Sonntag, 28. Juni 2009

Iran: Der Widerstand ist weiblich

Nicht nur die Posen gleichen sich. "La Liberté", schon in der französischen Revolution - am Ende des 18. Jahrhunderts und in der Julirevolution 1830 - war die Freiheit weiblich, symbolisiert durch Eugène Delacroix's "Marianne". Sehr ähnliche Bilder haben wir diese Tage in Teheran gesehen:

Bild: AFP/Getty: Olivier Laban-Mattei. Die ganze, eindrückliche Bildstrecke über den Widerstand der Frauen auf Spiegelonline gibt es hier zu sehen.

Das hätte sich die Mullahs und Ayatollahs im Iran wohl nicht (alb-)träumen lassen: Es sind die Frauen, die ihnen die Stirn bieten, die ihre Macht bedrohen. Vielleicht ist das die gerechte Rache der Frauen für jahrzehntelange Unterdrückung, für die Verbannung hinter den Schleier.

Wir im Westen staunen. Hinter dem Schleier entdecken wir häufig sehr attraktive, sorgfältig zurecht gemachte, selbstbewusste, gebildete und vor allem wütende Frauen.
Sie sind es, die den Protest tragen. Während die Männer zurückweichen, treten die Fraue den Ordnungskräften furchtlos entgegen.
"Ihr Einsatz beweist," schreibt Annett Meiritz in ihrem Artikel "Revolte der Frauen" auf Spiegel Online, "dass das westliche Bild der Frau im Gottesstaat längst überholt ist."

Natürlich wussten wir - und haben manchmal auch entsprechende Bilder gesehen - dass das Bild, das uns die Propaganda (auch die westliche) von den Frauen in Iran vermittelte, nicht stimmt. Aber unsere Wahrnehmung war geprägt von schwarzen Stoffbergen, unter denen sich Frauen erahnen liessen, aber eben uniform-anonym. Toll dagegen die aktuellen Bilder der Frauen, die es schaffen, dass ihr Kopftuch mehr wie ein modisches Accessoire als ein Symbol der Unterdrückung aussieht.

Und es ist auch eine Frau, die zum Symbol des iranischen Protests, zum "Gesicht des Iran" geworden ist: Neda Sultan, von den Sicherheitskräften erschossen. Auch wenn sie selbst das offensichtlich gar nicht gewollt hat: Sie könnnte zu dem werden, was Jan Palach nach 1968 für die Tschechen wurde oder "Marianne" (und/oder Jeanne d'Arc) für die Franzosen oder Arnold Winkelried für die Eidgenossenschaft (und für manche Schweizer): Symbol des Widerstandes gegen die Unterdrückung.

Doch wir sollten uns im Westen keine Illusionen machen.
Erstens: Der Widerstand der Frauen wird nicht zu der im Westen erhofften schnellen Revolution im Iran führen, dafür ist der Machtapparat der Kleriker zu gut installiert. Mittel- und langfristig wird es aber zu Veränderungen kommen im Iran. Der Prozess des Widerstandes scheint unumkehrbar. Ob das Resultat des Aufbegehrens der Frauen allerdings unseren westlichen Vorstellungen entsprechen wird, darf bezweifelt werden, denn
Zweitens: Viele der Frauen, die wir jetzt bei den Protesten in Teheran wahrgenommen haben, sind nicht grundsätzlich gegen einen islamischen Staat. Und längst nicht alle werden den Schleier bei einem Regimewechsel ablegen. Das in der Revolte der Frauen manifestierte Selbstbewusstsein wird zu einer Veränderung im Rahmen der Werte des schiitisch-islamischen Iran - nicht des christlichen Westens - führen.


Samstag, 27. Juni 2009

Christliche Fundamentalisten haben US-Armee unterwandert

Bild: www.killingthebuddha.com
„Jesus killed Mohammed.“ Mit diesem Schlachtruf ziehen die Specialforces der US-Armee im irakischen Samara in den Kampf. In arabischen Buchstaben haben sie die Provokation auf ihre Bradley-Panzer gepinselt. Und ein Mann in der Luke des Panzers skandiert den Schlachtruf via Megaphon, während die Soldaten durch die Strassen der Stadt fuhren.

Diese Anekdote erzählt Jeff Sharlet in seinem erschütternden Artikel „Jesus hat Mohammed getötet. Der Kreuzzug für eine christliche Armee.“ für das Harper’s Magazine.

Diese Haltung ist nicht einfach eine isolierte Entgleisung einer einzelnen Truppeneinheit, sondern eine breite Tendenz in der gesamten US-Armee. Das belegt der sehr breit dokumentierte Harper's-Artikel erschreckend stichhaltig. Ein neues Video von Al-Jazeera thematisiert das gravierende Problem ebenfalls: Die USA-Armee ist von christlichen Fundamentalisten unterwandert.

Gemäss den Recherchen von Harper's gehören zwei Drittel der im Aktiv-Dienst tätigen Militärpfarrer Evangelikalen oder Pfingst-Kirchen an, oder stehen diesen zumindest nahe. (Eine Übersicht über den protestantischen Fundamentalismus gibt's z.B. hier: www.infosekta.ch/media/uploads/Tagungsband.pdf )
Vor allem das Offizierskorps der US-Armee ist durchdrungen von Fundamentalisten. Sie sind organisiert in der Vereinigung "Officers’ Christian Fellowship".

Angesichts dieser Realität scheint die geltende Doktrin der Armee, "Obamas neue Strategie", mit Schlüsselbegriffen wie "kulturelle Sensibilität" und auf die Menschen in Af-Pak zugehen, geradezu absurd. Es ist schlicht nicht vorstellbar, wie diese Armee nicht nur die Schlachten in Afghanistan, sondern auch die Herzen der Menschen gewinnen" soll.

Die amerikanische Buchautorin Anne C. Loveland schreibt in ihrem Buch über die evangelikalen Fundis in der US-Armee, die Wende sei im Vietnamkrieg gekommen. Die evangelikalen Kirchen hätten damals das Militär als Missionsfeld erkannt: "Sie wollten ihre Missionare in die Armee schicken und dass die Militärs selbst zu Missionaren dieser Welt würden." (Zitat aus Harper's)

Zu den fundamentalistischsten der fundamentalistischen Militärpfarrer zählt gemäss Harper's Oberstleutnant Gary Hensley, bis vor kurzem oberster Militärpfarrer der US-Armee für Afghanistan. Der amerikanische Dokumentarfilmer Brian Hughes hat ihn 2007 bei seinen Missions-Predigten in der grössten Basis der US-Armee in Afghanistan, in Bagram, gefilmt. Er spricht von "Menschen jagen für Jesus". Al-Jazeera hat Teile dises Filmmaterials gesendet. (siehe Contextlinkbeitrag "Unrealistische US-Strategie".)

Intereesanterweise sind unter diesen Fundamentalisten besonders viele Offiziere aus dem stockkonservativen Süden der USA, wo auch Ex-Präsident Bush herkommt. In dieser Herkunft sieht ein amerikanischer Parlamentsabgeordneter (Senator) den Hintergrund für die fundamentalistische Haltung der Männer: Der Rassismus. Früher hätten sich diese Leute nur über ihre Hautfarbe, ihre "Rasse" identifiziert. Und jetzt "haben sie die Rasse mit der Religion ausgetauscht", sagt der Senator gegenüber Harper's. "Das Prinzip ist das gleiche geblieben: eine Identität die auf dem Bewusstsein aufbaut, ausserhalb der Gesellschaft zu stehen, die als schwach und korrupt angesehen wird."

Und hier noch der 2. Teil des Al-Jazeera-Films:


Mein Fazit: Gott bewahre!
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Michael Jackson und die amerikanische Globalisierung

Für alle, die der Jacko-media-mania etwas überdrüssig sind. Hier ist ein ganz anderer Blick auf das Phänomen Michael Jackson. Ein Kultausschnitt aus dem Film "Three kings" von David O'Russel, u.a. mit George Clooney.

Sonntag, 21. Juni 2009

Vom Versuch der Journalisten, über sich selbst im Krieg zu schreiben.

Bild: Screenshot Privatvideo: Kaffeeklatsch Ramush Haradinaj (UCK-Kommandant, später Ministerpräsident Kosova) mit Contextlink-Müller; Glocane/Kosova 2000)

Ich lese Carolin Emckes "Von den Kriegen. Briefe an Freunde". Sie tut das, was Journalisten immer wieder versuchen, und woran ich mir schon oft die Zähne ausgebissen habe: Sie schreibt über ihre Arbeit in Krisengebieten und versucht gleichzeitig, sich selber dabei zu beobachten, respektive darüber zu schreiben, wie sie das Ganze persönlich erlebt. Sie versucht zu erzählen, was in ihr vorgeht angesichts der Monströsitäten des Kriegs und des Leids, das er verursacht. Auch sie ist gescheitert.
Das Buch der freien Reporterin Emcke (Bild rechts in Afghanistan) weckt in mir zwar viele Erinnerungen - wir waren offenbar zur gleichen Zeit an den gleichen Schauplätzen, allerdings ohne dass ich sie bewusst wahrgenommen habe, aber ich erfahre nichts Neues von dem, was mich wirklich interessiert: Was wirklich in ihr vorgeht, wie sie die Erlebnisse für sich selbst verarbeitet.

Nur wenigen Journalisten ist das bisher überhaupt gelungen. Unter den deutsch Schreibenden kenne ich nur Hans Christoph Buch: Der Untertitel seines Buches "Blut im Schuh" sagt schon fast alles: "Schlächter und VOYEURE an den Fronten des Weltbürgerkriegs.").

Weil sich Journalisten - glücklicherweise meist zurecht - schwer tun, über sich selbst zu schreiben, versuchen einige ihre Botschaften loszuwerden, indem sie Kollegen porträtieren - Journalisten- oder Fotographen-Stars. Doch auch das scheitert meist. Von der Oeffentlichkeit wird das in der Regel nicht so wahrgenommen, doch einzelne dieser Produkte (Christian Freis "War Photographer") sind sogar schon für einen Oscar vorgeschlagen worden.

