"Die Welt erwartet eine wirkliche Alternative."

Immer wieder Slavoj Zizek. Immer wieder auf Al-Jazeera. Immer noch nervig. Man muss seine Macken wegfiltern. Man muss seine clownesken Provokationen aushalten. Aber wenn man zur Essenz seiner Aussagen durchdringt ....

"I think today the world is asking for a real alternative. Would you like to live in a world where the only alternative is either anglo-saxon neoliberalism or Chinese-Singaporean capitalism with Asian values? I claim if we do nothing we will gradually approach a kind of a new type of authoritarian society. Here I see the world historical importance of what is happening today in China. Until now there was one good argument for capitalism: sooner or later it brought a demand for democracy... What I'm afraid of is with this capitalism with Asian values, we get a capitalism much more efficient and dynamic than our western capitalism. But I don't share the hope of my liberal friends - give them ten years, [and there will be] another Tiananmen Square demonstration - no, the marriage between capitalism and democracy is over." (Slavoj Zizek)

Pressefreiheit, ein absolutes Gut?

Bild: UNO

In Afrika spielen die Medien noch eine wichtige Rolle. Es ist insbesondere das Radio, das eine zentrale Rolle in der Verbreitung von Informationen spielt. Im Guten wie im Bösen.

Die katastrophale Rolle, die das Radio Milles Collines beim Völkermord in Ruanda 1994 gespielt hat, ist das bekannteste Beispiel für die negative Rolle der Medien.

Dieses Trauma muss man im Hinterkopf haben, wenn man die aktuelle Mediengeschichte aus Burundi, dem Nachbarn Ruandas, mit einer weitgehend vergleichbaren politischen Ausgangssituation richtig einordnen will.

Bild des Tages: Ägypten

Ein Bild aus einem der vielen Videos aus dem exzellenten Al-Jazeera-Dossier  zu Ägypten, das alles sagt: Der Prozess ist unumkehrbar. Die Zeit des Mubarak-Regimes ist vorbei.
Aber wir ahnen: Wir sind fasziniert beobachtende Zeugen eines überfälligen Schritts in die richtige Richtung, aber die Zeit des Leidens ist damit für die Ägypterinnen und Ägypter nicht vorbei. Es wird noch viele Enttäuschung, viele Ernüchterungen geben, "Blut, Schweiss und Tränen". Aber immerhin bewegt sich was. Im ganzen arabischen Raum - in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Leuchtturm 4: Die Elite der Unfähigen

Der Leuchtturm heute: Miklos Gimes' "Elite der Unfähigen" im Tagi-Magi (zur Zeit nicht online verfügbar) über die neue (rechte) Regierung in Ungarn. Lohnt sich wirklich zu lesen, aber man muss sich dabei gut konzentrieren, um nicht ständig (natürlich falsche) Rückschlüsse auf die Schweiz zu ziehen.

Der Autor schreibt "Ungarn den Ungarn" - nicht "Die Schweiz den Schweizern". Dies ist KEINE Prognose oder gar eine Parodie auf die Schweiz in 10 Jahren, wenn die Rechtsnationalen definitiv die Mehrheit übernommen hat und dank dem neu eingeführten Konkurrenzsystem, einer soliden Mehrheit der Regierungspartei im Parlament und einem vom Volk gewählten Präsidenten die kurzfristigen Interessen ihrer kurzsichtigen Klientel durchsetzt und in medial inszenierten Volksmehrheiten demokratisch legitimiert. Die Rede ist in dem Artikel auch NICHT von der Schweizer Volkspartei, sondern von Fidesz, dem Ungarischen Bürgerbund (Magyar Polgári Szövetség).

Ultra-konservativ gefährdet konservativ. Rechts bedroht rechts. UPDATE 17.9.

"Kommt was von rechts?" und "Alles, was rechts ist." Das ist die Titelgeschichte der neuen Ausgabe der "Zeit" (Ausgabe Deutschland). Gleich in mehreren Artikeln beschwört sie die Gefahr einer neuen Rechts-Partei, rechts der CDU. "Praktisch täglich" könne man in Deutschland "das emotionale Potenzial" für eine solche Rechtsaussenpartei "wachsen sehen".

"Wenn tatsächlich eine neue Partei entstehen sollte, wäre sie indes keine klassisch konservative, keine, die auf gutes Benehmen und alte Werte baut, sondern ehere das Gegenteil: eine Partei der Enthemmung."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717560,00.html
Und vor allem: diese neue ultra-konservative würde die dominierende konservative Partei, die CDU gefährden:
"Es wäre eine Partei "der Spaltung, eine Antivolkspartei - im Namen des Volkes, das sich von seiner politischen Klasse nicht länger unterdrücken lassen will."

