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Samstag, 12. September 2009

Evo Morales und Osama bin Laden

Sie haben eines gemeinsam, der erste indianische Präsident eines südamerikanischen Landes, Evo Morales, und das absolute Feindbild des Westens, der Chef der al-Qaida, Osama bin Laden. Gemeinsam ist ihnen der Hass, der Hass auf den Westen.

Jean Ziegler, der Doyen der westlichen Drittweltdenker, hütet sich in seinem neusten, wirklich atemberaubenden Buch "Der Hass auf den Westen", diesen Vergleich zu machen. Er weist ihn sogar explizit von sich: "Lichtjahre" trennten sie. Nicht einmal den Namen bin Laden nimmt Ziegler in den Mund. Doch seine Ausführungen legen diesen Vergleich eigentlich nahe: Der Hass, der die al-Qaida antreibt und der Hass, den die Völker des Südens und Evo Morales tief in sich tragen, ist "aus dem gleichen Leiden hervorgegangen", wie Ziegler schreibt (S.26):
Die Ursache für das Leiden liege in der Geschichte, den langjährigen "Demütigungen" und dem "Schrecken, die Menschen und Kulturen des Südens "in der Vergangenheit erlitten haben." Ziegler spricht vom "verwundeten Gedächtnis" der einstigen Kolonialvölker. Und dieses Gedächtnis, lange unterdrückt, drängt jetzt an die Oberfläche, drängt zur Handlung. Es ist gemäss Ziegler "zu einer geschichtsmächtigen Kraft geworden".

Kontrollierter Hass oder gewalttätiger Zorn?
Damit ist Ziegler ganz nahe an Peter Sloterdijks Theorie der "Weltbank des Zorns", welche er in seinem Buch "Zeit und Zorn" mit Blick auf das Gewaltpotential, welches sich insbesondere im islamischen Raum aufgestaut hat, in den Kreisen, in denen Osama bin Laden seine Kämpfer rekrutiert: Über Generationen hätte sich eine Frustration gegen den Westen aufgestaut, ständig vergrössert, bis er schliesslich heute von religiös-extremistischen Strömungen genutzt werden könne. Der deutsche Politologe und Nahostspezialist Volker Perthes spricht von der "Generation des Zorns".

Doch eben, Ziegler bringt als Beispiel für die "geschichtsmächtige Kraft" nicht das Negativ-Symbol bin Ladens oder dessen al-Qaida, sondern das Beispiel Evo Morales.

Ziegler versucht eine Unterscheidung in den "pathologischen Hass" der al-Qaida und den "rationalen" Hass der "Völker des Südens": "Der rationale Hass, der heute zahlreiche südliche Völker zum Widerstand gegen die moralische Autorität des Westens und sein globales wirtschaftliches Ausbeutungssystem aufruft, ist das genaue Gegenteil der wiederkehrenden Explosion de pathologischen Hasses." (S. 26) . (Was dieses "genaue Gegenteil" ist, bleibt allerdings schleierhaft.) Im Gegenteil: Der (rationale) Hass "ist kalt und radikal. In ihm äussert sich die radikale Ablehnung eines globalen Herrschaftssystems und eines totalisierenden Geschichtsbilds - beide vom Westen aufgezwungen."

Ziegler selbst sieht die enge Verwandtschaft: der pathologische Hass ist nicht nur "aus dem gleichen Leiden hervorgegangen", er ist für Ziegler "die dunkle Seite" des rationalen Hasses. Oder anders ausgedrückt: Osama bin Laden und Evo Morales sind soetwas wie die jeweils andere Seite der selben Medaille.

Ich sehe keinen Grund, warum diese verwandtschaftliche Nähe moralisch verwerflich sein sollte und warum sie Ziegler so heftig in Abrede zu stellen versucht. Die Ursache ist dieselbe. Die Form des Widerstandes, des Aufbegehrens ist unterschiedlich. Den gemeinsamen Hintergrund zu erkennen, heisst in keiner Art und Weise, die Methoden des pathologischen Hasses eines Osama bin Ladens gut zu heissen oder zu rechtfertigen.

Pathetisch formuliert symbolisiert Osama bin Laden also das Dunkle, das Böse. Und Evo Morales das Helle, das Gute in dieser "ethischen, radikalen, definitiven Revolte, die so affektiv wie ökonomisch und politisch ist."

Die definitive Revolte des Südens gegen den Westen
Ziegler spricht von einer "definitive Revolte". Morales ist die Lichtgestalt, das Symbol einer Epochenwende. Er ist nicht nur "der erste indianische Präsident eines südamerikanischen Landes", sondern er "hat einen historischen Bruch mit der kannibalischen Weltordnung des globalisierten Finanzkapitals vollzogen und dem Westen eine bittere Niederlage zugefügt."

