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Montag, 6. Mai 2013

England sozial fortschrittlicher als die Schweiz?

Bild: SwissCommunity
Die Schweiz ist das drittfortschrittlichste Land der Welt. Dieses auf den ersten Blick erfreuliche Resultat zeigt der Social Progress Index (SPI), der von Wissenschaftlern rund um Harvardprofessor Michael Porter mitte April erstmals präsentiert wurde.

Der zweite Blick lässt einen aber die Stirn runzeln: Schweden auf Platz 1? Okay, kann sein. Die Schweiz auf Platz 3? Das entspricht auch noch einigermassen unsern Erwartungen. Aber Grossbritannien vor der Schweiz auf Platz 2? Da werden Zweifel wach.

Dienstag, 30. April 2013

Heinrich Zschokke oder Ein neuer Narrativ für die Schweiz.

Heinrich Zschokke (1771 - 1848)
Vor zwei Wochen ist Werner Orts umfangreiche Zschokke-Biographie erschienen. Ein faszinierendes, wichtiges Porträt. Der aus dem deutschen Magdeburg stammende "Volksaufklärer" - und Propagandachef der Helvetischen Republik,  Heinrich Zschokke, ist für mich schon länger einer der wahren "Helden" der Schweizer Geschichte. Er hat in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts den bis heute geltenden Narrativ der Schweiz entwickelt und mit einer state-of-the-art Kommunikationsstrategie wahrlich nachhaltig in die Köpfe der Schweizerinnen und Schweizer gepflanzt. Seine Schweizer Geschichte "glauben" bis heute die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer - und viele Ausländer. Das von Zschokke geprägte "Nationalbewusstsein" leitet bis heute sehr viele Entscheide der Schweiz und seiner Bevölkerung.

Montag, 22. April 2013

Fundstück: Suiza


Idylle Schweiz.

Gefunden in Flipboard. Ein "Juan Verde" hat es auf seiner spanischsprachigen Facebook-Seite publiziert.
Dabei wird mir bewusst: Urban Farming ist Fashion. In der Schweiz schon längst Tradition unter dem profan-altbackenen Begriff "Schrebergarten. Wenn auch nicht immer so positiv belegt.

Dienstag, 2. April 2013

Leuchtturm 15: "Hat die Zukunft eine Schweiz" (2)

Wiederaufnahme eines alten Contextlink-Themas "Hat die Zukunft eine Schweiz": Professor David Gugerlis Auftritt in der Sternstunde von SRF vor 2 Jahren. Dieser Leuchtturm ist eine Sternstunde:

Editorial: Projekt Schweiz (Magazin Flipboard)


Die Schweiz denkt über ihre Zukunft nach. Endlich. Der Ausgang der Abzocker-Initiative am vergangenen 3. März macht's möglich.

Jahrelang haben offene, unabhängige Geister ein solches Nachdenken als dringlich angemahnt - u.a. Ben Vautier "La suisse n'extiste pas" oder David Gugerli "Hat die Zukunft eine Schweiz?) oder viel früher: Max Frisch "Achtung die Schweiz"), aber eine wirklich breite Diskussion ist nicht zustande gekommen. Die politisch etablierten Kreise waren nicht wirklich an einem solchen Nachdenken interessiert. Sie leben vom Status Quo.

Donnerstag, 26. April 2012

Schweizer Rohstoffhändler: "Wir sind alle Banditen."

Genf, Welthauptstadt der Rohstoffe
Genf ist die "Welthauptstadt der Rohstoffe". Glencore ist die grösste Firma der Schweiz, und der Welt grösster Rohstoffhändler. Seit die bislang äusserst diskrete Firma mit Sitz in Baar/ZG letztes Jahr an die Börse ging, wird Stück für Stück mehr bekannt über die nicht ganz umstrittenen Geschäftspraktiken des Zuger Unternehmens. Foreign Policy bringt jetzt neue, aufregende Details.
Für uns Schweizer speziell interessant, sind einige anekdotische Details, die der FP-Autor Ken Silverstein zum Besten gibt. Voralllem, weil sie illustrieren, welch erschreckendes Image die Schweiz im internationalen Business hat:

Samstag, 14. Januar 2012

Leuchtturm 13: Willkommen in der Ära der Wahrheitsfreiheit

Endlich mal wieder ein Leuchtturm des Tagi-Magi. Natürlich von Daniel Binswanger:
Wahrheitsfreie Politik.
Der Titel ist der Versuch einer Übersetzung von "post-truth politics", einer Wortschöpfung  von Nobelpreisträger Paul Krugmans in seiner New York Times Kolumne "The Post-Truth Campaign" vom 22. Dezember 2012. Die Übersetzung scheint mir nicht so richtig zu passen, aber ich habe auch keine bessere anzubieten. Dem Intro-Text von Binswangers Kolumne im aktuellen Magazin (Online nicht frei verfügbar) tut das aber keinen Abbruch:

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beklagt, dass die amerikanische Politik in eine Ära der "Wahrheitsfreiheit" eingetreten sei (post-truth politics). Fakten, so Krugman, spielen keine Rolle mehr. Es genügt, über Medienmacht zu verfügen, um wirkungsvolle Kampagnen durchzuziehen. Es reicht, einen Gegner mit Falschbehauptungen zu diskreditieren, um ihn politisch zu vernichten. Mit der Hildebrand-Affäre ist auch die Schweiz definitiv in die Ära der wahrheitsfreien Politik eingetreten.

Sonntag, 6. März 2011

Ein Pakt der Schweiz ... mit Tunesien.

Contextlink hat im Post "Der neue Süden als Chance für Europa" auf die Idee für einen "Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie" des Arabienspezialisten Volker Perthes hingewiesen.
Ich möchte hier eine Umsetzung dieses Bündnisses, "von dem beide Seiten profitieren", auf einen Pakt Schweiz-Tunesien versuchen.

Warum der Fokus Tunesien?
Die Schweiz hat nicht die Kapazität, allein und auf breiter Front im ganzen arabischen Raum zu handeln. Sie muss sich im Rahmen einer gesamteuropäischen Initiative, sei es bei einem Marschallplan oder einem Projekt "Aufbau Süd" beteiligen. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, sich auf ein Land speziell zu konzentrieren, um dort gezielt Wirkung zu erzielen, die auch sichtbar und kommunizierbar wird.

Der "neue Süden" als Chance für Europa

Faktum 1: Nordafrika und die arabische Welt hat im Überfluss, was der Schweiz und Europa mangelt: Junge Menschen. Viele davon sind gut ausgebildet und haben gar einen universitären Abschluss. Und viele von ihnen wollen nur eines: Nach Europa auswandern.

Faktum 2: Die Schweiz (und Europa) ist auf den Zuzug von jungen, gutqualifizierten Arbeitskräften angewiesen, wenn sie mittelfristig weiter wachsen und den Wohlstand für Viele erhalten will. "Wir brauchen die Einwanderung ... von qualifizierten Personen aus Drittstaaten», schreibt etwa die schweizerische FDP in ihrem fünfseitigen "Forderungskatalog" zur künftigen Schweizer Ausländerpolitik (Download FDP-Papier hier).

Man kombiniere Faktum 1 und Faktum 2. Die Lösung liegt wohl auf der Hand. Jeder Politiker, der sie nicht sieht und aktiv anstrebt, ist im Herbst eigentlich ncht wählbar.

Freitag, 4. März 2011

Leuchtturm 9: "Hat die Zukunft eine Schweiz?"

