten. Ein Must für Contextlink.

Al-Jazeera liefert den folgenden Begleittext zur Serie:

"17 afrikanische Staaten erlangten 1960 ihre Unabhängigkeit. Aber die Träume der Unabhängigkeit waren schnell ausgeträumt. 'Africa - states of independence" (wunderbarer Doppelsinn!) erzählt die Geschichte einzelner dieser Länder - Geschichten von Massenausbeutung, von Unabhängigkeits-Ekstasen und wie - gleich mit der Beferiiung - ein neuer neuen verreckter Wettstreit um Rohstoffe begann."

Die neue Front: ausländische Holdings in der Schweiz. Eine Chance für die Schweiz.

Eine der wichtigsten Taktiken der asiatischen Kampfkünste (speziell im Judo) heisst: Die Wucht des Angriffs des Gegners nutzen, um ihn zu Fall zu bringen.

Nicht überraschend, aber überraschend früh, hat die EU gestern die nächste Front gegen die Schweiz in Sachen Steueroase eröffnet. Im Visier stehen jetzt nach den Individualpersonen auch die ausländischen Firmen mit Sitz in der Schweiz, genauer die internationalen Holdings.
Die EU-Kommisson hat gestern beschlossen, "erste Gespräche über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" mit der Schweiz zu führen. Es geht dabei um "schädliche Steuerpraktiken".

Auch Konkurrenzkampf
Natürlich geht es dabei auch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz, denn eine ganze Reihe von EU-Staaten unterhält selbst Steueroasen, welche mit der Schweiz um den Markt der steuerhinterziehenden Firmen kämpfen. Aber die Schweizer Politik unterschätzt die Macht dieser neuen Front, wenn sie glaubt, den Angriff mit reinen Konkurrenzargumenten abwehren zu können. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tramonti hat gestern in der Medienkonferenz in Brüssel klar gemacht, worum es geht: "Die Zeit der Steuerparadiese ist vorbei." "Paradis fiscaux" nennen es die Franzosen, Tax-Haven die Briten und Amis oder Offshore-Centres. Wobei solche Steuerinseln auch auf dem Festland liegen können. Die Schweiz ist eine der Wichtigsten weltweit.

EU und USA vs. Schweiz
Es ist nicht einfach die böse EU, die jetzt diese neue Front gegen die Schweiz, genauer das Schweizer Finanzbusiness, eröffnet: Die EU unterstützt mit ihrer Offensive die USA. Präsident Obama hat schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Offshore-Zentren den Kampf angesagt.Die US-Steuerbehörden haben sich zuerst auf die Steuerparadiese vor der eigenen Küste gekümmert, z.B. die Cayman Islands. Von diesem Druck der USA auf diese Offshore-Zentren hat die Schweiz in den letzten Monaten profitiert. Bekanntestes Beispiel ist der Ölplattform-Multi Transocean, der Mitverantwortliche der Ölkatastrophe vor der US-Küste. Transocean ist 2009 vor dem Druck der US-Steuerbehörden vom den Cayman Inseln in die Schweiz, nach Zug geflohen. Sie gehört heute zur "Elite", der im SMI gehandelten Schweizer Topfirmen.
Glaubt wirklich jemand in der Schweiz, die USA würden sich das bieten lassen?

Mispricing, falsche Rechnungen zur Gewinn-Verschleierung
Die ausländischen Holdings ziehen in die Schweiz mit einem einzigen Ziel: Steuern sparen. Oder wie man ihren Heimatländern sagen würde: Um Steuern zu hinterziehen. Dabei geht es nicht wirklich um die Höhe des Steuersatzes für die Holding. Sie kommen zu uns, weil die Schweiz ein Offshore-Zentrum ist, das die Augen davor schliesst, dass diese Firmen riesige Steuersummen vermeiden/hinterziehen.  Gelder, die sie eigentlich in ihrem eigentlichen Heimatland und/oder in den Ländern versteuern müssten, in denen sie mittels Tochterunternehmen produzieren und Gewinne erwirtschaften.
Mit der Holding-Struktur und dem Unternehmenssitz in einem Offshore-Zentrum wie der Schweiz werden diese Gewinne mittels eines komplexen Systems, dem "Mispricing",  aber so verschleiert, dass die Steuerbehörden in den einzelnen Ländern die eigentlich fälligen Abgaben nicht kassieren können. So gelingt es den Offshore-Multis, jährlich immer noch grössere Gewinne in ihren Bilanzen auszuweisen und an ihre Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig praktisch keine Steuern auf diese Gewinne zu bezahlen.

Wie das Prinzip dieses Betrugs funktioniert, hat die NGO Transparency International am Beispiel eines französsichen Hersteller von Luxus-Kugelschreibern illustriert:



Ein weiteres Beispiel hat Greenpeace anhand des Kongobusiness der Tropenholzfirma Danzer, mit Sitz in der Schweiz, aufgezeigt.

Gigantische Summen fehlen in der Staatskasse
In den USA gehen die Bundesbehörden davon aus, dass dem amerikanischen Fiskus, nein, der amerikanischen Bevölkerung wegen dem Offshore-Umgehungsgeschäft der Multis rund 100 Milliarden Dollar verloren gehen. Das Geld fehlt für die Lancierung von Arbeitsprogrammen, für die Gesundheitsreform, für Bildungsprogramme, usw.. Auf 200 Milliarden Euro werden die Steuerverluste der EU geschätzt.


Die Schweiz kann  nur verlieren ...
Die Summen dieses Steuerbetrugs mit Hilfe der Offhore-Zentren sind gigantisch und für die EU, die USA und alle andern "Opfer" relevant. Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen, sie kann auch an dieser neuen Front nur verlieren. Warum sollte die USA auch einfach schlucken, dass sich die Transocean dem Zugriff ihrer Steuerbehörden entzieht und von der Schweiz geschützt wird? Warum sollte die EU nicht die Schweiz zur Rechenschaft ziehen, wenn sie den EU-Firmen aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, aber geleichzeitig drauf angewiesen ist, dass ihre Exportindustrie im EU-Markt ihr Geld verdienen kann?