Morales, Symbol einer weltweiten Epochenwende
Morales selbst sieht sich auch als Symbol. Bei einer traditionellen Zeremonie in der heiligen historischen Kultstätte der Aymara in Tiwanaku am Tage vor der offiziellen Amtseinsetzung als Präsident Boliviens im Januar 2006, hat Evo Morales feierlich erklärt: "Ich verpflichte mich an diesem heiligen Ort Tiwanaku, das Urvolk nicht nur Boliviens, sondern ganz Amerikas zu verteidigen." (Zitiert nach Ziegler S. 193). Der bolivianische Präsident gibt sich selbst damit eine Bedeutung weit über Bolivien hinaus. Und Ziegler teilt diese Einschätzung. Morales hätte damit in Südamerika (und in der ganzen Welt des Südens") eine Bedeutung, die wir so im Westen bisher nicht wahrnehmen, respektive unterschätzen.

Der Bruch mit dem Westen
"Morales Bruch mit dem Westen ist unmissverständlich", schreibt Ziegler (S. 195). Morales hat unter anderem die Ausbeutung der reichen Rohstoffschätze in Bolivien so geregelt, dass nicht nur die ausländische Firmen damit Geld verdienen, sondern auch der bolivianische Staat (und damit hoffentlich die Bevölkerung). Er hat auch eine neue Verfassung durchgeboxt, die den Indios endlich die ihnen zustehenden Rechte gibt, respektive zumindest einen Teil der Privilegien der bisherigen (meist "weissen") Allmächtigen beschneidet.
Der Widerstand der bolivianischen "Oligarchie" ist heftig. Seit 2007 spricht man in Bolivien von einem drohenden "Bürgerkrieg". Und die "Oligarchen" wie z.B. der Chef der mächtigen Handelskammer im reiche Santa Cruz, Branko Marinkovic, machen keinen Hehl daraus, dass sie "notfalls" die wertvollen, weil rohstoffreichen Provinzen im Tiefland im Osten abspalten werden und den Indios den "wertlosen Westen, das Hochland, überlassen werden.

"Der Ausgang dieses Konflikts", schreibt Ziegler, "wird über die Zukunft des Regimes entscheiden. Für ganz Lateinamerika hat er eine entscheidende historische Bedeutung." (S. 235)
Als Stichtag nennt Ziegler explizit die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 6. Dezember in Bolivien.

Persönliche Nachfrage bei Ziegler
Ich konnte diese Woche bei Jean Ziegler nocheinmal persönlich nachfragen: Bolivien, das kleine südamerikanische Land, Morales, sein im Vergleich zu anderen Staatschefs wie Lula (Brasilien) oder Chavez (Venezuela) doch nicht gar so gewichtiger Präsident, soll eine solche Bedeutung haben? Die Wahlen vom 6. Dezember in Bolivien wirklich soetwas wie eine "Wasserscheide"? Glaubt er (Ziegler), dass Morales wirklich schulemachendes Beispiel sein kann für andere? Dass andere, ähnliche Bewegungen in Südamerika, Afrika oder Asien gestärkt werden und bald ähnliche Veränderungen erzwingen werden wie Morales in Bolivien?

Ziegler ist wie immer kategorisch: "Ja, aber klar doch." Ich musste allerdings insistieren, um eine Antwort über die Wirkung im Falle eines Erfolgs von Morales Politik und der kommenden Wahlen in Bolivien zu erhalten. Ziegler macht sich grosse Sorgen, dass der 6. Dezember für Morales NICHT erfolgreich verlaufen könnte. An einem Wahlerfolg zweifelt Ziegler zwar nicht, aber er befürchtet, dass die "Oligarchen" das Resultat nicht akzeptieren werden, respektive, dass sie den Weg in einen eigenen Staat, unabhängig von Bolivien suchen werden. Damit würde Bolivien wohl ins Chaos gestürzt: Bürgerkrieg, viele Tote, noch mehr Elend. Dies hätte laut Ziegler verheerende Folgen für ganz Südamerika und vorallem für "die Weissen". Der Hass gegen den Westen, gegen die "Weissen", könnte zur grossen Wut werden, weit über die Grenzen Boliviens hinaus. Auch das harmlose Reisen für westliche, weisse Touristen dürfte dann gefährlich werden.

Die dunkel Seite des Hasses
Und damit wären wir, auch wenn Ziegler dies nicht ausspricht, zurück bei Osama bin Laden, respektive dem pathologischen, gewaltsamen, der dunklen Seite des Hass. Dem aufgestauten, sich blindwütig entladenden Zorn von Peter Sloterdijk.

Das Ende der Herrschaft der Weissen naht
Der Hass auf den Westen wird sich künftig im besseren Fall in einer legalisierten, für uns moralisch akzeptablen Form äussern. Dies bedeutet zumindest Machtverlust für die bisherigen weissen Besitzenden. Vielleicht aber auch Verlust der westlichen Werte und Abkehr von westlichen Politsystemen und Prinzipien wie Demokratie, Marktwirtschaft oder Menschenrechte.
Aber er kann sich eben auch jederzeit in gewalttätigen Formen und verheerenden Aktionen entladen, die nach zivilisatorischen Kriterien nicht akzeptabel ist.