Ein doppelter Leuchtturm: Zuerst die Grafik der Zeit. Herrlich die drei Rütlischwur-Damen.
Dann David Gugerlis Artikel "Hat die Zukunft eine Schweiz?":

"Der Schweiz wird man gerecht, wenn man sie als Entwurf versteht," schreibt der Professor für Technikgeschichte an der ETH in seinem aktuellen ZEIT-Artikel (noch nicht online verfügbar). Er variiert und aktualisiert darin seine Thesen, die er Anfang 2010 in einem aufsehenerregenden Artikel in der NZZ unter dem genau gleichen Titel "Hat die Zukunft eine Schweiz?" veröffentlicht hat. Der "Projektcharakter der Schweiz" sei ein besonders guter Ausgangspunkt, "weil die Zukunft immer das Produkt von gegenwärtigen Entwürfen und Einschätzungen, Projekten und Debatten ist."

Montag, 28. Februar 2011

Warum dieses Jean-Ziegler-Bashing?

Um es von Anfang an klar zu stellen: Ich bin seit Jahren ein Fan von Jean Ziegler. Seine Bücher sind sehr wichtig ... und er schreibt sehr gut.

Schon seit vielen Jahren kann ich nicht verstehen, warum Jean Ziegler von den deutschschweizer Medienschaffenden geradezu angefeindet wird. Häufig bösartig, in dem sie versuchen, ihn als lächerliche Figur darzustellen. Und jetzt wieder. Warum bloss?

Ich habe in den letzten Tagen mit Gedanken gespielt, einen Blogbeitrag zu schreiben im Sinne von: Es ist höchste Zeit, Jean Ziegler in der Deutschschweiz zu rehabilitieren. Eilfertig bemüssigt sich die offizielle Schweiz heute, die Konten der gestürzten Machthaber aus dem Süden auf unseren Banken zu blockieren. Immer schön NACHDEM die jeweiligen Potentaten gestürzt sind. Man wäscht die Hände in Unschuld. Dabei war es eben Jean Ziegler ("Die Schweitz wäscht weisser"), der die Schweiz gezwungen hat zu wissen, was man verbergen wollte: dass wir die Komplizen dieser Unrecht-Potentaten sind.

Montag, 14. Februar 2011

Mit unserem Sturmgewehr auf die Helden vom Tahrirplatz schiessen?

Flüchtlinge in Lampedusa 11.2.11
Kampagne gegen Waffeninitiative
Zwei Bilder vom Sonntag sind in meinem Kopf eingebrannt. Das fremdenfeindliche Plakat der Waffenabstimmungssieger in der Schweiz und die Bootsflüchtlinge in Lampedusa. Die beiden Bilder vereinen sich zu einer sich abzeichnenden Katastrophe.

Noch vor wenigen Tagen haben wir heimlich mit ihnen mitgefiebert, als sie auf dem Tahrirplatz in Kairo oder in der Strassen von Tunis, Algier, Amman, Sanaa (bald in Dschiddah, Damaskus, Tripolis) "Freiheit" forderten. Heute strömen die Helden des "Volks"-Aufstands erneut zusammen: in Lampedusa, an der Grenze zu Europa. Vorerst sind es meist junge Männer aus Tunesien.

Mittwoch, 9. Februar 2011

Leuchtturm 8: "Die SVP kümmert sich nicht ums Land."

Der heutige Leuchtturm besteht aus einem einzigen Satz im Kommentar von Beat Feuz im Tagi: "Bilaterale sind nicht gratis" (online nicht verfügbar):

"Nur die SVP kann sagen, mit Brüssel reden wir nicht - sie kümmert sich nicht ums Land, sondern um ihre Wähler."

Samstag, 29. Januar 2011

Leuchtturm 5: Patriotische Lithurgie

Helmut Hubachers Kolumne in der BaZ ist manchmal ein Leuchtturm. Zumindest ein Leuchtturm in der BaZ. Oder kann ein Leuchtturm auch die Rolle eines Feigenblatts übernehmen?

Bei Alt-SP-Präsidenten hallt jedenfalls noch das Grossinterview der BaZ anfangs dieser Woche mit Meister Blocher nach (online nur nachlesbar bei ... logo: blocher.ch, über das sich auch andere aufgeregt haben (z.B. infamy). Am treffendsten fand ich allerdings den Kommentar von Manfred Messmer auf arlesheimreloaded: "Blocher ist ein Langweiler". Der ehemalige Blocherwähler Messmer schreibt:
"Ich höre nicht mehr zu, wenn er am Radio redet, ich schlafe ein, wenn er in der Arena predigt. Ich kenne seine fünf Sätze, seine beiden Gedanken in- und auswendig. Zumal sie auch von seinen Anhängern in Stadt und Land tagtäglich heruntergebetet werden."


Leuchtturm 4: Die Elite der Unfähigen

Der Leuchtturm heute: Miklos Gimes' "Elite der Unfähigen" im Tagi-Magi (zur Zeit nicht online verfügbar) über die neue (rechte) Regierung in Ungarn. Lohnt sich wirklich zu lesen, aber man muss sich dabei gut konzentrieren, um nicht ständig (natürlich falsche) Rückschlüsse auf die Schweiz zu ziehen.

Der Autor schreibt "Ungarn den Ungarn" - nicht "Die Schweiz den Schweizern". Dies ist KEINE Prognose oder gar eine Parodie auf die Schweiz in 10 Jahren, wenn die Rechtsnationalen definitiv die Mehrheit übernommen hat und dank dem neu eingeführten Konkurrenzsystem, einer soliden Mehrheit der Regierungspartei im Parlament und einem vom Volk gewählten Präsidenten die kurzfristigen Interessen ihrer kurzsichtigen Klientel durchsetzt und in medial inszenierten Volksmehrheiten demokratisch legitimiert. Die Rede ist in dem Artikel auch NICHT von der Schweizer Volkspartei, sondern von Fidesz, dem Ungarischen Bürgerbund (Magyar Polgári Szövetség).

Sonntag, 26. Dezember 2010

Basler Zeitung: Markt und/oder Mission

Eine komische "Weihnachtsgeschichte", die uns der neue Chefredaktor der BaZ da an "Heiligabend" (leider online nicht verfügbar) zugemutet hat: Die Geschichte eines jungen Schweizer Geheimdiensthauptmanns Alfred Ernst, der sich mit ein paar Kollegen vor 70 Jahren in einem "geheimen Bund" verschworen hat. "Um jeden Preis wollten sie das Land verteidigen."
Glaubt Chefredaktor Markus Somm wirklich, das wir Baslerinnen und Basler diese alte Geschichte als Weihnachtsbotschaft lesen wollen? Glaubt er wirklich, damit vielen LeserInnen zu gefallen? Glaubt er, so seinen Auftrag zu erfüllen, dafür zu sorgen, dass möglichst viele von uns auch nächstes Jahr weiter bereit sind, für diese Basler Zeitung zu bezahlen?

Ich hoffe sehr, Markus Somm glaubt es. Denn sonst stimmt das, was ihm von Vielen unterstellt wird: dass sein Auftrag gar nicht darin besteht, den existenzgefährdenden Leserschwund "unserer" Zeitung zu stoppen. Er sei vielmehr ein von rechtspopulistischen Kreisen entsandter Missionar, der möglichst viele Baslerinnen und Basler zur Sekte der Réduit-Gläubigen bekehren soll, diese innerschweizerische Glaubensgemeinschaft mit ihrer pseudo-religiösen Ideologie des Auserwählt-Seins im "Sonderfall Schweiz", erwachsen aus dem heroischen Abwehrkampf unserer Ahnen gegen alles Fremde.