Die von der CDU-Enttäuschten bieten in Deutschland aber (noch) nicht Hand zur Attacke auf die "Mutterpartei". Friedrich Merz, frustrierter Rechtsaussen der Merkelpartei, erhält laut "Zeit" "Fluten von Zuschriften" eine Partei rechts der CDU zu gründen. Merz winkt - sehr staatsmännig - ab. Aus Angst vor den Ultra-Rechten: Jede bürgerliche Protestpartei würde automatisch auch Radikale anziehen. Als Anführer einer Truppe von Irrlichtern sieht sich Merz aber definitive nicht.

Vor allem weiss man in Deutschland: Eine Partei rechts der CDU würde die grosse konservative Regierungspartei schwächen - und damit den "linken" Erzrivalen SPD stärken.

Die USA weisen den Weg (?)
Genau das läuft zur Zeit in den USA im Vorfeld der Kongresswahlen ab. Dort irrlichtern die Ultrarechten von der Tea Party-Bewegung erfolgreich. Der Kampf war lang und schmutzig. Christine O'Donnell, die Erzkonservative, hat sich bei den Vorwahlen der Konservativen (Republikaner) für die Wahl ins nationale Parlament den USA (Kongress) im US-Staat Delaware gegen ihren "moderaten" Republikanergegner und Favoriten Mike Castle durchgesetzt. Castle ist Delawares früherer Gouverneur und langjähriger republikanischer Abgeordneter mit einem Multimillionen-Dollar-Etat für die Wahlkampagne.

In der Bibel heisse es, sagt Christine O'Donnell zum Beispiel, Lust empfinden sei Ehebruch. "Man kann nicht masturbieren, ohne Lust zu empfinden."

Karl Rove,  "The Architekt" der politsichen Erfolge George W. Bushs, wichtigster politischer Berater der Republikanischen Partei und ihr oberster Wahlstratege, hat nach dem Sieg der internen Gegner gegen seinen Wunschkandidaten Castel, auf dem konservativen PR-Sender Fox-News Gift und Galle gegen O'Donell gespuckt (siehe Video unterhalb), weil er weiss, dass die Republikaner mit der unwählbaren Tea-Party-Exponentin den sicher geglaubten Sitz in Delaware nicht gewinnen werden:"Wir waren unterwegs zu acht bis neun Sitzen im Senat. Wir werden jetzt wohl nur sieben oder acht machen. So kann man einen Wahlkampf nicht gewinnen."



Vielleicht muss Rove seine Berechnungen gar noch weiter nach unten korrigieren. Auch in New York hat ein Mitglied der Tea Party-Bewegung den offiziellen Kandidaten der Republikaner geschlagen. Da waren's nur noch sechs bis sieben.

UPDATE:
Das Establishment der Republikaner zieht mit: Nachdem sie den ersten Schock der Tea Party-Siege überwunden haben, haben jetzt einflussreiche Republikaner Christine O'Donnell die Unterstützung für die weitere Kandidatur als offizielle Kandidatin der Republikaner für die Senatswahlen zugesichert. Auch erste Aussage aus dem Fundraising-Team der Republikaner, die "Unwählbare" werde kein Geld aus dem Topf erhalten, wurde inzwischen korrigiert.

Die amerikanische Rechte tut offenbar das, was die deutsche Rechte (bisher noch) nicht tut: Sie rückt nach rechts. Dies verstärkt die Richtigkeit der Analyse von Foreign Policy (Online). Das renommierte Politmagazin diagnostiziert in seinem aktuellen gestrigen  Aufmacher-Artikel "The Radical Presidency" eine "Tendenz zum Extremismus" in der US-Politik und fragt besorgt: Wer weiss, wann ein Extremist vom Oval Office (Büro des US-Präsidenten) aus zur Nation sprechen wird?

Ultra-Konservative in Deutschland und in den USA im Aufwind. Lektionen für die Schweiz?

Zumindest droht auch bei uns die Gefahr, dass konservative Parteien zum Schluss kommen, ihren rechten Flügel befestigen zu müssen. Würde heissen: Bewirtschaftung der Themen der Ultrarechten, Beteiligung an der Macht (sprich Zuteilung von Posten und Funktionen).
"Gemässigte" Konservative könnten die Realpolitik als Rechtfertigung für den Rechtsrutsch anführen: Wenn wir nicht weiter nach rechts rutschen, entsteht rechts von uns eine Konkurrenz. Diese Aufsplitterung der Wähler im rechten Lager könnte dazu führen, dass keine der Rechtsparteien über einen für wichtige Polit-Posten relevanten Wähleranteil mehr verfügt, respektive, dass die Linksparteien diese Machtpositionen wieder mit grösserer Wahrscheinlich ergattern werden.

Das Motto der Rechten wäre dann: Lieber einen noch so Ultrakonservativen unterstützen, als den Linken zu mehr Macht verhelfen..