Die wäre schlimm, für Bolivien mit unendlichem Schmerz verbunden. Sicher scheint, dass es für den langfristigen Prozess nicht wirklich relevant ist, zumindest im Sinne des langfristigen Ergebnisses. Die Revolte ist "definitiv" (Bild rechts: Bolivien Santa Cruz 5/2008), auch wenn es Rückschläge geben kann und geben wird.
Der Prozess ist unumkehrbar: Es ist der Bruch mit der globalisierten Welt des Westens - davon ist Ziegler überzeugt-. Dieser Bruch mit dem Westen, der "sich im Wesentlichen über seine Produktionsweise, den Kapitalismus" definiert, basierend auf den im Kern christlichen Werten, wie Menschenrechte oder Demokratie, ist längst passiert.
Die Menschen den Südens verlangen ihr Recht zurück. Sie werden künftig die Regeln machen.
Die Indianer in werden in Südamerika schliesslich die Macht übernehmen, genauso wie die Schwarzen in Südafrika. Die Rasse der Weissen, die, wie Ziegler mit Blick auf die Statistiken schreibt, immer eine kleine Minderheit auf dieser Erde war (heute noch lediglich 12,8% der Weltbevölkerung; S. 84), wird ihre "Minderheitsherrschaft" über diese Welt nicht ewig halten können. Oder anders gesagt: Das Ende der Herrschaft des Westens naht.
Wir Weissen können nur hoffen, dass die Rache nicht allzu schnell kommt und nicht allzu brutal ausfällt.

Vielleicht täte der Westen - und vorallem kurzfristig die USA gut daran, z.B. in Bolivien eher Morales zu unterstützen und eine für uns Westler einigermassen friedliche Entwicklung zu ermöglichen, als - wie bisher - die Opposition zu unterstützen und damit einer unausweichlich scheinenden Katastrophe Vorschub zu leisten.

Montag, 28. Februar 2011

Warum dieses Jean-Ziegler-Bashing?

Um es von Anfang an klar zu stellen: Ich bin seit Jahren ein Fan von Jean Ziegler. Seine Bücher sind sehr wichtig ... und er schreibt sehr gut.

Schon seit vielen Jahren kann ich nicht verstehen, warum Jean Ziegler von den deutschschweizer Medienschaffenden geradezu angefeindet wird. Häufig bösartig, in dem sie versuchen, ihn als lächerliche Figur darzustellen. Und jetzt wieder. Warum bloss?

Ich habe in den letzten Tagen mit Gedanken gespielt, einen Blogbeitrag zu schreiben im Sinne von: Es ist höchste Zeit, Jean Ziegler in der Deutschschweiz zu rehabilitieren. Eilfertig bemüssigt sich die offizielle Schweiz heute, die Konten der gestürzten Machthaber aus dem Süden auf unseren Banken zu blockieren. Immer schön NACHDEM die jeweiligen Potentaten gestürzt sind. Man wäscht die Hände in Unschuld. Dabei war es eben Jean Ziegler ("Die Schweitz wäscht weisser"), der die Schweiz gezwungen hat zu wissen, was man verbergen wollte: dass wir die Komplizen dieser Unrecht-Potentaten sind.

Dienstag, 21. Oktober 2008

Die aktuelle Weltordnung: "Mörderisch und verlogen"

Zum Glück hat Jean Ziegler jetzt wieder Konjunktur. Lange wurde er von den Mächtigen - und vielen Medien - als eine Art Clown bestensfalls geduldet, meist als sozialistischer Eiferer belächelt bis verachtet.
Aber Jeannot hat immer weiter gekämpft. Er ist ein Star in Afrika, geniesst grössten respekt in Frankreich und jetzt hören hoffentlich auch ihm wieder viele zu. Vielleicht schafft er es ja doch noch, etwas zu verändern, andere Mächtige dazu zu bringen, endlich etwas gegen die schreiende Unordnung dieser Welt zu tun und mehr Menschen am Wohlstand zu beteiligen.

Die FAZ hat Jean Ziegler jetzt eine Stimme in Deutschland gegeben. Er ist laut, drastisch wie immer, aber seine Botschaft muss verbreitet werden. Deshalb auch hier. Nicht nur in Stichworten, sondern in Extenso.


"Tribunal für Spekulanten"

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
Herr Ziegler, gibt es auch etwas Positives an der Finanzkrise?

Ja, sicher: Die neoliberale Wahnidee ist endlich im Eimer. Die Theorie der Autoregulierung der Märkte, der staatenlosen globalen Entfesselung der Märkte als Ziel der Geschichte. Jetzt kann jeder sehen, dass das in den Abgrund führt.

Was muss jetzt geschehen?