Natürlich wäre der Chefredaktor der Basler Zeitung dann nicht einfach nur ein schwärmerischer Botschafter dieser rückwärts gewandten  Gläubigkeit. Wie alle Missionare wäre er vielmehr Teil einer in die Zukunft gerichteten Strategie: diesen Sonderfall zu erhalten, respektive die Kreise weiter zu stärken, die sich den Erhalt des Sonderfalls auf die Fahnen geschrieben haben. Die Basler Zeitung hätte damit die Funktion, möglichst viele Baslerinnen und Basler dazu zu bringen, endlich nicht mehr so unschweizerisch anders zu stimmen und so "links" zu wählen. Langfristig sollte sie dazu beitragen, das zu verhindern, was in diesen Kreisen als GAU (Grösster-Anzunehmender-Unfall) betrachtet wird, der Beitritt der Schweiz zur EU - gleichbedeutend mit der Akzeptanz "fremder Richter", "Verlust der Freiheit" und damit dem "Untergang der (ihrer) Schweiz".

Markus Somm ist eindeutig ein Missionar des fundamentalistischen Réduit-Glaubens. Sein Erweckungserlebnis, das ihn zum wiedergeborenen Réduit-Nationalisten werden liess, hatte er wohl irgendwann während den Recherchen zu seiner General-Guisan-Biographie. Er hat einen Hang zu  Übervätern und Heldenfiguren wie Christoph Blocher, Henry  Guisan oder Alfred Ernst: "Diese vielversprechenden, ehrgeizigen Männer waren bereit, sich grössten Risiken auszusetzen."
Das heisst aber noch lange nicht, dass er deshalb auch ein gedungener Gesandter der rechtspopulistischen Kreise zur Indoktrinierung der Baslerinnen und Basler ist. Ich glaube auch nicht, dass Christoph Blocher "ein Parteiblatt" der SVP in Basel eingerichtet hat.
Ich glaube vielmehr, Markus Somm geht es gleich wie den meisten von uns (Journalisten): Wir verwechseln unsere persönlichen Interessen, mit denen der Allgemeinheit. Wir wollen zuerst in unserem persönlichen Umfeld Applaus erhalten und wir sind nicht zuletzt darauf angewiesen, unsere Chefs, unseren Auftrag- und/oder Geldgeber zufrieden zu stellen.

Ich fürchte/hoffe allerdings, dass die Geldgeber der BaZ bald erkennen werden, dass mit Artikeln wie "Eine Weihnachtsgeschichte" oder Kolumnen wie "Frenkels Klowand"  in Basel nicht nur kein Staat zu machen ist, sondern mittelfristig auch kein Geld verdient werden kann. Und ich kann und will nicht glauben, dass es sich die Geldgeber der BaZ langfristig leisten wollen, eine unrentable Zeitung zu finanzieren.

Die Basler Zeitung und ihr Chefredaktor werden sich also rasch wieder am lokalen Markt orientieren müssen. Dass es dabei einige gut geschriebene, rechtslastige Farbtupfer vertragen kann, halte ich für wahrscheinlich. Sie haben bisher zumindest einen gewissen Unterhaltungswert gehabt.

Markus Somm muss sich jetzt aber rasch in die Basler Befindlichkeit - um nicht zu sagen Empfindlichkeit -  einlesen und einfühlen. Dann wird er begreifen, dass er zum Beispiel sein persönliches Lieblingsthema "Réduit" und die damit verbundene innerschweiz-tümlerische Bunkermentalität  in Basel öffentlich einfach lassen sollte.
Er muss verstehen lernen, dass es für uns randständige Schweizer schon unbegreiflich ist, dass eine solch perverse Strategie wie das Réduit überhaupt erdacht werden konnte; und dass man uns dieses Réduit heute gar als sinnstiftende  Grundlage unserer Gemeinwesens verkaufen will, ist für uns schlicht unglaublich: Unsere Grossväter wären gezwungen worden, ihre Frauen und Kinder hier in der Region Basel im Stich zu lassen, sie den feindliche Soldaten und ihren Gräueln zu überlassen, während sie selbst am fernen Gotthard in einem Bunker die unwirtliche und fast bevölkerungsleere "Urschweiz" hätten verteidigen und damit die Führungselite der "Willensnation Schweiz" retten sollen.

Unsere Vorbilder hier in Basel sind nicht stramme Armeeoffiziere des "bewaffenten Widerstands" oder gar die wilden, hinterwäldlerischen Bergler rund um den Gotthard, sondern unsere weltgewandten, braven Stadtväter, unsere international ausgerichtete "Handelsherren" und Firmengründer, die häufig aus dem heute deutschen und französischen Umland zugewandert waren. (Viel Spannendes nachzulesen gibt es hier). Die umsichtige, opportunistische Politik der Basler "Classe Politique" hat nicht nur dazu geführt, dass Basel jahrhundertelang die grösste, wirtschaftlich erfolgreichste Stadt zwischen dem Mittelrhein (Raum Köln) und den Alpen war, sie hat auch dafür gesorgt, das unsere Frauen und Kinder seit dem Mittelalter auf Stadtboden nie mehr unmittelbarer kriegerischer Gewalt ausgesetzt waren - während das benachbarte Umland mehrfach beinahe im Blut ertrank.  Der Schlüssel dazu war eine multilaterale Bündnispolitik, in der sich Basel bis Ende des 18. Jahrhunderts nie auf nur einen Partner verliess, sondern sich gleichzeitig auch mit untereinander konkurrierenden Parteien ins Einvernehmen setzte. Die alte Eidgenossenschaft war seit 1501 ein solcher Partner, bei weitem nicht der einzige. Ganz wesentlich zum Wohlstand und zur Bedeutung Basels beigetragen hat die Bereitschaft der Stadt, immer wieder Flüchtlinge, auch Wirtschaftsflüchtlinge, aufzunehmen. Ohne sie gäbe es heute in Basel z.B. keine Pharmaindustrie.

Basel hat schon aufgrund seiner Geschichte keinen Sinn für eine rückwärts- und nach innen gewandet Politik der Abschottung zur Bewahrung des "Sonderfalls Schweiz". Wenn überhaupt, beanspruchen wir den Sonderfall-Status für uns selbst: "Basel tickt anders". Das müssen die verantwortlichen Macher der Basler Zeitung verstehen, wenn sie mittel- und langfristig Erfolg haben wollen.

Vielleicht hilft ein kurzer Ausflug auf die Mittlere Brücke. Am Brückenkopf auf der Kleinbasler Seite - notabene jenseits des schweizerischen "Grenzflusses" Rhein - sitzt Helvetia,  eine Skulptur von Bettina Eichin. Sie hat ihre Waffe und ihren Schutzschild niedergelegt. Der inneren Schweiz, der Schweiz des Réduits dreht sie den Rücken zu. Sie ist reisebereit wie ihr Koffer signalisiert. Ihr Blick geht nicht nach innen. Er ist in die Ferne gerichtet, den Fluss hinunter, hinaus in die Welt.

Sonntag, 17. Oktober 2010

Geschichtsklitterei: Basels Mittlere Brücke als Teil des Schweizer Gotthard-Mythos.

Bild: altbasel.ch
Vorrede:
Seit Markus Somm Chefredaktor der Basler Zeitung ist, hat das Blatt einen neuen Reiz für mich: "Hat der Somm einen neuen Kommentar geschrieben?"
Ganz offensichtlich gelingt ihm das, wozu er angestellt ist: Der BaZ dazu zu verhelfen, dass sie wieder wahrgenommen wird.
Für mich persönlich stelle ich fest, dass Markus Somm etwas schafft, was heute nur wenigen Journalisten in der Schweiz gelingt: mich interessiert, was er schreibt. Ich teile zwar nur selten seine Meinung, aber er schärft meine Gedanken. Er provoziert meinen Widerspruch. Ich werde die BaZ weiter kaufen.

