Wikileaks: Das andere Bild der Atomverhandlungen gegen den Iran

Dies ist der dritte Teil der kleinen Contextlink-Serie zu den "gescheiterten Verhandlungen zur iranischen Atompolitik". Siehe Teil 1: "Iran/Nahost: Die Atomfrage ist bloss ein Nebenkriegsschauplatz." Teil 2: "Warum Israel die iranischen Atomanlagen NICHT bombardieren wird." 

Die anfängliche Aufregung um die Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen der US-Diplomaten durch Wikileaks hat sich Ende des Jahres gelegt. Doch verborgen in der riesigen Masse der veröffentlichten Dokumente finden sich immer neue Detail-Informationen, deren Brisanz und Relevanz erst langsam und nur von Spezialisten erkannt wird.

Professor Gary Sick,  Iranspezialist und ehemals Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses der USA, ist einer von ihnen. Und die Information, die er aus der von Wikileaks veröffentlichten Notiz eines Gesprächs zwischen einem amerikanischen Unterhändler mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu in Ankara am 12. November 2009 herausliest, zeichnet ein völlig anderes Bild der Verhandlungen zwischen den Westmächten und dem Iran wegen deren Atomanlagen. Für das wiederholte Scheitern der Verhandlungen sind keineswegs nur die Iraner verantwortlich. Es seien vielmehr die USA und ihre arabischen Verbündeten, die einen möglichen Durchbruch mehrfach hintertrieben hätten.

Stratfor-Gründer George Friedman kommt in seiner aktuellen  Analyse zum Schluss: "Die Atomfrage ist gar nicht so wichtig." - "Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Arabischen Halbinsel".

Das ist der Inhalt der von Wikileaks veröffentlichten Notiz:

Ahmet Davitoglu, türk. Aussenminister

Der türkische Aussenminister Ahmet Davitoglu kam eben von "harten Gesprächen" mit den Iranern zurück als er den US-amerikanischen Gesandten für die Iranverhadnlungen, Philip Gordon traf. Davitoglus News war ziemlich aufregend: Die Iraner waren bereit, 1200 Kilogramm schwach-angereichertes Uran in die Türkei zu exportieren. Im Westen würde dieses Uran zu knapp 20-prozentigem Material angereichert, zu Brennstoff (sogenannten Pellets) verarbeitet und zurück an die Iraner geliefert. Mit dem Brennstoff wollten die Iraner den Versuchsreaktor in Teheran betreiben, der Isotope für die Medizin produziert.

"A real bargain", eine für beide Seiten wirklich vorteilhafte Übereinkunft, nennt Professor Sick in seiner Analyse in Foreign Policy diesen Deal: Der Iran erhielte Brennstoff für seinen Reaktor (und die stillschweigende Akzeptanz seines Anreicherungsprogramms) und der Westen hätte damit sichergestellt, dass die iranischen Geheimvorräte an schwach angereichertem Uran nicht mehr ausreichten, eine Atomwaffe zu produzieren.


Ahmadinejad "flexibel"

Mahmoud Ahmadinejad, Präs. Iran

Das Feindbild des Westens, Präsident Ahmadinejad, bezeichnen die Türken gemäss der diplomatischen Notiz, als "flexibler als andere Mitglieder der iranischen Regierung".  Ahmadinejad gestand gegen den türkischen Vermittlern ein, dass er nach einigen ungeschickten Äusserungen von europäischen P5-Mitgliedern (Vetomächte im UN-Sicherheitsrat) mächtig unter Druck stehe. In der Substanz sei man zwar einverstanden, es gelte aber eine Lösung zu finden, um gegenüber der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren.


USA wollen keine Lösung
Doch der amerikanische Gesandte hat gemäss Sick gar nicht begriffen, was der türkische Aussenminister ausgehandelt hatte, was für eine Chance sich da für einen Durchbruch in der Atomfrage bot. Und: "Die USA machten auch später keinen Versuch, Profit aus der günstigen Gelegenheit zu schlagen, die ihnen die Türken boten. Stattdessen kehrte Washington zu der Ausgangsposition zurück und verlangte eine weitere Verstärkung des Drucks auf den Iran."

Die Türken aber gaben nicht auf. Zusammmen mit den Brasilianern hatten sie die Iraner im Mai 2010 wieder soweit, der Lösung vom Herbst 2008 erneut zuzustimmen. Brasilien und die Türkei glaubten, diesmal definitiv mit der Zustimmung der USA zu (ver-)handeln. Doch erneut futierten sich die Amerikaner um die Chance - "auf höchst verletzende Art - und verfügten neue Sanktionen."