Wer immer für die normativen Menschenrechte war, wie etwa das Recht auf Nahrung, wusste, dass es Eingriffe in den Markt geben muss. Das kann jetzt wieder geschehen. Die Welthandelsorganisation muss die Ernährungssouveränität der Länder wieder respektieren und nicht durch Total-Liberalisierung weiteres Agrar-Dumping zulassen. Auf jedem afrikanischen Markt kann man heute deutsches und französisches Gemüse zu einem Drittel des Preises einheimischer gleichwertiger Produkte kaufen.

Welche Auswirkungen hatte die Liberalisierung der Weltmärkte auf Armutsregionen der Welt?

Das hat unter anderem dazu geführt, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Täglich sterben über 100 000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen auf der Welt sind permanent schwerst unterernährt. Letztes Jahr waren es noch 854 Millionen Menschen. Das sind UN-Zahlen.

Was haben diese erschreckenden Zahlen mit dem Finanzmarkt zu tun?

Der Autor
Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Zuletzt veröffentlichte der 1934 geborene Soziologe und Politiker das Buch "Imperium der Schande" (C. Bertelsmann). In dem Band brandmarkt er die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers.

In unserer Serie kommentieren Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur die Finanzkrise. Bislang kamen zu Wort: der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter und der chinesische Ökonom Ding Xueliang.
Es gibt drei Dinge, die das Leid hauptsächlich verursachen: Erstens das Agrar-Dumping. Die EU subventioniert das und wir exportieren unsere Überschüsse zum Beispiel nach Afrika, wo diese Überschüsse die Landwirtschaft zerstören. Zweitens die Produktion von Agrar-Treibstoffen. Die USA haben im vergangenen Jahr 138 Millionen Tonnen Mais verbrannt, um Agrar-Rohstoffe herzustellen. Dazu Hunderte Millionen Tonnen Getreide. Das hat zu einer unglaublichen Verknappung der Nahrungsmittel geführt. Das dritte Übel ist die Spekulation auf Nahrungsmittel. Das funktioniert mit Agrar-Rohstoff-Zertifikaten, die an der Börse gehandelt werden.

Wie funktioniert diese Spekulation genau?

Die Schweizer Großbank UBS hat zum Beispiel gerade Prospekte aufgelegt, die überall in der Schweiz für diese Finanzprodukte werben. Für ein Zertifikat auf Reis. Im Prospekt heißt es, dass dieses Zertifikat auf Reis außergewöhnlich hohe Profite verspricht. Die großen Hedgefonds haben auf der Suche nach profitablen Anlegemöglichkeiten die Agrar-Rohstoffbörsen der Welt angesteuert und dort ihre Termingeschäfte aufgebaut. Sie haben auf Mais, Getreide und so weiter gewettet. Der Reispreis ist innerhalb von nur sechs Monaten um 83 Prozent gestiegen. Mais um 67 Prozent und Getreide um 111 Prozent. Vor allem die Slumbewohner hat das weltweit zuerst getroffen. Die Spekulanten sollten jetzt vor ein Tribunal kommen, wie die Nazi-Verbrecher nach dem Krieg in Nürnberg angeklagt wurden. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wen trifft die Krise am meisten, die Erste oder die Dritte Welt?

Jeden Tag werden derzeit in den USA etwa 10 000 Familien aus ihren Häusern ausgewiesen, weil die Kredite platzen. Da kommt die Polizei, klopft an die Tür und sagt: ihre Wohnung wird in 24 Stunden geräumt. 25 Millionen Familien haben in den USA in diesem Jahr ihre Wohnung verloren. Auch die Altersvorsorge ist in den USA börsengebunden. Das ist schlimm, aber was in den Armutsregionen der Welt passiert, ist unfassbar. Ich komme gerade aus Darfur zurück. Dort leben 2,2 Millionen Menschen in Lagern. Die werden von den UN geschützt. Wenn dort nicht die weißen Lastwagen mit Mehl und Reis, Trockenmilchsäcken und Wasser kommen, dann sterben die Menschen. Das Welternährungsprogramm verteilt nur 1500 Kalorien pro Erwachsenen pro Tag, obwohl das Existenzminimum laut Weltgesundheitsorganisation bei 2200 Kalorien liegt. Obwohl dort die UN-Fahne weht, werden die Menschen in der Unterernährung gehalten. Und warum? Weil die freiwilligen Beiträge der Staaten gestrichen worden sind.

Die Staaten sparen wegen der Finanzkrise an der Nothilfe?

Ja. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Malaria-Impfkampagne unterbrochen. Alle 22 UN-Organisationen haben ein Budget. Je nach Aufgabe gibt es freiwillige Beiträge. Die Finanz-Krise wirkt sich unmittelbar auf die Budgets aus. Das ist eine Katastrophe für die Dritte Welt. Man muss sich das einmal vorstellen: Um die großen Millenniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zur mangelnden Bildung zu besiegen und wirklich die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not zu führen, bräuchte es laut UN-Berechnungen nur 82 Milliarden Dollar pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren! Wenn ich jetzt ein Mensch wäre in einem Land der südlichen Hemisphäre und sehe, dass in New York in einem Monat 3000 Milliarden Dollar vernichtet worden sind und der amerikanische Finanzminister 700 Milliarden Dollar mobilisiert, um solche Bankhalunken freizukaufen, würde ich mich total verachtet fühlen! Dann sehe ich weiße Rassisten, die sich nur um sich selbst kümmern.