Geschichtsklitterei mit falschen historischen Fakten
Am Samstag hat der neue BaZ-Chefredaktor mit seinem Kommentar zum NEAT-Tunnel-Durchstich zum ersten Mal richtig daneben gegriffen. Nicht weil er aus meiner Sicht politisch falsch  argumentiert, sondern weil seine Polemik schlicht auf falschen Fakten basiert.

Der Bau der Mittleren Brücke in Basel zu Beginn des 13. Jahrhunderts war weder "ein Geniestreich" noch entstand mit ihr vor 700 Jahren in Verbindung mit dem Gotthardpass eine "einzigartige Verbindung", ein "Superhighway Europas", wie Markus Somm schreibt. Das ist Geschichtsklitterei.

Der neue Chefredaktor der Basler Zeitung ist offenbar immer noch gefangen im Mythos Schweiz, den die Staatsgründer vor gut 150 Jahren zusammengeschustert haben im Bemühen, diesem neuen nationalstaatlichen Gebilde Schweiz eine einheitliche Identität zu verpassen, welche es zuvor, im Bündnis heterogener Stände und Mentalitäten, nie gegeben hatte.

Mythos Gotthard

Die Bedeutung der Basler Rheinbrücke ist ein Konstrukt der dazugehörigen Geschichtsklitterei des 19. Jahrhunderts, die versuchte, dem Gotthard - dem "Herz der Schweiz" - eine Verkehrs- und staatspolitische Bedeutung zu geben, den er erst kurz nach der Staatsgründung tatsächlich erhielt: Mit der Eröffnung des Eisenbahntunnels 1882. Vorher war der Gotthard ein Pass unter vielen, zwar zentral gelegen, aber nur zwischen Juni und September/Oktober wirklich nutzbar. Im Vergleich zum Brenner weiter im Osten oder dem Mont Cenis im Westen hatte der Gotthard vergleichsweise geringe Bedeutung. Auch die Bündner Pässe oder der Grosse Sankt Bernhard spielten lange Zeit eine zumindest ebenso wichtige Rolle wie der Gotthard.

Wenn der Chefredaktor der BaZ heute noch zu schreiben wagt, was die moderne Geschichtswissenschaft schon längst als Legende entlarvt hat - "Der (Gotthard-) Pass stieg bald zur wichtigsten Alpentransversalen auf." - dann stellt er sich in eine Reihe mit den patriotisch-nationalistischen Propagandisten, die den Gotthard spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg zur Metapher für die geistige und militärische Landesverteidigung machten. Zum Beispiel Bundespräsident Philipp Etter.  Er schrieb 1938 in einer Botschaft an den Bundesrat: «Es ist doch etwas Grossartiges, Monumentales, dass um den Gotthard, den Berg der Scheidung und den Pass der Verbindung, eine gewaltige grosse Idee ihre Menschwerdung, ihre Staatswerdung feiern durfte.» Und in einer Rede zur Eröffnung des Kollegienhauses des Univeristät Basel doppelte er 1939 nach: «Gotthard heisst für uns: Freiheit, Unabhängigkeit, bündische, eidgenössische Gemeinschaft, Freiheit des Menschen und Freiheit des Landes! Möge Ihre Universität in ihren neuen, lichten Räumen, Trägerin und Künderin dieses alten schweizerischen Geistes sein!»

Die Legende der "einzigen Brücke über den Rhein"
Mit dem Bestreben, dem Gotthard eine übersteigerte Bedeutung zu geben, richtete sich der Fokus auch auf die Rheinbrücke in Basel. Sie wurde zu einer Art Voraussetzung für die Gotthardroute hochstilisiert. Etwas Einmaliges, Grossartiges, "ein Geniestreich" wie die BaZ  am 16. Oktober 2010 schreibt. Und weiter (immer Zitat Basler Zeitung 2010): "Die Brücke war damals und blieb für lange Jahrhunderte danach der einzige feste Übergang über den Rhein zwischen dessen Mündung ins Meer und dem Bodensee."

Diese Legende ist so unausrottbar wie falsch. Die Mittlere Brücke in Basel war weder die erste noch die einzige Brücke über den Rhein, nicht einmal die erste in der engeren Region.
Seit Ende des 12. Jahrhunderts gab es eine Brücke nur 20 Kilometer weiter flussaufwärts in Rheinfelden. Gebaut von den Zähringern. Die hatten die Brücke wohl in Konkurrenz zu den Habsburgern gebaut, welche eine Brücke in Laufenburg betrieben, noch einmal nur wenige Kilometer weiter aufwärts. 1207 ist diese Brücke erstmals urkundlich erwähnt in einem Rechtsstreit zwischen der Äbtissin von Säckingen und dem (habsburgischen) Schirmvogt von Laufenburg. In Säckingen selbst gab es im 13. Jahrhundert auch schon eine Brücke.

Tatsächlich war der Bau der Brücke (wohl 1225) in Basel also eher eine Folge des Brückenbaus in der unmittelbaren Nachbarschaft weiter flussaufwärts als ein "Geniestreich". Der Bauherr, Heinrich von Thun, Bischof des Bistums Basel,  war kein "Visionär" des internationalen Handels, sondern ein regionaler Fürst, der sich dagegen wehren musste, dass seine benachbarten Konkurrenten ihm die Butter vom Brot nahmen. Denn die Brücken erschlossen den Schwarzwald für die Güter, die dort produziert wurden. Und nach diesem Markt streckten Anfang des 13. Jahrhunderts die im heute aargauischen Baden und im südlichen Elsass beheimateten Habsburger ihre Hand aus. Mit dem Hinscheiden des letzten Zähringers in Freiburg 1218 war ein Vakuum und damit eine günstig Gelegenheit entstanden, sich neue Einfluss- und Einkommensgebiete im Schwarzwald zu erschliessen. Die Brücken in Rheinfelden und Laufenburg waren ein grosser Wettbewerbsvorteil für die Habsburger, den Bischof Heinrich mit dem Bau der Brücke in Basel zu kontern versuchte. Zu den Geldgebern für die Brücke zählten denn  auch nicht nur die wohlhabenden Bürger der Stadt Basel, die sich natürlich einen hübschen Profit von den neuen Märkten jenseits des Flusses erhofften, sondern insbesondere der Abt von St. Blasien am Schluchsee im Schwarzwald (oberhalb von Waldshut) und der Prior von Bürgeln im heutigen Markgräflerland etwas weiter  Rhein abwärts.

Der Rhein als Zentrum nicht als Grenze
Wer das Entstehen einer internationalen Handelsroute zwischen den mittelalterliche Wirtschaftszentren am Nieder- und Mittelrhein (heute Holland und Deutschland) via Basel weiter in den Süden vom Bau einer Brücke am Oberrhein abhängig macht, verrät schlechte geographische Kenntnisse. Auf jeden Fall manifestiert er auch eine trans-jurane, respektive innerschweizerische Sicht, die mir für einen Historiker aus dem (habsburgischen) Aargau doch erstaunlich scheint. Es ist die Sicht der Reduit-Schweiz, die den Rhein als horizontale Grenze zum Ausland im Norden, zu Deutschland kennt, sozusagen die erste "natürliche" Befestigungslinie des Bollwerks Schweiz mit seinem Kern, dem Gotthard. Jenseits des Rheins liegt das Fremde, das Bedrohliche.

