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Samstag, 9. Juni 2012

Die Abtreibungsfrage als Symbol der globalen, konservativen Moderne

Demo für die Erhaltung des Rechts auf Abtreibung, Istanbul Juni 2012
Jetzt bewegt die Frage der Abtreibung auch die Türkei. Premierminister Recep Erdogan nutzt bald jede Gelegenheit, um seine konservative Haltung auszudrücken: Abtreibung sei Mord und seine Regierung sei daran, ein Gesetz vorzulegen, dass die Abtreibung nach der 4. Lebenswoche eines Fötus verbieten soll.

Klar ist das eine konservative Position. Aber dies ist keineswegs ein demaskierendes Zeichen einer rückwärtsgewandten oder gar islamistisch-fundamentalistischen Haltung der türkischen Regierungspartei. Die AKP, dieses "Vorbild" einer modernen, "gemässigten" islamischen Partei ist auch gerade wegen ihrer konservativen Haltung ein Modell des modernen Islam.

Donnerstag, 7. Juni 2012

Die Türkei als Ordnungsmacht in Nahost und die Christenfrage

Völkermord in Armenien 1915 - 1922
Der Abzug der USA aus dem Irak droht die Machtverhältnisse in Nahost, wie sie seit dem Rückzug der Türken, respektive dem Zerfall des osmanischen Reichs vor 100 Jahren geherrscht haben, grundsätzlich zu verändern. Um den definitiven Aufstieg des Iran als neue Führungsmacht im "alten Orient" doch noch zu verhindern, setzt der Westen, speziell die USA, auf die alten Machthaber der vorwestlichen Ordnung in Nahost: die Türken.

Sonntag, 23. Januar 2011

Iran/Nahost: Die Atomfrage ist bloss ein Nebenkriegsschauplatz

Dies ist der erste Teil der kleinen Contextlink-Serie zu den "gescheiterten Verhandlungen zur iranischen Atompolitik". Folgt  Teil 2: "Warum Israel die iranischen Atomanlagen NICHT bombardieren wird." und Teil 3: "Wikileaks: Das andere Bild der Atomverhandlungen gegen den Iran."


"Verhandlung um iranisches Atomprogramm in Istanbul (erneut) gescheitert." "Ergebnislose Atomgespräche mit dem Iran. Teheran zeigt sich wenig kompromissbereit." 

Der  Tenor in den westlichen Medien ist seit Jahren derselbe: Die bösen Iraner wollen die Atombombe. Die sturen Mullahs geben keinen Millimeter nach in den Nuklear-Verhandlungen. Trotz anhaltenden und schmerzhaften Sanktionen.
Doch immer häufiger dringen jetzt auch verlässliche Informationen durch, die ein ganz anderes Bild vermitteln. Hier die zentralen Aussagen der Quellen, die ich im meiner sehr beschränkten Recherchierzeit regelmässig konsultiere - in Stichworten: (Ich werde versuchen, einiges davon in weiteren Posts noch ausführlicher zu behandeln.)
  1. Der Iran wird nach dem Abzug der USA aus dem Irak Ende dieses Jahres definitiv die dominierende (militärische) Macht im Nahen Osten sein und zwar auch ohne Atombombe. 
  2. Die Iraner haben deshalb schon mehrfach Hand zu einem echten Kompromiss geboten. Den Mullahs geht es aber um die innenpolitische Gesichtswahrung. 
  3.  Es ist der Westen – unter dem massiven Druck seiner arabischen Verbündeten - der einen möglichen Kompromiss bisher verhindert hat.
  4.  Saudiarabien forciert die Atomfrage, um die USA in einen Krieg gegen den Iran zu drängen. Denn neben der militärischen Dominanz des Iran fürchten die (sunnitischen) Saudis die (schiitischen) Perser als kulturelle Konkurrenten. Es geht auch um die Führung in der Umma, der islamischen Glaubensgemeinschaft. Das alte Schisma der Sunniten und der Schiiten. 
  5.  Israel spielt nur noch eine marginale Rolle, bleibt aber ein Sicherheitsrisiko.
  6. Die Türken spielen eine überragende Rolle in Nahost. Sowohl als Vermittler (und Geschäftemacher) zwischen den konkurrierenden Parteien im Nahen Osten selbst, wie auch als Vermittler zwischen der arabischen und der westlichen Welt.

Dienstag, 14. September 2010

Fethullah Gülen: Der türkische Wolf im Schafspelz?



"Wohlwollen und Argwohn". Auf diese Formel reduziert das ZDF heute den klaren Sieg des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan und seiner Regierungspartei AKP in der Volksabstimmung zur Verfassungsreform vom Wochenende. Von einer "lautlosen Revolution" und von einer weiteren Annäherung an Europa ist - wohlwollend - die Rede.

Aber gleichzeitig bleibt eben auch der Argwohn. Man traut Erdogan und der AKP weiterhin nicht so richtig über den Weg. Verbirgt sich hinter der modernen Fassade nicht heimlich die Agenda der Islamisierung? Dieses Misstrauen existiert nicht nur im Westen, sondern auch in der Türkei. Dort sind es nicht zuletzt immer wieder Frauen, die besorgt warnen:

"Ja, es ist eine Revolution", sagt zum Beispiel Canan Güllü, die Vorsitzende des säkularistischen Frauenverbandes TKDF: "Es ist eine Revolution gegen die Republik, hin zur Diktatur." Und: "Ich habe Angst, dass die Demokratie abgeschafft wird."

Das Misstrauen hat einen Namen: Gülen. Wer nicht weiss, wer das ist, braucht sich nicht zu grämen. Er/sie ist nicht allein:

Der führende Intellektuelle der Welt

2008 haben das  US-amerikanische Politmagazin "Foreign Policy" und die britische Zeitschrift "Prospect" gemeinsam ihre Leser aufgefordert, per Online-Abstimmung den "zur Zeit führenden Intellektuellen der Welt" zu bestimmen. Gewonnen hat Fethullah Gülen. Selbst der Herausgeber von "Prospect", David Goodhart, musste zugeben, noch nie von Gülen gehört zu haben.

Die Leser der renommierten Politmagazine offenbar schon. Ein Blick auf die Kommentare zur Rangliste zeigte, dass insbesondere besonders viele türkische und türkisch-stämmige Intellektuelle an der Abstimmung teilgenommen hatten. Mobilisiert wurden sie wohl nicht zuletzt durch einen Artikel über die Abstimmung auf der Frontseite der türkischen Tageszeitung "Zaman" (Print und Online). Sie gehört zum Imperium des Fethullah Gülen.

"Gut" oder "böse"?
Fethullah Gülen ist ein türkischer Iman, der in Pensylvania in den USA lebt. Der heute 69-jährige Prediger neigt dem Mystizismus und dem Sufismus der Nurculuk-Bewegung zu, die sich als religiöse Reformbewegung sieht, die moderne Technologie und Islam miteinander verbinden will. Insgesamt vertritt Gülen einen eher konservativen Islam, der sich aber deutlich vom Fundamentalismus des Saudiarabischen Wahabismus abgrenzt.
Es gilt als unbestritten, dass seine Bewegung ganz wesentlich für den Erfolg von Ministerpräsident Erdogan und seiner (sogenannt islamistischen) AKP mitverantwortlich ist: "Gülens Gefolgsleute sind die intellektuellen Vordenker der AKP", schreibt zum Beispiel die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek in der FAZ. (Widerspruch findet sich hier).

Für die US-Agentur Stratfor, von der man sagt, sie stehe dem amerikanische Geheimdienst nahe, ist die Gülen-Bewegung DER Schlüsselfaktor für die "Geostrategie der Türkei", respektive für die geostrategische Einordnung der Türkei  an der Seite der "Guten" oder der "Bösen" (Stratfor Special Report: Islam, Secularism and the Battle for Turkey's Future"). Aber auch Stratfor ist offenbar nicht sicher, wie die Gülenbewegung einzuordnen ist. Nützlich oder gefährlich? Insgesamt scheint mir Stratfor nicht negativ, aber höchst alarmiert.

Eine türkische Weltbewegung

Fethullah Gülen soll  heute etwa 1,5 Millionen Anhänger haben, weltweit. Meist sind es gut ausgebildete, gut positionierte Intellektuelle.
Die "Fethullah Gülen Bewegung" hat kein eigentliches organisatorisches Zentrum. Sie ist weltweit aktiv in über 100 Ländern: Von Russland über Deutschland bis in die USA, aber auch im "Süden", in Südamerika, Afrika und Asien, betreibt sie Schulen, Universitäten, Fernsehsender, Zeitungen, eine Bank, Versicherungen, einen Unternehmerverband und Gewerkschaften.