Ein aufregendes Stück Fernsehen: 50 Minuten Zizek. (Up-Date)

VPRO ist definitiv einer der spannendsten Fernsehsender in Europa. Er sendet auf Nederland 3 und macht Fernsehen wirklich vorbildlich anders. Jetzt hat er seinen Zuschauern 50 Minuten Slavoj Zizek zugemutet. Getreu dem VPRO-Motto:
The VPRO is a media company, in which content takes priority. The VPRO has a rather special position within the broadcasting system. Enthusiasm, curiosity and quality has more value than ratings. The VPRO takes its public task seriously but with slight stubbornness, purposefully choosing those programmes and topics that the other broadcasting companies pass over.

Dass das funktioniert, zeigt, dass es ein Fernsehpublikum gibt für Anspruchvolles, für Komplexes, für die grossen Zusammenhänge. Ganz offensichtlich gibt es in Holland genügend Leute, die fähig und bereit sind, sich 50 Minuten auf Slavoj Zizek einzulassen - auf englisch. Auch formal ist die Sendung ein Lehrstück: Der slovenische Philosoph und Psychoanalytiker bewegt sich einsam, manchmal winzig klein, manchmal in Grossaufnahme vor gigantischen Screens. Er wird "bombardiert mit Bildern der Realität", wie Zizek selbst es zu Beginn der Sendung nennt und nimmt dazu in freier Rede Stellung. Während er referiert, laufen auf den Grossbildschirmen rund um ihn herum Bilder zum Thema - im Sinne einer Einordnung und Verstärkung. Wirklich ein aufregendes Stück Fernsehen.
VPRO beweist: Qualitätsjournalismus am TV ist möglich. Auch grosse, komplexe Inhalte sind fernsehtauglich. Schade nur, dass niemand soetwas in der Schweiz wagt.

Zum Glück gibt es das Internet, so dass wir auch dabei sein können. Man kann sich über Zizeks Lispeln mockieren, man kann sich über seine manchmal abstrusen Argumente aufregen, man kann ihn einfach als unbelehrbaren Kommunisten schubladisieren. Aber wer fähig ist, sich auf Zizek einzulassen, wer sich von ihm provozieren und herausfordern lässt, wer bereit ist mitzudenken, der wird dazulernen. Dabei muss man gar nicht immer mit Zizek einig sein.

Themen der 50 Minuten:

• Die Lehre aus der Finanzkrise (natürlich)
• Afghanistan
• Die Demokratie

Ein bereicherndes intellektuelles Vergnügen: (nur die kurze Einführung ist holländisch, der Rest englisch).



Up-Date: Ein spannender Artikel über Slavoj Zizek findet sich heute (5.7.) im Telegraph: "The World's Hippest Philosopher."

Eine Hymne auf "Die Zeit"

Sie ist einer der wenigen Leuchttürme im Meer der Belanglosigkeit des deutschsprachigen Journalismus: "Die Zeit". Ein Symbol des Qualitätsjournalismus. Für diesen Journalismus sind wir noch bereit zu bezahlen, weil er viel mehr bietet als das breitgetretene "More of the Same", der Tageszeitungen (gratis oder gegen Bezahlung), welche die ganze Woche unseren Intellekt beleidigen. Die "Zeit" lese ich noch so gerne in der Printform, auch wenn die meisten Artkel auch Online zu lesen sind und das Unformat der gedruckten Zeitung eigentlich nur an einem leeren, grossen Tisch zu bewältigen ist.

Jeder Donnerstag ist ein Festtag. Dann kommt sie, die Zeit. Und sie begleitet mich durch das ganze Wochenende. Meist sind es mehrere Artikel, die es lohnen, die 3 Euro 80 (oder die 7 Franken 10) auszugeben, denn hier findet sich das, was ich unter "guter Journalismus" verstehe: Relevanz, Vertiefung/Einordnung, Bildung und Unterhaltung auf hohem Niveau. Wenn ich "Die Zeit" lese, habe ich das Gefühl, doch kein weltfremder Exote zu sein. Es gibt offenbar noch andere Menschen, die sich für dasselbe interessieren wie ich. Es gibt noch Verlage mit Chfredaktoren, die ihre Journalisten über relevante Themen schreiben lassen. Und häufig sind das Themen, mit denen ich - mangels einer anderen Plattform - hier auf Contextlink beschäftige.

In der aktuellen Ausgabe habe ich - wie meist - die Artikel zur deutschen Innenpolitik überblättert, aber auch diesmal findet sich gleich wie meist, eine ganze Reihe von erstklassigen Stücken, die mich bereichern:

• Der einordnende Türkei-Artikel "Von Freunden umzingelt" - "Wie die Türkei zur regionalen Grossmacht aufsteigt." "Nicht Soldaten, sondern Geschäftsleute sind die Trtäger des türkischen Erfolgs in der Welt", schreibt Autor Michael Thurmann. Und:  "Für Koranprediger ist auf dieser Weltbühne kein Platz". (Contextlink u.a. hier)
  
• Schlicht hervorragend das Dossier zur Wichtigkeit des Rohstoffs Lithium für die Elektrische Zukunft des Autos und die zentrale Rolle, die Bolivien dabei spielen wird: "Der Schatz im Salzsee". (Noch nicht online). Analytisch, kritisch, differenziert. (Contextlink hier)
  
• Eine sehr vielfältige, analytische Reportage "Das Gold der Slums" über die Favelas in Rio de Janeiro.
  