Würden Sie den Banken denn kein Geld geben?

Doch, aber es müssen Bedingungen gestellt werden. Es ist richtig, dass der Interbankenverkehr unterstützt, Spareinlagen geschützt und das Eigenkapital heraufgesetzt wird. Aber das müsste an strikte Bedingungen gebunden werden: Abschaffung der goldenen Fallschirme für Manager, Transparenzpflicht in der Buchhaltung, Kontrolle über die Manager. Sonst wird die öffentliche Hand nur geschröpft, damit die Gleichen mit den gleichen Methoden weitermachen. Warum sind denn eigentlich die Aktienkurse nach der ersten Ankündigung der Rettungspläne noch einmal in die Tiefe gestürzt? Weil die großen Hedgefonds eventuell denken: wenn der Staat schon bereit ist, zu zahlen, dann setzten wir ihn noch etwas unter Druck. 
Welche Lehren müssen aus der Finanzkrise gezogen werden?

Es muss ein neuer Gesellschaftsvertrag durchgesetzt werden. Die gesellschaftliche Souveränität muss wiederhergestellt werden. Der Finanzmarkt bleibt ein Instrument. Es geht ja nicht um Kollektivierung im DDR-Stil. Aber wir wollen keine Marktgesellschaft, wir wollen eine Marktwirtschaft. Der freie Markt ist nur eine Maske für die unglaubliche Gier weniger Menschen. Der Chef von Lehman Brothers, Richard Fuld, hat sich in den letzten Krisentagen 20 Millionen Dollar Bonus angeeignet. Das ist Banken-Banditismus, Kriminalität mit Hilfe einer Bank.

Kann die Erste Welt die Krise auch als Chance zur Neubestimmung begreifen?

Ja, genau. Der Zusammenbruch der neoliberalen Wahnidee macht die Sicht frei auf die Notwendigkeit einer ganz anderen Gesellschaft, eines planetaren Gesellschaftsvertrages. Wenn die Menschen in der Herrschaftswelt begreifen, was für ein Irrweg diese spekulative globalisierte Kapitalismus-Ordnung war. Absurd und mörderisch zugleich. Mörderisch, weil sie tötet, und absurd, weil sie unnützerweise tötet. Weil man ja alle materiellen Probleme lösen könnte mit diesem einzigartigen Überfluss an Ressourcen. Wenn diese Sicht sich in der westlichen Öffentlichkeit durchsetzen würde, dann wird auch die Sicht auf die Dritte Welt ganz anders. Dann kommt es zu einem Dialog, zu gemeinsamem Widerstand.

Was können wir in der Krise von der Dritten Welt lernen?

Dass wir auf derselben Welt leben und dass der Hunger besiegt werden muss, weil es sonst kein Glück für keinen gibt. Kant hat gesagt: Das Leid, das einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir. Das ist ganz sicher so. Die Banker, die wir jetzt haben, begreifen so etwas nicht. Das sind Dschungel-Wegelagerer. Dabei ist doch klar, dass nur dort Investitionen sich auszahlen, wo auch Menschenrechte verwirklicht sind. Der globalisierte Dschungel-Kapitalismus mit seiner Gier, mit seiner Deregulation, mit seinem Irrglauben, seinem Lug und Betrug muss verschwinden. Dieses ganze Weltbild muss verschwinden. Das muss wie die Nazis in den Eimer geworfen werden! Bei den Nazis waren Armeen nötig, um sie zu besiegen. Den Dschungel-Kapitalismus wird hoffentlich die öffentliche Meinung besiegen. Es muss ein Übergang kommen vom Kapitalismus zur Zivilisation. Die planetarische soziale Gerechtigkeit muss durchgesetzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit haben wir die materiellen Mittel, um das umzusetzen. Das materielle Leid können wir besiegen. Liebeskummer, Krankheit und Tod sind doch schon Leid genug.

Glauben Sie, dass die Menschen hierzulande umdenken?

Es wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Paradigmen der gegenwärtigen Weltordnung mörderisch und verlogen sind. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen, weil jetzt die Menschen im Herzen des Herrschaftsbereiches Opfer sind. Und wenn jemand leidet, dann denkt er richtig.

Interview: Matthias Thieme

Mittwoch, 22. April 2009

Mein Deutschland oder Wir Niemandskinder.