... sich als Lösungsbringer profilieren
Das beste, was die Schweiz aus dem Wissen um diese Chancenlosigkeit machen könnte, ist, selbst in die Offensive zu gehen, sich als Lösungsbringer zu profilieren.  Die Lösungen sind bekannt. Sie heissen "internationale  Steuerharmonisierung" und "Transparenz" (Bilanzierungsregeln Country-by Country). Die Schweiz kann vorangehen, enstprechende Vorstösse in den interantionalen Finanzgremien einbringen und damit die anderen Offshore-Zentren und ihre Beschützer in der EU und den USA zwingen, mitzugehen. Das wird funktionieren, weil alle an einer solchen Lösung interessieret sind.

Die Schweiz als Gewinnerin
Die Schweiz könnte dabei als grosse Gewinnerin herauskommen: Denn bei einer international harmonisierten Steuerregelung für Holdinggesellschaften - wenn alle wieder die gleich langen Spiesse haben -, kämen die echten, komparativen Vorteile der Schweiz zum Tragen. Die Schweiz wäre bei höheren Steuereinnahmen trotzdem ein Topstandort für interantionale Unternehmen. Dann würden nämlich die Argumente wirklich zählen, die ausländischen Offshorefirmen in der Schweiz offiziell schon heute offiziell als Grund dafür angeben, warum sie hier sind: Die exzellenten Dienstleistungen und die Lebensqualität: Von der sozialen und physischen Sicherheit, über die Schulen für die Kinder der Expats bis hin zur reichen Kultur, dem Klima und den landschaftliche Schönheiten.

Die Schweiz könnte den Schwung des neuen Angriffs der EU (und der USA) nutzen, um hinterher besser dazustehen als bevor.

Eine Hymne auf "Die Zeit"

Sie ist einer der wenigen Leuchttürme im Meer der Belanglosigkeit des deutschsprachigen Journalismus: "Die Zeit". Ein Symbol des Qualitätsjournalismus. Für diesen Journalismus sind wir noch bereit zu bezahlen, weil er viel mehr bietet als das breitgetretene "More of the Same", der Tageszeitungen (gratis oder gegen Bezahlung), welche die ganze Woche unseren Intellekt beleidigen. Die "Zeit" lese ich noch so gerne in der Printform, auch wenn die meisten Artkel auch Online zu lesen sind und das Unformat der gedruckten Zeitung eigentlich nur an einem leeren, grossen Tisch zu bewältigen ist.

Jeder Donnerstag ist ein Festtag. Dann kommt sie, die Zeit. Und sie begleitet mich durch das ganze Wochenende. Meist sind es mehrere Artikel, die es lohnen, die 3 Euro 80 (oder die 7 Franken 10) auszugeben, denn hier findet sich das, was ich unter "guter Journalismus" verstehe: Relevanz, Vertiefung/Einordnung, Bildung und Unterhaltung auf hohem Niveau. Wenn ich "Die Zeit" lese, habe ich das Gefühl, doch kein weltfremder Exote zu sein. Es gibt offenbar noch andere Menschen, die sich für dasselbe interessieren wie ich. Es gibt noch Verlage mit Chfredaktoren, die ihre Journalisten über relevante Themen schreiben lassen. Und häufig sind das Themen, mit denen ich - mangels einer anderen Plattform - hier auf Contextlink beschäftige.

In der aktuellen Ausgabe habe ich - wie meist - die Artikel zur deutschen Innenpolitik überblättert, aber auch diesmal findet sich gleich wie meist, eine ganze Reihe von erstklassigen Stücken, die mich bereichern:

• Der einordnende Türkei-Artikel "Von Freunden umzingelt" - "Wie die Türkei zur regionalen Grossmacht aufsteigt." "Nicht Soldaten, sondern Geschäftsleute sind die Trtäger des türkischen Erfolgs in der Welt", schreibt Autor Michael Thurmann. Und:  "Für Koranprediger ist auf dieser Weltbühne kein Platz". (Contextlink u.a. hier)
  
• Schlicht hervorragend das Dossier zur Wichtigkeit des Rohstoffs Lithium für die Elektrische Zukunft des Autos und die zentrale Rolle, die Bolivien dabei spielen wird: "Der Schatz im Salzsee". (Noch nicht online). Analytisch, kritisch, differenziert. (Contextlink hier)
  
• Eine sehr vielfältige, analytische Reportage "Das Gold der Slums" über die Favelas in Rio de Janeiro.
  
• Die ganz andere und deshalb umso erhellendere Sicht auf die Weltklimapolitik: China und Indien nicht als Blockierer, sondern als aktive, selbstbewusste und sehr wohl progressive Macher. (noch nicht online)
  
• Und wie immer sehr politisch das Feuilleton. Diesmal mit einem wichtigen Essay des Philosophen Jürgen Habermas "Wir brauchen Europa". Habermas wendet sich an die Deutschen, wir Schweizer sollten uns aber mindestens so sehr angesprochen fühlen. (noch nicht online).
  
• Das Highlight der aktuellen "Zeit" ist aber der Artikel des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse: "Die demokratische Gefahr." Ich hoffe, ich finde morgen die Energie, näher auf diese sehr anregende Provokation einzugehen. Jetzt nur ein Zitat: "Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Wenn dieser gegen die von Medien organisierten Massen nicht mehr mehrheitsfähig ist, wird die Demokratie gemeingefährlich." (noch nicht online).

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Unser muslimisches Erbe

Es ist an der Zeit, etwas zur Aufklärung über die gemeinsame Geschichte Europas und der islamischen Welt zu tun. Mehr noch: mithelfen aufzuzeigen, wieviel Europa den Muslimen verdankt. Berichten über eine Zeit, als die modernen Muslime dem rückständigen Europa Kultur (bei-)brachten.
Sehr anschaulich beschreibt Ilija Trojanow den fundamentalen Beitrag der islamischen Welt zur kulturellen Entwicklung Europas in seinem Buch "Kampfabsage". Viel sehr Erhellendes zeigt die mehrteilige Fernsehdokumentation "Islam in Europa - Als die Muslime Europa regierten" der britischen Historikerin Bettany Hughes. In 11 Teilen:

Teil 1:


Teil 2:


Teil 3:


Teil 4:


Teil 5:


Teil 6:


Teil 7:


Teil 8:


Teil 9:


Teil 10:


Teil 11:

Tariq Ramadan: Stimme Europas in der Welt. Schweizer.