Der ursprünglich aus dem Raum Erzurum in Ostanatolien stammende Gülen hat bisher offenbar alles richtig gemacht. Schon früh hat er erkannt, dass er bei der Bildung ansetzen muss, wenn seine Bewegung nachhaltig Wirkung erzielen soll. Gülen soll heute weltweit über 1000 Privatschulen betreiben. Auch in der Schweiz gibt es Gülen-Schulen.

Bildung als Strategie zur Machtübernahme?

Die Gülen Schulen sind in der Türkei die besten Ausbildungsstätten. Seit 30 Jahren schicken nicht zuletzt die Eliten ihre Kinder in diese Schulen, auch wenn sie selbst säkularistisch eingestellt sind. Der inhaltliche Schwerpunkt der Schulen liegt denn auch keineswegs auf der Religion. Im Zentrum stehen Sprachen, Mathematik und Wissenschaft. Ziel der Gülen-Bewegung ist es gemäss Stratfor, "eine Generation von gut-ausgebildeten Türken zu schaffen, welche der Gülen-Tradition verpflichtet ist und über die technischen Kenntnisse (und via die AKP über die politischen Beziehungen) verfügt, um hohe Positionen in den strategisch entscheidenden Sektoren der Wirtschaft, der Regierung und in der Armee zu besetzen."
Fethullahci, wie sich Gülens Anhänger nennen, "haben inzwischen Positionen bis in die höchsten türkischen Regierungskreise", schreibt Necla Kelek. Und Stratfor konstatiert nüchtern: "Die Gülen-Bewegung ist heute schlicht in allen türkischen Machtzentren präsent." Die Regierungspartei AKP und die Gülen-Bewegung haben eine "symbiotische Beziehung": "Die Gülen-Bewegung sorgt für die soziale Basis der AKP, die AKP bietet der Gülen-Bewegung dagegen die politische Plattform um ihre Agenda voranzutreiben."

Es sollen denn auch Gülen-Anhänger innerhalb der Armeeführung gewesen sein, die den zur Gülen-Bewegung gehörenden Medien die Informationen zugespielt haben, die in den letzten Jahren und Monaten die türkischen Militärs immer weiter desavouiert und damit die AKP gestärkt haben - bis hin zum "Sieg" im Verfassungsreferendum vom vergangenen Wochenende. Die Kontrolle wichtiger Medien in der Türkei gilt als zweiter strategisch entscheidender Faktor für den Einfluss der Gülen-Bewegung

Stratfor verdächtigt Gülen, eine ähnliche Infiltrationsstrategie auch im Ausland zu betreiben. Bereits schickten die Eliten in zahlreichen Ländern des Südens ihre Kinder auf die ausgezeichneten Gülen-Schulen, wo sie neben englisch auch türkisch lernen. Diese türkophilen Eliten sollen der Türkei künftig weltweiten Einfluss sichern.

Gülen selbst hat dafür gesorgt, das man ihn und seine Bewegung einer doppelten Agenda bezichtig. Als er 1999 in den USA weilte, zeigte das (damals noch säkularistische) türkische Fernsehen eine Rede Gülens, in der er sagte: "Ihr müsst euch in die Artherien des Systems hineinbegeben, ohne dass es jemand bemerkt, bis ihr die zentralen Positionen der Macht erreicht." Gülen hat die Publikation als manipuliert bezeichnet. Die dazugehörigen Anklagen der Staatsanwaltschaft sind inzwischen fallengelassen. Doch Gülen ist in den USA geblieben.

Ist die Gülen-Bewegung eine Alternative zum religiösen Extremismus?
Fethullah Gülen profiliert sich als toleranter Brückenbauer zwischen den Religionen.
Er engagiert sich in der „Welt-Ethos“-Bewegung des katholischen Schweizer Theologen Hans Küng, und trifft den Papst.
Die US-amerikanische Religionssoziologin Helen Rose Ebaugh sieht in der Bewegung des umstrittenen türkischen Predigers eine Chance für den Westen – und eine "ernsthafte alternative zum religiösen Extremismus".
Und Muhamet Cetin von der Gülen-nahen Zeitung Zaman schreibt: "Wer ihn einzig und allein als ‚religiösen Führer‘ bezeichnet, und nicht auch als produktiven Autor, sozialen Impulsgeber, Verfechter des interreligiösen Dialogs, um Versöhnung bemühten interkulturellen Meinungsmacher, Aktivisten, friedfertigen und fortschrittlichen Mentor der Zivilgesellschaft und als authentischen islamischen Gelehrten, der tut Gülen und seinem Publikum Unrecht."

Dienstag, 31. August 2010

Sarrazin-Bashing: Eine Nebelgranate

Seit Tagen dreschen Politiker fast allen Couleurs und fast alle Medien auf Thilo Sarrazin ( so heissen die Sarasins in Deutschland) ein. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz.

"Wenn man das Medienecho der letzten Tage verfolgt hat" schreibt die Deutsch-Türkin Necla Kelek heute in der FAZ, "findet sich die politische Klasse von CDU bis zur Linken in einem schrillen Chor wieder, der versucht, den Redner niederzubrüllen."
Und weiter:
"Ich würde gern eine inhaltliche und keine moralische Debatte über Sarrazins Thesen führen. Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert, geschweige denn seine Thesen widerlegt. Das hat man gar nicht nötig, so sehr riechen die Thesen nach Schwefel. Der Eindruck drängt sich auf, hier solle eine überfällige Debatte mit den bewährten Begriffen wie Rassismus und Populismus kontaminiert werden."

Auffallend anders als der Sarrazin-Bashing-Mainstream war auch der Kommentar der NZZ am Sonntag: "Der Gestus der Empörung löst keine Probleme": "Bei der Bevölkerung triff sein (Sarrazins) Buch auf einen Nerv. Der Gestus der Empörung, mit dem das Gros der Eliten dem Buch entgegentritt, ist deshalb nicht nur langweilig, er ist kontraproduktiv."

Tatsächlich ist Thilo Sarrazin auch selbst Schuld an seinem Verriss: er hat es den Politikern und Medien leicht gemacht. Nicht zum ersten Mal ist er in die Populismusfalle getappt. Seine boulevardesken Zuspitzungen werden von den Medien begierlich aufgegriffen und - nicht ganz zu unrecht - in der Luft zerrissen. Spätesten mit dem Juden-Gen hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Politiker und die Medien können sich in ihrer Empörung suhlen und sich um die Diskussion der Inhalte drücken.
 FAZ-Herausgeber Berthold Kohler  bringt es heute in der FAZ auf den Punkt:
"Man wünschte sich, nur ein Bruchteil dieser gewaltigen Erregungsenergie flösse in den Versuch, die Probleme eines alternden, in Parallelgesellschaften zerfallenden Einwanderungslandes zu lösen, die Sarrazin auf den Punkt brachte wie jedenfalls kein Politiker vor ihm."

Wir sind alle sehr befangen, über die Thematik zu schreiben. Speziell kompetent, weil selber "betroffen", ist sicher die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, deren Positionen ich in Contextlink schon mehrfach abgebildet habe. Zum Thema Sarrazin HÖREN kann man Frau Kelek hier.
Hier ist ihr Kommentar aus der FAZ:

Integrations-Debatte

Ein Befreiungsschlag

Die Thesen von Thilo Sarrazin zu Bildung und Zuwanderung sollte man diskutieren, nicht den Autor verteufeln. Aber die politische Klasse, der seine Kritik gilt, verweigert sich der Debatte, argumentiert die Soziologin Necla Kelek.

Wenn ein Ökonom, Finanzexperte und erfahrener Politiker wie Thilo Sarrazin sich um Deutschlands Zukunft Gedanken macht, kann man erwarten, dass er mit dem Blick des Controllers Zusammenhänge analysiert, eine qualitative wie quantitative Bewertung von Zahlen und Zusammenhängen vornimmt und als Politiker Vorschläge macht, wie die Probleme gelöst werden könnten. Diese Erwartung wird in seinem Buch nicht enttäuscht. Er führt auf 460 Seiten Daten und Fakten zusammen, die alle für sich mehr oder weniger bekannt sind, aber in ihrer Gesamtschau und Bewertung doch überraschende Zusammenhänge und Folgerungen ergeben. Ausgangspunkt ist die These, dass sich das „goldene Zeitalter“, in dem die Bundesrepublik seit den Fünfziger Jahren des vorigen Jahrhundert lebt, sich dem Ende zuneigt, weil sich die Voraussetzungen des Wohlstands, das heißt demographische und gesellschaftliche Formationen, dramatisch verändern, die Politik dies ignoriert oder falsche Schlüsse zieht.