• Die ganz andere und deshalb umso erhellendere Sicht auf die Weltklimapolitik: China und Indien nicht als Blockierer, sondern als aktive, selbstbewusste und sehr wohl progressive Macher. (noch nicht online)
  
• Und wie immer sehr politisch das Feuilleton. Diesmal mit einem wichtigen Essay des Philosophen Jürgen Habermas "Wir brauchen Europa". Habermas wendet sich an die Deutschen, wir Schweizer sollten uns aber mindestens so sehr angesprochen fühlen. (noch nicht online).
  
• Das Highlight der aktuellen "Zeit" ist aber der Artikel des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse: "Die demokratische Gefahr." Ich hoffe, ich finde morgen die Energie, näher auf diese sehr anregende Provokation einzugehen. Jetzt nur ein Zitat: "Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Wenn dieser gegen die von Medien organisierten Massen nicht mehr mehrheitsfähig ist, wird die Demokratie gemeingefährlich." (noch nicht online).

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Die SVP als Sprachrohr der Verlierer

Ein bisschen erschrecke ich, wenn ich den Titel dieses Contextlink-Beitrags lese. Nicht weil die SVP beleidigt sein könnte – es dürfte ihr ziemlich egal sein, was in einem unbedeutenden Blog steht – nein, weil ich befürchte, dass es so viele Verlierer sind.

Der Titel ist meine schweizerische Boulevardisierung eines Artikels des deutschen Soziologen Ulrich Beck (Bild links, iiqii.de) im aktuellen „Cicero“ (ein Ringierprodukt!). Beck nennt es „eine Erwiderung“ auf das „Bürgerliche Manifest“ seines Soziologen-Kollegen Peter Sloterdijk. Aber dieses Soziologen-Geplänkel interessiert mich wenig. Dafür umso mehr Beck’s Deutung der aktuellen Krise in den westlichen Gesellschaften in der Globalisierung. Sein „transnationaler Blickwinkel“ auf die neue „grenzüberschreitende Ungleichheitsdynamik“:

Globalisierung als nationale Entgrenzung

„Gegenwärtig erleben wir die Emanzipation der ökonomischen Interessen von den nationalen Bindungen und Kontrollinstanzen. Das bedeutet die Trennung von Herrschaft und Politik.“

Die Herrschaft, die Macht, ist nicht begrenzt auf ein nationales Kriterien in geographisch beschränkten gesellschaftlichen und kulturellen Räumen. Die nationalen Grenzen sind durchlässig geworden – „zu mindest für die Kapital- und Informationsströme“.

Von der „nationalen Entgrenzung“, eben der Globalisierung, von der Überwindung der nationalen Grenzen sind alle Menschen betroffen. Einige erleben diese Entgrenzung, diese „Transnationalisierung“, passiv - sie erleiden sie – andere erleben sie aktiv – sie nutzen sie. Die ersten sind die Verlierer - oder sie fühlen sich zumindest bedroht von der aktuellen Entwicklung. Die zweiten sind die Aufsteiger, die Gewinner.

Die Gewinner

Ob man zu den Gewinnern oder zu den Verlierern gehört, entscheidet sich daran, ob man „die Möglichkeiten und Chancen zu grenzüberschreitender Interaktion und Mobilität“ nutzen kann oder nicht. Diese Möglichkeit und Fähigkeit ist für Beck der „wichtigste Einflussfaktor, der über die Position in der Ungleichheitshierarchie im globalen Zeitalter“ entscheidet. Es geht um die Aneignung und Anreicherung von kulturellem, sozialem und ökonomischem Kapital: „Ressourcen aller Art wie Pässe, Bildungspatente, Sprachen, Geld“.

Zu diesen Aufsteigern, den „aktiven Transnationalisierern“, gehören nicht nur die globalen Eliten aus Finanz- und Wirtschaft, die schon länger nicht mehr nur „in Kategorien nationaler Räume denken und handeln“, sondern vermehrt auch „grosse Teile der jüngeren Generation, die bewusst transnational leben, entsprechend mobil sind, internationale Bildungspatente erwerben, Freundschaftsnetzwerke knüpfen und auf diese Weise ihr ‚Beziehungskapital’ vermehren.“