Unglaublich, wie kurzsichtig, nabelschauend wir sind: Zaghaft, der Not gehorchend, beginnen wir in der Schweiz wieder etwas offensiver über unsere Rolle in Europa nachzudenken. Eine fast peinliche Minarettinitiative zwingt uns, endlich über unser Verhältnis zum Islam und unseren mulimischen Miteinwohnern nachzudenken.

Nicht-Europäer würden wohl nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn sie eine Ahnung hätten, wie weit weg von der globalisierten Welt wir geistig sind. Natürlich haben sie auch keine wirkliche Vorstellung von der Schweiz und von unserem Gefühl, etwas Besonderes zu sein, irgendwie auserwählt, aber nicht wirklich dazugehörend. Es frappiert sie keineswegs, wenn sie hören, dass Tariq Ramadan, den sie auf ihren TV-Kanälen (sei es in Japan, wo er eine Professur innehat, in Indonesien, im Iran, in Dubai und der ganzen arabischen Welt oder in Rio de Janeiro) sehen, ein Schweizer ist. Sie nehmen ihn als typischen Europäer wahr. Dass er Schweizer ist? Klar doch, die Schweiz liegt doch in Europa. Dass er mit einer waschechten Schweizerin verheiratet ist? Naheliegend, dass ein Schweizer mit einer Schweizerin verheiratet ist. Dass er Muslim ist? Wo ist das Problem? Muslime gibt es überall. Und in Europa schon seit dem frühen Mittelalter.

Europa: Superpower? Eine Bedrohung?

Wiedermal ist es horizonterweiternd die Sicht von Aussen auf ein Thema zu sehen, das man sonst nur von innen wahrnimmt: Das Al-Jazeera-Magazin "Empire" diskutiert die neuste Entwicklung der geeinigteren EU und hält uns ein Spiegelbild vor, das etwas anders ist und nachdenklich stimmt.

Frappierend zuerst, dass Al-Jazeera Gesprächsleiter Marwan Bishara das neue Europa als ein Vehikel des deutschen und französischen Grossmachtstrebens sieht. Die anderen EU-Mitglieder werden sozusagen von den Deutschen und Franzosen für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert. Und: ganz offensichtlich empfindet zumindest ein Teil der arabische Welt, repräsentiert hier durch Al-Jazeera, dies als Bedrohung.

Die Gäste im Studio, der britische Historiker Timothy Garton Ash, der slovenische Philosoph Slavoj Zizek und der Star des modernen muslimischen Europas, Professor Tariq Ramadan (Schweizer!), widersprechen alle heftig, doch das Argument taucht mehrfach wieder auf.

Die Gäste sind sich auch einig, dass es kein "Vereinigten Staaten von Europa" geben wird, wie die "Vereinigten Staaten von Amerika", sondern eine Vereinigung souveräner, europäischer Staaten.

Sehr spannend finde ich eine Aussage von Garton Ash: Während es in den letzten Jahrzehnten um die Bildung, die Definition Europas nach innen gegangen sei, gehe es in den nächsten Jahren in erster Linie um die Definition Europas im Verhältnis zu seinen geographischen Nachbarn im Osten und im Süden.



Im zweite Teil der Sendung geht es dann - logisch für Al-Jazeera, aber vielleicht eben auch entscheidend für Europa - um die Türkei, ihren umstrittenen Beitritt zur EU und damit um das Verhältnis Europas zur muslimischen Welt.
Das ist natürlich das Thema Tariq Ramadans, des islamischen Vordenkers aus der Schweiz. Gemeinsam mit seinen Diskussionspartnern beklagt er, dass sich Europa häufig als "christlicher Club" versteht. "Der Islam, die Muslime sind immer 'sie', 'die Andern'", betont er. Entsprechend würden die Muslime in Europa beargwöhnt und ausgegrenzt. Ramamdan ist sich mit Zizek und Garton Ash einig, es brauche eine neue Geschichte," a new narrative", in der Europa erkenne, dass seine Geschichte sehr wohl seit dem frühen Mittelalter auch muslimisch ist. Es werde wohl noch zwei Generationen brauchen, meint Ramadan, bis wir in Europa von einem "Wir" reden werden und damit Europäer mit muslimischem und/oder christlichem Glaubens meinen.

Die Schweiz in einer tiefen Identitätskrise

Bild: Reuters

Ja, ich bin auch begeistert, von den Jungs und werde mir morgen das Finale der U-17 Fussball-WM in Nigeria nicht entgehen lassen. Aber es ist schon erstaunlich, wie eine Gruppe von halbstarken Secondos die Schweiz kollektiv in einen Taumel der Begeisterung versetzt:„UNSERE Jungs“ und „Wir sind stolz auf Euch“.

Die Schweiz, wir Schweizer haben ein Problem. An den Fussball-Junioren wird es offensichtlich: Wir stecken in einer tiefen Identitätskrise. Die Erfahrungen der letzten Jahre und Monate haben die Schweiz schwer traumatisiert. Der erste Schock war wohl das Grounding der Swissair. UNSERE Swissair, die beste Fluggesellschaft der Welt: gescheitert, von den Deutschen übernommen. Das Bankgeheimnis, Heiliger Gral der Schweiz: zerzaust von respektlosen Fremden. Die UBS, Flaggschiff der Schweizer Finanzmacht: muss mit Steuermitteln gerettet werden. Ein despotischer Wüstenfürst spielt mit uns Katz und Maus.... Und wir sind die Maus.

Alle diese bis vor kurzem schlicht unvorstellbaren Ereignisse haben unser kollektives Selbstvertrauen erschüttert. Wir realisieren, dass dieses zentrale Gefühl, das unsere Identität, unser Selbstverständnis in den letzten Jahren geprägt hat, falsch ist. Dieses Gefühl des „Irgendwie-Auserwählt-Seins“, des Besser-Seins, dieses „Wir-fahren-am-Besten-wenn-wir-draussenbleiben-und nur-auf-uns-selbst-schauen“, das uns unsere Geschichte des letzten Jahrhunderts suggerierte und uns insbesondere die populistischen Parteien eintrichterten. Dieses Gefühl ist dem schockierenden Bewusstsein gewichen, dass wir abhängig und verwundbar sind. Unser Selbstvertrauen ist der Angst gewichen, bald zu den Verlierern zu gehören, unterzugehen.

