Wenn Milliardäre Steuern zahlen würden ....

Bild: Foreign Policy

Das ist doch ein bemerkenswerter Artikel des Foreign Policy-Autors und Bloggers David Rothkopf über die Spender-Reise der US-amerikanischen Milliardäre Bill Gates und Warren Buffet nach China. Rothkopf ist nicht gerade der Ausbund eines linken Eiferers. Der Titel seines Artikels in Foreign Policy heisst: "In search of real philanthropy" "Auf der Suche nach wahrer Menschenliebe"). Viel spannender und vielsagender ist allerdings der Titel, mit dem Foreign Policy den Rothkopf-Blog auf der Front an-teast: "If Billionaires Really Wanted to Help, They Would Pay Taxes". ("Wenn Milliardäre wirklich helfen wollten, dann sollten sie Steuern bezahlen").

Den Artikel gibt's übrigens auch in einer amüsanten Computerübersetzung auf deutsch hier.

Der wichtigste Abschnitt des Artikels ist wohl der folgende:
"Und wir möchten die grosszügigsten dieser Milliardäre ermuntern, einen Schritt weiter zu gehen und sich aktiv für Programme einzusetzen, welche es möglich machen, dass die Leute mehr dazu zu sagen haben, wofür die Reichtümer verwendet werden, die die Gesellschaft produziert ... Programme wie die Einkommens-Steuern."

"Das wäre tatsächlich die bahnbrechendste Initiative dieser Wahlsaison ... eine Bewegung der Reichen
für eine Steuerregelung, die es uns erlaubt, nicht mehr auf Kosten unserer Kinder leben zu müssen, um das System zu finanzieren, das einige Wenige reich macht. Das wäre echte Philanthropie (Menschenliebe) .. . reiche Amerikaner, die sich für die Aufhebung von Bushs Steuerkürzungen einsetzen, um sicherzustellen, dass künftige Generationen eine faire Chance für ein anständiges Leben haben, statt für die Abzahlung der Exzesse ihrer Eltern und Grosselter schuften zu müssen."


Übrigens: Auf Computer-deutsch heisst der Abschnitt: "In der Tat, das wäre der bewegendsten und bahnbrechende Initiative dieser Wahl Saison ... eine Bewegung unter den Reichen zu umarmen eine Anpassung der Abgabenordnung, damit wir Kinder stoppen Kredite von unseren zu wenige Finanzierung eines Systems, so dass bereichert. Das wäre echte Menschenliebe sein ... reiche Amerikaner streiten für dropping Bushs Steuersenkungen für Generationen zu sichern Zukunft hatte eine faire Chance zu einem menschenwürdigen Leben eher werktätigen bis zu den Großeltern zahlen für die Exzesse der Eltern und."

Die neue Front: ausländische Holdings in der Schweiz. Eine Chance für die Schweiz.

Eine der wichtigsten Taktiken der asiatischen Kampfkünste (speziell im Judo) heisst: Die Wucht des Angriffs des Gegners nutzen, um ihn zu Fall zu bringen.

Nicht überraschend, aber überraschend früh, hat die EU gestern die nächste Front gegen die Schweiz in Sachen Steueroase eröffnet. Im Visier stehen jetzt nach den Individualpersonen auch die ausländischen Firmen mit Sitz in der Schweiz, genauer die internationalen Holdings.
Die EU-Kommisson hat gestern beschlossen, "erste Gespräche über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" mit der Schweiz zu führen. Es geht dabei um "schädliche Steuerpraktiken".

Auch Konkurrenzkampf
Natürlich geht es dabei auch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz, denn eine ganze Reihe von EU-Staaten unterhält selbst Steueroasen, welche mit der Schweiz um den Markt der steuerhinterziehenden Firmen kämpfen. Aber die Schweizer Politik unterschätzt die Macht dieser neuen Front, wenn sie glaubt, den Angriff mit reinen Konkurrenzargumenten abwehren zu können. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tramonti hat gestern in der Medienkonferenz in Brüssel klar gemacht, worum es geht: "Die Zeit der Steuerparadiese ist vorbei." "Paradis fiscaux" nennen es die Franzosen, Tax-Haven die Briten und Amis oder Offshore-Centres. Wobei solche Steuerinseln auch auf dem Festland liegen können. Die Schweiz ist eine der Wichtigsten weltweit.