André Marty, Israel-Korrespondent des Schweizer Fernsehens (Bild links), der das, was er am TV-Schirm nicht erzählen kann, auf seinem Blog verarbeitet, empfiehlt jetzt den DOK-Film "Bloodtrail" als gelungenes Beispiel. Ich hatte leider noch keine Gelegenheit den Film zu sehen, aber wenn er tatsächlich gut ist, ist er die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Dem Krieg - und sich selbst - wirklich nahe zu kommen, haben fast nur Journalisten geschafft, die die Energie und Ausdauer gefunden haben, einen Roman zu schreiben. Die Form des Romans erlaubt es ihnen, den Fakten auch Nicht-selbst-Erlebtes und eigene Fantasien beizufügen, ohne sich dabei direkt entblössen zu müssen. Ernst Jünger war so einer oder Ernest Hemingway oder Michael Herr, der die Mutter als modernen Kriegsroman geschrieben, „Dispatches“, geschrieben hat. In jüngster Zeit sicher auch Arkadi Babtschenko mit seinem schlimmen Tschetschenien-Buch "Die Farbe des Krieges". Aus dem Irak und aus Afghanistan habe ich noch nichts wirklich starkes gefunden, vielleicht Anthony Swofford's "Jarhead".

Gemeinsam ist all diesen Schriftstellern und Journalisten mit Carolin Emcke und mir: die Faszination für den Krieg. Die Lust am Krieg. Einige versuchen diese doch etwas perverse Faszination zu kaschieren, indem sie von ihrer "Pflicht zu berichten und aufzuklären" faseln. Auch der Star-Kriegsfotograph James Nachtwey spricht leider in "War Photographer" davon, er müsse sich "der Verantwortung stellen". Diese Kriegsberichterstatter sind bestenfalls Romantiker oder Missionare, eher Lügner oder zumindest Selbstbetrüger.
Fast schmerzhaft konsequent - und der Wahrheit wohl viel näher - hat Anthony Loyd seinen persönlichen Kriegserlebnissen den Titel „My war gone by, I miss it so“ gegeben.

Die Triebfeder all dieser Autoren, den grossen wie den kleinen, ist immer dieselbe: Ueber den Krieg nachdenken, über die Menschen im Krieg nachdenken, über sich selbst im Krieg nachdenken. Es ist auch ein Verarbeiten. Nicht so sehr, was man gesehen oder erlebt hat, sondern, wie man sich selbst im Krieg erlebt hat.
Hans Christoph Buch (Bild rechts) formuliert es in "Blut im Schuh" (S. 16) so: "Indem ich mich in eine Extremsituation begebe, versuche ich, mehr in Erfahrung zu bringen über mich selbst." Was ihn antreibt ist die "Neugier": "Neugier auf die condition humaine - ich will wissen, wie meine Mitmenschen zu Beginn des 21. Jahrhunderts leben und woran sie sterben - aber auch Neugier auf mich selbst."
(Ausschnitte aus "Blut im Schuh" findet man in diesem Interview mit H.C. Buch hier.)

Der Grund warum sie/wir schreiben oder zu schreiben versuchen: Journalisten, die im Krieg sind oder waren, haben schlicht zu wenig Möglichkeiten dieses Bedürfnis, über sich und den Krieg zur reden, zu befriedigen.

Am allerwenigsten gelingt ihnen das mit ihrer offiziellen Berichterstattung. Die Artikel und Beiträge im eigenen Medium werden dem bei Weitem nicht gerecht, was sie erleben. Die Heimredaktion will von ihrem Korrespondenten "draussen an der Front" Berichte und Reportagen, die das bestätigen, was sie schon weiss, und von dem sie selbstbewusst behauptet, es sei das, was die Hörer, Zuschauer oder Leser wissen möchten, respektive, was diese das angebotene Medium weiter konsumieren lasse. Schlimmer noch: Wenn ich von einer Reportage "draussen" - zum Beispiel wie im Bild Links im Herbst 2000 aus dem gebirgigen Hinterland im Kosova - zurück in die Hauptstadt Pristina kam, weil es nur dort die nötige Infrastruktur für einen vom Live-Duplex gab, hatte ich häufig keine Ahnung, was in der Zwischenzeit im Land gelaufen war. Draussen in der Pampa kommt ein Reporter nicht an die nötige Informationen. Seine Sicht ist beschränkt auf den kleinen Ausschnitt des Geschehens, den er selbst erlebt, und es ist sehr schwierig, diesen in das "richtige" grosse Bild einzuordnen. Die Zentrale in Zürich musste mich deshalb häufig mit den wichtigsten Infos zur aktuellen Lage im Kosova aufdatieren. Diese habe ich dann vom Ort des Geschehens in meinem Auftritt in 10vor10 wiedergegeben.
Was man als Reporter vor Ort eigentlich wirklich authentisch schildern kann, ist also höchstens eine Momentaufnahme, ein subjektiver, persönlicher Eindruck. Nur eben: meist interessiert man sich in der Heimredaktion gar nicht für diese Stories. Wenn man eine erzählt, riskiert man Kritiken wie "zu komplex", "zu wenig wichtig" und häufig: "zu parteiisch".

Das Bedürfnis der Krisen-Journalisten kann auch nicht befriedigt werden mit dem späteren Erzählen zuhause, bei Freunden. Auch diese wollen Stories, Abenteuer, Dramatisches hören. Nicht das Alltägliche, fast Banale, was intelligente und sensible Reporter im Krieg wirklich beschäftigt. Die Freunde wollen ihren Freund-Reporter als Helden bewundern können. „Hast Du nie Angst?“ oder „Wie kannst Du das nur alles verarbeiten?“ sind solche Bewunderungsfragen. Und weil das den Reportern auch ein bisschen schmeichelt, befriedigen sie dieses Bedürfnis ihrer privaten Bewunderer mit den nötigen Heldengeschichten. Selbst erlebt oder selbst gehört. Manchmal vermischt sich auch beides.

Aber über das, wasihn eigentlich beschäftigt, kann der Rproter mit fast niemandem Reden. Nicht nur, dass es kaum jemanden interessiert, wir sind auch überzeugt, dass wir gar nicht wirklich fähig sind, das in Worte zu fassen, was uns bewegt. Vielleicht, weil wir es selbst gar nicht wirklich fassen können. Aber vielleicht ist das auch nur eine Ausrede zur Schaffung eines Nimbus im Sinne von: da muss noch viel mehr, eben Unaussprechliches, unter der Oberfläche der Geschichten sein.

Carolin Emckes Buch ist also ein neuer Beleg für die Schwierigkeit, über sich selbst im Krieg zu reden. Ihr Buch bringt nichts Neues, es ist auch selten wirklich persönlich. Sie vermittelt manchmal gar ein schlechtes Journalistenbild, welches ihr vermutlich gar nicht gerecht wird: Naives Staunen einer jungen deutsche Journalistin, welche grad die Welt entdeckt und alles furchtbar neu und ganz speziell findet.

Natürlich tue ich ihr ungerecht, doch wenn ich ihr Buch lese, habe ich immer wieder das Gefühl laut protestieren zu müssen: Nein, das ist nicht richtig so, Du kratzt nur an der Oberfläche, Du hast nichts begriffen!
Dabei ist Carolin Emcke vermutlich auch nur daran gescheitert, das auszudrücken, was sie wirklich erzählen wollte, weil es sich eben nicht erzählen lässt.

Vielleicht hat sie - haben wir - nur Hemmungen, auszusprechen, zu schreiben, wie es wirklich ist und was in uns vorgeht. Vielleicht sind es gar Hemmungen, eine Art Schutz, um nicht wirklich konsequent zu Ende denken zu müssen. Man ist beschämt über sich selbst, man hat Angst, sich den Lesern, Zuhörern zu öffnen, sich zu disqualifizieren, entweder als kriegslüstern, sensationsgeil oder - wohlwollender - einfach als traumatisiert - sprich etwas wahnsinnig - zu gelten.

So lasse ich es lieber und versuche, mich - und das, was ich denke - bei anderen Autoren wieder zu finden.

Samstag, 20. Juni 2009

Wir brauchen eine Reformation

Bild: EPS Genf 14.6.2009

Ich habe heute Bundesrat Ueli Maurer in einem Editorial der Schweizer Illustrierten (erscheint am Montag) gelobt. Tatsächlich beeindruckt er mich. Nicht, dass ich plötzlich politisch das Heu mit ihm auf einer Bühne hätte, aber sein erstaunlicher, glaubwürdiger Wandel vom bärbeissigen Blocherjünger und Oppositions-Populisten zum magistral-populären Landesvater nötigt mir immer mehr Respekt ab, wie ich ihn ähnlich für den damaligen Bundesrat Dölf Ogi hegte.

Mein Bundesrat aber bleibt Moritz Leuenberger. In einem Beitrag für das Tagi-Magi - wann genau weiss ich gar nicht mehr - den ich bei einem meiner Südafrika-Aufenthalte in einem Pub in Johannesburg gelesen habe, mokierte er sich sehr liebenswürdig über mich. Er erinnerte sich an meine Einschätzung 1995 in der Tagesschau, er habe keine Wahlchancen. Dabei habe ich ihn schon als Nationalrat gemocht, persönlich, aber vor allem weil er einfach ungewöhnlich geistreich und kultiviert ist.

Heute gehören seine Blogbeiträge zum anregendsten und meist auch amüsantesten, was ich zu lesen kriege. Angeregt duch seinen jüngsten Eintrag "Vom Zehnten zur Reformation" habe ich jetzt auch seine Rede vom 14. Juni bei der 500-Jahr-Feier Jean Calvins in Genf gelesen (Die Biographie Calvins und viel Hintergrund-Infos zum Reformator gibt es hier). Diese brilliante Rede Leuenbergers gehört zum Besten, was mir in den letzten Monaten untergekommen ist. Ich möchte sie hier noch einmal weiterverbreiten:

"Der Calvinismus wurde zum Vorbild demokratischer Staatsführung und Machtteilung, wie wir sie in unserer Demokratie der rotierenden Präsidien heute noch praktizieren.

Was Anmassung der Macht bedeutet, hat Calvin erfahren. Das hatte nichts mehr mit der Botschaft Christi zu tun, als Religionsherrscher nur eigenen Vorteilen frönten, als die Kirche die Gläubigen zur eigenen Bereicherung plünderte, als sie nicht mehr Mass hielt und sich um Armut und Elend einen Deut kümmerte.

Calvin hielt diesen Auswüchsen die ursprüngliche Botschaft Christi entgegen und trieb die Reformation voran.