Und jetzt also diese UNSERE Jungs: „Hey, wir sind ja doch noch wer!“ Diese Multikultitruppe mit dem Schweizer Kreuz auf der Brust verkörpert alles das, was wir nicht mehr sind, aber eigentlich sein möchten: mutig, frech, kämpferisch, manchmal sogar elegant und spielerisch leichtfüssig. Voller Selbstvertrauen und Optimismus. Vor allem aber: ERFOLGREICH.

„Unsere Helden in Nigeria“ sind eine grosse Chance für die Schweiz. Es ist höchste Zeit, uns Gedanken über die Schweiz in der globalisierten Welt zu machen. Eine Schweiz, vernetzt mit unseren Märkten, ein multikulturelles Einwanderungsland, wie es unserer Tradition auch entspricht. Es gilt zuerst die Angst zu überwinden, nicht zuletzt die Angst vor allem „Fremden“. Auch die Angst vor den Jungs, die heute die Schweiz in Nigeria vertreten.

Denn: Würden wir dieser Truppe von laut johlenden, mit Adrenalin vollgepumpten, halbstarken Secondos nachts um halb 2 in der Innenstadt begegnen, würden wir wohl die Strassenseite wechseln.

Ahmet Davutoglu: Architekt der modernen Aussenpolitik der Türkei

Das hat als Ergänzung zu den Contextlink-Artikeln noch gefehlt: Ein Interview mit dem Kopf der neuen türkischen Aussenpolitik, Ahmet Davutoglu. Im Al-Jazeera Interview macht der 50-jährige Aussenminister gleich ganz zu Beginn klar: Die Türkei will nicht nur neu - wieder - eine starke Rolle im Osten spielen, sondern auch in Europa, speziell im Balkan. Aus Zentralanatolien stammend, an einer deutsch-türkischen Schule in Istanbul ausgebildet, ist Davutoglu auch persönlich das Abbild der modernen Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Orient: Die Türkei, sagt er im Porträt der Frankfurter Rundschau, kann "in Europa europäisch sein und im Orient orientalisch, denn sie ist beides".
Davutoglu scheut sich nicht, die türkischen Ambitionen im Osten offen einzugestehen, auch wenn er - typisch für den Vertreter eines Landes, das sich als Grossmacht sieht - von "Verantwortung" spricht, welche die Türkei im Nahen Osten habe. Eben als "Beschützer der muslimische Welt".

Teil 1 des Al-Jazeera-Interviews


Teil 2

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EU-Beitritt der Schweiz: Jetzt ist das Thema wieder gesetzt.

Noch vor wenigen Tagen, habe ich hier in Contextlink festgestellt, dass das Thema "Schweiz und Europa" plötzlich wieder im Gespräch ist, respektive nicht mehr tabuisiert wird.
Jetzt ist das Thema definitiv zurück. Dank Bundesrat Moritz Leuenberger. (Leuenberger in der Tagesschau bei SF am 18.10.) Ich wage hier - wertfrei - die Behauptung: der Wind in Sachen Schweiz und EU ist am Drehen.
Die Debatte wird lange dauern, es wird politisch viel Schaden entstehen, viel populistischer Stoff für die Medien, aber am Ende wird der Beitritt der Schweiz zur EU stehen.

Vorbild Europa

Bild: Nasa Earth at Night

Europa, die Europafrage, die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder will oder muss, ist in den letzten Jahren fast ein Tabu-Thema gewesen. Jetzt stelle ich fest, dass Europa plötzlich wieder zum Thema wird. In den Medien (z.B. Alt-Staatssekretär Franz von Däniken heute im "Magazin"), aber auch wieder im privaten Kreis. Vielleicht ist es eine Auswirkung der Wirtschaftskrise, vielleicht die Angst einer zunehmenden Isolation den Schweiz. Auf alle Fälle zeichnet sich bereits ab, dass diese neue Auseinandersetzung mit dem Thema Europa in der Schweiz erneut eine Nabelschau sein wird. Endlose Diskussionen über Details, politisch hochstylisierte Mythen und Pseudo-Werte.

Als wohltuendes Gegenstück lese ich einen neuen Beitrag von Paragh Khanna, dem US-amerikanischen Politologen mit indischen Wurzeln. Eine Aussensicht. Khanna muss sich als Aussenstehender nicht mit der endlosen Zahl von micro-Problemen innerhalb der EU und ihren einzelnen Mitgliedsländern aufhalten. Er hat den Blick aufs Ganze. Das führt ihn zu einer äusserst positiven Wahrnehmung des modernen Europa. Khanna ist seit Jahren ein glühender Befürworter des "Europäischen Weges": Die EU als "supranationales Gebilde", das aber seinen Mitgliedsländern ein hohes Mass an Eigenständigkeit und Souveränität lässt. Im Gegensatz zum Modell des grossen "Nationalstaates" wie die USA, China oder Russland.

Das moderne Europa - die Europäische Union mit ihrer supranationalen Struktur - ist für Khanna das Modell, an dem sich die aufstrebende 2. Welt orientieren sollte.
Hier Parag Khannas Artikel aus dem "European" "Die softe Supermacht": (übrigens hat er das Thema in etwas anderer Form "Euro 2030: Vorwärts ins neue Mittelalter" bei IP variiert und er ist der Meinung, dass das Europäische Modell wohl zulasten des Amerikanischen, eben nationalstaatlichen Modells gehen wird.

Vorbild Europäische Union

The European | October 1, 2009

Dank Europa bewegt sich die Welt auf ein neues Mittelalter zu. Doch dieses Mal sind die Aussichten alles andere als düster.