Die Verlierer

„Auf der anderen Seite dieser Spaltung“ stehen die Verlierer, „die abstürzende Mitte“, die die Transnationalisierung passiv erleidet: „die äusserst heterogene Mehrheit derjenigen, die ihre materielle Existenz territorial definieren“. Sie fühlen sich bedroht, sie fürchten um ihre materielle Sicherheit, sie ahnen, ihr Lebensstandard könnte sinken. Deshalb pochen die Absteiger „auf die Stärkung territorialer Grenzen und die Schärfung nationaler Identität.“

Hier zeigen die unsicheren Zeiten - gemäss Beck - „ihr neonationales Gesicht: Der Hass auf `die anderen’, auf Ausländer, Juden, Muslime (oder Deutsche; AM) wächst.“

Die Verlierer in der Mehrheit

Und da wird Becks Analyse definitiv konkret praktisch, politisch. Es ist die Antwort auf die Frage, warum eine wachsende Mehrheit des „Volkes“ die rückwärts gerichteten, auf Bewahrung, nicht auf Veränderung und Öffnung bedachten populistischen Kreise unterstützt. Beck: „Der Wähler ist kein Masochist“. Er stimmt nicht für Vorlagen, er wählt nicht Parteien, die Programme und Ideen vertreten, die er als bedrohlich empfindet, die ihm seinen sozialen und materiellen Abstieg bescheren.

Keine Mehrheit für die Öffnung

Weil die Zahl der Verlierer aber voraussichtlich so gross ist, dass Populisten, die sich zu Sprechern der Verängstigten machen, bei Wahlen und Abstimmungen die nötigen Mehrheiten an der Urne zusammenbringen können (siehe auch: Die Stunde der Rattenfänger“), dürfte es aus national-schweizerischer Sicht zuerst einmal höchst unwahrscheinlich sein, dass sich die Schweiz in nächster Zeit international öffnet, zum Beispiel Mitglied der EU wird. Und international, „im Westen“, gilt das gleiche: „Ohne die Zustimmung der nationalen Mitte weltweit verliert eine Politik, die die internationale Integration wahren oder sogar ausbauen wird, die Machtgrundlage.“ Populisten und Isolationalisten werden in überkommenen nationalen Grenzen das Sagen haben. Die wichtigen Entscheide fallen anderswo.

Fazit 1

Die modernen westlichen (Wohlstands-) Demokratien werden also wohl künftig - von ihrem „Volk“ paralysierte – international wenig anpassungsfähig sein. Autoritäre Staaten mit einer Bevölkerung, die nichts zu verlieren hat, können sich bei der aktuellen Ausmarchung um die neue Weltordnung, die Verteilung der künftigen Pfründen, freier bewegen.

Fazit 2

Bei den politischen Parteien eine Verantwortung für eine längerfristige Sicht, einer Politik der Offenheit, der Öffnung zu verlangen, ist aber systemwidrig. Denn für die Politiker und ihre Parteien zählt - bei aller gegenteiligen Rede - nicht die langfristige, gedeihliche Entwicklung des Landes, zum Beispiel der Schweiz oder ihrer Mehrheit, sondern nur der kurzfristige Erfolg bei den nächsten Abstimmungen und Wahlen. Diese Demokratie der kurzsichtigen Mehrheitsentscheide wird zum existentiellen Problem.

Wir sollten wirklich dringend eine Diskussion über die Demokratie führen. Auch deswegen.

Die Stunde der Rattenfänger

Seit Tagen schreibe ich an einem Artikel über die schockierende Demokratiedebatte, die zur Zeit in den Schweizer Medien läuft. Angeführt vom Kampfblatt des Rechtspopulismus, der Weltwoche. Ich schaff's einfach nicht, einen politisch korrekten Contextlinkbeitrag zu verfassen. Ich fühle mich nicht wirklich frei, das zu veröffentlichen, was ich denke.

Also zitiere ich Andere. Ich kopiere hier einen alten Artikel aus der Zeit. Publiziert wurde er im April 2007, also noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inhalte und Aussagen sind in der Zwischenzeit aber nur noch aktueller und gültiger geworden. Ich vertraue darauf, dass Contextlinkleser den Transfer von den damaligen (deutschen) Verhältnissen auf den aktuellen Schweizer Kontext problemlos schaffen werden.


Die Stunde der Rattenfänger
»Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.« Ralf Dahrendorf (ZEIT Nr. 47/1997)

Die besorgten Stimmen mehren sich. Kritische Befunde über den Zustand der liberalen Demokratie kommen aus allen Teilen Europas. Und allenthalben häufen sich die Befürchtungen, das System der offenen, demokratischen Gesellschaft, das eben erst, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zum globalen Siegeszug aufzubrechen schien, könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Ist die Demokratie schon auf dem Rückzug?