Max Weber hat die Ethik der Reformation mit dem Geist des Kapitalismus in Verbindung gebracht. Allerdings beruht Webers Theorie auf einem idealisierten Kapitalismus. Heute denkt beim Begriff Kapitalismus gewiss niemand an Calvin. Kapitalismus wird heute spontan mit seinen kleptomanischen Auswüchsen verknüpft.

Aber es gab und gibt auch einen anderen Kapitalismus:

Es gab die Überzeugung des sozialen Kapitals bei Duttweiler oder bei Rockefeller junior, welcher die Thesen über das Recht formulierte, nach individuellem Glück zu streben, und dass jedes Privileg eine Pflicht beinhalte.

Dieser Kapitalismus war ethischen Grundsätzen verpflichtet, mit denen er den Staatssozialismus herausforderte und ihm die eigene moralische Überlegenheit beweisen wollte. An der Berliner Mauer bezichtigte John F. Kennedy in einer epochalen Rede den Kommunismus des moralischen Bankrotts.

Die kapitalistische Marktwirtschaft obsiegte tatsächlich. Es fiel der eiserne Vorhang, es fiel die Mauer in Berlin. Wo früher John F. Kennedy dem Kommunismus ein Ende prophezeite, triumphierte nun Bill Clinton im Namen des siegreichen freien Marktes. Jetzt sei die Freiheit schlechthin ausgebrochen, jubelte er, wörtlich: „Alles ist möglich".

Die Globalisierung der Wirtschaft nahm rasch und ungezügelt ihren Lauf. Doch die Politik hielt mit dieser Entwicklung nicht Schritt, teils weil sie es nicht konnte, vor allem aber weil sie es nicht wollte.

„Weniger Staat", hiess die Losung, auf dass das Geld ungestört arbeite. Dow-Jones und SMI wurden zu Fixsternen der gesamten Lebensorientierung.

So wie hundert Jahre zuvor der Manchesterliberalismus soziale Verantwortung vernachlässigte, missachtete nun der Neoliberalismus demokratische Strukturen, die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, ja die Substanz des Kapitals selber.

Reserven wurden geplündert, Pensionskassen ausgeblutet. Vertrauen war kein Wert mehr, Masslosigkeit und Gier waren die Triebfedern. Aus Banquiers wurden Bankers. In einer moralischen Leere wucherte eine wirtschaftliche Anarchie zur grössten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch blasen wir nicht zur Hexenjagd auf Banker. Masslosigkeit gibt es nicht nur in ihrer Welt. Zügellosigkeit herrscht überall.

Wir übernutzen die natürlichen Ressourcen und überhitzen das Klima und steuern so in eine Krise der Umwelt und der Humanität.

Wir haben den Respekt gegenüber der Natur vergessen und die Solidarität zu den Ärmsten verdrängt. Wir haben das Mass der Freiheit und die Orientierung verloren.

Es gebietet sich eine Reformation. Wir müssen unseren Lebensstil gegenüber der Natur reformieren, wir müssen die Marktwirtschaft reformieren, wir müssen weltweit Armut verhindern und wir müssen neu um Werte bekennen, an denen wir uns orientieren.

Eine Reformation unseres Lebensstils

Vor 500 Jahren sagte Calvin:

„Denn wenn wir leben sollen, so müssen wir auch die zum Leben erforderlichen Mittel benutzen. Wir müssen also Mass halten, um jene Mittel mit reinem Gewissen verwenden." (Inst. III.10.1) (Fuchs S. 191).

Heute verbrennen wir fossile Brennstoffe, zerstören die Atmosphäre, wir plündern Wälder und Meere. Würde jeder Mensch auf der Erde gleichviel Energie brauchen wie wir Menschen in Europa, bräuchten wir drei Planeten. Jeden Tag verschwindet eine Tier- oder Pflanzenart. Fleischproduktion und Biotreibstoffe führen zu Mangel an Wasser, Ackerland und Nahrung. Wir plündern die Erde aus.

Unser Planet hat Grenzen. Wenn wir ihn nicht nachhaltig bewirtschaften, zerstören wir die Grundlagen unseres Lebens. Ohne natürliche Ressourcen können wir keine soziale Welt schaffen und auch keine Wirtschaft erblühen lassen. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Schöpfung, die Vielfalt der Fauna und Flora zu achten und weiter zu vererben.

  • Ethisches Verhalten gegenüber der Natur gebietet sich also in unserem ureigenen Interesse. Wir nützen damit auch uns selber.

Globale Solidarität

Die Bekämpfung von Armut und Hunger war ein zentrales Anliegen von Jean Calvin. Das beste Mittel gegen Bettelei bestand für ihn darin, die wirtschaftlichen und moralischen Ursachen zu bekämpfen und allen Erziehung und Arbeit zu ermöglichen.

Heute gibt es neben unglaublichem Reichtum bitterste Armut. 1,2 Milliarden Menschen leben mit weniger als einem Dollar pro Tag, drei Milliarden mit weniger als zwei Dollar. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Wasser, die meisten afrikanischen Bauern haben kein Wasser, um ihre Felder zu bewässern. Armut und Hunger sind ein humanitärer Skandal. Reichtum ist mit Macht und Einfluss verbunden, und wenn diese zum Selbstzweck verkommen, begründen sie Unfreiheit für die anderen und damit eine Ungleichheit, die nicht legitimiert werden kann.

Vor hundert Jahren war der Sozialstaat eine ethische Korrektur der industriellen Revolution. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die soziale Marktwirtschaft geschaffen. Mit der Globalisierung überwanden dann die Märkte nationalstaatliche Grenzen und entbanden sich so sozialer Verpflichtungen.

Doch heute hat immer noch jeder Nationalstaat seine eigene Sozialpolitik, schottet sich und seine Bürger ab gegen Sozialdumping, mit anderen Worten: er sperrt Brüder und Schwestern aus ärmeren Ländern und Kontinenten aus. Eine menschengerechte Sozialpolitik jedoch bedingt globale Reformation. Die Wirtschaft hat die Grenzen überwunden. Die Solidarität noch immer nicht.

  • Der Abbau weltweiter Ungleichheit erfolgt in unserem ureigenen Interesse. Soziale Spannungen führen zu Krieg und Revolten. Sie zu vermeiden nützt allen.

Eine Reformation der Marktwirtschaft

Damit Arme und Arbeitslose Beschäftigung fänden, nahm Calvin vor 500 Jahren die Politik und die Wirtschaft in die Pflicht. Er erreichte einen Kredit der Stadt Genf zur Errichtung einer Tuch- und Samtfabrikation. Später übernahm die Uhrenindustrie diese Funktion. Inspiriert von Calvin tat Genf damals, was in Zeiten der Krise noch heute aktuell ist, es liess mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft erblühen.

Wenn wir das heute auch tun, so müssen wir es, wie es Calvin auch tat, nach ethischen Gesichtspunkten tun und nicht einfach wieder alles ankurbeln, damit es so läuft wie vorher, nämlich aus dem Ruder.

Der freie Markt als solcher nimmt weder auf die Schwachen noch auf die Umwelt Rücksicht. Diese Rücksichtslosigkeit macht ihn zukunftsblind und ziellos. Die wertfreie Marktwirtschaft führt nicht automatisch zu Demokratie und Menschenrechten. Das ist inzwischen gründlich widerlegt. Die These, dass die Summe aller Einzelinteressen automatisch zu Gemeinwohl führe, ebenfalls.

Ohne Vertrauen keine Gemeinschaft und keine wirtschaftliche Prosperität. Handel besteht nicht darin, andere zu übertölpeln. Handel muss fair sein. Es ist ein Privileg, mit investiertem Geld Gewinn erzielen zu können. Es ist aber verwerflich, Geld einzig und allein nach den abstrakten Kriterien Risiko und Gewinn anzulegen und nicht danach zu fragen, wozu die Investition denn eigentlich verwendet wird. Der Preis eines Produktes ist nicht sein wichtigstes Merkmal, ebenso wichtig sind die Umstände, unter welchen es hergestellt wurde, die Arbeits- und die Umweltbedingungen.

Wir haben wohl das Recht zu arbeiten und zu wirtschaften, wir haben sogar die Pflicht dazu.

„Der Mensch ist zur Tätigkeit, nicht zur trägen Untätigkeit bestimmt." (Kommentar zu Genesis 1,15 (Fuchs S. 194)

Doch besteht der Sinn nicht im Gewinn als solchem. Ökonomischen Werten wird im heutigen Gesellschaftsleben einseitig gefrönt. Sofortige Renditen und kurzfristige Gewinnentwicklung als Ziel sind letztlich nichts anderes als ein Tanz um das goldene Kalb.

  • Nachhaltiges Wirtschaften erfolgt in unserem ureigenen Interesse. Den Gewinn langfristig anzustreben und ihn verantwortungsvoll für die Gemeinschaft einzusetzen, bedeutet auch wirtschaftlichen Erfolg.
  • Ohne Regeln und ohne selbstverantwortliches Verhalten zerstört sich der freie Markt selbst. Regulierung und Ethik sind daher Verbündete des Kapitalismus.

Es ist dieser Erfolg ethischen Verhaltens, den Max Weber als Geist des Kapitalismus beschrieben hat. Immer wieder wird der leise Vorwurf erhoben, die Grundlage dieses Erfolgs beruhe auf dem Protestantismus, der Askese nur predige, um wirtschaftlichen Erfolg zu erlangen. Dieser Vorwurf ist unreflektiert, denn die Reformation wollte eben nie Kasteiung, nicht karges Leben, sondern vernünftiges Leben, das mit Erfolg, Freude und Glück verbunden ist.

Markt und Ethik können sich verbinden. Es werden diejenigen ökonomisch erfolgreich sein, welche sich ethisch orientieren. Das war vor 500 Jahren so wenig eine Schande, wie es heute keine ist. Die Schande besteht vielmehr darin, nach wirtschaftlichem Erfolg zu streben, ohne andere Kriterien zu achten.

Eine Reformation der Werte

Jetzt, wo das Pendel zurückschlägt, moniert mancher Politiker das Primat der Politik, auch ich. Doch eine Reformation des Verhaltens kann nicht allein auf Vorschriften basieren. Ethisches Denken und Handeln kann nicht amtlich verordnet werden, sondern baut auf Eigenverantwortung, auf Freiwilligkeit, auf dem Einsatz der Citoyens.