EU und USA vs. Schweiz
Es ist nicht einfach die böse EU, die jetzt diese neue Front gegen die Schweiz, genauer das Schweizer Finanzbusiness, eröffnet: Die EU unterstützt mit ihrer Offensive die USA. Präsident Obama hat schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Offshore-Zentren den Kampf angesagt.Die US-Steuerbehörden haben sich zuerst auf die Steuerparadiese vor der eigenen Küste gekümmert, z.B. die Cayman Islands. Von diesem Druck der USA auf diese Offshore-Zentren hat die Schweiz in den letzten Monaten profitiert. Bekanntestes Beispiel ist der Ölplattform-Multi Transocean, der Mitverantwortliche der Ölkatastrophe vor der US-Küste. Transocean ist 2009 vor dem Druck der US-Steuerbehörden vom den Cayman Inseln in die Schweiz, nach Zug geflohen. Sie gehört heute zur "Elite", der im SMI gehandelten Schweizer Topfirmen.
Glaubt wirklich jemand in der Schweiz, die USA würden sich das bieten lassen?

Mispricing, falsche Rechnungen zur Gewinn-Verschleierung
Die ausländischen Holdings ziehen in die Schweiz mit einem einzigen Ziel: Steuern sparen. Oder wie man ihren Heimatländern sagen würde: Um Steuern zu hinterziehen. Dabei geht es nicht wirklich um die Höhe des Steuersatzes für die Holding. Sie kommen zu uns, weil die Schweiz ein Offshore-Zentrum ist, das die Augen davor schliesst, dass diese Firmen riesige Steuersummen vermeiden/hinterziehen.  Gelder, die sie eigentlich in ihrem eigentlichen Heimatland und/oder in den Ländern versteuern müssten, in denen sie mittels Tochterunternehmen produzieren und Gewinne erwirtschaften.
Mit der Holding-Struktur und dem Unternehmenssitz in einem Offshore-Zentrum wie der Schweiz werden diese Gewinne mittels eines komplexen Systems, dem "Mispricing",  aber so verschleiert, dass die Steuerbehörden in den einzelnen Ländern die eigentlich fälligen Abgaben nicht kassieren können. So gelingt es den Offshore-Multis, jährlich immer noch grössere Gewinne in ihren Bilanzen auszuweisen und an ihre Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig praktisch keine Steuern auf diese Gewinne zu bezahlen.

Wie das Prinzip dieses Betrugs funktioniert, hat die NGO Transparency International am Beispiel eines französsichen Hersteller von Luxus-Kugelschreibern illustriert:



Ein weiteres Beispiel hat Greenpeace anhand des Kongobusiness der Tropenholzfirma Danzer, mit Sitz in der Schweiz, aufgezeigt.

Gigantische Summen fehlen in der Staatskasse
In den USA gehen die Bundesbehörden davon aus, dass dem amerikanischen Fiskus, nein, der amerikanischen Bevölkerung wegen dem Offshore-Umgehungsgeschäft der Multis rund 100 Milliarden Dollar verloren gehen. Das Geld fehlt für die Lancierung von Arbeitsprogrammen, für die Gesundheitsreform, für Bildungsprogramme, usw.. Auf 200 Milliarden Euro werden die Steuerverluste der EU geschätzt.


Die Schweiz kann  nur verlieren ...
Die Summen dieses Steuerbetrugs mit Hilfe der Offhore-Zentren sind gigantisch und für die EU, die USA und alle andern "Opfer" relevant. Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen, sie kann auch an dieser neuen Front nur verlieren. Warum sollte die USA auch einfach schlucken, dass sich die Transocean dem Zugriff ihrer Steuerbehörden entzieht und von der Schweiz geschützt wird? Warum sollte die EU nicht die Schweiz zur Rechenschaft ziehen, wenn sie den EU-Firmen aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, aber geleichzeitig drauf angewiesen ist, dass ihre Exportindustrie im EU-Markt ihr Geld verdienen kann?

... sich als Lösungsbringer profilieren
Das beste, was die Schweiz aus dem Wissen um diese Chancenlosigkeit machen könnte, ist, selbst in die Offensive zu gehen, sich als Lösungsbringer zu profilieren.  Die Lösungen sind bekannt. Sie heissen "internationale  Steuerharmonisierung" und "Transparenz" (Bilanzierungsregeln Country-by Country). Die Schweiz kann vorangehen, enstprechende Vorstösse in den interantionalen Finanzgremien einbringen und damit die anderen Offshore-Zentren und ihre Beschützer in der EU und den USA zwingen, mitzugehen. Das wird funktionieren, weil alle an einer solchen Lösung interessieret sind.