Unterschiedliche intellektuelle Voraussetzungen

Sarrazins Ausführungen über Armut und Ungleichheit und Arbeit und Politik könnten ein Befreiungsschlag für Sozialpolitiker sein
Sarrazin stellt fest, dass der autochthone Teil der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen, die Zahl der Einwanderer durch Zuwanderung und höhere Geburtenrate aber steigen wird und diese Gruppe seiner Meinung nach aufgrund kultureller Hindernisse nicht in der Lage ist, Qualifikationsdefizite zu kompensieren. Dadurch nimmt die Leistungsfähigkeit des produktiven Teils der Erwerbsbevölkerung ab, weil statistisch gesehen Deutschland weniger technisch-wissenschaftliche Intelligenz reproduziert. Als eine Ursache entdeckt er unterschiedliche intellektuelle Voraussetzungen, aufgrund derer das Bildungsniveau sinke, und weist anhand der Pisa-Studie nach, dass nicht die finanzielle Ausstattung der Schulen oder vermutete Armut entscheidend ist, sondern qualitative und kulturelle Ursachen diese Entwicklung viel mehr beeinflussen.
Zum einen ist dies die Qualität des Unterrichts und zum anderen sind dies die Voraussetzungen der Schüler. Obwohl die Berliner Schulen ein viel günstigeres Lehrer/Schüler-Verhältnis haben und mehr Geld pro Schüler ausgegeben wird als zum Beispiel in Bayern, rangiert Bayern bei der Pisa-Studie vorn und Berlin hinten. Für den Autor sind Unterrichtsqualität und Leistungserwartungen - unabhängig von deutscher oder migrantischer Herkunft - entscheidend. Sarrazin widerspricht der These „Viel hilft viel“. Und nennt Alternativen.

Muslime bleiben zurück

Die von Sarrazin aufgezeigte Wechselbeziehung von Intelligenz und Demographie wird als biologistisch diffamiert. Dabei scheint schon der gesunde Menschenverstand nahezulegen, dass Ethnien wie zum Beispiel die Völker Anatoliens oder Ägyptens, die über Jahrhunderte von den Osmanen daran gehindert wurden, Lesen und Schreiben zu lernen, bei denen noch heute Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, andere Talente vererbt bekommen, als die Söhne von Johann Sebastian Bach und dass es auch bei der Intelligenz so etwas wie die Gaußsche Normalverteilung gibt.
Der von muslimischen Forschern erarbeitete Arab Development Report beklagt seit Jahren, dass die mangelnde Tradition der Bildung, die fehlende Lese- und Abstraktionsfähigkeit durch das pädagogische Prinzip des Taqlid, das das Nachahmen fördert und die Neugier verbietet, die eigenen Gesellschaften behindern, sich zu entwickeln. Fast jeder kann ein Handy benutzen, aber die dahinterstehende Technik, das sind eben über fünfhundert Jahre kumulierte europäische Geistesgeschichte und naturwissenschaftliche Forschung. Sarrazin sagt nicht, dass der Einzelne diese Entwicklung nicht nachvollziehen kann, sondern ist hier der Volkswirtschaftler, der kühl Kennzahlen bewertet. Er bezieht sich auf die amerikanischen Forscher Herrnstein und Murray und schreibt: „Die Erkenntnis, dass Intelligenz zum Teil erblich ist, verträgt sich nur schwer mit Gleichheitsvorstellungen, nach denen Ursachen von Ungleichheit unter den Menschen möglichst weitgehend in den sozialen und politischen Verhältnissen zu suchen sind.“ Sarrazin reißt eine Diskussion auf, in die sich Wissenschaftler seit Jahren verhakt haben.

Qualitative Kriterein einführen

Ein Befreiungsschlag könnten für Sozialpolitiker Sarrazins Ausführungen über Armut und Ungleichheit und Arbeit und Politik sein. Zum einen befreit er die Diskussion um Armut aus der materiellen Abhängigkeit. Im bisherigen Politikverständnis geht man quer durch alle politischen Parteien davon aus, dass sozialer Fortschritt, Gesundheit, Ernährung und letztlich Glück nur durch mehr materielle Zuwendung erreicht werden können. Er stellt fest, dass im bisherigen Politikkonzept „das Individuum, sein Verhalten und seine Verantwortung“ gar nicht vorkommen. Das will er ändern und qualitative Kriterien einführen. Es geht ihm nicht um die fünfzig Euro mehr, die ein Leistungsempfänger bekommen soll, sondern darum, wie effektiv und verantwortlich er damit umgehen kann.
Die Kanzlerin und ihre Integrationsministerin tun so, als müssten sie sich schützend vor die Kinder in der Koranschule stellen.
Ausführlich diskutiert Sarrazin die unterschiedlichen Ansätze, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben zu gewährleisten. Er rechnet die Idee des voraussetzungslosen Grundeinkommens nach, konstatiert, dass dieses Konzept eine eher mythische denn ökonomische Alternative darstellt, diskutiert den Einfluss von Innovation und Globalisierung. Wer meint, dies alles bereits zu wissen, möge sich melden.

Die Statistik ist eindeutig

Voraussetzung für erfolgreiches Lernen sind für Thilo Sarrazin im Kapitel über Bildung neben dem Unterrichtkonzept auch Disziplin und Übung. Auch Denken kann man üben, heißt es, und homogene Lerngruppen und bildungsorientierte Eltern sind förderlich, soziale und materielle Nachteile auszugleichen. Hier ist Sarrazin ganz Sozialdemokrat, der das Bildungssystem auch als Möglichkeit für den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nicht aufgeben will, der weiß, dass Gerechtigkeit und Gleichheit sich bedingen, aber die Frage offen bleibt, wann der Mensch nach seinem Bedarf und wann er nach seiner Leistung zu behandeln ist.
Aber auch hier geht er wieder in die Zahlen und stellt fest, dass trotz subjektiven Wollens die Statistik eindeutig ist, und Kinder aus muslimischen Herkunftsländern, auch wenn inzwischen Eltern subjektiv bildungsorientierter werden, objektiv Defizite haben. Und erst hier, im siebten Kapitel, Seite 255, beginnt die Auseinandersetzung mit Zuwanderung und Integration. Sarrazin verortet die Integrationsprobleme europaweit zum überwiegenden Teil bei den Muslimen.

Islam oder Islamismus?

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die von 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund spricht, geht Sarrazin von 5,7 Millionen aus. Er stellt mit dem niederländischen Migrationsforscher Paul Scheffer fest, dass die Muslime weniger integriert, überdurchschnittlich oft Empfänger von Sozialtransferleistungen sind, unterdurchschnittlich gebildet, fruchtbarer, öfter kriminell und religiöser als die Mehrheitsbevölkerung und auch anderer Migrantengruppen sind. Er beschreibt die Unmöglichkeit, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden und den Islam selbst als konsistentes System zu definieren. Und nebenbei bemerkt, ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System.
Ich definiere den Islam nicht nur als Glauben, sondern als eine politische Ideologie und ein gesellschaftliches System: ein System, das die Trennung von Religion und Staat, also die Säkularität und die Aufklärung, verleugnet, das die vertikale Trennung von Männer und Frauen praktiziert, das heißt Frauen diskriminiert.