Ethik muss als endogener Faktor wirken, nicht nur in der Freiwilligenarbeit, sondern in jedem Beruf, auch in der Wirtschaft und den Medien.

Wirtschaftlicher und politischer Pragmatismus füllen das moralische Vakuum nicht aus. Staaten und Staatengemeinschaften sind auf moralische Grundlagen angewiesen. Kulturen, Religionen bilden seit jeher dieses ewige Grundwasser, das eine Gemeinschaft erst ermöglicht. Ohne Werte, an denen die Menschen sich orientieren und nach welchen sie leben, können Staaten nicht funktionieren. Doch worauf beruhen diese Werte?

Längst nicht mehr allein auf dem Christentum und seinen Konfessionen. Juden, Moslems und Hindus gestalten unsere Kultur ebenso mit wie Atheisten und Agnostiker. Wir sagen, unsere Welt sei säkularisiert, verweltlicht also. Aber nicht nur die Religion, auch politische Ideologien haben an Bedeutung verloren, seit der Wettlauf zwischen Kapitalismus und Kommunismus beendet ist.

Nicht dass wir Ideologien nachtrauern - wodurch aber wurden sie ersetzt? Eitle Beliebigkeit machte sich breit, Einschaltquoten und Spass wurden zu Zielmarken, Wirtschaftspragmatismus ohne moralische Grundlagen setzte sich durch.

Eh der Hahn kräht, werden in der heutigen Orientierungslosigkeit all die Werte, welche die Reformation erneuert hat, dreimal verraten. Wirtschaftlich effiziente Staaten werden unverhohlen bewundert, obwohl sie keine demokratischen Strukturen kennen, obwohl sie Menschenrechte verletzen und Umweltschutz vernachlässigen. Errungenschaften des Roten Kreuzes, die auch eine Folge der Reformation sind, schwinden in unserem Bewusstsein. Wenn heute in Sri Lanka der Schutz der Zivilbevölkerung mit Füssen getreten wird, die weisse Fahne nicht als Kapitulation anerkennt wird, wenn medizinische Helfer kriminalisiert werden, dann erfolgt kein empörter weltweiter Aufschrei. Es herrscht nur die stille Trauer der geflüchteten Tamilen, die bei uns arbeiten.

Nein, wir können uns nicht mit dem Jubelruf begnügen: „Alles ist möglich!" Eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben können, braucht mehr als Beliebigkeit, nämlich Arbeit, Einsatz und Solidarität. Dieses Ziel wurde vor 500 Jahren reformiert und wir rufen es uns heute wieder in Erinnerung.

Reformation ist nicht Revolution, die die Absicht hat, eine neue definitive Ordnung zu etablieren. Reformation ist sehr viel anspruchsvoller. Reformation ist die ewige Unrast, welche das Gewissen befragt und sich neu orientiert, die neu Geschaffenes stets wieder in Frage stellt und wiederum neu gestaltet. Das bedeutet auch Unsicherheit und Ungewissheit. Doch gerade sie können eine Chance zur kreativen Gestaltung der Welt sein.

Wir stehen mitten in der Reformation. Das ist eine Hoffnung. Sie dient nicht nur dem Andenken Calvins. Sie nützt uns allen. Lasst uns für diese Hoffnung arbeiten."

Danke, Herr Leuenberger.

Sonntag, 14. Juni 2009

Die Wildtiere Afrikas: Opfer der Wirtschaftskrise



Auch die Löwen in Afrika sind von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Der Al-Jazeera-Beitrag zeigt ein paar offensichtliche Zusammenhänge. Zwischen den Zeilen kann man anderes lesen. Wildtiere werden in Afrika in Massen gezüchtet, damit wir Tierpark-Touristen auch wirklich Tiere sehen können. Aber traditionell reisen reiche Leute aus Europa und den USA nicht nur zum Tiere-Sehen nach Afrika, sondern auch zum Tiere-Schiessen. Die Grosswildjagd ist ein riesiges Business. Das Angebot ist vielfältig.

Die britische Zeitung "Telgraph" hat letztes Jahr ein paar eindrückliche Zahlen für Südafrika veröffentlicht:

2007 wurden mehr als 54'000 Wildtiere von Touristenjägern geschossen.
Die Jäger sind bereit, viel für ihr spezielles Hobby zu bezahlen: Ein Tag Jagdsafari kostete 2007 in Südafrika im Durchschnitt etwa 1200 Schweizer Franken. Für einen geschossenen Elefanten bezahlte der Jäger rund 33'000 Franken Trophäen-Gebühr oder für einen Löwen 31'000 Franken. Zebras sind zwar nicht so aufregende Trophäen, dafür kriegt man sie aber schon für rund 1000 Franken.

Immer öfter kommen neben den traditionellen Gästen aus den USA und Grossbritannien heute auch Trophäenjäger aus Osteuropa nach Afrika.
Aber natürlich ist die Grosswildjagd immer noch auch eine Domäne des richtigen, alten Adels. Nicht nur das Schiessen, sondern auch das Business. Der Vater der eben verflossenen Freundin des britischen Prinzen Harry, Charles Davy, ist einer der Grossen im nicht immer nur legalen Jagdbusiness. Das Hauptrevier seiner HHK Safaris (das Bild grad oberhalb rechts habe ich dort gestohlen, das Bild weiter oben bei Africahunting) liegt heute im kaputten Zimbabwe. Bei HHK kostet der ausgedehnte 24-Tage-Jagdtrip rund 28'000 Schweizer Franken, exklusive Trophäengebühren.

Bevor wir aber allzusehr über die reichen Touristenjäger lamentieren, sollten wir NUR-Wildtiere-SEHER bedenken, dass viel zu viele Tiere gezüchtet und in den Wild-Parks ausgewildert werden, damit wir auch wirklich eine echte Chance haben, die Tiere aus unserem Mietauto auf der geteerten Parkstrasse zu sehen. Die Parks - auch wenn sie noch so gross sind - bilden keinen natürlichen Lebensraum für die Tiere. Viele Tiere (z.B. die Elefanten, Hintergründe dazu hier) vermehren sich viel zu schnell. Damit das künstliche Oekosystem der Parks nicht kollabiert, müssen häufig viele Tiere geschossen werden. In diesem Sinne braucht es die schiessenden Jäger auch, damit wir überhaupt in den Genuss des Tiere-Sehens kommn können.


Montag, 1. Juni 2009

Europa 2030: vorwärts ins neue Mittelalter

Bild: Europa bei Nacht; von schulbilder.org

Wir Europäer neigen dazu, die Rolle Europas in der neuen Weltordnung gering zu schätzen. Viele Experten prognostizieren eine künftige Dominanz Asiens. Andere sind überzeugt, die USA werden noch das ganze 2. Jahrhundert die dominierende Weltmacht bleiben. (Eine Zusammenfassung der These in diesem Contextlink-Beitrag)

Der indisch-stämmige, US-amerikanische Politologe Parag Khanna vertritt in seinem Buch "Der Kampf um die zweite Welt" die These, entscheidend werde sein, welche Einflusssphären sich die drei wichtigsten Blöcke, USA, China und Europa, in der Zweiten Welt der aufstrebenden Mächte wie Brasilien, Indien oder Iran und der Türkei sichern können.
Khanna ist ein bekennender Europafan. In seinem neusten Artikel auf seiner eigenen Webpage legt er dar, warum er Europa mit seinem regionalen System als Vorbild hält, welches der Rest der Welt nachahmen wird.

Das ist der Artikel leicht gekürzt (in der ganzen Länge ist er hier download-bar):

"Die Globalisierung wird fortschreiten – und ein weiteres Aufweichen nationaler Ordnungsstrukturen bewirken. Der langwierige Transitionsprozess hin zu einem globalen Regierungssystem wird, ähnlich dem Mittelalter, von Unsicherheit geprägt sein. Doch Europa hat ein regionales Governance-System entwickelt, das den Weg durch diese Epoche weisen kann."

"Europa erfand, benannte und prägte sämtliche Zeitalter der Weltgeschichte – und wird das auch in Zukunft tun."
"Im 21. Jahrhundert erweist sich Europa als Vorreiter eines postnationalen Regionalismus samt einer dazugehörigen postmodernen Governance-Struktur, die in der ganzen Welt Nachahmer findet. Verschiedenste Zeichen deuten darauf hin, dass die Welt einmal mehr Europas Weg folgen wird. Man denke nur an die derzeitige globale Finanzkrise, die verständigen Beobachtern die Notwendigkeit einer Balance zwischen einem deregulierten amerikanischen Kapitalismus sowie einer unflexiblen, überdeterminierten Staatssteuerung vor Augen führt – mit einem sozialdemokratischen Kapitalismus europäischen Zuschnitts als gangbarem Mittelweg."

"Das neue Mittelalter – gleichbedeutend mit unserem Zeitalter postmoderner Globalisierung – hat bereits begonnen. Insbesondere der Stadtstaat, als bedeutendste politische Einheit des Mittelalters, wird seine Wiederauferstehung fortsetzen."
"Heute wie damals sind diese Stadtstaaten Zentren des Handels, die weitgehend losgelöst von ihrer Nationeneinbindung agieren und funktionieren. Europa wird sich in seine Nachbarregionen einkaufen und mit seinem regionalen Modell weltweit Nachahmer finden."

"Das neue Mittelalter wird sowohl multipolar sein, mit expandierenden Imperien auf der eurasischen Landmasse, als auch apolar, d.h. ohne eine dominierende globale Führungsmacht. Dem Streben Karls des Großen, das Heilige Römische Reich wieder zu errichten, folgen heute die Nadelstreifenarmeen Brüsseler Eurokraten, die beharrlich die kontinentalen Außenbezirke des Baltikums, des Balkans und möglicherweise auch Anatoliens und des Kaukasus kolonisieren."

"Nicht nur werden die Türkei und die Ukraine im Jahr 2030 Mitglieder der EU sein, sondern mit ein wenig Glück sogar ein entvölkertes und mürrisches Russland. Schon jetzt eine der wichtigsten Energiearterien Europas, spielt die Türkei eine immer wichtigere Rolle als Handelskorridor und Investitionspartner nach Zentralasien und dem Nahen Osten. Das Straßennetz, das Anatolien mit dem Kaspischen Meer verbindet, wird bis nach Syrien, ja dem Iran und Irak ausgebaut und so einen direkten Zugang zu den Energiequellen des Nahen Ostens
gewährleisten – und auf dem Rückweg als Exportroute europäischer Spitzenprodukte dienen. Der Nahe Osten wird 2030 ein Teil der europäischen Einflusszone sein. Zwar wird die arabische Bevölkerung dann zahlreicher als die europäische sein, aber die Energievorkommen sind geschrumpft und daher werden die Handelsbeziehungen immer stärker von einem großen Bedarf europäischer Investitionen und Produkte geprägt – von Autos bis Solarzellen."