“Es gibt kein Europa, es gibt nur Europäisierung.” Mit diesen Worten haben zwei Politikwissenschaftler nicht nur die aktuelle Dynamik innerhalb Europas treffend beschrieben, sondern auch eine Strategie für die Supermächte des 21. Jahrhunderts vorgezeichnet. Wir bewegen uns auf ein neues Mittelalter zu – eine Zeit der vielschichtigen und vielköpfigen Regierungsformen. Europa hat diese Lebensart erfunden und bietet sich jetzt wieder als Modell derselben an. Genauso wie vor Jahrhunderten ist Europa auch heute eine bunte Ansammlung von Städten, Regionen, Staaten, Gewerkschaften, Unternehmen, Parlamenten, Kommissionen, Gerichten und Armeen. Doch dieses Mal sind alle Teil des gleichen politischen und judikativen Raumes, sie haben eine gemeinsame Währung und eine übereinstimmende Vision. In einer Welt, in der konkrete Orte leicht zu Angriffszielen werden, ist Europa mit dieser Besinnung auf Räume und Ideen gut bedient.

Doch noch sind wir nicht in dieser Zukunft angekommen. Die aktuellen europäischen Entscheider sind gefangen in kurzsichtigen Debatten über Verfassungsfragen und Machtverteilungen zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sie sollten sich stattdessen auf Erprobtes besinnen: Strategien, die Ost und West näher zueinander bringen (durch höhere Wachstumsraten in Osteuropa) und Demokratisierung (die zunehmend unter den neuen Mitgliedern starken Anklang findet). Um es anders auszudrücken: Auf den zweiten Blick hat die Expansion Europas viele Vorteile. Nicht zuletzt wird die demografische Entwicklung Europas durch die Integration von einhundert Millionen arbeitenden Menschen in den Wirtschaftsraum teilweise aufgewogen.

Es mag klischeehaft klingen, doch Europas Erfolgsgarantie ist die Selbstwahrnehmung als “softe” Superpower. Bereits heute sind die Grenzgebiete der EU in Nordafrika, der Türkei und Russland durch Handelsexporte und ausländische Investitionen zu mehr als zwei Dritteln von Europa abhängig. Gleichzeitig bieten diese Regionen die Energiereserven, die Europa in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird. Diese Entwicklung wurde nicht durch den Barcelona-Prozess ausgelöst – und schon gar nicht durch die komplizierten Gespräche mit der Türkei. Die Ursache ist an anderer Stelle zu suchen: Europas Geografie ist gleichzeitig Europas Schicksal; und die EU hat genügend monetäre Macht, um die Spielregeln dieser Entwicklung zu bestimmen.

Das U.S. National Intelligence Council hat den Erfolg Europas bereits akzeptiert. Im “2020 Report”, einer Prognose der weltpolitischen Dynamik des kommenden Jahrzehnts, schreibt das Council: “Europas Stärke liegt darin, Vorbild zu sein für Modelle der globalen und regionalen Regierungsführung. Die EU wird von der NATO die Rolle der europäischen Leitinstitution übernehmen und gleichzeitig die Rolle der Europäer auf der globalen Bühne definieren.” Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos haben sowohl chinesische als auch amerikanische Delegierte darauf gedrängt, sich mehr am europäischen Modell zu orientieren. Obamas Pläne zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen sind ebenfalls “in Europa gemacht.” Die Verbreitung der Demokratie durch eine Stärkung transparenter Regierungsformen – auch das ist der Europäische Weg. Und in Lateinamerika, Ostasien und sogar in Afrika werden europäische Formen von grenzüberschreitendem Handel und Investitionen kopiert.

Die EU wird oftmals zerredet und zur Initiative aufgefordert. In Wahrheit müssen die Europäer nur an bereits bestehenden Praktiken weiterarbeiten.

Europa 2030: vorwärts ins neue Mittelalter

Bild: Europa bei Nacht; von schulbilder.org

Wir Europäer neigen dazu, die Rolle Europas in der neuen Weltordnung gering zu schätzen. Viele Experten prognostizieren eine künftige Dominanz Asiens. Andere sind überzeugt, die USA werden noch das ganze 2. Jahrhundert die dominierende Weltmacht bleiben. (Eine Zusammenfassung der These in diesem Contextlink-Beitrag)

Der indisch-stämmige, US-amerikanische Politologe Parag Khanna vertritt in seinem Buch "Der Kampf um die zweite Welt" die These, entscheidend werde sein, welche Einflusssphären sich die drei wichtigsten Blöcke, USA, China und Europa, in der Zweiten Welt der aufstrebenden Mächte wie Brasilien, Indien oder Iran und der Türkei sichern können.
Khanna ist ein bekennender Europafan. In seinem neusten Artikel auf seiner eigenen Webpage legt er dar, warum er Europa mit seinem regionalen System als Vorbild hält, welches der Rest der Welt nachahmen wird.

Das ist der Artikel leicht gekürzt (in der ganzen Länge ist er hier download-bar):

"Die Globalisierung wird fortschreiten – und ein weiteres Aufweichen nationaler Ordnungsstrukturen bewirken. Der langwierige Transitionsprozess hin zu einem globalen Regierungssystem wird, ähnlich dem Mittelalter, von Unsicherheit geprägt sein. Doch Europa hat ein regionales Governance-System entwickelt, das den Weg durch diese Epoche weisen kann."

"Europa erfand, benannte und prägte sämtliche Zeitalter der Weltgeschichte – und wird das auch in Zukunft tun."
"Im 21. Jahrhundert erweist sich Europa als Vorreiter eines postnationalen Regionalismus samt einer dazugehörigen postmodernen Governance-Struktur, die in der ganzen Welt Nachahmer findet. Verschiedenste Zeichen deuten darauf hin, dass die Welt einmal mehr Europas Weg folgen wird. Man denke nur an die derzeitige globale Finanzkrise, die verständigen Beobachtern die Notwendigkeit einer Balance zwischen einem deregulierten amerikanischen Kapitalismus sowie einer unflexiblen, überdeterminierten Staatssteuerung vor Augen führt – mit einem sozialdemokratischen Kapitalismus europäischen Zuschnitts als gangbarem Mittelweg."

"Das neue Mittelalter – gleichbedeutend mit unserem Zeitalter postmoderner Globalisierung – hat bereits begonnen. Insbesondere der Stadtstaat, als bedeutendste politische Einheit des Mittelalters, wird seine Wiederauferstehung fortsetzen."
"Heute wie damals sind diese Stadtstaaten Zentren des Handels, die weitgehend losgelöst von ihrer Nationeneinbindung agieren und funktionieren. Europa wird sich in seine Nachbarregionen einkaufen und mit seinem regionalen Modell weltweit Nachahmer finden."