Was Ralf Dahrendorf, der große deutsch-britische Liberale, vor fast zehn Jahren in der ZEIT noch relativ vorsichtig als autoritäre Option für das 21. Jahrhundert skizzierte, wirkt heute wie eine nüchterne Beschreibung der Gegenwart. Die Demokratie sei in der »Defensive«, meint Bronisław Geremek, der polnische EU-Abgeordnete, der sein ganzes politisches Leben lang ein liberaler Demokrat war, früher in Opposition gegen die totalitär herrschende Macht im Lande, während des polnischen Kriegsrechts in Haft, Ende der neunziger Jahre Außenminister. Heute ist er ein Streiter gegen die Fehlentwicklungen der Demokratie.

Eine düstere Analogie zu den dreißiger Jahren zog kürzlich der kosmopolitische Niederländer Ian Buruma in der Neuen Zürcher Zeitung: Wie damals verschwänden die traditionellen Eliten, Rassisten seien im Kommen, »und die herkömmlichen Politiker in unseren müde gewordenen parlamentarischen Demokratien wecken kaum mehr Inspiration und Vertrauen«.

Symbol/Vorbild Berlusconi Über allem schwebt für ihn und andere Beobachter der europäischen Szene Silvio Berlusconi als Symbolfigur für eine Zukunft, in der der Demokratie ihre klassischen Inhalte abhanden kommen. Die hohe Zustimmung, die der einstige Barsänger und heutige Medientycoon Berlusconi bis zuletzt bei den Wählern fand, sei, so Buruma, ein kulturelles Menetekel für das, »was auf uns zukommt« – die Mischung von Propaganda und Unterhaltung, die Reduzierung politischer Themen auf Personality-Shows, die schleichende Gehirnwäsche der Massen über ein faktisches Medienmonopol, das im Dienst der politischen Interessen des Konzernherrn steht.

Früher sei diese Art von Führerkult nur in Diktaturen üblich gewesen, schreibt der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, der Mann, der die europäische Demokratiedebatte mit dem Begriff der »Postdemokratie« aufgeladen hat. Heute aber hat sich, seiner Analyse nach, dieses Stilelement der politischen Kommunikation in den Demokratien insgesamt bemächtigt.

Zweifel an der Demokratie Mutmaßungen über einen Niedergang, dunkle Ahnungen, dass da etwas neues Unheimliches heranwuchert, und die melancholische Vermutung, das zum Greifen nahe gewesene Paradies könnte verloren sein. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.

Anlässe oder Vorwände für staatsbürgerliches Missvergnügen gibt es genug: Globalisierung, Reformdruck, Sparzwänge, Zuwanderung, neue soziale Ungleichheiten, ethnische Spannungen, Sicherheitsdefizite, Zukunftsängste der Mittelschichten, Hoffnungslosigkeit der Unterschichten, und das alles auf einmal in einem einzigen historischen Augenblick.

Das Volk als Vehikel des Populismus Die daraus herrührende emotionale Melange aus vagen Befürchtungen und konkreten Verlusterfahrungen ist die optimale Mischung für neue antidemokratische Bewegungen. Quer durch Europa sind diese populistischen Konjunkturritter anzutreffen und verbreiten Schrecken, vor allem unter den etablierten Parteien. Unter Berufung auf »das Volk« und dessen bekannt gesundes Empfinden setzen sie ihre Themen auf die Tagesordnung und vergiften mit ihrem Antiliberalismus das politische Klima.

Die neuen Volkstribunen haben ein rassistisches Weltbild Sie sickern ein ins Milieu der traditionellen Mitte, ernten Zustimmung in Teilen des Bürgertums, noch mehr im Milieu der politisch Frustrierten und Verdrossenen, die der schon genannte Berlusconi seinerzeit zu mobilisieren verstand, nämlich jene verführbaren »Millionen von apolitischen, passiven Leuten«, die der italienische Schriftsteller und Germanist Claudio Magris in Anlehnung an Karl Marx »Lumpenbürgertum« nennt.

Die Verführbaren warten auf die Verführer. Historisch betrachtet, ist das der »populistische Moment«. Die Verführbaren warten auf den Verführer. Oder, um mit dem Sozialwissenschaftler Helmut Dubiel zu sprechen: Das ist die »Stunde der Rattenfänger.« Insofern stehen die westlichen Demokratien am Eingang zu dem Tunnel, der in eine andere politische Qualität des Zusammenlebens führen dürfte.

Post-Demokratie. Die neue Ordnung am Ende dieser Reise hieße aller Voraussicht nach zwar noch Demokratie, mit der Regierungsform und der politischen Kultur der offenen westlichen Gesellschaft hätte sie aber nur noch Restfunktionen gemeinsam – Wahlen, Parteien, gelegentliche Regierungswechsel, ein bisschen Sozialstaat, viel Sicherheitskräfte, in Deutschland natürlich den Bildungsföderalismus. Im Übrigen entstünde aller Wahrscheinlichkeit nach aber jene »nachdemokratische« Welt, die Colin Crouch in seinem Buch Post-Democracy warnend beschreibt: ein formaldemokratisches Gemeinwesen mit relativ wenig Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und demokratischen Meinungsstreit, mit viel Effizienz, wenig diskursivem Schnickschnack und im Zweifel einer kunterbunten berlusconesken Unterhaltungsindustrie, die ihre Konsumenten gnädig betäubt.