"Der Islam wird ein zersplitterter Glaube bleiben, weit praktiziert, aber dem Streben nach ökonomischer Entwicklung untergeordnet. Genauso wie Europa den Kommunismus aufgekauft hat, wird es die Reform des Islamismus hin zu einer konstruktiven, gedeihenden, sozialen Demokratie erkaufen. Die nordafrikanischen Staaten finden sich immer stärker an Europa gebunden, durch Gaspipelines, Billiglohnproduktionen und Landwirtschaft. Sarkozys Vision einer Mittelmeer-Union wird als Wiederauferstehung des Römischen Reiches Wirklichkeit geworden sein – mit Brüssel als Hauptstadt."

"Auch andere Weltregionen werden europäische Hierarchien übernehmen.
China wird seine Restauration des alten Reiches der Mitte abgeschlossen haben und mit seinem massiven Exportvolumen die halbe Welt versorgen und die Pipelines bis tief ins eigene Zentrum ausbauen. Auch die Diaspora weltweit wird für einen belebenden Rückfluss an Gütern und Ideen sorgen. Das dritte globale Gravitationszentrum werden die USA bleiben, demografisch stabil und in immer engerem Austausch mit Lateinamerika."

"Die Übertragung des europäischen Modells auf die USA wird sich zunächst in den Bereichen des sozialdemokratischen Kapitalismus sowie der föderalen Regierungsmechanismen für regionale Institutionen und Märkte zeigen – aber auch im Bereich der Außenpolitik. Durch die ruhige Hand der Strukturreform sowie durch Investitionen wird Europa seine Peripherie modernisiert und liberalisiert haben, eine Strategie, die Amerika als Schlüssel zu einer Stabilisierung Mexikos und Zentralamerikas erkennt. Auch die US-amerikanischen Beziehungen zu China werden hoffentlich von solch einer Vorgehensweise geprägt sein, die den Fokus auf wechselseitige Verantwortung legt und kulturelle Eigenheiten zulässt – anstatt sich auf ein amerikanisches Demokratiemodell als Bedingung zu versteifen."

"Europa ist also hervorragend aufgestellt, als ideologischer und kultureller Mittler zwischen West und Ost zu wirken. Bereits heute werden indische und chinesische Künstler auf dem europäischen Parkett hoch gehandelt, und wohlhabende Chinesen und Inder sind fleißige Käufer der europäischen Impressionisten und Modernisten. Vergleichbares gilt auch für das Gebiet der Bildung. Schon jetzt studieren mehr Chinesen an europäischen Universitäten als an
amerikanischen – und nehmen dort das neue, sozialdemokratische Ethos des 21. Jahrhunderts genauso begierig auf wie einst den europäischen Marxismus und Kommunismus des 19. und 20. Jahrhunderts."

"Das Modell einer regionalen Regierungsstruktur wird auch von Südamerika und Afrika übernommen werden."

Af-Pak: Medien-Krieg mit den Taliban

„Dank überlegener Feuerkraft verlieren die westlichen Truppen fast keine Schlacht gegen die Taliban-Kämpfer in Afghanistan. Aber in der Kommunikationsschlacht haben die Militanten die Oberhand.“ So lautet das Fazit einer Studie des „Council on Foreign Relation“ (CFR) zum „Informationskrieg“ in Afghanistan-Pakistan. „Die Taliban gewinnen nicht einfach nur den Informationskrieg,“stellt einer US-Kommunikationsspezialisten in Afghanistan fest, „wir wehren uns nicht einmal richtig dagegen.“ Und der Direktor für strategische Kommunikation der US-Armee, Oberstleutnant Shawn Stroud, bläst in selbe Horn: „Es sieht fast aus, als hätten wir das Schlachtfeld der Information aufgegeben.“
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat es am 20.Mai vor einem Senatskomitee auf den Punkt gebracht: „The U.S. is losing the media war in Afghanistan and Pakistan." Und: „Es muss etwas getan werden.“
Das ist der Punkt:

Vorbereitung US Gegenpropaganda-Offensive
Natürlich haben die USA nicht einfach aufgegeben im Propagandakrieg gegen die Taliban. Die alarmierenden, selbstkritischen Analysen sollen das Feld bereiten, für die von den US-Militärs vorbereitete Informations-Offensive in Afghanistan-Pakistan. Sie soll insbesondere der Öffentlichkeit und der Politik in den USA bewusst machen, welch zentrale Rolle der Information auch im Krieg in Af-Pak zukommt und weshalb das viele Geld, das jetzt für den Medienkrieg verwendet wird, eben gut investiert ist.

Das Ziel der US-Militärs wird mit dem Titel der CFR-Studie formuliert: „Winning the information war.“ Damit soll auch eine der Forderungen des obersten US.Kommandanten, General Petraeus erfüllt werden.

Hier ein paar Hintergrund-Infos zur Situation auf Basis der mir zugänglich Informationen im Internet:

Die Taliban-Propaganda
Die Taliban sind den westlichen Alliierten in Sachen Propaganda gemäss einer Vielzahl von Berichten in den westlichen Medien (siehe u.a. Studie der International Crisis Group oder hier) sowohl an der inneren Front - gegenüber der einheimischen Bevölkerung - überlegen, sondern auch gegen aussen - bei der Nutzung der internationalen Medien.
Die Taliban haben schon länger begriffen, dass es ein zentrales, strategisches Ziel ist, die internationale Medien zu erreichen. Thomas X. Hammes, früher Oberst der US-Marine, schreibt in seinem Buch 2006 "The sling and the stone", die Taliban nutzten „alle irgendwie zugänglichen Netzwerke – seien sie politisch, sozial, wirtschaftlich oder militärisch, um die feindlichen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass ihre strategischen Ziele entweder schlicht nicht erreichbar oder dass dafür ein zu hoher Preis zu bezahlen ist.“

Die Taliban schneller als Amerikaner
Es hat zum Beispiel 16 Tagen gedauert, bis die USA-Army den internationalen Medien ihre offizielle Version der US-Bombardierung in Bala Baluk, in der westafghanischen Provinz Farah vom 4. Mai 2009 liefern konnten, welche damals zum Tod von rund 60 Taliban-Kämpfern aber auch von zahlreichen Zivilisten geführt hatte. In den Medien (auch im Westen) war die Rede von 120 zivilen Opfern, die offizielle Untersuchung der US-Army spricht jetzt von "nur" 20 – 30 getöteten Zivilisten.

Die Taliban brauchten nach einer US-Militäraktion irgendwo in Pakistan nur 26 Minuten – um ihre Version der Ereignisses zu verbreiten, welche dann sofort auf den Newstickers zum Beispiel der BBC erscheinen. Dies berichtet Michael Doran, ehemaliger Assistent im US-Verteidigungsministerium in einem Vortrag über „öffentliche Diplomatie“ bei der Heritage Foundation. „Wir haben diese Zeit gestoppt."

Die Taliban schrecken gemäss der CFR-Studie auch nicht vor medienträchtigen Inszenierungen mit zivilen Opfern zurück. Wenn die Taliban-Führung zum Beispiel eine Botschaft verbreiten wolle, die afghanische Regierung sei nicht fähig, die eigenen Bevölkerung zu beschützen, würden die Taliban-Kommandanten zum Beispiel einen Hinterhalt planen und dafür sorgen, dass dieser fotografiert oder gefilmt werde, um das Material dann online via Mobiltelefone oder internationale Medienagenturen zu verbreiten. "Das Ziel der ganzen Militäraktion der Taliban ist es, ein Video zu machen,“ sagt Stephen Biddle von CFR.


Taliban-Propaganda gegen innen
„Radio Mullah“, der Spitzname von Maulana Fazlulla (Bild links) ist Programm. Der oberste Chef der Taliban im Swat-Tal nutzt seit Jahren das Radio als zentrales Mittel der Propaganda. Nicht zuletzt als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung (NYT).

Die täglichen Sendungen der Taliban waren bis zur jüngsten Offensive der pakistanischen Armee im Swat-Tal Pflicht für die Bevölkerung, denn es kann gefährlich sein, Anordnungen, die die Talibanführung über Radio verbreitet, nicht zu kennen.

Die Taliban benutzen häufig mobile Radiosender, welche sie zum Beispiel auf einem Pick-Up montieren, um ihre Programme und Botschaften zu verbreiten: Anweisungen, was „unislamisch“ und deshalb verboten ist, zum Beispiel der Verkauf von DVDs, Kabelfernsehen schauen, singen oder tanzen oder sich den Bart abrasieren oder die Mädchen zur Schule schicken. Es kann aber auch sein, dass über Radio bekannt gegeben wird, welche Leute die Taliban kürzlich getötet haben, weil sie ihre Dekrete nicht befolgt haben – oder wer als nächstes getötet werden soll.
Diese Botschaften sind für die Radiohörer sehr glaubwürdig, denn die Taliban deponieren ihre geköpften Opfer zur besonderen Abschreckung und zur Einschüchterung aller Übrigen häufig auf offener Strasse (siehe Bild rechts).

In Afghanistan, in Gebieten, in denen es nicht genug Radiogeräte oder Sender gibt, lassen die Taliban auch sogenannte Nacht-Briefe ("Night-Letters) verteilen, welche dieselbe Funktion haben, wie die Radioprogramme: Einschüchterung und Kontrolle der Bevölkerung.