Da haben wir in Basel schon rein physisch einen anderen Horizont. Nicht nur liegt das Kleinbasel mit Riehen und Bettingen jenseits dieser Grenze, sondern auch unser natürliches Hinterland, der  Schwarzwald, dessen zentraler Markt jahrhundertlang Basel war (Genau wie auch für den Sundgau im Elsass). Vor allem aber sehen wir täglich, dass dieser Rhein in Basel einen scharfen Bogen Richtung Norden macht. Er bildet nicht nur keine Grenze, sondern öffnet uns im Gegenteil den Raum Richtung Norden zum Meer. Um in die nächstgelegene, wichtige (deutsche) Stadt Strassburg zu gelangen, mussten unsere Vorväter den Rhein nie überqueren. Strassburg liegt genauso linksrheinisch wie Basel (das "Grossbasel"). Und alle wichtigen Städte weiter Fluss-abwärts bis zum Meer waren ohne Rheinquerung zu erreichen: Mainz, Köln, Speyer auch Aachen, Brügge und Antwerpen. Der Rhein ist für uns keine Grenze, sondern ein Zentrum. Nicht zuletzt auch ein Verkehrsweg an dem unsere während Jahrhunderten wichtigsten Handelspartner lebten.

Lieber einen Umweg um die Innerschweiz
Ich stelle mir einen Handelsreisenden oder einen Adligen vor, der im Mittelalter oder in der frühen Neuzeit z.B. aus den Handelszentren Köln oder Brügge nach Italien reisen möchte. Tatsächlich führt der direkteste Weg über den Gotthard, aber der ist nicht wirklich verlockend. Nicht nur ist er von Oktober bis Ende Mai kaum begehbar, er wird auch beherrscht von unkontrollierten Hinterwäldlern und bietet keine anständige Infrastruktur  und Sicherheit in grösseren Städten. Wenn irgendwie möglich, wird der Reisende sich schon früh für die Route weiter östlich via Würzburg und Augsburg über den Brenner nach Italien entscheiden  - speziell wenn er nach Venedig will - oder er wird die Westroute wählen  via Dijon und Lyon über den Mont Cenis ins Piemont und nach Mailand und Rom. Wer es vorzog den Rhein bis Basel hochzureisen, konnte der unwirtlichen Innerschweiz und dem Gotthard immer noch via die gastliche Stadt Zürich über die Bündnerpässe in die Lombardei ausweichen, oder via Bern und Genf über den Mont Cenis, oder direkter von Bern via den Grosse St. Bernhard ins Piemont gelangen.

Basel als Beispiel der Offenheit, nicht der Isolation

Der Reichtum Basels hat sehr wenig mit dem internationalen Handel zu tun, sondern mit der regionalen Zentrumsfunktion in einer natürliche Region Oberrhein/Jura. Basel verdankt seine Freiheit und jahrhundertelange Verschonung von Krieg und Zerstörung auch nicht den wehrhaften alten Eidgenossen am Fuss des Gotthards, sondern der geschickten Politik seiner Stadtoberen.

Also: Bitte hört auf, Basel für irgendwelche schweiz-tümlerische Geschichtsklittereien zu missbrauchen. Basel könnte viel eher dazu dienen aufzuzeigen, wie geographische natürlich zusammengehörende Regionen zu einer Zeit gelebt haben, als sie nicht in das einschnürende Korsett von künstlichen Nationen und Identitäten eingezwängt waren. Basel ist ein Beispiel dafür, wie man sich weiterbringt, indem man sich nirgends wirklich bindet und festlegt, ständig wechselnde Allianzen schliesst. Und, nein, Isolation, wie sie der Chefredaktor neben der Offenheit empfiehlt, war nie die Politik Basels. Im Gegenteil: eine der grossen Stärken Basels war während Jahrhunderten die Aufnahme anderswo Verfolgter. Diese haben immer neue Entwicklungen mitgebracht, die Basel zu dem gemacht haben, was es jahrhundertlang war und heute immer noch sein möchte: Ein bedeutendes regionales Zentrum in der Mitte Europas, von dem aus durchaus auch "weltweite" Geschäfte getätigt werden.

Freitag, 10. September 2010

Die Minarettinitiative. Ein internationaler Meilenstein der Islamophobie.

Am Montag jährt sich 9/11, der Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001. Dazu liefert "Die Zeit" in der Printausgabe eine Einordnung zur geplanten Grossdemo gegen die "Islamisierung Amerikas" und den islamophobischen Hype um die Pläne, in der Nähe von "Ground Zero" eine Moschee zu bauen.

Was mich aber wirklich frappiert, ist die zum Artikel gestellte "Chronik der Konflikte: Islam und Westen" (siehe Bild oben).
Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch das Schweizer Stimmvolk wird als einer der zentralen Meilensteine in der Chronik der Konflikte aufgelistet. In einer Reihe z.B. mit dem Irak-Krieg:
  • Im Februar 1989 bezichtigt der iranische Revolutionsführer Chomeini den britischen Schriftsteller Salman Rushdie der Blasphemie und verhängt über ihn das Todesurteil. Rushdie taucht unter.
  • Im Oktober 2001 beginnen die USA, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September, Krieg gegen die Taliban zu führen.
  • Am 20. März 2003 starten die USA einen Luftangriff auf den Irak. Es folgt eine Bodenoffensive amerikanischer Truppen.
  • Der niederländische Filmemacher Theo van Gogh wird im November 2004 von einem 26-jährigen Islamisten in Amsterdam auf offener Strasse erschossen.
  • Im September 2005 erregen 12 Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jillands-Posten" Unruhen unter Muslimen: in der islamischen Welt ist die bildliche Darstellung des Propheten tabu. 
  • Im November 2009 stimmen 57,7 Prozent der Schweizer in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz.
  • Im Mai 2010 bringen sowohl Belgien als auch Frankreich ein Burka-Verbot auf den Weg.

Dienstag, 31. August 2010

Sarrazin-Bashing: Eine Nebelgranate

Seit Tagen dreschen Politiker fast allen Couleurs und fast alle Medien auf Thilo Sarrazin ( so heissen die Sarasins in Deutschland) ein. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz.

"Wenn man das Medienecho der letzten Tage verfolgt hat" schreibt die Deutsch-Türkin Necla Kelek heute in der FAZ, "findet sich die politische Klasse von CDU bis zur Linken in einem schrillen Chor wieder, der versucht, den Redner niederzubrüllen."
Und weiter:
"Ich würde gern eine inhaltliche und keine moralische Debatte über Sarrazins Thesen führen. Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert, geschweige denn seine Thesen widerlegt. Das hat man gar nicht nötig, so sehr riechen die Thesen nach Schwefel. Der Eindruck drängt sich auf, hier solle eine überfällige Debatte mit den bewährten Begriffen wie Rassismus und Populismus kontaminiert werden."

Auffallend anders als der Sarrazin-Bashing-Mainstream war auch der Kommentar der NZZ am Sonntag: "Der Gestus der Empörung löst keine Probleme": "Bei der Bevölkerung triff sein (Sarrazins) Buch auf einen Nerv. Der Gestus der Empörung, mit dem das Gros der Eliten dem Buch entgegentritt, ist deshalb nicht nur langweilig, er ist kontraproduktiv."

Tatsächlich ist Thilo Sarrazin auch selbst Schuld an seinem Verriss: er hat es den Politikern und Medien leicht gemacht. Nicht zum ersten Mal ist er in die Populismusfalle getappt. Seine boulevardesken Zuspitzungen werden von den Medien begierlich aufgegriffen und - nicht ganz zu unrecht - in der Luft zerrissen. Spätesten mit dem Juden-Gen hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Politiker und die Medien können sich in ihrer Empörung suhlen und sich um die Diskussion der Inhalte drücken.
 FAZ-Herausgeber Berthold Kohler  bringt es heute in der FAZ auf den Punkt:
"Man wünschte sich, nur ein Bruchteil dieser gewaltigen Erregungsenergie flösse in den Versuch, die Probleme eines alternden, in Parallelgesellschaften zerfallenden Einwanderungslandes zu lösen, die Sarrazin auf den Punkt brachte wie jedenfalls kein Politiker vor ihm."

