Donnerstag, 10. Juni 2010

Die neue Front: ausländische Holdings in der Schweiz. Eine Chance für die Schweiz.


Eine der wichtigsten Taktiken der asiatischen Kampfkünste (speziell im Judo) heisst: Die Wucht des Angriffs des Gegners nutzen, um ihn zu Fall zu bringen.

Nicht überraschend, aber überraschend früh, hat die EU gestern die nächste Front gegen die Schweiz in Sachen Steueroase eröffnet. Im Visier stehen jetzt nach den Individualpersonen auch die ausländischen Firmen mit Sitz in der Schweiz, genauer die internationalen Holdings.
Die EU-Kommisson hat gestern beschlossen, "erste Gespräche über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" mit der Schweiz zu führen. Es geht dabei um "schädliche Steuerpraktiken".

Auch Konkurrenzkampf
Natürlich geht es dabei auch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz, denn eine ganze Reihe von EU-Staaten unterhält selbst Steueroasen, welche mit der Schweiz um den Markt der steuerhinterziehenden Firmen kämpfen. Aber die Schweizer Politik unterschätzt die Macht dieser neuen Front, wenn sie glaubt, den Angriff mit reinen Konkurrenzargumenten abwehren zu können. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tramonti hat gestern in der Medienkonferenz in Brüssel klar gemacht, worum es geht: "Die Zeit der Steuerparadiese ist vorbei." "Paradis fiscaux" nennen es die Franzosen, Tax-Haven die Briten und Amis oder Offshore-Centres. Wobei solche Steuerinseln auch auf dem Festland liegen können. Die Schweiz ist eine der Wichtigsten weltweit.

EU und USA vs. Schweiz
Es ist nicht einfach die böse EU, die jetzt diese neue Front gegen die Schweiz, genauer das Schweizer Finanzbusiness, eröffnet: Die EU unterstützt mit ihrer Offensive die USA. Präsident Obama hat schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Offshore-Zentren den Kampf angesagt.Die US-Steuerbehörden haben sich zuerst auf die Steuerparadiese vor der eigenen Küste gekümmert, z.B. die Cayman Islands. Von diesem Druck der USA auf diese Offshore-Zentren hat die Schweiz in den letzten Monaten profitiert. Bekanntestes Beispiel ist der Ölplattform-Multi Transocean, der Mitverantwortliche der Ölkatastrophe vor der US-Küste. Transocean ist 2009 vor dem Druck der US-Steuerbehörden vom den Cayman Inseln in die Schweiz, nach Zug geflohen. Sie gehört heute zur "Elite", der im SMI gehandelten Schweizer Topfirmen.
Glaubt wirklich jemand in der Schweiz, die USA würden sich das bieten lassen?

Mispricing, falsche Rechnungen zur Gewinn-Verschleierung
Die ausländischen Holdings ziehen in die Schweiz mit einem einzigen Ziel: Steuern sparen. Oder wie man ihren Heimatländern sagen würde: Um Steuern zu hinterziehen. Dabei geht es nicht wirklich um die Höhe des Steuersatzes für die Holding. Sie kommen zu uns, weil die Schweiz ein Offshore-Zentrum ist, das die Augen davor schliesst, dass diese Firmen riesige Steuersummen vermeiden/hinterziehen.  Gelder, die sie eigentlich in ihrem eigentlichen Heimatland und/oder in den Ländern versteuern müssten, in denen sie mittels Tochterunternehmen produzieren und Gewinne erwirtschaften.
Mit der Holding-Struktur und dem Unternehmenssitz in einem Offshore-Zentrum wie der Schweiz werden diese Gewinne mittels eines komplexen Systems, dem "Mispricing",  aber so verschleiert, dass die Steuerbehörden in den einzelnen Ländern die eigentlich fälligen Abgaben nicht kassieren können. So gelingt es den Offshore-Multis, jährlich immer noch grössere Gewinne in ihren Bilanzen auszuweisen und an ihre Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig praktisch keine Steuern auf diese Gewinne zu bezahlen.

Wie das Prinzip dieses Betrugs funktioniert, hat die NGO Transparency International am Beispiel eines französsichen Hersteller von Luxus-Kugelschreibern illustriert:



Ein weiteres Beispiel hat Greenpeace anhand des Kongobusiness der Tropenholzfirma Danzer, mit Sitz in der Schweiz, aufgezeigt.

Gigantische Summen fehlen in der Staatskasse
In den USA gehen die Bundesbehörden davon aus, dass dem amerikanischen Fiskus, nein, der amerikanischen Bevölkerung wegen dem Offshore-Umgehungsgeschäft der Multis rund 100 Milliarden Dollar verloren gehen. Das Geld fehlt für die Lancierung von Arbeitsprogrammen, für die Gesundheitsreform, für Bildungsprogramme, usw.. Auf 200 Milliarden Euro werden die Steuerverluste der EU geschätzt.


Die Schweiz kann  nur verlieren ...
Die Summen dieses Steuerbetrugs mit Hilfe der Offhore-Zentren sind gigantisch und für die EU, die USA und alle andern "Opfer" relevant. Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen, sie kann auch an dieser neuen Front nur verlieren. Warum sollte die USA auch einfach schlucken, dass sich die Transocean dem Zugriff ihrer Steuerbehörden entzieht und von der Schweiz geschützt wird? Warum sollte die EU nicht die Schweiz zur Rechenschaft ziehen, wenn sie den EU-Firmen aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, aber geleichzeitig drauf angewiesen ist, dass ihre Exportindustrie im EU-Markt ihr Geld verdienen kann?

... sich als Lösungsbringer profilieren
Das beste, was die Schweiz aus dem Wissen um diese Chancenlosigkeit machen könnte, ist, selbst in die Offensive zu gehen, sich als Lösungsbringer zu profilieren.  Die Lösungen sind bekannt. Sie heissen "internationale  Steuerharmonisierung" und "Transparenz" (Bilanzierungsregeln Country-by Country). Die Schweiz kann vorangehen, enstprechende Vorstösse in den interantionalen Finanzgremien einbringen und damit die anderen Offshore-Zentren und ihre Beschützer in der EU und den USA zwingen, mitzugehen. Das wird funktionieren, weil alle an einer solchen Lösung interessieret sind.

Die Schweiz als Gewinnerin
Die Schweiz könnte dabei als grosse Gewinnerin herauskommen: Denn bei einer international harmonisierten Steuerregelung für Holdinggesellschaften - wenn alle wieder die gleich langen Spiesse haben -, kämen die echten, komparativen Vorteile der Schweiz zum Tragen. Die Schweiz wäre bei höheren Steuereinnahmen trotzdem ein Topstandort für interantionale Unternehmen. Dann würden nämlich die Argumente wirklich zählen, die ausländischen Offshorefirmen in der Schweiz offiziell schon heute offiziell als Grund dafür angeben, warum sie hier sind: Die exzellenten Dienstleistungen und die Lebensqualität: Von der sozialen und physischen Sicherheit, über die Schulen für die Kinder der Expats bis hin zur reichen Kultur, dem Klima und den landschaftliche Schönheiten.

Die Schweiz könnte den Schwung des neuen Angriffs der EU (und der USA) nutzen, um hinterher besser dazustehen als bevor.

1 Kommentar:

Lars hat gesagt…

Sehr guter Artikel. Warum vertritt keine Partei bei uns solche Positionen? So verspielen wir leichtfertig unsere "Poleposition".