Xinjiang: Chinas Wilder Westen

Fotos: AP/Reuters Urumqi Juli 2009

Die Provinz ganz im Westen Chinas, Xinjiang, wird seit Tagen von Unruhen erschüttert. Mit aller Härte versucht die chinesische Zentralregierung die Unruhen niederzuschlagen.
Noch bevor die Unruhen losgingen hat Parag Khanna auf seiner Homepage spannende Hintergründe aus dem "Wilden Westen Chinas", wie er die Provinzen Tibet und Xinjiang nennt, geliefert.

Karte: Stratfor

"Psychologisch", schreibt Khanna in seinem sehr ausführlichen Artikel "China's Final Frontier", "ist China ohne Xinjiang und Tibet wie Amerika ohne das Land westlich der Rocky Mountains." Auf seiner 3000 Kilometer langen Reise durch die Westprovinzen Chinas, Tibet und Xinjiang, hat Khanna auch festgetsellt, was Stratfor sorgfältig auflistet: Die Chinesen, genau die Han-Chinesen, nehmen demographisch im muslimischen Westen Chinas gegenüber der einheimischen, turkstämmigen Bevölkerung der Uiguren überhand: "Die Migrationspolitik der Regierung hat die ethnische Balance verschoben: Ende 2007 war das Verhältnis zwischen Han und Uiguren 46:54. In Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Provinz Xinjiang Uigur, sind die Han mit 73:27 in der Mehrheit."

Khanna schildert die Hintergründe der aktuellen Probleme. Wie meist geht es zuerst um Rohstoffe: "Tibet und Xinjiang haben das geographische Pech, entweder auf den Bodenschätzen zu liegen, die China will, oder auf dem Weg zu den Bodenschätzen, die China haben will." Xinjiang, das so gross wie Texas ist, verfügt über die grössten Rohstoffvorkommen in China für Oel, Gas, Kohle, Uran und Gold. Tibet hat Holz, Uran und Gold.

Dazu kommt der Bevölkerungsdruck aus dem chinesischen Osten: "Da die meisten (Han-)-Chinesen im Osten leben, die Bodenschätze aber im Westen liegen, ist der anhaltende Marsch der Chinesen westwärts unausweichlich", schreibt Khanna.
Chinas interne Konsolidierung, sei die "Geschichte einer multiethnischen, wiedergeborenen Grossmacht, die Strategien anwende, ähnlich der früheren Westexpansion Amerikas.

Und dann gibt's da ja auch noch das ewige Streben nach "Einflussgebieten". In Anlehnung an das historische "Great Game" zwischen Russland und Grossbritannien um Zentralasien im 19. Jahrhundert und um die "Seidenstrasse" (siehe Contextlink-Beitrag "Kampf um die Seidenstrasse") schreibt Khanna: "China ist entschlossen, die 21.Jahrhundert-Version des Great Game in Zenralasien zu gewinnen." Und dieses Einflussgebiet geht über die Westprovinz Xinjiang hinaus in die unendlichen Weiten Zentralasiens. Die Mittel, die China jenseits der Grenze anwendet, sind nicht militärisch sondern wirtschaftlich. Sei es, dass man einen Hafen in Pakistan baut oder eine Oelpipeline nach Turkmenistan und/oder Azerbeidschan finanziert; oder im Kleinen, indem chinesische Kaufleute - wie seit Urzeiten - den Kleinhandel in den Provinzstädten Kazakhstans, Kirgistans oder Usbekistans dominieren.

Karte: Stratfor

Nabucco-Gaspipeline: Der Iran als Retter für Europa?

Der Gassstreit zwischen Russland und der Ukraine um die Jahreswende hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abhängig Europa von den Lieferungen aus Russland ist. Und zwar nicht nur in den Gebieten Osteuropas, die über Weihnachten schlicht gefroren haben, weil die Russen den Gashahn zugedreht haben.