"Das neue Mittelalter wird sowohl multipolar sein, mit expandierenden Imperien auf der eurasischen Landmasse, als auch apolar, d.h. ohne eine dominierende globale Führungsmacht. Dem Streben Karls des Großen, das Heilige Römische Reich wieder zu errichten, folgen heute die Nadelstreifenarmeen Brüsseler Eurokraten, die beharrlich die kontinentalen Außenbezirke des Baltikums, des Balkans und möglicherweise auch Anatoliens und des Kaukasus kolonisieren."

"Nicht nur werden die Türkei und die Ukraine im Jahr 2030 Mitglieder der EU sein, sondern mit ein wenig Glück sogar ein entvölkertes und mürrisches Russland. Schon jetzt eine der wichtigsten Energiearterien Europas, spielt die Türkei eine immer wichtigere Rolle als Handelskorridor und Investitionspartner nach Zentralasien und dem Nahen Osten. Das Straßennetz, das Anatolien mit dem Kaspischen Meer verbindet, wird bis nach Syrien, ja dem Iran und Irak ausgebaut und so einen direkten Zugang zu den Energiequellen des Nahen Ostens
gewährleisten – und auf dem Rückweg als Exportroute europäischer Spitzenprodukte dienen. Der Nahe Osten wird 2030 ein Teil der europäischen Einflusszone sein. Zwar wird die arabische Bevölkerung dann zahlreicher als die europäische sein, aber die Energievorkommen sind geschrumpft und daher werden die Handelsbeziehungen immer stärker von einem großen Bedarf europäischer Investitionen und Produkte geprägt – von Autos bis Solarzellen."

"Der Islam wird ein zersplitterter Glaube bleiben, weit praktiziert, aber dem Streben nach ökonomischer Entwicklung untergeordnet. Genauso wie Europa den Kommunismus aufgekauft hat, wird es die Reform des Islamismus hin zu einer konstruktiven, gedeihenden, sozialen Demokratie erkaufen. Die nordafrikanischen Staaten finden sich immer stärker an Europa gebunden, durch Gaspipelines, Billiglohnproduktionen und Landwirtschaft. Sarkozys Vision einer Mittelmeer-Union wird als Wiederauferstehung des Römischen Reiches Wirklichkeit geworden sein – mit Brüssel als Hauptstadt."

"Auch andere Weltregionen werden europäische Hierarchien übernehmen.
China wird seine Restauration des alten Reiches der Mitte abgeschlossen haben und mit seinem massiven Exportvolumen die halbe Welt versorgen und die Pipelines bis tief ins eigene Zentrum ausbauen. Auch die Diaspora weltweit wird für einen belebenden Rückfluss an Gütern und Ideen sorgen. Das dritte globale Gravitationszentrum werden die USA bleiben, demografisch stabil und in immer engerem Austausch mit Lateinamerika."

"Die Übertragung des europäischen Modells auf die USA wird sich zunächst in den Bereichen des sozialdemokratischen Kapitalismus sowie der föderalen Regierungsmechanismen für regionale Institutionen und Märkte zeigen – aber auch im Bereich der Außenpolitik. Durch die ruhige Hand der Strukturreform sowie durch Investitionen wird Europa seine Peripherie modernisiert und liberalisiert haben, eine Strategie, die Amerika als Schlüssel zu einer Stabilisierung Mexikos und Zentralamerikas erkennt. Auch die US-amerikanischen Beziehungen zu China werden hoffentlich von solch einer Vorgehensweise geprägt sein, die den Fokus auf wechselseitige Verantwortung legt und kulturelle Eigenheiten zulässt – anstatt sich auf ein amerikanisches Demokratiemodell als Bedingung zu versteifen."

"Europa ist also hervorragend aufgestellt, als ideologischer und kultureller Mittler zwischen West und Ost zu wirken. Bereits heute werden indische und chinesische Künstler auf dem europäischen Parkett hoch gehandelt, und wohlhabende Chinesen und Inder sind fleißige Käufer der europäischen Impressionisten und Modernisten. Vergleichbares gilt auch für das Gebiet der Bildung. Schon jetzt studieren mehr Chinesen an europäischen Universitäten als an
amerikanischen – und nehmen dort das neue, sozialdemokratische Ethos des 21. Jahrhunderts genauso begierig auf wie einst den europäischen Marxismus und Kommunismus des 19. und 20. Jahrhunderts."

"Das Modell einer regionalen Regierungsstruktur wird auch von Südamerika und Afrika übernommen werden."

Die Habsburger: Eine neuer Mythos für die Schweiz?

Bild: Agnes von Ungarn, Habsburgerin, Aargauerin, gest. 1364

Es steht mir nicht an, meine ex-Kollegen vom Newsnetz zu kritisieren, aber weil ich mich zur Zeit intensiv mit den Habsburgern beschäftige, kommt mir ein Artikel auf baz.ch/tagesanzeiger.ch gerade Recht: "Familiensex-bis-zum-bitteren-Ende". Als spontane Reax habe ich dem Autor des Artikels, Matthias Chapman, ein Mail geschickt, das ich hier veröffentlichen und in einem Punkt ergänzen möchte, dem Passus zu Agnes von Ungarn am Schluss.

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Lieber Matthias

Was man nicht alles tut für eine Schlagzeile. Ich fürchte aber, mit dem Artikel beleidigst Du Deinen Intellekt. Die Verbindung Deiner Habsburger-Inzuchtgeschichte mit dem Schweizer Mythos (Morgarten, etc.) ist hanebüchen.
Generell sind Mythen immer gefährlich (manchmal mörderisch, echt. Siehe Backgroundinfos z.B. hier: "Mörderische Mythen"). Und alle, die sich ihrer bedienen, seien es Politiker, Journis oder andere Populisten, machen sich mitschuldig.

Ich gehe davon aus, dass Du die Hintergründe der Schweizer Mythen, geschaffen im 19. Jahrhundert, kennst. Zu Morgarten und der Rolle der "alten Eidgenossen" habe ich vor einiger Zeit ein kleines Stück geschrieben: "Der Blocher der alten Eidgenossen".