Wir sind alle sehr befangen, über die Thematik zu schreiben. Speziell kompetent, weil selber "betroffen", ist sicher die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, deren Positionen ich in Contextlink schon mehrfach abgebildet habe. Zum Thema Sarrazin HÖREN kann man Frau Kelek hier.
Hier ist ihr Kommentar aus der FAZ:

Integrations-Debatte

Ein Befreiungsschlag

Die Thesen von Thilo Sarrazin zu Bildung und Zuwanderung sollte man diskutieren, nicht den Autor verteufeln. Aber die politische Klasse, der seine Kritik gilt, verweigert sich der Debatte, argumentiert die Soziologin Necla Kelek.

Wenn ein Ökonom, Finanzexperte und erfahrener Politiker wie Thilo Sarrazin sich um Deutschlands Zukunft Gedanken macht, kann man erwarten, dass er mit dem Blick des Controllers Zusammenhänge analysiert, eine qualitative wie quantitative Bewertung von Zahlen und Zusammenhängen vornimmt und als Politiker Vorschläge macht, wie die Probleme gelöst werden könnten. Diese Erwartung wird in seinem Buch nicht enttäuscht. Er führt auf 460 Seiten Daten und Fakten zusammen, die alle für sich mehr oder weniger bekannt sind, aber in ihrer Gesamtschau und Bewertung doch überraschende Zusammenhänge und Folgerungen ergeben. Ausgangspunkt ist die These, dass sich das „goldene Zeitalter“, in dem die Bundesrepublik seit den Fünfziger Jahren des vorigen Jahrhundert lebt, sich dem Ende zuneigt, weil sich die Voraussetzungen des Wohlstands, das heißt demographische und gesellschaftliche Formationen, dramatisch verändern, die Politik dies ignoriert oder falsche Schlüsse zieht.

Unterschiedliche intellektuelle Voraussetzungen

Sarrazins Ausführungen über Armut und Ungleichheit und Arbeit und Politik könnten ein Befreiungsschlag für Sozialpolitiker sein
Sarrazin stellt fest, dass der autochthone Teil der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen, die Zahl der Einwanderer durch Zuwanderung und höhere Geburtenrate aber steigen wird und diese Gruppe seiner Meinung nach aufgrund kultureller Hindernisse nicht in der Lage ist, Qualifikationsdefizite zu kompensieren. Dadurch nimmt die Leistungsfähigkeit des produktiven Teils der Erwerbsbevölkerung ab, weil statistisch gesehen Deutschland weniger technisch-wissenschaftliche Intelligenz reproduziert. Als eine Ursache entdeckt er unterschiedliche intellektuelle Voraussetzungen, aufgrund derer das Bildungsniveau sinke, und weist anhand der Pisa-Studie nach, dass nicht die finanzielle Ausstattung der Schulen oder vermutete Armut entscheidend ist, sondern qualitative und kulturelle Ursachen diese Entwicklung viel mehr beeinflussen.
Zum einen ist dies die Qualität des Unterrichts und zum anderen sind dies die Voraussetzungen der Schüler. Obwohl die Berliner Schulen ein viel günstigeres Lehrer/Schüler-Verhältnis haben und mehr Geld pro Schüler ausgegeben wird als zum Beispiel in Bayern, rangiert Bayern bei der Pisa-Studie vorn und Berlin hinten. Für den Autor sind Unterrichtsqualität und Leistungserwartungen - unabhängig von deutscher oder migrantischer Herkunft - entscheidend. Sarrazin widerspricht der These „Viel hilft viel“. Und nennt Alternativen.

Muslime bleiben zurück

Die von Sarrazin aufgezeigte Wechselbeziehung von Intelligenz und Demographie wird als biologistisch diffamiert. Dabei scheint schon der gesunde Menschenverstand nahezulegen, dass Ethnien wie zum Beispiel die Völker Anatoliens oder Ägyptens, die über Jahrhunderte von den Osmanen daran gehindert wurden, Lesen und Schreiben zu lernen, bei denen noch heute Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, andere Talente vererbt bekommen, als die Söhne von Johann Sebastian Bach und dass es auch bei der Intelligenz so etwas wie die Gaußsche Normalverteilung gibt.
Der von muslimischen Forschern erarbeitete Arab Development Report beklagt seit Jahren, dass die mangelnde Tradition der Bildung, die fehlende Lese- und Abstraktionsfähigkeit durch das pädagogische Prinzip des Taqlid, das das Nachahmen fördert und die Neugier verbietet, die eigenen Gesellschaften behindern, sich zu entwickeln. Fast jeder kann ein Handy benutzen, aber die dahinterstehende Technik, das sind eben über fünfhundert Jahre kumulierte europäische Geistesgeschichte und naturwissenschaftliche Forschung. Sarrazin sagt nicht, dass der Einzelne diese Entwicklung nicht nachvollziehen kann, sondern ist hier der Volkswirtschaftler, der kühl Kennzahlen bewertet. Er bezieht sich auf die amerikanischen Forscher Herrnstein und Murray und schreibt: „Die Erkenntnis, dass Intelligenz zum Teil erblich ist, verträgt sich nur schwer mit Gleichheitsvorstellungen, nach denen Ursachen von Ungleichheit unter den Menschen möglichst weitgehend in den sozialen und politischen Verhältnissen zu suchen sind.“ Sarrazin reißt eine Diskussion auf, in die sich Wissenschaftler seit Jahren verhakt haben.

Qualitative Kriterein einführen

Ein Befreiungsschlag könnten für Sozialpolitiker Sarrazins Ausführungen über Armut und Ungleichheit und Arbeit und Politik sein. Zum einen befreit er die Diskussion um Armut aus der materiellen Abhängigkeit. Im bisherigen Politikverständnis geht man quer durch alle politischen Parteien davon aus, dass sozialer Fortschritt, Gesundheit, Ernährung und letztlich Glück nur durch mehr materielle Zuwendung erreicht werden können. Er stellt fest, dass im bisherigen Politikkonzept „das Individuum, sein Verhalten und seine Verantwortung“ gar nicht vorkommen. Das will er ändern und qualitative Kriterien einführen. Es geht ihm nicht um die fünfzig Euro mehr, die ein Leistungsempfänger bekommen soll, sondern darum, wie effektiv und verantwortlich er damit umgehen kann.
Die Kanzlerin und ihre Integrationsministerin tun so, als müssten sie sich schützend vor die Kinder in der Koranschule stellen.
Ausführlich diskutiert Sarrazin die unterschiedlichen Ansätze, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben zu gewährleisten. Er rechnet die Idee des voraussetzungslosen Grundeinkommens nach, konstatiert, dass dieses Konzept eine eher mythische denn ökonomische Alternative darstellt, diskutiert den Einfluss von Innovation und Globalisierung. Wer meint, dies alles bereits zu wissen, möge sich melden.