Relativierung der Taliban-Propaganda gegen aussen
So alarmierend die Berichte über die Propaganda der Taliban sind, sie müssen auch als Gegenpropaganda der Alliierten eingeordnet werden. Denn ganz so geschickt, wie dies in der aktuellen Informationskampagne der US-Army dargestellt wird, ist die Taliban-Propaganda nicht - zumindest, was den Bereich gegen aussen, gegenüber den Menschen im Westen, betrifft.
Der Weblog Sicherheitspolitik, ein der deutschen Bundeswehr nahestehende Website, relativiert:
"Den afghanischen Aufständischen wird allgemein unterstellt, zunehmend professionell Propaganda zu betreiben. Tatsächlich finden sie häufig westliche Journalisten, die ihre Darstellungen wenig kritisch übernehmen, und bestimmte Elemente der Propaganda der Taliban (Aufstandsbewegung als Massenbewegung, Aussichtslosigkeit von Interventionen in Afghanistan etc.) sind aufgrund der Weitergabe durch westliche Medien zunehmend Teil der Wahrnehmung innerhalb westlicher Gesellschaften."
Tatsächlich aber seien die Taliban "bei weitem nicht so professionelle Propagandisten, wie allgemein behauptet wird." Das Weblog Sicherheitspolitik hat die Aussagen des Talibansprechers Zabihmullah Mujahid in einem CNN-Interview analysiert: "Er versteht westliche Zielgruppen nur wenig, was die Effektivität seiner Botschaften deutlich mindert."

Kommentar AM: Das fehlende Verständnis für die "westlichen Zielgruppen" der Taliban-Führung zeigt einmal mehr, welches der wirkliche Fokus der Taliban ist: Er ist eben NICHT international, sondern höchstens regional ausgerichtet. Die Taliban führen keinen "Globalen Jihad". Schon fast verzweifelt versuchen die Kommunikationsspezialisten der alliierten Streitkräfte, dieses Bedrohungsszenario "Globaler Jihad" aufrecht zu erhalten. Denn, wenn die US-Bevölkerung erst einmal begriffen hat, dass es sich beim Krieg in Afghanistan "nur" um ein regionales Problem handelt, bei dem zwar die geostrategischen Interessen der USA betroffen sind, dass deswegen aber keine unmittelbare, physische Bedrohung des "US-Homelands" besteht, werden sie wohl kaum mehr lange bereit sein, eine ständig wachsende Zahl ihrer "Boys" in Afghanistan sterben zu sehen.

Die alliierten Kommunikationsspezialisten stehen vor einer sehr schwierigen Herausforderung: Eine Kommunikationsstrategie ist dann am glaubwürdigsten, wenn sie auf einem realen Boden steht, möglichst "wahr" ist. Es aber ihr Job, das Beste aus der fast unmöglichen Situation zu machen. So packen sie es an:

Gegenmassnahmen der US-Armee
Oberstleutnant Shawn Stroud (Bild links), der bis Mai 2009 Direktor der strategischen Kommunikation für Afghanistan war, hat sich nach Fort Leatherworth zurückgezogen. Auf diesem Armeestützpunkt im Bundesstaat Kansas hat schon General David Petraeus seine Counterinsurgency-Strategie entwickelt, welche heute die Grundlage der neuen Strategie der USA für den Irak und AF-Pak ist.
Stroud hat den Auftrag, bis im Herbst das "Information operations manual, FM 3-13" aus dem Jahr 2003 zu überarbeiten (Intro: "Information is an element of combat power."), respektive eine neues Manual vorzulegen, welches den aktuellen Bedürfnissen des Propagandakriegs in Afghanistan entspricht.
Stroud will gemäss CRF insbesondere die Zuständigkeit für die Vorort-Information ändern: Während bisher "hohe Offiziere weitab vom Schlachtfeld" über die Medieninformationen entschieden haben, ist es das Ziel des neuen Manuals, diese Verantwortung in die Zuständigkeit der Kommandanten vor Ort zu geben. "US-Kommandanten im Feld brauchen die Mittel, um kontraproduktive Botschaften schnell zu bekämpfen. Zum Beispiel direkt mit den News-Medien zu sprechen oder Operationen zu filmen und ihre eigenen Videos ins Netz zu stellen, bevor dies die Taliban tun."

Auch an der Front der Information gegen innen, gegenüber der afghanischen Bevölkerung, wollen die Kommunikationsverantwortlichen viel ändern. Dabei sollen sowohl technische wie "weiche" Massnahmen greifen. Admiral Gregory J. Smith, Kommunikationsdirektor des für Afghanistan zuständigen Central Command, spricht gegenüber CFR einerseits von der "Finanzierung von Radiosendetürmen und Nachrichtensendern, welche lokalen Programmanbietern erlauben soll, mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu kommen."

Gleichzeitig will die US-Armee gezielt Radiosender (Transmitter) der Taliban zerstören und auch ihre zahlreichen Webpages aus dem Internet entfernen.
Auf diese Ankündigung der US-Army haben die Taliban bereits reagiert. Auf ihrer englischsprachigen Webpage "Theunjustmedia.com" schreiben sie, das sei keine neue Massnahme. Die US-Armee hätten in den letzten Jahren häufig ihre Kommunikationsmittel zerstört. "Die Amerikaner sollten sich wirklich schämen, dass sie trotz ihrer riesigen materiellen Überlegenheit Angst vor ein paar lokalen Internet-Sites und FM Radiostationen haben, welche nicht über einen 20-Kilometer-Radius hinaussenden können."

US-Experten empfehlen dringend, in Afghanistan auch inhaltlich neue Botschaften zu senden. Stephen Biddle von CFR nimmt eine Forderung von Präsidnet Obamas Sonderdiplomaten für Af-Pak, Richard Holbrooke auf, wenn er schreibt, die Koalitions-Kräfte sollten besser verstehen lernen, was die Taliban, warum sagen, um sie auch inhaltlich herausfordern zu können:
"In der Kunar-Provinz haben wir erfolgreich integrierte militärisch-politisch-wirtschaftlich Operationen entwickelt, um die lokale afghanische Bevölkerung mit der Regierung zu verbinden und eine Geschichte zu erzählen, welche die Taliban ins Offside stellt, die unschuldige Afghanen töten." Eine Geschichte, die die Amerikaner als diejenigen darstellt, die die Bevölkerung verteidigt und schützt.

Admiral Smith betont, es gehe im Grunde darum, "die Debatte unter den Afghanen zu fördern, nicht einfach nur Amerikanische Werte zu predigen."

Honni soit qui mal y pense.

Sonntag, 31. Mai 2009

Mikrofinanz: Kleine Hoffnung in der grossen Krise


Natürlich trifft die globale Wirtschaftskrise zuerst und in maximaler Wucht die Aermsten. Doch mitten in dem Disaster, gibt es auch Positivgeschichten im Kleinen: Al-Jazeera erzählt so eine Geschichte aus einem Slum in Kenias Hauptstdt Nairobi.
(Hintergründe zum Thema "Mikrofinanz und 3. Welt" liefert zum Beispiel dieses Dossier der "Crédit Suisse".)

Libyen: Rückkehr in die Welt

Foto: The National/AUE
Über 20 Jahre stand Libyen unter einem UN-Embargo. Das Land mit den 9.wichtigsten Erdölvorkommen der Erde (Hintergrundinfos des Secos, inkl. Libyen-Schweiz spezifisch; hier) hat sich völlig isoliert, nur wenige Sahara-Touristen haben das Land besucht. Seit Präsident Muammar Gaddafi seinem Land 2003 wieder eine langsame Öffnung ermöglichte, erlebt Libyen einen "Zukunftsschock".
So titelt die englischsprachige Zeitung "The National" der Vereinigten Arabischen Emirate ihre ausführliche Reportage über Libyen.

Ich finde den Artikel sehr lesenswert, weil er - zweitens - eine Vielzahl sehr spannender Informationen über das noch immer erzkonservative Land am Mittelmeer gibt, vorallem aber, weil er - erstens - Libyen aus der Sicht eines anderen arabischen Landes zeigt; oder vielleicht noch etwa spezieller: Aus der Sicht des Istanbul-Korrespondenten dieser Zeitung vom arabischen Golf, einem Griechen: Iason Athanasiadis. Das nenne ich moderne - und gleichzeitig traditionsreiche - Mittelmeerkultur.

Ausschnitte (mein Übersetzungsversuch):

"Libyens plötzliche Entscheidung, seine Jahre in der internationalen Wildnis zu beenden und den Westen wieder zu umarmen, hat eines der isoliertesten Länder abrupt verändert."

"Libyen befindet sich mitten in einem ausserordentlichen Veränderungsprozess: nach Jahren der Isolation hat das schläfrige, nordafrikanische Land eine dramatische Wende vollzogen, welche Kräfte für die Entwicklung im Bereich des wirtschaftlichen Wohlstandes und einer plötzlichen kulturellen und politischen Befreiung entfesselten - mit noch ungewissen Konsequenzen für eine der frömmsten und konservativsten Gesellschaften dieser Welt."

"In Libyens Hauptstadt Tripolis schiessen westliche Modeshops aus dem Boden, fremde Firmen und eine Armee von teiggesichtigen, westlichen Beratern."
"In einem Land, das resolut religiös ist, in dem aber die Verschleierung nicht obligatorisch ist, sieht man eine wachsende Zahl modisch angezogener, unverschleierter Frauen in der Öffentlichkeit."
"Jetzt," zitiert "The National" einen tripolitanischen Geschäftsmann, "da Ausländer hier leben und arbeiten, schauen die Einheimischen zu ihnen auf und es gefällt ihnen, was sie sehen - sie ahmen es nach."

"Das Land verfügt über 2000 Kilometer noch nicht entwickelte Strände und fünf historische Stätten, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören (Bild unterhalb links: Apollo-Tempel in de altgriechischen Stadt Kyrene); das Land gilt als unterbewerteter Geh-hin-bevor-es-verschandelt- ist Touristengeheimtipp."

Ein Jungunternehmer, der eben seinen Job bei einer Ölfirma aufgegeben hat und künftig sein Geld im Tourismus verdienen will, hat gegenüber Reporter Athanasiadis aber klar gemacht, dass er einen ganz speziellen Tourismus mitentwickeln helfen will:
"Wir können nicht mit unseren Nachbarländern Aegypten und Tunesien konkurrieren, welche über eine Infrastruktur für den Masssentourismus verfügen", sagt Jungunternehmer Mutaz Shegewi. "Es ist besser, wir konzentrieren uns auf die libysche Kultur und einen zum Islam passenden Tourismus als Westler zu jagen mit Versprechungen von Sandstränden und hedonistischen Nächten."

Iason Athanasiadis schwärmt vorallem von Ghadames, der uralten Wüstenstadt in der libyschen Sahara (Bild rechts).