Spannend, aber auch Missbrauch-gefährdet wäre eine andere Habsburg-Schweiz-Geschichte: Die Geschichte "Ein Königshaus aus der Schweiz" (von Bruno Meier, Verlag Hier&Jetzt 2008). Es ist die Geschichte eines kleinen Grafengeschlechts aus dem Aargau, das sich zur Herrschaft über das römisch-deutschen Reich aufschwang, das Interesse an der hinterwäldlerischen Innerschweiz schnell verlor und sich statt dessen Oesterreich, Böhmen und Ungarn unter den Nagel riss. Keineswegs mit Inzucht-Sex, sondern - wenn schon - mit einer skrupellosen Heiratspolitik, welche die Söhne und Töchter des Hauses mit häufig wildfremden Partnern, häufig aus dem feindlichen Lager, verband.

Es könnte die Geschichte einer offenen, vernetzten Schweiz sein, die die "Globalisierung" seit Jahrhunderten geübt hat. Die Geschichte eines typisch schweizerischen Clans, echt europäisch. Die Habsburger wären Vorbilder, an denen sich moderne Schweizer orientieren könnten, nicht zuletzt unsere Bundesräte. Da könnten wir etwas lernen: Wie man Allianzen schmiedet, respektive die Grossen gegeneinander ausspielt, wie man Widersacher aus dem Weg räumt und andere (z.B. die alten Eidgenossen) das dreckig Geschäft für einen erledigen lässt.

Es gibt auch wunderschöne Parallelen - sehr boulevardesken Geschichten-Stoff - zwischen dem, was die habsburgischen Herren damals mit den Hinterwäldlern vom Vierwaldstättersee anstellten und dem was einige moderne Herren mit den bäurischen Pseudo-Patrioten in der aktuellen Schweiz anrichten. Eben Z.B. "Der Blocher der alten Eidgenossen".

Für die Frauen (ja, natürlich auch für die Männer) gäbe es unter den frühen Habsburgern eine äusserst spannende "Schweizerin" zu entdecken: Agnes von Ungarn (Bild oben am Kopf des Beitrags), Tochter von König Albrecht I. und Elisabetz von Görz-Tirol, mit 16 nach Ungarn verheiratet kehrte sie 1317 definitiv in ihre aargauische Heimat zurück. Vom Kloster Königsfelden aus zog sie bis zu ihrem Tod 1364 die Fäden der habsburgischen Interessen. Sie hat sich zwar sehr wohl auch um das Lokale (eher um die wichtigen Städte Zürich, Basel oder Bern als um die Waldstätte) gekümmert, ihr Horizont war aber das heutige Europa: Vom Burgund und Savoyen im Westen über die deutschen Fürstenhäuser im Norden, über Böhmen, Oesterreich und Ungarn im Osten bis Italien im Süden. (Meier S. 110 ff).

Ich wünsche Euch weiter viel Erfolg und auch einigen Spass bei der Arbeit

Gruss auch an die anderen Kollegen

Andrea

US-Prognose: Die Schweiz wird "geteert und gefedert"

Bild: Getty Images/Stratfor
Die Schweiz hofft, dank dem "Befreiungsschlag" in Sachen Bankgeheimnis werde jetzt der Druck der konkurrierenden Finanzmärkten abnehmen. Das könnte sich aber schnell als Illusion erweisen. In den USA denkt man offenbar gar nicht daran:

Die der US-Regierung nahestehende "Geheimdienst"-Agentur Stratfor nennt die Interventionen am Devisenmarkt schlicht "Abwertung des Schweizer Frankens" und macht der Schweiz deshalb eine düstere Prognose: Die EU werde die Schweiz schon am Vorbereitungstreffen der Finanzminster am 14. März und dann definitiv am G20-Gipfel am 2. April in London "ins Fadenkreuz" nehmen.
"Die globale Finanzkrise dürfte anlässlich der Versammlung der Weltleader in London ihr erstes offizielles Teeren und Federn erleben" ("The global financial crisis may have its first official tarring and feathering come the assembly of world leaders in London"), schreibt Stratfor.

Das Vorgehen der Schweiz nennt Stratfor "Great Depression-style tactics", eine Taktik im Stile der Grossen Depression. Diese werde in den anderen Teilen Europas aber "nicht mit Wohlwollen" gesehen und die Schweiz müsse "mit Konsequenzen" rechnen beim kommenden G20-Gipfel Anfang April in London.

Technisch versteht Stratfor die Gründe für die Abwertung des Frankens zur Wiederankurbelung der Exporte, auf welche die Schweiz so dringend angewiesen ist, und nicht zuletzt auch als Massnahme um einer drohenden Deflation entgegenzuwirken.

Die Schweiz sei gefangen in der Falle des Carry Trade (ein Hintergrund dazu hier und hier) Vor allem in Osteuropa wurden Milliardenkredite in Franken (die Rede ist von 200 Milliarden, Zahlen hier) ausgegeben, die jetzt nicht bezahlt werden können. Es trifft das ein, wovor Nationalbankdirektor Jean-Pierre Roth schon 2006 in den internationalen Medien gewarnt hat. Weil die lokalen Währungen in Osteuropa jetzt wegen der Finanzkrise laufend an Wert verlieren, werden die Schulden zum Beispiel der ungarischen Hausbesitzer in Schweizer Franken von Tag zu Tag teurer. Gleichzeitig steigt aber der Wert des Schweizer Frankens zum Schaden der Schweizer Exportwirtschaft.

Bereits im Januar hat die Schweizer Nationalbank deshalb rund 10 Milliarden Franken nach Polen geschickt, um die polnische Währung Zloty zu stützen. Es hat wenig genützt. Und die Lage ist sehr ernst. Es gibt Wirtschaftsexperten in der Schweiz, die gar von einem "drohenden Bankrott der Schweiz" reden.

Deshalb jetzt die Abwertung des Frankens durch die Nationalbank. Zynisch sagt Stratfor dazu, es sei "zweifelhaft, ob sich die Schweiz damit Sympathien bei ihren Nachbarn finde."