"Reise ich nach Deutschland, fühle ich mich sofort zu Hause," schreibt Jean Ziegler in "Kuhschweizer - Sauschwaben. Schweizer und Deutsche und ihre Hassliebe" (Herausgeber Jürg Altwegg und Roger de Weck 2003) und drückt damit einmal mehr das aus, was ich auch empfinde. „Warum diese Zuneigung?“ fragt sich der frankophile, aus der Deutsch-Sweiz stammende Genfer Soziologie-Professor Ziegler, „woher die vielen persönlichen Freundschaften?“
Natürlich begründet Ziegler seine „Faszination für Deutschland“ politisch-historisch. Genauer: Mit der Tatsache, „dass sich Deutschland stets geweigert hat, eine Nation zu bilden."
Und: "Die unerhörte kulturelle, lebendige, historische Vielfalt der deutschen Länder gibt Raum zum Atmen, bezaubert den Geist, weckt stete Neugier, belehrt und vermittelt ein unbändiges Gefühl de Freiheit.“

Dieses Gefühl der Freiheit erlebe ich auch wenn ich nach Deutschland fahre, allerdings viel profaner: Auf der Autobahn, ein befreiendes Gefühl des Unterwegs-Seins, hinauszufahren in den weiten Raum. Aber in einen vertrauten, nicht fremden Raum. Auch den Alltag zurücklassen. Ja, Deutschland verbinde ich auch stark mit Freizeit. Unzählige Male sind wir in früheren Jahren nach Deutschland zu Volleyballturnieren gefahren - "verdamp lang her"; ja, die Musik, volles Rohr, ist auch wichtig - , auch zum spielen, aber vor allem zum Party machen, alte Freunde treffen, neue Freunde machen. Einige dieser Freundschaften haben bis heute gehalten. Und diese persönliche Verbundenheit, diese Verwandtschaft mit vielen Deutschen, hat sich auch bis heute im beruflichen Bereich fortgesetzt und bestätigt. Und auch Ziegler scheint es ähnlich zu gehen: „Ich habe zum Glück viele Freunde und Bekannte in verschiedenen Länder Europas, aber die einzigen wirklichen Kosmopoliten unter ihnen sind die Deutschen."

"Mein Deutschland" hat Ziegler seinen Beitrag in Kuhschweizer - Sauschwaben" überschrieben. Er geht aber noch weiter und verwendet für "sein" Deutschland sogar einen häufig etwas schwierigen, missbrauchten Begriff: Heimat: "Heimat ist kein genealogischer, geographischer oder biologischer Begriff. Heimat ist ein Akt der Freiheit. Jeder wählt jene Heimat, die er will. Die Wahlverwandtschaften konstituieren jeden von uns. Viele deutsche Landschaften, Werke der Philosophie, Freundschaften und Gedichte sind Teil meiner Heimat."

So gesehen, ist das Deutsche tatsächlich auch für mich "meine Heimat". In diesem Sinne habe ich eine "deutsche Identität". Hugo Lötscher bezeichnet sie in seinem aktuellen Artikel in der "Zeit": "Was ist ein Schweizer" als "kulturelle Identität" im Gegensatz zu einer "nationalen Identität": "Meine nationale und kulturelle Identität decken sich nicht."
Was wie ein Nachteil aussieht, schreibt Loetscher, kann als Vorteil erachtet werden. Er zitiert Etienne Barilier (geb. 1947), einen Essayisten aus der französischen Schweiz: Ein Schweizer (Schriftsteller) lebt in einem Land, das nicht eine Kultur ist, und lebt nicht in einer Kultur, die eine Nation ist: »Wir sind Niemandskinder. Das ist weder eine Tugend noch ein Defizit, sondern das öffnet eine Perspektive auf die Welt.«

Diese Perspektive ist ein Privileg, aber auch eine Verpflichtung. Sie erlaubt keine Beschränkung auf eine einseitig nach innen gerichtete "Schweizer Identität". Jedenfalls nicht so, wie sie im Rahmen der Gründung des Staates Schweiz im 19. Jahrhundert erfunden wurde, eine romantisch-älplerische Mythologie verbunden mit einem gefährlichen Gefühl des Anders-Seins, gar des Ausserwählt-Seins, wie es heute von den National-Konservativen wieder missbräuchlich verwendet wird.

Es ist die Perspektive aus dem privilegierten Blick der Sicherheit, des Wohlstandes der Schweiz auf unsere deutsche Kultur und nicht zuletzt auch auf die Deutschen, mit ihrer unendlich schwierigeren Geschichte und Identität.

Für mich symbolisiert die Helvetia auf der Mittleren Brücke in Basel diese Perspektive und Haltung: Waffe und Schutzschild abgelegt, dreht sie der Schweiz den Rücken zu und blickt entspannt hinein in die Rheinebene. Dass in ihrem Blickfeld aber eben nicht nur Deutschland liegt, sondern auch das heute französische, an deutscher Kultur aber so reiche Elsass, unterstreicht diese kulturelle, deutsche Identität, die nicht durch neue, nationale Grenzen beschränkt wird.