Die Schweiz als Gewinnerin
Die Schweiz könnte dabei als grosse Gewinnerin herauskommen: Denn bei einer international harmonisierten Steuerregelung für Holdinggesellschaften - wenn alle wieder die gleich langen Spiesse haben -, kämen die echten, komparativen Vorteile der Schweiz zum Tragen. Die Schweiz wäre bei höheren Steuereinnahmen trotzdem ein Topstandort für interantionale Unternehmen. Dann würden nämlich die Argumente wirklich zählen, die ausländischen Offshorefirmen in der Schweiz offiziell schon heute offiziell als Grund dafür angeben, warum sie hier sind: Die exzellenten Dienstleistungen und die Lebensqualität: Von der sozialen und physischen Sicherheit, über die Schulen für die Kinder der Expats bis hin zur reichen Kultur, dem Klima und den landschaftliche Schönheiten.

Die Schweiz könnte den Schwung des neuen Angriffs der EU (und der USA) nutzen, um hinterher besser dazustehen als bevor.

Pseudo-Empörung über Alex Frei. Oder: "Steuervermeidung": ein überfälliges Thema.

Liebe Anita Fetz,

hast Du das wirklich gesagt? Oder zitiert Dich Blick am Abend (BamA) in seinem Artikel "Freis freche Bitte" (nach einer Steuererleichterung)  wieder einmal falsch?: "Steuerentlastungen sind für Leute mit kleinen Löhnen." Oder übst Du Dich jetzt auch in der neusten PR-Strategie von Militärminister Maurer, der Provokation. Ich fühle mich jedenfalls provoziert.

Ich habe bisher wahrgenommen, dass in der Schweiz vor allem die Leute mit den grossen Löhnen und den grossen Vermögen entlastet werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Weltweit stiftet die Schweiz Reiche zu dem an, was man dort Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug nennt. Nicht nur böse Banker, Wirtschaftsprüfer oder spezialisierte Agenturen machen sich der Beihilfe zu diesem (dort) kriminellen Tatbestand schuldig, es sind auch staatliche, kantonale Behörden, die offiziell mit dem Euphemismus "Steueroptimierung" werben.

Diese Beihilfe zum Steuerbetrug hat der Schweiz in den letzten Monaten die grössten Schwierigkeiten eingebrockt. Wir stehen international am Pranger. Kein Wunder: Weil die Reichen ihre Gelder in Offshore-Zentren wie die Cayman Inseln oder die Schweiz schleusen oder Grossfirmen wie die Ölskandal-Firma Transocean ihren Holdingsitz zwecks Steuervermeidung oder - hinterziehung in die Schweiz verlegen, fehlen in der Staatskasse der USA jährlich 100 Milliarden US-Dollar, in der EU gar 200 Milliarden Euro. Rund 1000 Milliarden Dollar fliessen illegal aus der "Dritten Welt" in die Offshore-Oasen, ein mehrfaches dessen, was diese Länder an Entwicklungshilfegeldern von den reichen Nationen erhalten. Aktuellstes Beispiel: Seit Beginn des Jahres haben reiche Griechen rund 10 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert.

Dein Parteikollege Jean Ziegler prangert diese Ungeheuerlichkeiten seit Jahren an. Heute ist er kein einsamer Ankläger mehr. US-Präsident Obama hat gleich nach seinem Amtsantritt die Steuervermeidung via Offshore-Oasen offiziell ins Visier genommen. Die aktuellen Schwierigkeiten der Schweiz mit den USA wegen der UBS sind eine erste Ahnung dessen, was uns droht. Noch geht es "nur" um  Fluchtkapital von Privatpersonen, bald dürfte die Schweiz aber auch wegen den amerikanischen Multis, die ihre Holdingzentralen in die Schweiz verlegt haben, ins Fadenkreuz der US-Finanzbehörden geraten. 

Das Geschäft mit der Steuervermeidung ist in der Schweiz aber bekanntlich nicht auf ausländische Reiche beschränkt. "Steuerwettbewerb" gilt ja auch in der Schweiz als marktfördernd. Die Kantone übervorteilen sich gegenseitig und jagen sich "die guten Steuerzahler" ab. Wer in der Schweiz reich ist und den normalen Steuersatz bezahlt, wie das ein normaler Mittelständler tun muss, ist selber Schuld.

Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Du Dich für das nötige Alibi-Zitat zur Legitimierung der Pseudo-Empörung des BamA hergibst. Warum soll unser Alex nicht die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen dürfen, wie Boris Becker, Michael Schumacher oder Roger Federer? Bekanntlich ist unser Roger, der Stolz der Nation,  nicht nur wegen der schönen Aussicht auf den Zürichsee nach Wollerau gezogen.