Eine Politik, die von falschen Voraussetzungen ausgeht

Durch den Versuch, das System der Scharia, die religiöse Normsetzung, neben oder über das säkulare Recht zu stellen und zu leben, ergibt sich ein anderes Welt- und Menschenbild, ergeben sich andere Werte und Normen, die zu einer generellen Integrationsunwilligkeit großer Teile der muslimischen Gesellschaft geführt haben. Die Ergebnisse dieser Entwicklung werden vom Autor statistisch nachgewiesen. Er zitiert die von Seyran Ates, Güner Balci, Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky, mir und anderen angestoßene Debatte um die Verantwortung der Muslime. Sarrazin schildert die Situation der muslimischen Migranten am Beispiel des Berliner Bezirks Neukölln und stellt fest: „Bei uns muss sich niemand integrieren. Es reicht, wenn er jemanden findet, der ihm den Antrag auf Grundsicherung ausfüllt und bei der Wohnungssuche behilflich ist. Die Integration, die in klassischen Einwanderungsländern durch die Teilnahme am Arbeitsleben erzwungen wird, wird für muslimische Migranten in Deutschland zu einem Luxus, den man sich leisten kann, aber nicht muss.“
Die Aufregung darüber erscheint mir aufgesetzt und das Argument des Rassismus ein Ablenkungsmanöver zu sein. Sarrazin trifft den Kern einer Politik, die von falschen Voraussetzungen ausgeht. Dass er nicht in einem muslimischen Deutschland leben will, weil ihm dieses Gesellschaftsmodell suspekt ist, worin besteht das Problem? Der Ökonom Sarrazin errechnet, dass aus 750 000 Arbeitsmigranten aus der Türkei fast drei Millionen geworden sind, deren erwerbsfähiger Teil zu vierzig Prozent von Sozialleistungen lebt, sagt, das sei volkswirtschaftlich eine miese Bilanz, und überlegt, ob Zuwanderung, wie sie stattfindet, nicht falsch ist. Das ist kein Grund, sich über den Autor zu empören, sondern wir müssen die Politiker, die dieses Ergebnis zu verantworten haben, fragen, ob sie im Interesse dieses Landes regiert haben.

Die Politik will ihn mundtot machen

Sarrazin macht Vorschläge zur Einwanderungspolitik, die sich zum Teil in den Programmen der bürgerlichen Parteien finden, die aber, wie das Gesetz gegen Zwangsheirat, seit Jahren vor sich hergeschoben werden. Er spricht von Sprachförderung, Kindergartenpflicht, Ganztagesschulen und Verantwortung der Migranten für ihr eigenes Schicksal und gegenüber der Gesellschaft und stellt Überlegungen an, wie die autochthone deutsche Gesellschaft sich aus sich selbst heraus, aus dem Dilemma von niedrigen Geburtenraten und Vergreisung retten kann. Die Eindämmung des ungehinderten Familiennachzugs ist eine Maßnahme. Er geht davon aus, dass das Verantwortungsbewusstsein der Migranten gestärkt werden muss und dass, wenn die Muslime weiter ihre archaische Kultur so leben wollen, wie sie es in Teilen jetzt tun, unsere Gesellschaft sich selbst abschafft. Mein Fazit: Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen.
Und um diesen Kopf soll Thilo Sarrazin jetzt offensichtlich kürzer gemacht werden. Wenn man das Medienecho der letzten Tage verfolgt hat, findet sich die politische Klasse von CDU bis zur Linken in einem schrillen Chor wieder, der versucht, den Redner niederzubrüllen.
Die Kanzlerin und ihre Integrationsministerin lassen ihrer Empörung freien Lauf und tun so, als müssten sie sich schützend vor die Kinder in der Koranschule stellen. Der SPD-Vorsitzende bangt um seine türkischen Wähler, und seine Generalsekretärin mobbt einen Genossen. Der Sozialarbeiter im Parteivorstand der Grünen redet vom Stammeskrieger, die FDP-Justizministerin spricht von wirren Thesen, eine Exbischöfin von Menschenverachtung, die türkische Lobby will ihn verklagen. Alle, die den Zustand der Integration mitzuverantworten haben, rufen „Haltet den Dieb!“ und „Nicht in diesem Ton!“ und „Das nützt den Rechten“.

Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert

Das Literaturfestival in Berlin schafft mit einer Rundmail sich selbst als Debattierforum ab, und auf „Zeit online“ verwechselt man Ort, Zeit und Anlass und diskutiert lau, ob es politisch korrekt ist, wenn man sich mit Thilo Sarrazin im selben Raum aufhält. Andere fordern auf, ihn beruflich zu vernichten. Man könnte jetzt wie Frau Nahles fragen: „Aber hallo? Geht es nicht ein wenig kleiner?“
Ich würde gern eine inhaltliche und keine moralische Debatte über Sarrazins Thesen führen. Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert, geschweige denn seine Thesen widerlegt. Das hat man gar nicht nötig, so sehr riechen die Thesen nach Schwefel. Der Eindruck drängt sich auf, hier solle eine überfällige Debatte mit den bewährten Begriffen wie Rassismus und Populismus kontaminiert werden.

Ob sie mit aller Konsequenz Teil dieser Gesellschaft werden wollen

Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert. Bei einigen Politikeräußerungen habe ich den Eindruck, hier werde ein deutscher Haider oder Geert Wilders oder das Erstarken der NPD herbeigeredet. Vielleicht wünscht man sich das, damit endlich das Feindbild wieder stimmt und man sich nicht inhaltlich mit den Fragen auseinandersetzen muss. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin und sein Buch taugen zu diesem Feindbild nicht, auch wenn einige es gerne so hätten.
Teilhabe ohne Leistung, das ist eine Haltung, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten tatsächlich reproduziert, auch wenn „fordern und fördern“ plakatiert wird. Das Buch von Thilo Sarrazin ist eine Chance, die Integrationpolitik und damit auch die Zukunft des Landes in wichtigen Bereichen neu zu denken. Auch Muslime müssen lernen, über die eigene Geschichte, auch die Geschichte der Migration, zu reflektieren. Die Muslime in Deutschland müssen sich entscheiden, ob sie mit aller Konsequenz Teil dieser Gesellschaft werden wollen oder als erste Gruppe von Migranten in die Geschichte eingehen wollen, die das Land, das sie aufgenommen hat, verachtet. Sarrazin fordert auch die Muslime auf: „Zeigt, was ihr könnt.“

Mittwoch, 9. Juni 2010

Iran Saktionen: "Schwacher Tee"


Foreign Policy hat das obige Bild zu ihrem aktuelle Artikel "Weak Tea" ("Schwacher Tee" oder auf deutsch wohl "Ein dünnes Süppchen") über die neuen UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesucht. Das Bild sagt alles. Der Einordnung von UNO-Experte Andreas Zumach in der Tagesschau von SF ist eigentlich nichts beizufügen.

Offenbar ist es schliesslich für die USA nur noch darum gegangen, das Gesicht zu wahren und nach einem Jahr Verhandlungen überhaupt noch eine Resolution mit dem Titel "Iran-Sanktion" zu erhalten.
Es fehlt sichtbar schlicht der Wille, Iran wirklich hart anzufassen. Nicht nur, dass sich so wichtige Player der neunen Weltordnung wie China, Brasilien und die Türkei dagegen stellen, auch der Verdacht, dass die USA längst einen Weg MIT dem Iran suchen, hat neue Nahrung erhalten.

Der Verlierer ist Israel. Um die jüdische Lobby in den USA einigermassen ruhig zu halten, gilt offenbar das neue politische Ziel: Der ganze Nahe Osten als atomwaffenfreie Zone. das heisst nichts anderes als: man kann vom Iran nicht etwas verlangen, das nicht auch für Israel gilt.

Dienstag, 18. Mai 2010

Gesucht: Ein neues Alibi für Iran-Sanktion

Bild: Reuters
... und sie haben es doch geschafft, die Türken und die Brasilianer: Ein Nuklear-Abkommen mit dem Iran. So dünn es ist, es ist friedens-politisch sehr wichtig. Einige werden sagen: "Die Brasilianer und die Türken haben für den Westen die Kastanien aus dem Feuer geholt." In Israel und in gewissen Kreisen in den USA und in Europa wird man sich aber in den Hintern beissen: Mit Sanktionen gegen den Iran war's das wohl - zumindest für den Moment. Sie können darauf hoffen, dass Präsident Ahmadinejad weiterhin glaubt, er könne mit anti-westlichem und anti-israelischem Gedröhn innenpolitisch Stimmen machen und deshalb bald wieder für "Irritationen" sorgen. Andere - nicht zuletzt die USA - werden aufatmen. Ihre Politik MIT dem Iran kann weiter gehen.
Vor allem aber haben Brasilien und die Türkei bewiesen, welche Rolle sie heute international zu spielen vermögen.

Sonntag, 7. März 2010

Unterwegs zu einem Deal USA - Iran?

Grafik: behzadbashu.com

Neue Sanktionen gegen den Iran scheinen angesichts des anhaltenden Widerstands der Veto-Mächte China und Russland im UN-Sicherheitsrat immer unwahrscheinlicher.
Es deutet einiges daraufhin, dass die Welt zur Zeit die letzten Zuckungen der veralteten und gescheiterten Nahostpolitik der Westmächte erlebt. Die USA stehen womöglich vor einer fundamentalen Kehrtwende, die angesichts der neuen Machtverhältnisse in der neuen Weltordnung ihren Einfluss im Nahen Osten sichern soll: Ein Deal MIT dem Iran. Unfreiwillig soll dabei die Türkei eine Schlüsselrolle spielen.