Montag, 23. Februar 2009

"Die Krise tötet Menschen"

Foto: dpa

Weil Jeannot von den Schweizer Medien geschnitten wird und weil er immer noch viel zu sagen - egal wie auf seine Art populistisch - multipliziere ich hier wieder einmal Jean Ziegler, UNO-Beauftragter für Ernährung und auch mit 75 unbeugsamer Kämpfer für die, denen es noch schlechter geht. Dies ein Interview aus dem "Tagesspiegel":

Herr Ziegler, Sie müssen sehr zufrieden sein. Der Neoliberalismus, gegen den Sie seit Jahren kämpfen, scheint sich gerade selbst zu erledigen.

Aber die Verwüstungen, die er noch in seinem Niedergang verursacht, kann niemanden freuen. In den USA herrscht bereits Massenarbeitslosigkeit, dahinter verbergen sich Millionen persönlicher Tragödien. Und für die Dritte Welt ist die Krise eine Katastrophe. Laut Weltbank sind zu den 2,2 Milliarden extrem armer Menschen nun zusätzlich 100 Millionen unter die Armutsgrenze gefallen. ‚Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme‘, sagt der französische Autor Alphonse Allais.

Ist das wörtlich zu verstehen?

Ja. Ein Beispiel: Im Oktober beschlossen die 15 Regierungschefs der Eurozone, 1700 Milliarden Euro zur Rettung ihrer Banken lockerzumachen. In der gleichen Woche wurden die Beiträge für die Humanitärhilfe der UN um durchschnittlich 50 Prozent gekürzt und tausende Entwicklungshilfeprojekte gestrichen.

Mit welchen konkreten Folgen?

Ich war kürzlich in Darfur. Dort leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in 17 UN-Lagern. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, sie am Leben zu erhalten. Aber das Welternährungsprogramm kann nur noch Tagesrationen von 1500 Kalorien verteilen. Das sind 700 Kalorien weniger als die von den UN festgesetzten 2200 Kalorien, die ein Erwachsener täglich zum Überleben braucht. Die UN organisieren also die Unterernährung. Und das etwa auch in Somalia, Kenia und Bangladesch. Die Katastrophenbanker haben nicht nur die westlichen Volkswirtschaften ruiniert. Woanders morden sie. Das ist keine Hypothese, sondern eine Tatsache.

Müsste man sie strafrechtlich verfolgen?

Der internationale Gerichtshof für Wirtschaftskriminalität wird kommen. Darüber wird bei den UN schon diskutiert. Wirtschaftsdelikte müssen wie Kriegsverbrechen verfolgt werden. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord.

Zurück zu den Hilfen der EU-Länder für ihre Banken und Industrien. Es ist doch verständlich, dass sich jeder in der Krise selbst der Nächste ist?

Aus Regierungssicht ist das verständlich. Die afrikanischen Kinder sterben ja nicht auf dem Ku’damm oder den Champs Élysées. Einzig die Zivilgesellschaft kann die hungernden Kinder noch vertreten. Und zwar aus einem moralischen Imperativ heraus. Das klingt pompös, aber ich möchte Immanuel Kant zitieren: ,Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.‘ Die Menschen der Herrschaftswelt müssen endlich begreifen, dass es so nicht weitergehen kann. Jeden Tag sterben hunderttausend Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 963 Millionen Menschen sind permanent schwerstens unterernährt, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Laut Welternährungsorganisation aber könnte die derzeitige Landwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren, also das Doppelte der Menschheit. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Wir brauchen einen neuen planetarischen Gesellschaftsvertrag.

Wo sehen Sie die ideologischen Ursachen für die Krise?


Sie ist eine direkte Folge der neoliberalen Wahnidee, dass sich der Markt ohne jede normative Instanz selbst regulieren müsse. So wurde der Staat unterminiert und die totale Liberalisierung der Dienstleistungen sowie der Kapital- und Warenströme betrieben. Diese Theorie besitzt eine innere Logik: Wenn sämtliche territorialen und normativen Beschränkungen abgeschafft sind, geht das Kapital spontan dahin, wo es maximalen Profit erzielt. Das ist zunächst geschehen: Laut Weltbank hat sich das Weltbruttosozialprodukt zwischen 1992 und 2002 mehr als verdoppelt, der Welthandel verdreifachte sich. Gleichzeitig aber fand eine ungeheure Monopolisierung statt. Die 500 größten der 85 000 multinationalen Konzerne auf der Welt kontrollierten letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialprodukts, also die Hälfte aller auf der Welt erzielten Reichtümer. Das bedeutet Einfluss auf Regierungen und Parlamente und eine ideologische und finanzielle Kraft, die kein König, Kaiser oder Papst je hatte.

Welche Rolle spielten die Banken dabei?