Statt Dich über Alex Freis Dreistigkeit mitzuempören, könntest Du vielleicht von Amtes wegen einmal ausrechnen lassen, wieviel Geld den Schweizer Staatskassen pro Jahr  wegen des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone und Gemeinden verloren gehen.

Vielleicht könntest Du - als Gegenleistung für Deine heutige Dienstleistung als Zitatgeberin - den Blick dazu bringen, eine Story zu machen, die aufzeigt, dass Steuergeschenke, wie sie Alex Frei jetzt im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Reichen einfordert, zulasten derjenigen Steuerzahler gehen, die bisher schon den normalen, hohen Steuersatz bezahlt haben.

Die Steuergelder, die Roger Federer in Oberwil seit 2008 nicht mehr bezahlt, fehlen in der Gemeindekasse. Oberwil hat genau zwei Möglichkeiten: Entweder weniger Geld ausgeben, in dem sie zum Beispiel keinen Mittagstisch für Kinder berufstätiger Mütter einführt, oder die Steuern erhöhen, bei denen, die bleiben. In guten Zeiten ist das vielleicht nicht unbedingt nötig. Wie wir aktuell erleben, ist der Ruf nach Steuererhöhungen in einer Krise fast unvermeidlich.

Für die Oberwiler ist es ein schwacher Trost zu beobachten, dass auch die Normal-Steuerzahlenden in den Steuerflüchtlingsgemeinden nicht wirklich profitieren. Grund: Vielleicht sinkt der Steuerfuss ein wenig, dafür aber können sie sich, dank in die Höhe getriebener Boden- und Immobilienpreise, die Wohnungsmieten nicht mehr leisten. Mit neuen staatlichen Eingriffen versuchen diese Gemeinden, weniger reiche Familien im Dorf zu halten und eine "gesunde Durchmischung" ihrer Bevölkerung zu erhalten. Aktuellstes Beispiel ist Meggen am Vierwaldstättersee ("Villenort kämpft für zahlbare Mieten"). Dasselbe Problem hat auch die Neu-Federer-Gemeinde Wollerau.

Auch die Mär stimmt nicht wirklich, dass die steuerbegünstigten Reichen das bei den Steuern eingesparte Geld in der Schweiz für Anderes ausgeben, so dass dieses Geld in der Schweizer Volkswirtschaft bleibt. Bekanntlich sind die Reichen meist sehr mobil und geben einen  grossen Teil ihres Geldes im Ausland aus.

Auch ich höre das Argument, es sei besser, wenn Roger Federer wenigsten in der Schweiz bleibe. "Ohne diese Steuererleichterungen müsste (!!) er nach Monaco auswandern." Von Federer persönlich haben wir dieses Argument zum Glück nie gehört. Denn das würde ihn neben dem Steuer-Optimierer (- Vermeider, - Hinterzieher? - Betrüger?) auch noch zum Erpresser machen.

Natürlich teile ich Deinen Ärger, dass Reiche steuerlich bevorteilt werden. Auch ich empfinde Alex Freis "Bitte" um Steuererleichterung dreist, aber was bringt die Story ausser dem Blick eine hübsche Schlagzeile und Dir eine wahlstrategisch zwiespältige Medienpräsenz? Wirst Du jetzt das Problem der Steuererleichterungen für die Reichen und den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb konkret forcieren und es zum Beispiel zu einem der Schwerpunkte Deiner Wahlkampagne machen?

Noch was, Anita: Hast Du den Artikel nicht gegenlesen dürfen? Hast Du Dich nicht gegen die zwei schnoddrig-effekthascherigen Unterstellungen am Schluss des Artikels wehren können: Basel ist keine "Steuerhölle", schon gar nicht für die Reichen, denn auch bei uns erhalten Reiche spezielle Steuervergünstigungen. Und Alex Frei ist bei seiner Rückkehr aus Dortmund in den Kanton Baselland (nach Binningen) gezogen, nicht weil er die "Steuerhölle" Basel fürchtete, er ist in den Kanton zurückgekehrt, in dem er aufgewachsen ist (in Aesch) und aus dem er seinerzeit nach Frankreich ausgezogen ist.

Nichts für ungut, Anita, aber ich fürchte, Du hast Dich vom Blick für eine Pseudo-Story missbrauchen lassen. Oder hast Du etwa wohlkalkuliert mitgespielt mit dem Ziel, das überfällige Thema "Steuerentlastung", "Steuervermeidung", "Steuerwettbewerb", usw., auf diesem Weg doch endlich auf die öffentliche Traktandenliste zu bringen? Dann ziehe ich den Hut.

Herzliche Grüsse

A.M.