Noch trommeln die USA zur Zeit für neue, harte Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran. Sie machen Druck auf nicht-willige Partner und sie haben die publizistische Propaganda-Maschine in den Medien in Gang gesetzt. Nocheinmal gilt es, glaubhaft zu machen, dass Iran nicht nur kurz vor dem Bau einer Atombombe steht, sondern auch willig ist, diese aggressiv einzusetzen. Zu dieser Propaganda gehört z.B. der grosse Artikel in der renommierten Zeitschrift "Foreign Affairs": "After Iran Gets the Bomb" und ein Artikel derselben Autoren in der Washinton Post.

Doch gleichzeitig erscheinen in anderen renommierten US-Medien (Stratfor, Foreign Policy) Berichte, die darauf hindeuten, dass der Wind in Sachen Iran am Drehen ist: Die USA sind offenbar bereit zu akzeptieren, dass der Iran in absehbarer Frist über die Möglichkeit verfügt, eine Atombombe zu bauen.
In seinem "Foreign Policy"-Beitrag "How not to contain Iran" bezeichnet Harvard-Professor Steven M. Walt den Foreign Affairs-Artikel als "Wolf im Schafspelz", sprich, der Artikel bereite eigentlich das Feld für die neue Politik der Akzeptanz der US für die iranische Atombombe vor und verberge dies bloss (noch) hinter einer aggressiven Rhetorik.
Noch Aufsehen erregender ist ein Artikel der den US-Militär- und Geheimdienstkreisen nahestehenden Analyse-Agentur "Stratfor": "Nachdenken über das Undenkbare: Ein US-iranischer Deal", statt mit aller Gewalt eine iranische Atombombe zu verhindern, könne die USA auch versuchen, "die iranische Frage neu zu definieren."
Das ist ein ziemlicher Hammer. Stratfor ist nicht irgendein (linker) Thinktank, sondern steht bekanntermassen den US-Militär- und Geheimdienstkreisen nahe. Das öffentliche Nachdenken von Stratfor über eine radikale Kehrtwende der US-Politik im Nahen Osten kann kein Zufall sein.
Es deutet einiges darauf hin, dass das aktuelle Säbelrasseln rund um die UN-Sanktion ein Rückzugsgefecht der USA ist, um das Gesicht zu wahren. Einerseits gegenüber Israel und der immer noch starken Israel-Lobby in den USA, aber auch generell gegenüber der Öffentlichkeit. Eine solch fundamentale politische Kehrtwende droht nicht nur die traditionellen Partner, sondern auch die Bevölkerung der westlichen Welt zu überfordern. Immerhin war die Stigmatisierung des Irans als Bedrohung eine der grossen Konstanten, wenn nicht die Basis der Nahostpolitik der letzten fünf US-amerikanischen Präsidenten (siehe: Washington Monthly: The Grand Bargain".)

Der Iran als Partner statt als Feindbild: Tatsächlich eröffnet diese neue Position völlig neue und vielversprechende Perspektiven für den Nahen Osten und den Weltfrieden. Da ist es egal, dass diese Politik wohl aus der Not geboren ist, nicht nur weil die USA den Iran im Irak brauchen, sondern auch aufgrund der geopolitischen Veränderungen mit der aktiven Rolle Chinas in der Region.

Professor Walt listet in seinem Foreign Policy- Artikel "How not to Contain Iran" acht Gründe auf, warum Iran auch MIT Atombombe bei weitem nicht so gefährlich ist, wie bisher vom Westen behauptet: Iran sei nicht nur militärisch zu schwach, um die Bombe zu mehr als Abschreckungszwecken zu benutzen, der Schiitische Islam sei keine wirkliche Bedrohung für die anderen (sunnitischen) arabischen Staaten in Nahost und auch eine Weitergabe von Nuklearwaffen an islamische Terroristen hält er für unwahrschenlich.

Verlierer einer solchen Kehrtwende der USA in Nahost wären Israel und Saudiarabien - und vielleicht auch US-Präsident Barack Obama, wenn er überhaupt den Mut aufbringt, diese Kehrtwende zu wagen. Innenpolitisch ist die Israel-Lobby noch immer sehr einflussreich und ein Deal mit dem Iran könnte Obama in de USA leicht als neues Zeichen der Schwäche angekreidet werden. Auch Stratfor bezeichnet ein solches "Manöver" Obamas als "speziell schwierig", aber sicherheits- und realpolitisch ist für Stratfor der Fall klar: Die USA sind nicht bereit, für Israel einen militärisch sehr schwierigen Krieg gegen den Iran zu führen, der nicht in seinem geostrategischen Interesse liegt. "Israel can no more drive American strategy than can Saudi Arabia." Der Iran ist heute schlicht wichtiger als Israel und Saudiarabien.

Ein US-iranischer Deal wäre aber nicht nur ein grosser "Schock" für Israel und Saudiarabien, sondern für die ganze die Welt. Nüchtern hält Stratfor dagegen, es sei auch ein Schock gewesen als Präsident Roosevelt im 2. Weltkireg einen Deal mit Stalins Russland geschlossen habe und später Präsident Nixon mit Mao's China. Es geht um pragmatische Politik, um die Wahrung der eigenen (US-)Interessen:
Und gemäss Stratfor haben der Iran und die USA starke gemeinsame Interessen in der Region Vorderasien. Insbesondere:
1. Beide Mächte haben ernsthafte Streitpunkte (quarrells) mit dem sunnitischen Islam.
2. Beide Mächte sähen gerne eine Reduktion der US-Truppen in der Region und
3. Beide Länder haben ein Interesse an der Sicherung des Ölflusses (im PersiSchen Golf).

Stratfor denkt immer in militärischen-geostrategischen Kategorien: "Der Irak, nicht die Atomwaffen, sind das fundamentale Thema zwischen dem Iran und den USA." Voraussetzung für die Stabilität der Region war und ist für die westlichen Militärstrategen eine Machtbalance zwischen dem Irak und dem Iran.

Die USA planen, ihre Truppen diesen Sommer aus dem Irak abzuziehen. Dagegen wehren sich - immer offener - die US-Militärs und einflussreiche US-Publizisten. Stratfor-Chef George Friedman fürchtet, der Iran werde das entstehende Vakuum füllen und zur einseitig dominierenden Macht am Golf werden. Die US-Militärs wollen zwar auch sobald wie möglich raus aus dem Irak - nicht zuletzt wegen Afghanistan-, aber erst, wenn ein "Gegengewicht zum Iran" gefunden ist. Und dieses Gegengewicht heisst ---- TÜRKEI.

Ein Deal mit dem Iran, so das schon fast hinterhältige Kalkül der Stratfor-Experten, würde automatisch die Türken auf den Plan rufen. Es würde die Türken zwar "verärgern ('infuriate'), weil sie gezwungen wären, schneller (im Irak) aktiv zu werden", schreibt Stratfor, aber "es würde den Interessen der USA dienen." "Sie (die Türken) würden dadurch zum Gegengewicht des Iran im Irak." Die Türken als (unfreiwiliger) Statthalter der USA in Nahost.

Alles nur Sandkastenspiele oder bald Realität? Ein entscheidender Punkt wäre schon noch zu klären: Sind die Chinesen einverstanden (und die Russen)? Die USA (und der Westen) haben heute nicht mehr die Macht, zentrale geostrategische Veränderungen durchzuziehen, die nicht auch im Sinne Chinas (und des Ostens) sind. Aber eben, vielleicht ist ja die mögliche Kehrtwende der USA auch eine Folge der veränderten Machtverhältnisse dieser Welt.

Donnerstag, 26. November 2009

Europa: Superpower? Eine Bedrohung?

Wiedermal ist es horizonterweiternd die Sicht von Aussen auf ein Thema zu sehen, das man sonst nur von innen wahrnimmt: Das Al-Jazeera-Magazin "Empire" diskutiert die neuste Entwicklung der geeinigteren EU und hält uns ein Spiegelbild vor, das etwas anders ist und nachdenklich stimmt.

Frappierend zuerst, dass Al-Jazeera Gesprächsleiter Marwan Bishara das neue Europa als ein Vehikel des deutschen und französischen Grossmachtstrebens sieht. Die anderen EU-Mitglieder werden sozusagen von den Deutschen und Franzosen für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert. Und: ganz offensichtlich empfindet zumindest ein Teil der arabische Welt, repräsentiert hier durch Al-Jazeera, dies als Bedrohung.