Diese Abhängigkeit - und damit verbunden auch die politische Erpressbarkeit - ist den Europäern schon länger bewusst. Seit 2002 setzten sie deshalb ihre ganze Hoffnung auf "Nabucco". Das unter österreichischem Management geführte Gross-Projekt sah vor, eine Gas-Pipeline aus Turkmenistan durch das kaspische Meer nach Aserbeidschan und die Türkei zu führen - unter Umgehung Russlands.

Karte: Budapest Business Journal

Nabucco zuerst abgeschrieben, jetzt neu lanciert
Doch eine Vielzahl von Konkurrenzprojekten und vorallem eine grosse Unsicherheit, wer überhaupt wieviel Gas liefern würde, hat das Projekt immer wieder stocken lassen. Als sich Turkmenistan, auf dessen Gasreserven Nabucco gesetzt hatte, letztes Jahr definitiv gegen eine Partnerschaft mit Europa entschied und einen fast exklusiven Vertrag mit der russischen Gazprom abgeschlossen hat, wurde das Projekt Nabucco von den meisten Experten abgeschrieben.

Doch seit ein paar Tagen sieht es für Nabucco wieder besser aus. Offenbar ist man in Brüssel (und in Washington) angesichts der jüngsten Gaskrise mit Russland nocheinmal über die Bücher gegangen. Und plötzlich setzen die Europäer mit Unterstützung der Amerikaner wieder alles daran, das Projekt doch noch zu retten (hier die Stratfor Analyse) (und ein ausführlicher Hintergrund von "Silkroadpapers" findet sich hier).

Die Rolle der Türkei
Kurz hat die Türkei Mitte Januar dazwischen gefunkt und nocheindmal demonstriert, welche Schlüsselrolle sie in der Energieversorgung Europas als Energie-Hub künftig spielen wird. Präsident Erdogan hat zur Unterstreichung des türkischen Anspruchs auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU damit gedroht, ihre Haltung in Sachen Nabucco zu überdenken, falls nicht bald positive Zeichen aus Brüssel kämen - nur um am vergangenen Sonntag (15. Februar) seine volle Unterstützung zuzusichern. Das hat niemanden gewundert. Zu gross sind die Eigeninteressen der Türkei am Projekt - sowohl strategisch als auch nicht zuletzt finanziell. Denn inzwischen scheint das Projekt Nabucco wieder auf besserem Weg: Die Europäische Investitionsbank hat zugesichert, die fehlenden 7,9 Milliarden zur Finanzierung der Pipeline vom kaspischen Meer bis Oesterreich zu übernehmen.

Iran als Retter?
Vor allem aber hat Europa inzwischen andere Gas-Lieferanten für Nabucco als Turkmenistan im Visier: In erster Linie den Iran - und weitere arabische Staaten inklusive Irak und Aegypten. Schon im vergangene Sommer hatte sich Iran als Alternative angeboten (inkl. ein spannender Gazprom-Hintergrund). Dieses Angebot hat der Iran jetzt eben erneuert.

Und die Schweiz mischt mit. Letzten März hat die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der National Iranian Gas Export Company (Nigec) einen Vertrag über künftige Gaslieferungen geschlossen (sie erinnern sich an die Kopftuchäffäre von Bundesrätin Calmy-Rey).
Doch es gibt Zweifel, ob der Iran überhaupt fähig ist, bald grössere Mengen Gas zu liefern. Aufgrund der wirtschaftlichen Isolierung hat Iran bisher darauf verzichtet, grosse Investitionen in die Ausbeutung seiner grossen Gasreserven zu machen und ist heute selbst (noch) ein Netto-Gas-Importeur.

Doch Iran könnte/würde die Lösung heissen. Iran wäre bereit zu investieren und wäre fähig bis 2013, dem geplanten Start von Nabucco Gas zu liefern.

Und damit ist das Gas für Europa der zweite wichtige Punkt (neben Afghanistan), warum die USA wohl in Sachen Iran-Politik über die Bücher gehen werden. Der wachsende Druck der Europäer auf die USA hilft. Es darf die Prognose gewagt werden: Der Friede mit Iran kommt. Welcome back, Iran.