Libysche Intellektuelle wollen die Öffnung ihres Landes. Aber nicht das, was sie die "Amerikanische Agenda für Libyen" nennen: "Die Schaffung eines neuen Muslim-Modell-Staats, der gefügiger ist - und Ressourcen-reicher - als die anderen säkulären Moloche am Mittelmeer, die Türkei und Ägypten."
Westliche Ideen nach Libyen zu bringen, sei wie "einen Damm in ein Wadi bauen. Sie denken, sie können das Wasser aufhalten, aber es wird einfach drüberhinwegfliessen."

Freitag, 29. Mai 2009

Mit CocaCola zum Taliban-Killing nach Swat?

ERFÜLLE DEINE MISSION. WERDE SWAT TEAM MITGLIED. Aus einem Militärhelikopter über einer Stadt seilen sich Elitekämpfer auf ein Flachdach ab. Das kann nur Peshawar sein oder gar Mingora, die Hauptstadt des SWAT-Tals, dort, wo zur Zeit die pakistanischen Truppen die Herrschaft der fundamentalistisch-islamistischen Taliban blutig zu zerbrechen versuchen. Geil: auf zum fröhlichen Taliban-Killing in Pakistan - mit CocaCola

Das ganze ist "natürlich nur" eine Werbekampagne von CocaCola. Ist ja auch ein irgendwie geiler Name SWAT: Er steht
  • für den in den Medien aktuellsten Krieg,
  • für rund 2 Millionen Flüchtlinge und deren unsägliches Leid,
  • für die jahrelange Terrorherrschaft der Taliban mit der öffentliche Köpfung von Andersdenkenden oder Schulverbot für Mädchen.


Früher war das Swat-Tal eine Perle des Tourismus. Das gebirgige Gebiet im Norden Pakistans wurde auch „die Schweiz Pakistans“ oder gar „die Schweiz Asiens“ genannt. Seit Jahren aber ist es sozusagen das dunkle Herz der Taliban.

Heute morgen also finden wir einen Stosstrupp des "SWAT-Team", in ihren schwarzen Uniformen mit der SWAT-Team-Aufschrift auf dem Bahnhof Basel. Sie werben neue Mitglieder - „Werde Mitglied im Swat-Teams“ - und verteilen gratis CocaZero-Büchsen.

Zuerst versuche ich mich zu beschwichtigen: Einfach Pech für CocaCola. Bei der langfristigen Planung der Werbekampagne und der Entwicklung der Brand SWAT-Team war der Begriff SWAT noch nicht negativ mit dem Krieg in Pakistan belegt. Dann aber nimmt die Irritation über die fehlende politische Sensibilität des US-Multis CocaCola überhand, um dann in Empörung umzuschlagen: CocaCola ist keineswegs einfach naiv oder unsensibel, sondern kokettiert ganz bewusst mit dem Krieg oder zumindest mit militärischer Gewalt: Nicht nur mit dem Flyer, auch mit dem dazugehörigen Werbevideo. "...voller Action & Adrenalin." (Zitat "OnlineSnaxs"): "Nackte Haut, Explosionen und ein S.W.A.T.-Einsatzteam lassen den Spot wie einen Action-Film aussehen."

Natürlich weiss ich, dass S.W.A.T. die Abkürzung für "Special Weapons and Tactics" ist, mit dem sich in den USA Rambo-Einheiten der Polizei schmücken. Nur macht das die CocaCola-Kampagne überhaupt nicht weniger harmlos. Geschmacklos.

PS:
ÜBRIGENS: Die jungen Leute, die im Bahnhof Basel heute morgen als SWAT-Team auftraten, hatten keine Ahnung, was SWAT bedeutet. Einer versuchte eine Erklärung: Das S komme von "Social", das T stehe für "Team", was das W und A bedeutet, "weiss ich nicht."
Ist ja nur ein Ferienjob für Studis und "Fun".

Mittwoch, 27. Mai 2009

FBI inszeniert islamistische Terror-Bedrohung

Foto: Keivom/News
Die Al-Qaida ist kaum mehr fähig, weltweit Terroranschläge zu verüben. Davon sind jedenfalls Experten in Asien überzeugt. Die Taliban sind nicht gleich Al-Qaida und als Feindbild mit akuter Bedrohung für das "Homeland" Amerika ungeeignet, denn sie sind ein regionales Phänomen südlich des Himalaya ohne Terrorabsichten im Westen.

Was bleibt den USA, um den “Langen Krieg“ gegen den Terror weiter zu rechtfertigen und vor allem das Bedrohungsszenario, den permanenten State of Emergency im eigenen Land aufrecht zu erhalten? Man organisiert, inszeniert die Bedrohung selbst. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man jetzt die Hintergründe zum „vereitelten Terroranschlag“ in New York liest, der im übrigen nur den Manipulations-Verdacht früherer Fälle wie der „Liberty City Seven“ und deren angeblich geplanten Anschlag auf die Sears Towers in Chicago bestätigt.

Walter Niederberger, USA-Korrespondent des Tagesanzeigers zeigt in einem aufregenden Artikel "Die Dilettanten des Terrors" (Danke, Wale!) die Hintergründe des neusten "vereitelten Anschlags in New York auf: Der Drahtzieher, der „pakistanische Anführer“, der vier amerikanischen Kleinkriminellen, war ein Mann des FBI. Er hat die potentiellen "Terroristen", die in einem US-Gefängnis zum Islam übergetreten waren, angeworben, hat ihnen Stinger-Lenkwaffen und Sprengsätze verkauft, welche aber so manipuliert waren, dass sie nicht losgegangen wären, und hat sie dann den Polizeibehörden zugeführt.

William Swor, Mitglied des nationalen Verbands der Strafverteidiger der USA und einer der Anwälte, die "Terroristen" verteidigt, beschuldigt das FBI „frustrierten, verärgerten und an den Rand gedrängte Kleinkriminellen einen konkreten Aktionsplan verschaffe.“ (Zitat aus Tagi) Mehrere Prozesse gegen solche „Terroristen haben klar ergeben, dass „diese angeblichen Terroristen ohne das FBI weder zu Waffen gekommen wären noch einen konkreten Anschlagsplan entwickelt hätten.“

Selbst in den USA spricht man inzwischen bezüglich der Prozesse um vermeintliche Terroranschläge von einer "Counterterror Farce".

Die Verurteilung solcher "Attentäter" ist inzwischen in den USA schwieriger geworden. Swor hat einen „Terroristen“ herausgepaukt. In einem anderen Fall musste der Prozess mehrfach abgebrochen und die Geschworen ersetzt werden, bis ein Urteil zustande kam.

Rechtsexperten in den den USA, sehen gemäss Tagi in den aufgedeckten Fällen den Versuch, „die Terrorwarnung künstlich hochzuhalten“ und „eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Ich unterstelle drei weitere Gründe:
1. Das Bedrohungsszenario des islamistischen Terrors muss offenbar mit allen Mitteln aufrechterhalten werden, um weiter eine Rechtfertigung für den Krieg in Af-Pak zu erhalten und
2. Die Bevölkerung wäre nicht mehr bereit, die gigntischen Sicherheitsmassnahmen, u.a. mit den endlosen Schikanen an Flugplätzen, zu akzeptieren, und das gesamte ebenso gigantische Sicherheitsbusiness würde zusammenbrechen.
3. Die Vereitelung der selbstinszenierten Anschläge rechtfertigt nicht zuletzt auch den riesigen Sicherheits- und Ueberwachungsapparat, den die US-Sicherheitsbehörden seit 2001 in Schwung halten.

„Vereitelte“ Anschläge werden aber bald nicht mehr reichen, um das Bedrohungsszenario glaubwürdig zu erhalten. Das FBI könnte in Versuchung kommen, eine der selbstinszenierten Aktionen nicht rechtzeitig zu „vereiteln“, sondern Gefahr laufen, sie stattfinden zu lassen.

Natürlich kommen mir dabei auch all die Bücher in den Sinn, die schon bezüglich der Mutter der Terroranschläge 9/11, Belege für die Verschwörungstheorie der amerikanischen Selbstinzenierung des Terrors gesucht haben.

Dienstag, 26. Mai 2009

Pakistan verstehen?

Foto: Dawn.com/White Star

Ich beschäftige mich zur Zeit regelmässig mit Pakistan. Ich versuche zu verstehen, was dort abgeht und vor allem warum.
Je mehr ich lese, desto weniger verstehe ich, vielleicht auch, weil ich nicht hinreisen kann.

Die drei Bilder aus Pakistan in diesem Beitrag (1 oben, zwei unten), die alle drei vor allem Frauen zeigen, manifestieren mein Nicht-Verstehen.

Foto: APP: Graduierung von Soldatinnen der Pakistanischen Armee

Foto: Dawn.com: Anti-Taliban-Proteste in er Provinz Punjab

Sonntag, 24. Mai 2009

Kampf um den Kongo

Foto: Reuters: David Lewis
Die Demokratische Republik Kongo ist das Land mit den reichsten Bodenschätzen Afrikas. Ich habe das auf Contextlink mehrfach thematisiert. u.a. hier). Doch jahrzehntelange Misswirtschaft, westliche Ausbeutung und endlose Kriege haben das potentiell reichste, riesige und wunderschöne Land im Zentrum Afrikas zerstört. Es gibt keine anständige Infrastruktur, keine Investitionen.
Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ist in den letzten Monaten jetzt auch noch der Bergbau im Süd-Osten des Landes, in der Rohstoffprovinz Katanga auf ein Minimum reduziert. Abertausende Kongolesen haben zusätzlich ihre Arbeit verloren, weil Minen mangels Renditen geschlossen wurden. Nur die reichsten und risikobereitesten ausländischen Minengesellschaften, darunter der Schweizer Rohstoff-Multi Glencore, haben ausgehalten - und die Chinesen. Sie sind seit 2008 daran in den wichtigen Bergbaugebieten im Süden und Osten 3500 Kilometer gute Strassen und Eisenbahnlinien zu bauen. Wert rund 9 Milliarden US-Dollar. Als Gegenleistung haben die Chinesen umfangreiche Schürfrechte für Kupfer und Kobalt erhalten.

Dies hat natürlich den Westen alarmiert. Aber solange der endlose Krieg im Ost-Kongo (Kivu) eine Entwicklung des gesamten Riesenlandes verunmöglichte und westliche Unternehmen wenig Interesse daran zeigten, weiter Milliarden an Investitionen im Kongo zu verlieren, wurde das Problem nicht hochgekocht.