Die Gäste im Studio, der britische Historiker Timothy Garton Ash, der slovenische Philosoph Slavoj Zizek und der Star des modernen muslimischen Europas, Professor Tariq Ramadan (Schweizer!), widersprechen alle heftig, doch das Argument taucht mehrfach wieder auf.

Die Gäste sind sich auch einig, dass es kein "Vereinigten Staaten von Europa" geben wird, wie die "Vereinigten Staaten von Amerika", sondern eine Vereinigung souveräner, europäischer Staaten.

Sehr spannend finde ich eine Aussage von Garton Ash: Während es in den letzten Jahrzehnten um die Bildung, die Definition Europas nach innen gegangen sei, gehe es in den nächsten Jahren in erster Linie um die Definition Europas im Verhältnis zu seinen geographischen Nachbarn im Osten und im Süden.



Im zweite Teil der Sendung geht es dann - logisch für Al-Jazeera, aber vielleicht eben auch entscheidend für Europa - um die Türkei, ihren umstrittenen Beitritt zur EU und damit um das Verhältnis Europas zur muslimischen Welt.
Das ist natürlich das Thema Tariq Ramadans, des islamischen Vordenkers aus der Schweiz. Gemeinsam mit seinen Diskussionspartnern beklagt er, dass sich Europa häufig als "christlicher Club" versteht. "Der Islam, die Muslime sind immer 'sie', 'die Andern'", betont er. Entsprechend würden die Muslime in Europa beargwöhnt und ausgegrenzt. Ramamdan ist sich mit Zizek und Garton Ash einig, es brauche eine neue Geschichte," a new narrative", in der Europa erkenne, dass seine Geschichte sehr wohl seit dem frühen Mittelalter auch muslimisch ist. Es werde wohl noch zwei Generationen brauchen, meint Ramadan, bis wir in Europa von einem "Wir" reden werden und damit Europäer mit muslimischem und/oder christlichem Glaubens meinen.

Montag, 26. Oktober 2009

Ahmet Davutoglu: Architekt der modernen Aussenpolitik der Türkei

Das hat als Ergänzung zu den Contextlink-Artikeln noch gefehlt: Ein Interview mit dem Kopf der neuen türkischen Aussenpolitik, Ahmet Davutoglu. Im Al-Jazeera Interview macht der 50-jährige Aussenminister gleich ganz zu Beginn klar: Die Türkei will nicht nur neu - wieder - eine starke Rolle im Osten spielen, sondern auch in Europa, speziell im Balkan. Aus Zentralanatolien stammend, an einer deutsch-türkischen Schule in Istanbul ausgebildet, ist Davutoglu auch persönlich das Abbild der modernen Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Orient: Die Türkei, sagt er im Porträt der Frankfurter Rundschau, kann "in Europa europäisch sein und im Orient orientalisch, denn sie ist beides".
Davutoglu scheut sich nicht, die türkischen Ambitionen im Osten offen einzugestehen, auch wenn er - typisch für den Vertreter eines Landes, das sich als Grossmacht sieht - von "Verantwortung" spricht, welche die Türkei im Nahen Osten habe. Eben als "Beschützer der muslimische Welt".

Teil 1 des Al-Jazeera-Interviews


Teil 2

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Samstag, 10. Oktober 2009

Die Türkei positioniert sich als Führungsmacht

Bild: Daylife/GettyImages: Berg Ararat, Grenzgebiet Türkei, Armenien, Iran

Sehr gut für Europa: Die Türkei wächst definitiv in ihre Rolle als Führungsmacht im Nahen Osten und in der muslimischen Welt.

Medial grosse Beachtung findet die Annäherung der Türkei an Armenien (auch dank schweizerischer Vermittlung). Damit macht die Türkei ihre Hausaufgaben, respektive sie bereinigt eines ihrer hausgemachten Probleme an der eigenen Grenze.

Kaum beachtet in den westlichen Medien, aber vielleicht noch wichtiger: Die Türkei positioniert sich weiter gegenüber und in der muslimischen Welt:
Vorgestern gab Ankara bekannt, dass die türkische Armee nicht an den geplanten gemeinsamen Manövern mit den USA, der NATO und ... Israel vom 12. bis 24. Oktober teilnehmen wird. Offiziell gibt's keine Begründung aus der Türkei, aber das Zeichen wird vor allem in der islamischen Welt gut verstanden. Und auch die USA verstehen: "Um sich weiter als Verteidiger der islamischen Welt zu positionieren, muss die Türkei ihre (nach wie vor sehr guten; Anmerkung Contextlink) mit Israel herunterspielen", schreibt Stratfor in einer aktuellen Analyse.

Keine Frage, die Türkei spielt bereits eine Schlüsselrolle in Nahost bis weit nach Zentralasien hinein. Europa tut gut daran, die Türkei weiter auch als europäische Macht zu akzeptieren.

Montag, 17. August 2009

Die Türkei unterwegs zur Grossmacht

Bild privat: Contextlink Autor in Istanbul

Für Stratfor-Herausgeber George Friedman ist schon lange klar, dass die Türkei zu einem der
wichtigsten politischen Player im 21. Jahrhundert wird. Für Parag Khanna ist die Türkei schlicht
"der mächtigste, demokratischste und säkularste Staat in der islamischen Welt" ("Der Kampf um die 2. Welt" S. 83).
Die Türkei ist heute schon eine Wirtschafts- und Militärmacht. Sie gehört zu den 20 grössten Volkswirtschaften dieser Welt mit besten Wachstumsprognosen. Ausser der USA hält keine NATO-Land mehr aktive Soldaten unter Waffen wie die Türkei.

Zentrale Argumente der Türkei-Euphoriker sind die geographische Lage als Brücke zwischen Europa und Asien, damit verbunden die Vermittlerrolle zwischen der christlichen und muslimischen Welt und die Tradition, die Geschichte des Osmanischen Grossreichs.
Skeptischer ist man in der Türkei selbst: Das Land sei viel zu sehr mit sich selbst, mit innern Problemen beschäftigt, um eine aktive Rolle zu spielen, wenn sie denn überhaupt wollte.
Eine wie mir scheint sehr gute Gesamtsicht liefert das Central Asia-Caucasus Institute mit seinen "Silkroadstudies": "Prospects for a ‘Torn’ Turkey: A Secular and Unitary Future?" (Download hier).

Die letzten Monate haben einige Beispiele der inneren Unreife des Landes geliefert (u.a. der Fall "Ergenekon"), aber es hat sich auch gezeigt, dass die Türkei daran ist, viele seiner alten Probleme zumindest aktiv anzugehen. Vor allem zeigt sich, dass die Türkei von den wichtigsten künftigen Partner und Nachbarn im Grossraum zwischen Asien und Europa als künftiger Player akzeptiert, wenn nicht gar gesucht wird:

Die Grossmächte hofieren der Türkei
Im April hat der neue US-Präsident Barack Obama
die Türkei als erstes muslimisches Land überhaupt besucht und dessen Wichtigkeit für die Verbindung zwischen der westlichen und der islamischen Welt unterstrichen. Er nannte die Türkei ein "Modell für die Welt". Gleichzeitig hat die Europäer unmissverständlich aufgefordert, die Türkei als Vollmitglied in die EU zu integrieren.

Einen regen Austausch pflegt die Türkei mit Russland.
Zuletzt hat Anfang August der russische Regierungschef Vladimir Putin Ankara seine Aufwartung gemacht. Dabei ging es auch um Georgien. Die Türkei hat bisher in der heiklen Frage des russisch-georgische Konflikts an seiner Grenze am Schwarzen Meer erfolgreich eine neutrale Position gefahren. Diese neutrale Position ist das generelle Gebot der Türkei für den Kontakt mit dem noch immer mächtigen und selbstbewussten Nachbarn im Norden. Der gesamte benachbarte Kaukasus-Raum ist traditionell türkisches Einflussgebiet und dürfte ein heikles Dauerthema bleiben in der türkisch-russischen Beziehung. Wobei Russland eher in einer defensiven Position ist, nicht nur wegen der "religiösen" Nähe, sondern weil die Türkei nach wie vor den Flaschenhals des Bosporuskanals kontrolliert, Russlands einzigem Zugang zum Mittelmeer. (Bild oberhalb rechts: Russische Fregatte in Istanbul)

Schlüsselrolle als Energie-Hub
Zentraler Punkt der Putin-Visite war aber die Energiepolitik und die Unterzeichnung des Vertrags für das Projekt Southstream, mit welchem russisches Gas aus Zentralasien via die Türkei nach Europa gepumpt werden soll.