Führungsmacht Deutschland II

Ein quasi-Update zu meiner Story "Führungsmacht Deutschland"vom 1. März:

Die aktuellen Stratfor-Analyse blickt aus amerikanischer Distanz auf Europa und speziell auf die Rolle Deutschlands in der aktuellen Krise:

Seine geographische Position und die damit verbundene zentrale Stellumg im europäischen Güteraustausch erlaube es Deutschland, "was immer aus den Trümmern dieser Rezession hervorgehe zu dominieren." ("to dominate whatever emerges from the wreckage of this recession.")

Startfors Analysen beruhen immer auf strategisch - militärischen Ueberlegungen und dabei spielen meist geographische Gegebenheiten eine wichtige Rolle. Die bezüglich Warenaustausch ideale geographische Position Deutschlands mitten in Europa war und ist sicherheitspolitish heikel: Eingekelmmt zwischen den alten europäischen Mächten Frankreich und Russland. Deshalb schreibt Stratfor:
Um Sicherheit für sich selbst zu erlangen, müsse Deutschland seine Nachbarn "entweder besiegen oder sich unentbehrlich machen". Nazi-Deutschland sei mit dem ersten gescheitert.
"Aber mit dieser Rezession ist Deutschland kurz davor, DER unentbehrliche Player in Europa zu werden, geographisch, finanziell und wirtschaftlich." (" But with this recession, Germany is on the verge of becoming the indispensable player geographically, financially and economically.")

Die Stratfor-Analyse sieht sehr wohl auch die grossen Schwierigkeiten, in denen Deutschland wegen der aktuellen Krise steckt, aber im Vergleich zu den andern europäischen Ländern ist Deutschland gemäss Stratfor weniger stark betroffen und hat vor allem die viel bessere Ausgangsposition.

Nabucco-Gaspipeline: Der Iran als Retter für Europa?

Der Gassstreit zwischen Russland und der Ukraine um die Jahreswende hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abhängig Europa von den Lieferungen aus Russland ist. Und zwar nicht nur in den Gebieten Osteuropas, die über Weihnachten schlicht gefroren haben, weil die Russen den Gashahn zugedreht haben.

Diese Abhängigkeit - und damit verbunden auch die politische Erpressbarkeit - ist den Europäern schon länger bewusst. Seit 2002 setzten sie deshalb ihre ganze Hoffnung auf "Nabucco". Das unter österreichischem Management geführte Gross-Projekt sah vor, eine Gas-Pipeline aus Turkmenistan durch das kaspische Meer nach Aserbeidschan und die Türkei zu führen - unter Umgehung Russlands.

Karte: Budapest Business Journal

Nabucco zuerst abgeschrieben, jetzt neu lanciert
Doch eine Vielzahl von Konkurrenzprojekten und vorallem eine grosse Unsicherheit, wer überhaupt wieviel Gas liefern würde, hat das Projekt immer wieder stocken lassen. Als sich Turkmenistan, auf dessen Gasreserven Nabucco gesetzt hatte, letztes Jahr definitiv gegen eine Partnerschaft mit Europa entschied und einen fast exklusiven Vertrag mit der russischen Gazprom abgeschlossen hat, wurde das Projekt Nabucco von den meisten Experten abgeschrieben.

Doch seit ein paar Tagen sieht es für Nabucco wieder besser aus. Offenbar ist man in Brüssel (und in Washington) angesichts der jüngsten Gaskrise mit Russland nocheinmal über die Bücher gegangen. Und plötzlich setzen die Europäer mit Unterstützung der Amerikaner wieder alles daran, das Projekt doch noch zu retten (hier die Stratfor Analyse) (und ein ausführlicher Hintergrund von "Silkroadpapers" findet sich hier).

Die Rolle der Türkei
Kurz hat die Türkei Mitte Januar dazwischen gefunkt und nocheindmal demonstriert, welche Schlüsselrolle sie in der Energieversorgung Europas als Energie-Hub künftig spielen wird. Präsident Erdogan hat zur Unterstreichung des türkischen Anspruchs auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU damit gedroht, ihre Haltung in Sachen Nabucco zu überdenken, falls nicht bald positive Zeichen aus Brüssel kämen - nur um am vergangenen Sonntag (15. Februar) seine volle Unterstützung zuzusichern. Das hat niemanden gewundert. Zu gross sind die Eigeninteressen der Türkei am Projekt - sowohl strategisch als auch nicht zuletzt finanziell. Denn inzwischen scheint das Projekt Nabucco wieder auf besserem Weg: Die Europäische Investitionsbank hat zugesichert, die fehlenden 7,9 Milliarden zur Finanzierung der Pipeline vom kaspischen Meer bis Oesterreich zu übernehmen.

Iran als Retter?
Vor allem aber hat Europa inzwischen andere Gas-Lieferanten für Nabucco als Turkmenistan im Visier: In erster Linie den Iran - und weitere arabische Staaten inklusive Irak und Aegypten. Schon im vergangene Sommer hatte sich Iran als Alternative angeboten (inkl. ein spannender Gazprom-Hintergrund). Dieses Angebot hat der Iran jetzt eben erneuert.

Und die Schweiz mischt mit. Letzten März hat die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der National Iranian Gas Export Company (Nigec) einen Vertrag über künftige Gaslieferungen geschlossen (sie erinnern sich an die Kopftuchäffäre von Bundesrätin Calmy-Rey).
Doch es gibt Zweifel, ob der Iran überhaupt fähig ist, bald grössere Mengen Gas zu liefern. Aufgrund der wirtschaftlichen Isolierung hat Iran bisher darauf verzichtet, grosse Investitionen in die Ausbeutung seiner grossen Gasreserven zu machen und ist heute selbst (noch) ein Netto-Gas-Importeur.

Doch Iran könnte/würde die Lösung heissen. Iran wäre bereit zu investieren und wäre fähig bis 2013, dem geplanten Start von Nabucco Gas zu liefern.

Und damit ist das Gas für Europa der zweite wichtige Punkt (neben Afghanistan), warum die USA wohl in Sachen Iran-Politik über die Bücher gehen werden. Der wachsende Druck der Europäer auf die USA hilft. Es darf die Prognose gewagt werden: Der Friede mit Iran kommt. Welcome back, Iran.