Die Statistik ist eindeutig

Voraussetzung für erfolgreiches Lernen sind für Thilo Sarrazin im Kapitel über Bildung neben dem Unterrichtkonzept auch Disziplin und Übung. Auch Denken kann man üben, heißt es, und homogene Lerngruppen und bildungsorientierte Eltern sind förderlich, soziale und materielle Nachteile auszugleichen. Hier ist Sarrazin ganz Sozialdemokrat, der das Bildungssystem auch als Möglichkeit für den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nicht aufgeben will, der weiß, dass Gerechtigkeit und Gleichheit sich bedingen, aber die Frage offen bleibt, wann der Mensch nach seinem Bedarf und wann er nach seiner Leistung zu behandeln ist.
Aber auch hier geht er wieder in die Zahlen und stellt fest, dass trotz subjektiven Wollens die Statistik eindeutig ist, und Kinder aus muslimischen Herkunftsländern, auch wenn inzwischen Eltern subjektiv bildungsorientierter werden, objektiv Defizite haben. Und erst hier, im siebten Kapitel, Seite 255, beginnt die Auseinandersetzung mit Zuwanderung und Integration. Sarrazin verortet die Integrationsprobleme europaweit zum überwiegenden Teil bei den Muslimen.

Islam oder Islamismus?

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die von 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund spricht, geht Sarrazin von 5,7 Millionen aus. Er stellt mit dem niederländischen Migrationsforscher Paul Scheffer fest, dass die Muslime weniger integriert, überdurchschnittlich oft Empfänger von Sozialtransferleistungen sind, unterdurchschnittlich gebildet, fruchtbarer, öfter kriminell und religiöser als die Mehrheitsbevölkerung und auch anderer Migrantengruppen sind. Er beschreibt die Unmöglichkeit, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden und den Islam selbst als konsistentes System zu definieren. Und nebenbei bemerkt, ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System.
Ich definiere den Islam nicht nur als Glauben, sondern als eine politische Ideologie und ein gesellschaftliches System: ein System, das die Trennung von Religion und Staat, also die Säkularität und die Aufklärung, verleugnet, das die vertikale Trennung von Männer und Frauen praktiziert, das heißt Frauen diskriminiert.

Eine Politik, die von falschen Voraussetzungen ausgeht

Durch den Versuch, das System der Scharia, die religiöse Normsetzung, neben oder über das säkulare Recht zu stellen und zu leben, ergibt sich ein anderes Welt- und Menschenbild, ergeben sich andere Werte und Normen, die zu einer generellen Integrationsunwilligkeit großer Teile der muslimischen Gesellschaft geführt haben. Die Ergebnisse dieser Entwicklung werden vom Autor statistisch nachgewiesen. Er zitiert die von Seyran Ates, Güner Balci, Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky, mir und anderen angestoßene Debatte um die Verantwortung der Muslime. Sarrazin schildert die Situation der muslimischen Migranten am Beispiel des Berliner Bezirks Neukölln und stellt fest: „Bei uns muss sich niemand integrieren. Es reicht, wenn er jemanden findet, der ihm den Antrag auf Grundsicherung ausfüllt und bei der Wohnungssuche behilflich ist. Die Integration, die in klassischen Einwanderungsländern durch die Teilnahme am Arbeitsleben erzwungen wird, wird für muslimische Migranten in Deutschland zu einem Luxus, den man sich leisten kann, aber nicht muss.“
Die Aufregung darüber erscheint mir aufgesetzt und das Argument des Rassismus ein Ablenkungsmanöver zu sein. Sarrazin trifft den Kern einer Politik, die von falschen Voraussetzungen ausgeht. Dass er nicht in einem muslimischen Deutschland leben will, weil ihm dieses Gesellschaftsmodell suspekt ist, worin besteht das Problem? Der Ökonom Sarrazin errechnet, dass aus 750 000 Arbeitsmigranten aus der Türkei fast drei Millionen geworden sind, deren erwerbsfähiger Teil zu vierzig Prozent von Sozialleistungen lebt, sagt, das sei volkswirtschaftlich eine miese Bilanz, und überlegt, ob Zuwanderung, wie sie stattfindet, nicht falsch ist. Das ist kein Grund, sich über den Autor zu empören, sondern wir müssen die Politiker, die dieses Ergebnis zu verantworten haben, fragen, ob sie im Interesse dieses Landes regiert haben.

Die Politik will ihn mundtot machen

Sarrazin macht Vorschläge zur Einwanderungspolitik, die sich zum Teil in den Programmen der bürgerlichen Parteien finden, die aber, wie das Gesetz gegen Zwangsheirat, seit Jahren vor sich hergeschoben werden. Er spricht von Sprachförderung, Kindergartenpflicht, Ganztagesschulen und Verantwortung der Migranten für ihr eigenes Schicksal und gegenüber der Gesellschaft und stellt Überlegungen an, wie die autochthone deutsche Gesellschaft sich aus sich selbst heraus, aus dem Dilemma von niedrigen Geburtenraten und Vergreisung retten kann. Die Eindämmung des ungehinderten Familiennachzugs ist eine Maßnahme. Er geht davon aus, dass das Verantwortungsbewusstsein der Migranten gestärkt werden muss und dass, wenn die Muslime weiter ihre archaische Kultur so leben wollen, wie sie es in Teilen jetzt tun, unsere Gesellschaft sich selbst abschafft. Mein Fazit: Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen.
Und um diesen Kopf soll Thilo Sarrazin jetzt offensichtlich kürzer gemacht werden. Wenn man das Medienecho der letzten Tage verfolgt hat, findet sich die politische Klasse von CDU bis zur Linken in einem schrillen Chor wieder, der versucht, den Redner niederzubrüllen.
Die Kanzlerin und ihre Integrationsministerin lassen ihrer Empörung freien Lauf und tun so, als müssten sie sich schützend vor die Kinder in der Koranschule stellen. Der SPD-Vorsitzende bangt um seine türkischen Wähler, und seine Generalsekretärin mobbt einen Genossen. Der Sozialarbeiter im Parteivorstand der Grünen redet vom Stammeskrieger, die FDP-Justizministerin spricht von wirren Thesen, eine Exbischöfin von Menschenverachtung, die türkische Lobby will ihn verklagen. Alle, die den Zustand der Integration mitzuverantworten haben, rufen „Haltet den Dieb!“ und „Nicht in diesem Ton!“ und „Das nützt den Rechten“.

Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert

Das Literaturfestival in Berlin schafft mit einer Rundmail sich selbst als Debattierforum ab, und auf „Zeit online“ verwechselt man Ort, Zeit und Anlass und diskutiert lau, ob es politisch korrekt ist, wenn man sich mit Thilo Sarrazin im selben Raum aufhält. Andere fordern auf, ihn beruflich zu vernichten. Man könnte jetzt wie Frau Nahles fragen: „Aber hallo? Geht es nicht ein wenig kleiner?“
Ich würde gern eine inhaltliche und keine moralische Debatte über Sarrazins Thesen führen. Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert, geschweige denn seine Thesen widerlegt. Das hat man gar nicht nötig, so sehr riechen die Thesen nach Schwefel. Der Eindruck drängt sich auf, hier solle eine überfällige Debatte mit den bewährten Begriffen wie Rassismus und Populismus kontaminiert werden.

Ob sie mit aller Konsequenz Teil dieser Gesellschaft werden wollen

Keiner seiner Kritiker hat bisher inhaltlich auf die Vorschläge reagiert. Bei einigen Politikeräußerungen habe ich den Eindruck, hier werde ein deutscher Haider oder Geert Wilders oder das Erstarken der NPD herbeigeredet. Vielleicht wünscht man sich das, damit endlich das Feindbild wieder stimmt und man sich nicht inhaltlich mit den Fragen auseinandersetzen muss. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin und sein Buch taugen zu diesem Feindbild nicht, auch wenn einige es gerne so hätten.
Teilhabe ohne Leistung, das ist eine Haltung, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten tatsächlich reproduziert, auch wenn „fordern und fördern“ plakatiert wird. Das Buch von Thilo Sarrazin ist eine Chance, die Integrationpolitik und damit auch die Zukunft des Landes in wichtigen Bereichen neu zu denken. Auch Muslime müssen lernen, über die eigene Geschichte, auch die Geschichte der Migration, zu reflektieren. Die Muslime in Deutschland müssen sich entscheiden, ob sie mit aller Konsequenz Teil dieser Gesellschaft werden wollen oder als erste Gruppe von Migranten in die Geschichte eingehen wollen, die das Land, das sie aufgenommen hat, verachtet. Sarrazin fordert auch die Muslime auf: „Zeigt, was ihr könnt.“

Donnerstag, 10. Juni 2010

Die neue Front: ausländische Holdings in der Schweiz. Eine Chance für die Schweiz.