Nicht einmal einen Monat früher, Mitte Juli, hat die Türkei (endlich) einen ähnlichen Vertrag mit den Europäern für deren Projekt Nabucco abgeschlossen. Damit unterstreicht die Türkei seine Politik der Neutralität auch in der Energiefrage, vor allem unterstreicht sie ihre selbsbewusste Rolle als Hub für die Oel- und Gasversorgung Europas aus dem zentralasiatischen Raum.(siehe auch der Nabucco-Beitrag auf Contextlink).

Einflusssphäre Zentralasien ...
Wie grosszügig und weit die Türkei sein Einflussflussgebiet selber definiert, wurde jüngst klar, als sie die Problematik der Uiguren anlässlich der schweren Unruhen in der chinesischen Westprovinz Xinjiang vor den UN-Sicherheitsrat bringen wollte.
Sogenannte Turkvölker, die alle zur türkischen Sprachfamilie gehören leben im gesamten, schier endlosen zentralasiatischen Raum bis zum Hindukusch, entlang der historischen Seidenstrasse. Dies ist auch klassischer. muslimischer Kulturraum mit den "grossen" Islam-Städten Buchara und Samarkand (Bild rechts) im heutigen Usbekistan.

Hier in Zentralasien überschneiden sich nicht zuletzt die "Einflusssphären" der Türkei und Russlands (GUS-Staaten oder ehemalige UdSSR-Provinzen) und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es hier noch Anlass zu einigem Stress zwischen den Russen und den Türken geben wird.)

Parag Khanna hat die Bedeutung der "neuen Seidenstrasse" und Zentralasiens für die neue Weltordnung zuletzt in seinem Artikel "The Road to Kabul Runs Through Beijing and Tehran". Und wie praktisch die Türkei auf dieser doppelten Achse mitwirkt, wurde diese Woche gleich doppelt belegt:
Am vergangenen Freitag startete die erste Testfahrt eines Güterzuges in Islamabad, der Pakistan via Teheran mit Istanbul Verbindung (Karte links: BBC). Die neue Eisenbahnverbindung ist 6500 Kilometer lang und wird nicht zuletzt im Iran als wichtiger Meilenstein gefeiert. Ein Kommentar zum entsprechenden Artikel in der englisch-sprachigen, regierungsnahen Online-Publikation PressTV triumphiert: "Das sind grossartige Neuigkeiten. Alle Muslime sollten sich gemeinsam darüber freuen ... und die Amerikaner und die und haben Grund zum Weinen. Alle ihre Verschwörungen sind vergeblich, Gott sei's gedankt."

... bis Pakistan
Seit einigen Jahren pflegt die Türkei einen regen Austausch mit Pakistan, u.a. in Sicherheits- und Kulturfragen, private türkische Organisationen - unter anderem auch religiöse - unterhalten zahlreiche Projekte in Pakistan. Und Ende Monat findet in Istanbul das Forum "Friends of Democratic Pakistan" statt. Stargast: Richard Holbrooke, der Sondergesandte Präsident Obamas für Pakistan und Afghanistan.

Friedensstifter in Nahost?
Eine Schlüsselrolle
können die Türken auch im Nahen Osten einnehmen. Geschickt hat sich Präsident Erdogan während dem jüngsten Gazakrieg von Israel distanziert und Punkte im arabischen Lager gesammelt. Nach einer kurzen Zeit der Verstimmung haben jetzt die Israel ihren alten Vertrauenspartner Türkei offenbar wieder als Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit Syrien akzeptiert.

Die arabische Welt ist offenbar bereit, die Türkei wieder als Regionalmacht zu akzeptieren, auch wenn es noch immer auch schlechte Erinnerungen an die jahrhundertelange Dominanz der Region durch die Türken als Osmanisches Reich gibt.

Vorbild als säkularer islamischer Staat
Längst übt die Türkei im gesamten arabischen Raum einen starken kulturellen Einfluss aus, als in der westlichen Welt erfolgreiche, muslimische Nation gilt sie vielen, insbesondere gemässigten Arabern als Vorbild. Nicht nur wegen seinem wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch als Modell eines säkularen muslimischen Staates mit funktionierender Demokratie.
Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der "türkischen" Kultur spielt das Fernsehen. Türkische Fernsehfilme und insbesondere türkische Soap-Operas werden von zahlreichen arabischen Fernsehsender bis in das fundamentalistische Saudiarabien ausgestrahlt und sind wie TV-Serie "Noor" manchmal richtige Strassenfeger in ganz Nahost.

Schlüsselrolle im Irak
Einiges spricht dafür, dass die Türkei jetzt mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak eine zentrale Rolle an Euphrat und Tigris übernehmen wird. Nicht nur die Amerikaner scheinen auf die Türken zu setzen, auch für den Iran sind sie ein akzeptabler Friedensstifter und künftiger Mit-Machthaber.
Seit dem Juli 2008 gibt es einen türkisch-irakischen "strategischen Kooperationsrat" und eben ist der neue türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu von einer Irakreise zurückgekehrt. Offiziell ging es um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, doch der Türkei geht es auch um vitale Sicherheitsfragen.
Die Türkei wird alles unternehmen, um ein Auseinanderbrechen des Iraks zu verhindern. Die Türken befürchten, es könnte an ihrer Südgrenze ein neuer kurdischer Staat entstehen, der auch die staatliche Integrität der Türkei gefährden könnte. (Bild rechts: Türkische Soldaten in Kurdistan)

Auf diesem Hintergrund sind auch die erfreulichen Entwicklungen zu sehen, dass die Türkei offensichtlich endlich bereit ist, ihr "ewiges" Problem mit der kurdischen Identität in Ostanatolien und dem 25-jährigen Bürgerkrieg mit der PKK zu lösen.

Einen weiteren, für die ganze Region symbolischen Schritt hat die Türkei ebenfalls in den letzten Tagen beschlossen: Im Rahmen des Davutoglu-Besuchs hat die Türkei dem Irak zugesichert, künftig rund 40 Prozent mehr Wasser über die Flüsse ins alte Kulturland von Euphrat und Tigris fliessen zu lassen. Nicht zuletzt wegen dem Wasser, ist die Türkei für den arabischen Raum ein lebenswichtiger Partner.

Türkei ist auch Europa
Die Zuwendung der Türkei, die zu erwartende neue Rolle als Grossmacht im Nahen Osten und Zentralasien heisst nicht, dass die Türkei sich von Europa abwenden wird, für Europa "verloren" ist. Parag Khanna bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: "Die Türkei IST bereits ein europäisches Land" ("2.Welt" S. 83).

Unbestritten gehört die Türkei mit einem nicht unwesentlichen Teil der Grossregion Istanbul auch geographisch zu Europa. Und wer schon einmal im hippen Stadtteil Beyoglu in Istanbul (Bild rechts) oder auch jenseits des Bosporus bereits in Asien im Stadtteil Fenerbace unterwegs war, zweifelt nicht daran, dass die Türkei auch europäisch ist. Istanbul ist eine der wichtigste Kulturstädte Europas. Während Jahrhunderten war Konstantinopel die wichtigsten Stadt der christlichen Kultur.

Für Parag Khanna ist das moderne Istanbul mehr: das
"Wirtschaftszentrum einer von Budapest bis Baku reichenden Region". In einer seiner spannenden Reisereportagen berichtet Khanna über die rasante, sehr westlich-moderne Entwicklung die der östliche Balkan dank der Türkei in den letzten Jahren erlebt hat. Bulgarien werde "mehr und mehr zu einem Vorort der Megalopolis Istanbul," schreibt er in der "2. Welt". Ein Mischgebilde, das man "Istanbulgarien" nenne könnte.