Personenkult, Marketing, Boulevard-Journalismus. Ein Rundblick über das politische Terrain der westlichen Demokratien zeigt, dass einiges von der Mängelliste Burumas, Crouchs und anderer längst Wirklichkeit ist. Personenkult statt Programmdebatte, Marketing statt Politik, Spin-Doktorei statt Information, Info-Häppchen statt Berichterstattung, das alles ist bekannt. Zum Alltagsarsenal der Gegenwart gehören inzwischen aber auch handfeste Eingriffe in die Pressefreiheit, weitreichende Gesetzesänderungen als Reaktion auf den Terrorismus, Kurskorrekturen im Umgang mit Zuwanderern als Antwort auf wachsende Integrationsprobleme, Rechtsbeugungen, Schikanen und Übergriffe der Justizbehörden, die in der Regel ungeahndet bleiben, nicht zu vergessen die internationale Folterdebatte. Von Guantánamo ganz zu schweigen.

Schleichender Freiheitsverlust. Eine Fülle von Details, viel »Unverfängliches« darunter, manches unerlässlich, anderes nur als Antwort auf populistischen Druck verständlich. Nichts davon ist übrigens undemokratisch implantiert worden, manches wurde sogar verhindert. Dennoch sind einige der Veränderungen in den Augen etwas empfindlicherer Bürger nichts anderes als stetige kleine Freiheitsverluste, scheibchenweise abgehobelte Bürgerrechte.

Daraus könnten durchaus solche potenziellen geschichtlichen »Übergänge« werden, von denen der Dresdner Historiker Gerhard Besier in seinem Buch über die europäischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts schreibt. Er fordert, beim Studium der Unrechtsregime auch die Übergänge zu erforschen, die vergleichsweise »unverfänglichen« Anfänge. Das deutsche Unheil hat schließlich klein angefangen, genauer gesagt: mit einer demokratischen Wahl in der Schlussphase einer Krise der Demokratie.

Kampf gegen die "politische Klasse". Alles Panikmache, das Panfaschismussyndrom der üblichen Verdächtigen von 1968? In der Tat sind Defizite der parlamentarischen Demokratie oft beklagt worden. Von »Unregierbarkeit der Demokratien« redeten schon in den siebziger Jahren die Verantwortlichen von Washington bis Bonn, Konservative wie Sozialdemokraten. Richard von Weizsäcker zum Beispiel kritisierte die Machtversessenheit der Parteien und deren »Arroganz der Macht«.

Heute aber geht es offenkundig um mehr als nur um den Ärger mit Protestbewegungen, Parteien oder Reformstaus. Zur Debatte stehen die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der Demokratien. Der in vielfältigen seriösen und oberflächlichen Umfragen gemessene Vertrauensverlust der Bürger, das sinkende Interesse an der Politik und die in den meisten Ländern sinkende Wahlbeteiligung werden zunehmend als Problem empfunden. Sie entfalten eine eigene, sich selbst beschleunigende Wirkung: Die traditionellen Parteien und die Vertreter der politischen Klasse werden insgesamt nervös, reagieren auf diese Entwicklung ängstlich, wagen sich nicht mehr an schwierige politische Themen heran und fürchten niemanden so sehr wie die Wähler. Währenddessen fühlen sich die neuen populistischen Volksverführer legitimiert, im Namen der Verführten »denen da oben« den Kampf anzusagen.

Eigeninteresse maskiert als Gemeinwohl. Erst das Wohl der Partei, dann das eigene Wohlergehen (oder auch umgekehrt), zuletzt das Gemeinwohl: Das ist der Stoff, aus dem Leute wie einst Haider, der Holländer Pim Fortuyn oder in Italien der Medienzar Berlusconi ihre Anti-Establishment-Kampagnen zuschnitten und zuschneiden. Das Material liefern die Etablierten stets selbst.

Die Geister der Demokratie, die wir rufen.

Foto: Rosemary McCabe
Die Empörung in den westlichen Medien hat sich auch Tage nach dem Bekanntwerden des Gesetzes über die ehelichen Pflichten schiitischer Frauen in Afghanistan nicht gelegt.
Nicht wahrnehmen wollen wir dabei, dass dieses Gesetz eigentlich nach Prinzipien entstanden ist, die wir - der Westen - in Afghanistan eingeführt haben und als universalen Wert bezeichnen: Die Demokratie.

Der Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, hatte gemäss eigenen Angaben denn zunächst auch überhaupt keine Probleme, den Gesetzesentwurf, welcher das Familienleben innerhalb der schiitischen Minderheit (15%) in Afghanistan regeln soll, zu unterzeichnen.
Erst aufgrund des heftigen Aufschreis der westlichen Medien und der daraus folgende Reaktion der führenden westlichen Politiker hat Präsident Karzai beschlossen, das Gesetz noch einmal zu überprüfen.