Jetzt, mit dem Ende des Krieges im Ostkongo, ist der Kampf um Einfluss und die Rohstoffe wieder entbrannt.
Der Westen ist nicht bereit, die Diamanten Afrikas den Chinesen zu überlassen. Und wie meist, setzt der Westen zur Durchsetzung seiner Interessen den Hebel IWF ein, den internationalen Währungsfonds (siehe u.a. DOK-Film "Let's make money" von Erwin Wagenhofer). Eigentlich ein Welt-Instrument, an dem auch die Chinesen beteiligt sind, defacto aber seit Jahrzehnten das Instrument, mit dem der Westen seine Einflüsse in der Welt sichert. Der Kongo wird jetzt zum neuen, wohl besonders schlagenden Beispiel für diese Rolle des IWF:

Voraussetzung für eine Entwicklung des Kongo ist zuerst einmal eine Entschuldung. 40 Millionen Dollar pro Monat bezahlt der Kongo heute allein zur Tilgung seiner Schulden im Ausland (ausführliche Infos in Colette Braeckman's Blog "Les Congolais tiraillés entre les contrats chinois et le FMI") hier). Alle Investoren aus Ost und West haben das grösste Interesse, dass sich der Kongo möglichst rasch aus dieser Schuldenfalle befreit, damit endlich wieder Geld in Infrastrukturprojekte, aber auch in Schulen, Spitäler, etc. fliessen kann.
Ein Plan für den Schuldenerlass von 6,3 Milliarden mit dem IWF steht und soll bis im kommenden Juni in die Praxis umgesetzt werden. Das ist der Hebel: Der IWF knüpft diesen Schuldenerlass an Bedingungen. "Natürlich" gehört dazu auch die ultimative Forderung an die Regierung des Kongo, den Vertrag mit den Chinesen "neu auszuhandeln". Seit dem vergangenen Herbst winken die Weltbank und der IWF schon mit dem Zaunpfahl, am kommenden 24. Mai wird IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Kinshasa erwartet.

Logisch, dass sich die Kongolesen "erpresst" fühlen. Infrastrukturminister Pierre Lumbi macht gegenüber Colette Braeckman von "Le Soir" den richtigen historischen Vergleich: "Während 80 Jahren hat (die Kolonialmacht) Belgien eine formidable Entwicklung des Kongos finanzieren können, ..., einzig dank der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes. Warum sollen die Chinesen dies nicht ebenso tun?"
Der Chefredaktor der wichtigsten Zeitung des Kongo, "Le Potentiel", Freddy Mlumba Kabuayi rückt in der Arte-Dokumentation "China im Kongo", die ich unten anfüge, die Dimensionen zurecht: "Noch immer ist der Grossteil der Konzession im Kongo in den Händen westlicher Firmen."

Präsident Joseph Kabila hat in einem Interview mit Colette Braeckman klar gemacht, dass es in Sachen Vertrag mit den Chinese keinen Rückzug mehr geben könne: "Die Arbeiten (der Chinesen) haben überall im Land begonnen, in Kinshasa, im Osten, überall."

Der chinesische Botschafter im Kongo, Zechian Wu, hat gegenüber "Le Soir" Kampfbereitschaft signalisiert: "Diese Verträge sind unumkehrbar, wir werden nicht nachgeben - und die Kongolesen auch nicht."

Wie gross der Spielraum des kongolesischen Präsidenten Kabila ist, werden wir nächste Woche, nach dem Besuch des IWF-Direktors wohl wissen. Allerdings ist sich der Westen - und nicht zuletzt der Afrikakenner Strauss-Kahn - bewusst, dass auch der eigene Spielraum in Afrika enger geworden ist. Oder wie es der Chefredaktor von "Le Potentiel" formuliert: "Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Wahl zwischen zwei Kulturen."

Hier der Beitrag von Arte-TV "China im Kongo", gedreht in Katanga Ende 2008:

Teil 1


Teil 2


Teil 3

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Samstag, 23. Mai 2009

Die hässliche Fratze Amerikas

Bild: Prof. John Yoo

Barack Obama ist so etwas wie das Sonnen-Gesicht der USA – fast hätte ich geschrieben „das Schokolade-Gesicht“, aber das könnte in dem Fall politisch unkorrekt sein-, doch hinter dieser Positiv-Fassade scheint zur Zeit rund um die entlarvende Diskussion um die Folter auch wieder die hässliche Fratze Amerikas durch.

Da ist immer noch Dick Cheney, der Vize Bushs, der ganz offensichtlich Obama provozieren will. Das wirklich unmaskierte Gesicht des hässlichen Amerika ist aber ausgerechnet ein Secondo: John Yoo (Bild oben), 41 Jahre alt, als Kind mit seinen Eltern aus Korea in die USA eingewandert, heute Jura-Professor an der renommierten Berkeley-Universität. Im Justizministerium der Regierung Bush war er Mitglied des Rechtsrats. John Yoo ist einer der Verfasser jener Gutachten, die im »Krieg gegen den Terror« die Folter legitimierten. In perverser Detaillierung wurde festgelegt, was juristisch gerade noch nicht als Folter gelten könnte: wie viele Stunden Schlafentzug, die genaue Technik der Schläge, oder auch das berühmte Waterboarding.
Allerdings, schreibt Martin Klingst in seinem atemraubenden Yoo-Porträt in der „Zeit“, legt Yoo Wert auf eine weitere negative Verstärkung: „Selbst wenn diese Methoden Folter wären, dürfe der Präsident sie in Kriegszeiten gleichwohl anordnen.“
Das ist der springende Punkt: Krieg. Für die Bush-Administration befand sich die USA nach dem 9. September 2001 im Krieg. Im Krieg gegen den Terror. Und im Krieg – so die Logik - heiligt der Zweck die Mittel.
Und für John Yoo hat der Präsident in dieser Situation „so gut wie uneingeschränkte Macht.“ Mehr noch: „Gesetze, die den Präsidenten daran hindern, all jene Informationen zu erhalten, die er für notwendig erachtet, um die Vereinigten Staaten vor Angriffen zu schützen, sind verfassungswidrig.“ (zitiert nach "Zeit": "Schmerzfrei")

Harvard-Professor Jack Goldsmith, ehemaliger Kollege und privater Freund John Yoos, erinnert sich gemäss „Zeit“, „dass Yoo eine geradezu fanatische Liebe zu Amerika kultiviere. Wer die Vereinigten Staaten angreife, habe darum in Yoos Augen seine Rechte verspielt.“

Professor John Yoo ist kein besonders psychopathischer Fanatiker. Er steht in de USA keineswegs allein mit seiner arrogant US-zentristischen Haltung. Selbst demokratische Abgeordnete verweigern Obama die Gefolgschaft, wenn es um die nationale Sicherheit geht, konkret um die Folter und das völkerrechtswidrige Terrorgefängnis der USA in Guantanamo auf Kuba.
Martin Klingst schreibt: „Amerika ist tief gespalten ist in der Frage der Folter. Und in der Frage, ob John Yoo ein Patriot ist oder ein Advokat des Diktatorenrechts.“

USA steht ausserhalb internationalen Rechts
Breite Bevölkerungsschichten sind überzeugt, die USA seien besonders auserwählt (von Gott) und „Amerikas Gesellschaft, Verfassung und Rechtssystem seien außergewöhnlich. Doch diese Einzigartigkeit werde durch den Regelwahn der restlichen Welt bedroht, etwa durch internationale Verträge wie die Antifolterkonvention. Dem müsse Einhalt geboten werden.“

Diese Haltung auch der offiziellen USA ist nicht neu: Die USA weigert sich, die Kompetenz des internationalen Strafgerichtshofs (der UNO, u.a. Den Haag) bezüglich US-Soldaten anzuerkennen. Dort sollen die Milosevics, Haradinajs, etc. abgeurteilt werden, aber selbstverständlich sind sie nicht kompetent, über US-Bürger zu richten.

Signale der Arroganz
Präsident Obama warnt vergeblich: „Auf Dauer können wir dieses Land nicht sicher machen, wenn wir dafür nicht unsere fundamentalen Werte einspannen.“ (Tagi 22.5.)
Ich unterstelle Obama, dass er weiss, dass diese arrogante Haltung der grossen und kleinen John Yoos nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, sondern dass die führende Macht unserer Welt damit nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal aussendet: Die moralischen (christlichen) Werte, die Amerika weltweit propagiert und Andersdenkenden notfalls auch mit Gewalt aufoktroyiert, gelten nicht für die USA selbst.

Die Glaubwürdigkeit der USA, die Legitimität ihres Anspruchs als Weltführungsmacht, wird damit untergraben. Die USA wird insbesondere in der nicht-westlichen Welt als skrupellose, nach uneingeschränkter Hegemonie strebende Macht wahrgenommen. Die ideologischen Werte wie Friede, Menschenrechte oder Demokratie werden als blosse Propagandavehikel zur Verwirklichung der hegemonialen, „imperialen“ Machtansprüche gewertet und entsprechend abgelehnt.

Mittelfristige Gefährdung der Sicherheit
In der Praxis des aktuellen Kriegs in Af-Pak torpediert deshalb die Diskussion um die Schliessung von Guantanamo und die dort angewandten Foltermethoden die Chance, den Krieg am Hindukusch zu gewinnen.
Schlimmer noch:
Die hässliche Fratze der arrogant-elitären Haltung breiter Kreise in den USA, die neben dem so positiven Gesicht Obamas durchscheint, befördert genau das, was die Yoos mit ihren menschenverachtenden Massnahmen eigentlich minimieren wollten: Die anhaltende Bedrohung der westlichen Welt durch terroristische Kreise.
Sie liefern den extremistischen, anti-amerikanischen Demagogen in der nicht-westlichen Welt eine Steilvorlage, eine drastische Bestätigung ihres Zerrbildes der USA, mit welcher sie die Masse der Frustrierten in ihren Ländern indoktrinieren und als militante Kräfte rekrutieren.

Fawaz Gerges schreibt in seinem Artikel „Al-Qaida at the crossroads“ (siehe Artikel Contextlink), nur „ein Wunder“ können den globalen Jihad der islamischen Extremisten noch retten. Das Signal, das die auf einer breiten Basis abgestützten Yoos aussenden, könnte dieses Wunder sein.

Barack Obama hat es wirklich nicht leicht.