Europa braucht die Türkei
Khanna nennt die Türkei in seinem Beitrag "Die nächste Welt" für "Die Zeit" "die grösste Herausforderung" für Europa. Und er wiederholt die Forderung des US-Präsidenten Obama: Das Land muss unbedingt Vollmitglied der EU werden, um seine Scharnierfunktion zum Mittleren Osten wahrzunehmen."
Die EU muss begreifen, dass es nicht darum geht, die Türkei "gnädigst aufzunehmen und irgendwelche Bedingungen zu stellen (wie ich schon früher in Contextlink geschrieben habe). Europa braucht die Türkei und nicht umgekehrt.
(Bild unten: Skyline des modernen Istanbul bei Nacht)



Sonntag, 1. März 2009

Führungsmacht Deutschland

Natürlich weiss ich, dass das F... - Wort im Zusammenhang mit Deutschland immer noch irritiert. Aber spätestens seit Ex-Aussenminister Joschka Fischer es im vergangenen Dezember in einem Spiegel-Artikel verwendet hat, um der aktuellen deutschen Regierung eben diese Qualität abzusprechen ("Deutschland versagt als Führungsmacht"), ist es wohl auch für einen Schweizer Beobachter enttabuisiert.

Also sprechen wir es aus: Wir - Europa und nicht zuletzt auch die Schweiz - brauchen Deutschland als Führungsmacht. Jetzt. Dringend.

Natürlich hat Europa schwer unter Deutschland gelitten, seit sich die Deutschen 1871 zu einer "Nation" vereint hatten.
Es ist aber geostrategisch und historisch eigentlich keine Ueberraschung, dass diese neue Macht mitten in Europa im Sandwich zwischen Russland und Frankreich, Probleme bereiten würde. Klar war, dass es eine schmerzhafte Entwicklung brauchen würde, bis diese neue Macht im Zentrum ihre Position und ihren Status gefunden hatte. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs glaubten die alten Europäer - dank der militärischen Unterstützung der USA - Deutschland in die Schranken gewiesen zu haben, um nur gute 20 Jahre später erneut mit alller Gewalt mit demselben Problem konfrontiert zu werden. Und erneut war es Amerika, das die entscheidende Rolle zur Besiegung der neuen Macht in Europa spielte. Die Teilung hat Deutschland geschwächt, nicht aber seinen logischen Aufstieg
verhindert. Mit der Wiedervereinigung 1989 ist Deutschland definitiv das geworden, was seiner "natürlichen" Position in Europa entspricht: "Es besteht kein Zweifel, Deutschland ist die wichtigste Macht in Europa", akzeptiert sogar die "Internationale Politik", das Publikationsorgan der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Nicht-deutsche Experten durften diesen objektiven Tatbestand (Wirtschaft, Bevölkerung, Geographie) schon länger aussprechen.

Und seit dem 2. Weltkrieg ist, durch die Entwicklung der EU, Deutschland auch keine Bedrohung mehr für Europa (und Frankreich). Im Gegenteil: heute braucht Europa Deutschland als Führungsmacht. Fast hätte ich geschrieben, Deutschland wäre es Europa - mit Blick auf die in der Vergangenheit verursachten Schmerzen - SCHULDIG, jetzt in der Krise und der Neuordnung der Welt, die Führung zu übernehmen. Doch das ist falsch:
Deutschland hat genug Busse getan. Es ist an der Zeit, dass die Deutschen ihr schlechtes Gewissen überwinden. Deutschland muss jetzt die sich aus seiner realen Macht ergebende VERANTWORTUNG in und für Europa übernehmen.

Deutschland soll Osteuropa vor dem Bankrott retten
Zuerst - das schreibt die Zeit in ihrer jüngsten Ausgabe eindrücklich - geht es darum, die EU in der aktuellen Wirtschaftskrise zusammenzuhalten. Der in der Schweiz zur Zeit wenig beliebte Deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück, hat es auf den Punkt gebracht: Notfalls muss Deutschland anderen europäischen Ländern finanziellen Beistand leisten.
In seinem Zeit-Artikel "Geld für die Sünder" fordert Mark Schieretz: "Nötig ist eine Koalition zahlungskräftiger Länder, die unter Einbindung des Internationalen Währungsfonds Finanzhilfen bereitstellt. Deutschland müsste eine zentrale Rolle spielen, denn es gilt am Kapitalmarkt noch als guter Schuldner und kann sich relativ problemlos Geld borgen."

Deutschlands Macht liegt im vereinten Europa
Die Forderung Steinbrücks ist durchaus auch gesteuert vom Eigeninteresse Deutschlands, deren Banken überlebensgefährdende Verluste erleiden könnten, wenn ganze Staaten in Osteuropa Bankrott gehen. Aber Deutschland scheint heute auch zu verstehen, dass seine Stärke in einem vereinten Europa liegt.
Die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten ringen zur Zeit am Krisengipfel in Brüssel um Einigkeit, denn der bisherige Verlaufe der weltweiten Wirtschaftskrise hat die Schwäche Europas deutlich an den Tag gebracht: In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Während andere Grossmächte wie die USA oder China zentralistisch und schnell entscheiden können, sind die Entscheidungswege in der EU kompliziert und langwierig. Grund: Jede Regierung bastelt sich auf die Schnelle ihr eigenes Regierungsprogramm.

Die europäischen Staatschefs sind nicht frei von den politischen Zwängen in ihrem Heimatland - denn dort müssen sie wieder gewählt werden -, doch immer mehr scheint sich in Europa die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese Krise nicht mit protektionistischen Alleingängen gemeistert werden kann. Und da muss Deutschland als Führungsmacht vorangehen, eben zum Beispiel mit einer namhaften finanziellen Unterstützung Ungarns, Polens, Litauens oder Serbiens. Notfalls auch ohne die Hilfe der EU-Partner.

Finanzminister Steinbrück als Retter der Schweizer Banken?
Nebenbei: Eine solche Finanzhilfe für Osteuropa würde nicht zuletzt auch unsern Schweizer Banken viel nützen. Bei einem Bankrott einer oder mehrerer Osteuropäischer Banken müssten wir riesige Abschreiber machen, weil ein grosser Teil der Schulden dieser Länder Fremdwährungskredite in Schweizer Franken sind. Ironischerweise könnte es also gerade der in der Schweiz gehasste deutsche Finanzminister Steinbrück sein, der den Schweizer Banken aus ihrer überlebensbedrohlichen Not in Osteuropa heraushilft.

Deutschland muss sich von den USA emanzipieren
Nur wenn sich Europa in dieser Krise als Einheit beweist, wird es trotz Finanzkrise fähig sein, im aktuellen Kampf um die neue Weltordnung eine bedeutende Rolle zu spielen. Und auch dabei käme Deutschland eine zentrale Rolle zu. Allerdings müsste Deutschland noch lernen, seine Rolle als europäische Führungsmacht zu spielen, also die gemeinsamen Interessen der EU gegenüber den USA und China, den beiden anderen wichtigen Blöcken der neuen Weltordnung, zu vertreten.
Insbesondere gegenüber den USA wird sich Deutschland emanzipieren müssen. Erste Versuche machte Bundeskanzlerin Merkel im letzten Herbst, als sie offen gegen die US-Pläne für eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine und Georgien eintrat. Das hat den Amerikanern damals mächtig Eindruck gemacht.
Inzwischen scheint sich zu verdeutlichen, dass Europa aufpassen muss, nicht in den Sog einer neuen amerikanisch-russichen Eiszeit zu geraten. Europa und speziell Deutschland ist nicht nur noch einige Jahre von den Gaslieferungen Russlands abhängig, auch die Geschichte zeigt, dass es nicht zuletzt im Interesse Deutschlands ist, Ruhe an der Ostfront zu haben.

Offensive Mittelmeer/Nahost: Weniger Israel, mehr Türkei
Befreien muss sich Deutschland auch von seiner einseitigen Israelpolitik. Hier ist die Ueberwindung des in der Geschichte liegenden Schuldgefühls noch schwieriger, aber spätestens der jüngste Gazakrieg hat gezeigt, dass die aktuelle Politik Israels den Interessen Europas, ein rasches Einvernehmen mit der islamischen Welt, im Weg steht. Deutschland wird sich ab sofort nicht nur Richtung Westen und Osten orientieren müssen, sondern vermehrt auch Richtung Süden, zum Mittelmeer, inklusive seiner nördlichen und östlichen Anrainer. Deutschland könnte da von der Erfahrung und den Beziehungen Frankreichs profitieren. Als wichtigster Partner aber bietet sich die Türkei an. Man hat schon eine grosse "gemeinsame Bevölkerung", also starke emotionale, aber auch wirtschaftliche Verbindungen. Vor allem aber kann - und wird wohl - die Türkei im Nahen und Mittleren Osten eine zentrale Rolle spielen. Es liegt in den Händen Europas und speziell Deutschlands, dass die Türkei gleichzeitig zu seinen eigenen, auch die Interessen Europas wahrnimmt.