In den westlichen Medien wird insbesondere der Passus, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt, herausgestrichen: In Artikel 132 des Gesetzes heißt es: "Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen." (zitiert gemäss Spiegel.de) Wenn der Mann nicht auf Reisen sei, habe er mindestens jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau. Ausnahmen kämen nur bei Krankheiten der Frau in Frage.

Obamas Reaktion an der NATO-Pressekonferenz vom 4. April entspricht natürlich unserem kulturellen Verständnis, zeigt aber das Dilemma: "Wir halten es für sehr wichtig, sensibel für die lokale Kultur zu sein, aber wird sind auch der Meinung, dass es gewisse Basis-Prinzipien gibt, die alle Nationen aufrechthalten sollten. Und der Respekt den Frauen gegenüber, ihrer Freiheit und Integrität, ist ein solches Prinzip."
In ähnlichem Sinne haben sich auch der britische Premier Brown und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel geäussert. ""Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Afghanistan die gleichen Rechte haben.“

Gestern kam die zu erwartende Reaktion aus der islamsichen Welt: "Der Westen nimmt in Anspruch, die Demokratie nach Afghanistan gebracht zu haben", empörte sich der einflussreiche afghanische Kleriker Mohammad Asif Mohseni gestern auch vor westlichen Kameras. "Was bedeutet denn Demokratie? Es bedeutet Regierung des Volkes für das Volk. Der Westen sollte die Bevölkerung dieses Recht nutzen lassen", sagte der Kleriker und ihre Entscheide respektieren.

Tatsächlich hat der Westen ein unangenehmes Problem, mit dem er so oder in anderer Form in nächster Zeit noch öfter, nicht nur in Afghanistan, konfrontiert sein wird: Das für unser kulturelles Verständnis inakzeptable Familien-Gesetz für die Shia-Minderheit in Afghanistan ist das Resultat eines dreijährigen Prozesses, in den nicht nur die wichtigsten islamischen Gelehrten Afganistans, sondern auch das Parlament einbezogen waren.

Mit ihrer heftigen Reaktion demonstrieren die führenden Politiker des Westens allen anderen Kulturen deutlich, was sie unter "universalen" Werten verstehen oder als "Basis-Prinzipen, die für alle" geltend machen: Unsere westlich-christlichen Werte. Und zu diesem kulturellen Wertesystem gehören eben auch die "Menschenrechte" oder die "Demokratie".

Man darf sich nicht wundern, wenn Menschen anderer Kulturen besonders irritiert sind, wenn Resultate, die unter Anwendung der vom Westen verordneten demokratischen Regeln entstanden sind, nur dann gelten sollen, wenn sie auch den vom Westen erwarteten Inhalten entsprechen.

Aus Sicht der nicht-westlichen Welt ist mit der Empörung im Westen - und dem damit verbundenen Druck auf Präsident Karsai, das Gesetz über die "Sexpflicht für Frauen" zurückzunehmen, einmal mehr offensichtlich, dass "Demokratie" oder "universale Werte" eben doch nur Instrumente sind, die die Mächtigen dieser Welt je nach Gutdünken einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das Dilemma für uns Westler scheint unlösbar: Wir können uns ja wohl kaum vorstellen, dass wir im Namen der Demokratie akzeptieren, dass den (schiitischen) Frauen in Afghanistan grundlegende Rechte verwehrt werden. Wir sind aber auch nicht sehr glaubwürdig, wenn wir ein Land nötigen, einen demokratisch entstandenen Entscheid zurückzunehmen, wenn er uns nicht passt. Immerhin hat die Welt auch jahrzehntelang den Entscheid des Schweizer Stimmvolkes akzeptiert, den Frauen die gleichen politischen Rechte (das fundamentale Stimm- und Wahlrecht; erst 1971 eingeführt) zu verweigern.

Vielleicht tut der Westen besser daran, seine Interessen in dieser Welt nicht mit der Ideologie unserer Werte durchzusetzen zu versuchen, sondern ungeschminkt mit dem, was schliesslich auch die gewünschten Resultate bringt: Unsere Macht. Militärisch und wirtschaftlich.

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Übrigens: Dieselbe Erfahrung mit dem Westen haben auch die Palästinenser in Gaza gemacht. Sie haben 2005 in einer demokratischen Wahl, deren Rechtmässigkeit von internationalen Beobachtern bestätigt worden war, die Hamas gewählt. Der Westen hat sich aber geweigert, mit dieser gewählten Palästinenserregierung nur zu reden. Israel hat Hamas-Gaza mit einer Blokade belegt, und der Westen hat Israel schliesslich erlaubt, gegen dieses Volk und die von ihm gewählte Regierung einen blutigen Krieg zu führen.