Saeed Jalili, iranischer Chefunterhändler

Aufgrund der Veröffentlichung von Professor Sick in Foreign Policy kurz vor den Verhandlungen am vergangenen Freitag in Istanbul (The Teheran Declaration), machte das Gerücht die Runde, die Lösung von Herbst 09 und Frühling 10 sei erneut auf dem Tisch. Doch ganz offensichtlich ist der Westen noch immer nicht bereit für die Lösung, die man offiziell anstrebt: Verhindern, dass der Iran in nützlicher Frist eine Atombombe bauen kann.


Schuldzuweisung an die Iraner
Eine propagandistische Meisterleistung der zuständigen Kommunikationsverantwortlichen ist es, dass es den Westmächten trotz der vorliegenden Informationen  gelingt, die Welt (-Medien) immer noch glauben zu lassen, es seien die Iraner, die sich nach wie vor einer Lösung verweigerten. Ziemlich zynisch die offizielle Aussage der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton: Die EU sei "enttäuscht", aber die Türe sei "für Iran weiter offen".

Wirklich interessant ist natürlich die Frage: Warum? Warum WOLLEN die USA keine Lösung?

George Friedmans Antwort in der aktuellen Stratfor-Analyse:
Es geht gar nicht wirklich um die Atomfrage. Es geht um die macht im Nahen Osten.

Die USA sind in einer verzwickten Lage:
Mit ihrem vor allem aus innenpolitischen Erwägungen getroffenen Entscheid, den Irak bis Ende 2011 definitiv zu verlassen, haben sich die USA in eine hochbrisante Situation in Nahost gebracht. Es entsteht ein machtpolitsiches Vakuum. Nur EINE regionaele Macht ist fähig, dieses Vakuum nach dem US-Abzug zu füllen: Der Iran.
Und gemäss Stratfor deutet vieles darauf hin, dass die USA bereit sind, diese fundamentale Veränderung der Machtverhältnisse im Nahen Osten zu akzeptieren.

Damit ist das Desaster des amerikanischen "Irak-Abenteuers" absolut : Seit der Machtübernahme der Mullahs in Teheran gilt der Iran den USA als Hauptfeind im Nahen Osten. Mit der Invasion des Iraks hat die USA nicht nur ihre Ziele im Irak selbst verfehlt, sondern sie hat die Machtbalance im Nahen Osten zerstört. Saddam Husseins Irak hatte nicht zuletzt dazu gedient, eine starke Trennlinie zwischen dem schiitischen Iran und der übrigen sunnitisch-arabischen Welt zu befestigen und den potentiellen Machtanspruch des schiitischen Irans in Richtung arabische Halbinsel einzudämmen. Mit der Eliminierung Saddams und der Zerschlagung der Riegelmacht Irak, hat die USA jetzt den Weg geebnet für ihren eigentlichen Hauptfeind, den Iran.
Schon heute dominiert der Iran via die pro-schiitische Maliki-Regierung den Irak - und dies obwohl die amerikanischen Truppen noch im Land sind. Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Irak praktisch ein Satellit des Iran sein. Die stärkste verbleibende Militärmacht des Nahen Ostens verschiebt ihr Einfluss- und Wirkunsggebiet weit in die arabische Halbinsel bis nach Jordanien, Syrien und Saudiarabien.


Saudiarabien als Verlierer. Antagonismus Schiiten- Sunniten.
Kein Wunder, wer die scheinbar unaufhaltsame Entwicklung im Nahen Osten am vehemetesten  abzuwenden versucht, ist nicht Israel, sondern Saudiarabien. Saudiarabien fürchtet, der grosse Verlierer in der Verschiebung der Machtbalance im Nahen Osten zu sein. Die Saudis fühlen sich nicht nur militärisch vom Iran bedroht, sondern auch kulturell-ideologisch. Es geht auch um die alte Konkurrenz der Schiiten und Sunniten.

Saudi-König Abdullah und Iran-Präs. Ahmadinejad 2007

Die Hoffnung, die US-Truppen würden doch länger im Irak bleiben als öffentlich verkündet, ist nicht mehr realistisch. Die Atomfrage ist offenbar die letzte Karte, auf die Saudiarabien glaubt setzen zu können. Viel diskreter als Israel, aber wie wir dank Wikileaks wissen, umso dezidierter, hat Saudiarabien die USA versucht, zu einem Militärschlag gegen den Iran anzustiften. Wohl wissend, dass  eine solche Aktion eine langwierige Operation sein würde, welche nicht nur den Ausstieg Irans zumindest aufschieben würde, sondern auch die USA militärsich am persischen Golf binden würde.
Doch genau das ist es, was die USA vermeiden wollen.

Eine einvernehmliche Lösung in der Atomfrage mit dem Iran ist also definitiv nicht im Interesse der Saudis. Und ganz offensichtlich spielen die USA auf Zeit. Zeit, die die Saudis wohl inzwischen auch nutzen, um sich in das wohl Unvermeidliche zu schicken: sich mit den Iraner zu arrangieren.