Eine der wichtigsten Taktiken der asiatischen Kampfkünste (speziell im Judo) heisst: Die Wucht des Angriffs des Gegners nutzen, um ihn zu Fall zu bringen.

Nicht überraschend, aber überraschend früh, hat die EU gestern die nächste Front gegen die Schweiz in Sachen Steueroase eröffnet. Im Visier stehen jetzt nach den Individualpersonen auch die ausländischen Firmen mit Sitz in der Schweiz, genauer die internationalen Holdings.
Die EU-Kommisson hat gestern beschlossen, "erste Gespräche über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" mit der Schweiz zu führen. Es geht dabei um "schädliche Steuerpraktiken".

Auch Konkurrenzkampf
Natürlich geht es dabei auch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz, denn eine ganze Reihe von EU-Staaten unterhält selbst Steueroasen, welche mit der Schweiz um den Markt der steuerhinterziehenden Firmen kämpfen. Aber die Schweizer Politik unterschätzt die Macht dieser neuen Front, wenn sie glaubt, den Angriff mit reinen Konkurrenzargumenten abwehren zu können. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tramonti hat gestern in der Medienkonferenz in Brüssel klar gemacht, worum es geht: "Die Zeit der Steuerparadiese ist vorbei." "Paradis fiscaux" nennen es die Franzosen, Tax-Haven die Briten und Amis oder Offshore-Centres. Wobei solche Steuerinseln auch auf dem Festland liegen können. Die Schweiz ist eine der Wichtigsten weltweit.

EU und USA vs. Schweiz
Es ist nicht einfach die böse EU, die jetzt diese neue Front gegen die Schweiz, genauer das Schweizer Finanzbusiness, eröffnet: Die EU unterstützt mit ihrer Offensive die USA. Präsident Obama hat schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Offshore-Zentren den Kampf angesagt.Die US-Steuerbehörden haben sich zuerst auf die Steuerparadiese vor der eigenen Küste gekümmert, z.B. die Cayman Islands. Von diesem Druck der USA auf diese Offshore-Zentren hat die Schweiz in den letzten Monaten profitiert. Bekanntestes Beispiel ist der Ölplattform-Multi Transocean, der Mitverantwortliche der Ölkatastrophe vor der US-Küste. Transocean ist 2009 vor dem Druck der US-Steuerbehörden vom den Cayman Inseln in die Schweiz, nach Zug geflohen. Sie gehört heute zur "Elite", der im SMI gehandelten Schweizer Topfirmen.
Glaubt wirklich jemand in der Schweiz, die USA würden sich das bieten lassen?

Mispricing, falsche Rechnungen zur Gewinn-Verschleierung
Die ausländischen Holdings ziehen in die Schweiz mit einem einzigen Ziel: Steuern sparen. Oder wie man ihren Heimatländern sagen würde: Um Steuern zu hinterziehen. Dabei geht es nicht wirklich um die Höhe des Steuersatzes für die Holding. Sie kommen zu uns, weil die Schweiz ein Offshore-Zentrum ist, das die Augen davor schliesst, dass diese Firmen riesige Steuersummen vermeiden/hinterziehen.  Gelder, die sie eigentlich in ihrem eigentlichen Heimatland und/oder in den Ländern versteuern müssten, in denen sie mittels Tochterunternehmen produzieren und Gewinne erwirtschaften.
Mit der Holding-Struktur und dem Unternehmenssitz in einem Offshore-Zentrum wie der Schweiz werden diese Gewinne mittels eines komplexen Systems, dem "Mispricing",  aber so verschleiert, dass die Steuerbehörden in den einzelnen Ländern die eigentlich fälligen Abgaben nicht kassieren können. So gelingt es den Offshore-Multis, jährlich immer noch grössere Gewinne in ihren Bilanzen auszuweisen und an ihre Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig praktisch keine Steuern auf diese Gewinne zu bezahlen.

Wie das Prinzip dieses Betrugs funktioniert, hat die NGO Transparency International am Beispiel eines französsichen Hersteller von Luxus-Kugelschreibern illustriert:



Ein weiteres Beispiel hat Greenpeace anhand des Kongobusiness der Tropenholzfirma Danzer, mit Sitz in der Schweiz, aufgezeigt.

Gigantische Summen fehlen in der Staatskasse
In den USA gehen die Bundesbehörden davon aus, dass dem amerikanischen Fiskus, nein, der amerikanischen Bevölkerung wegen dem Offshore-Umgehungsgeschäft der Multis rund 100 Milliarden Dollar verloren gehen. Das Geld fehlt für die Lancierung von Arbeitsprogrammen, für die Gesundheitsreform, für Bildungsprogramme, usw.. Auf 200 Milliarden Euro werden die Steuerverluste der EU geschätzt.


Die Schweiz kann  nur verlieren ...
Die Summen dieses Steuerbetrugs mit Hilfe der Offhore-Zentren sind gigantisch und für die EU, die USA und alle andern "Opfer" relevant. Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen, sie kann auch an dieser neuen Front nur verlieren. Warum sollte die USA auch einfach schlucken, dass sich die Transocean dem Zugriff ihrer Steuerbehörden entzieht und von der Schweiz geschützt wird? Warum sollte die EU nicht die Schweiz zur Rechenschaft ziehen, wenn sie den EU-Firmen aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, aber geleichzeitig drauf angewiesen ist, dass ihre Exportindustrie im EU-Markt ihr Geld verdienen kann?

... sich als Lösungsbringer profilieren
Das beste, was die Schweiz aus dem Wissen um diese Chancenlosigkeit machen könnte, ist, selbst in die Offensive zu gehen, sich als Lösungsbringer zu profilieren.  Die Lösungen sind bekannt. Sie heissen "internationale  Steuerharmonisierung" und "Transparenz" (Bilanzierungsregeln Country-by Country). Die Schweiz kann vorangehen, enstprechende Vorstösse in den interantionalen Finanzgremien einbringen und damit die anderen Offshore-Zentren und ihre Beschützer in der EU und den USA zwingen, mitzugehen. Das wird funktionieren, weil alle an einer solchen Lösung interessieret sind.

Die Schweiz als Gewinnerin
Die Schweiz könnte dabei als grosse Gewinnerin herauskommen: Denn bei einer international harmonisierten Steuerregelung für Holdinggesellschaften - wenn alle wieder die gleich langen Spiesse haben -, kämen die echten, komparativen Vorteile der Schweiz zum Tragen. Die Schweiz wäre bei höheren Steuereinnahmen trotzdem ein Topstandort für interantionale Unternehmen. Dann würden nämlich die Argumente wirklich zählen, die ausländischen Offshorefirmen in der Schweiz offiziell schon heute offiziell als Grund dafür angeben, warum sie hier sind: Die exzellenten Dienstleistungen und die Lebensqualität: Von der sozialen und physischen Sicherheit, über die Schulen für die Kinder der Expats bis hin zur reichen Kultur, dem Klima und den landschaftliche Schönheiten.

Die Schweiz könnte den Schwung des neuen Angriffs der EU (und der USA) nutzen, um hinterher besser dazustehen als bevor.