Auf den Kapitalmärkten setzte sich das Finanzkapital durch, das keiner Aufsicht unterworfen war. Selbst das Risikomanagement der Banken entfiel wegen der Gier der Manager. Sie agierten wie Raubritter. Ein Beispiel: Richard Fuld, der ehemalige CEO von Lehman Brothers – einst die viertgrößte Bank der Welt –, hat am 12. September 2008 Gläubigerschutz beantragt, also die Vorstufe zum Konkurs. Am 26. September ging die Bank Konkurs. Aber in der Zwischenzeit hatte er 25 Millionen Dollar aus der Kasse genommen. Der Dezernatsleiter für organisierte Kriminalität beim LKA Nordrhein-Westfalen, Wilhelm Schwerdtfeger, hat gesagt: ,Organisiertes Verbrechen ist verschärfter Kapitalismus.‘

Aber die wichtigsten EU-Staaten haben gestern beschlossen, Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu fordern.

Man wird sehr genau schauen müssen, was dabei herauskommt. Viele Politiker halten ja nach wie vor an den neoliberalen Glaubenssätzen fest, die ihnen die Lobbys jahrelang vorgebetet haben. Sie scheuen vor einer Analyse der Krisenursachen zurück und vertreten weiter die Partikularinteressen der sogenannten Wirtschaftseliten. Dahinter steckt die pathologische Annahme, dass alles so weitergehen werde wie bisher. Wissen Sie, worauf sich die Hedge-Fonds verlegt haben? Sie spekulieren mit Grundnahrungsmitteln. Das ist einer der Gründe für die Explosion der Weltmarktpreise von Reis, Mais und Getreide. Keine Regierung tut etwas dagegen.

Sie waren kürzlich auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Belém. Die Globalisierungskritiker haben sich dort wieder nicht auf ein Programm einigen können.

Belém war sehr ermutigend, es war nicht so ein Vampirball wie das Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber es gibt in der Tat keinen kohärenten Gegenentwurf zum globalisierten Raubtierkapitalismus. Es herrscht die Angst, dass ein Programm von oben die Lebendigkeit der Bewegung ersticken könnte. Der spanische Lyriker Antonio Machado hat gesagt: ,Wanderer, es gibt keinen Weg. Den Weg machen deine Füße selbst.‘ Das gilt auch für den Fortschritt der Geschichte.

Welche Chancen eröffnet die Krise?

Leid ist nie positiv, aber wenn die Menschen leiden, beginnen sie nachzudenken. Aus diesem Wissenwollen kann eine vernünftigere und gerechtere Welt entstehen. Ich bin voller Hoffnung.

Kommt Ihre Hoffnung auch daher, dass das Schweizer Bankgeheimnis, gegen das Sie seit Jahrzehnten kämpfen, vor wenigen Tagen gefallen ist? Die Schweizer Großbank UBS will auf Druck der USA die Namen von Steuerhinterziehern herausgeben. Ein Kulturbruch?

Ja. Der schweizerische Bankenbanditismus geht dem Ende zu. Es wird geschätzt, dass rund 80 Prozent der 6000 Milliarden Dollar Fremdkapital, die in der Schweiz liegen, Fluchtgelder aus der Dritten Welt, Mafiagelder und vor allem Steuerhinterziehungsgelder insbesondere aus Deutschland sind. Bislang verweigerte die Schweiz jede Rechtshilfe an die deutsche Steuerfahndung. Nun wird die Plünderung der umliegenden Volkswirtschaften wohl enden. Die Schweiz wird zu einem ganz normalen europäischen Staat werden. Sie ist eine lebendige Demokratie, die auch das Ende des Bankgeheimnisses überstehen wird.

Sonntag, 16. Januar 2011

Arabische Welt: Jetzt richtet sich die Wut gegen innen.

Bild: Al-Jazeera (EPA)
Noch immer ist die Situation in Tunesien "volatil". Es ist unsicher, wie's weiter geht. Kommen wirklich substantielle Veränderungen, wie sie die vornehmlichen jungen Menschen in ihrem "Cyberwar" gefordert hat? Oder gelingt es der herrschenden Elite, doch noch weiter an der Macht zu bleiben, respektive den grossen Rest der Bevölkerung weiter von einer angemessenen Teilhabe an der Moderne auszuschliessen?

Tunesien ist ansteckend

Sicher aber ist, dass das, was zur Zeit in Tunesien abgeht, die arabische Welt nachhaltig verändert. "Die Tunesier haben eine Botschaft in die arabische Welt ausgesandt. Eine Warnung an alle Machthaber, sie seien nicht länger immun gegen die Wut der Bevölkerung." schreibt Lamis Andoni heute Abend auf Al-Jazeera (im hervorragenden AJ-Tunesien-Dossier).

Die tunesische Botschaft ist bereits in der arabischen Welt angekommen. Es fanden (und finden) Demonstrationen statt in Jordanien, Jemen, Gaza, Ägypten. Algerien hat schon wochenlange gewaltsame Manifestationen hinter sich. Weitere werden folgen.

Die Wut gegen den Westen
...

Die Wut der Bevölkerung. Das Phänomen der Wut, des Zorns in der arabischen (muslimischen) Welt, ist nicht neu. (siehe Contextlink "Generation des Zorns"). Bisher ist es den Machthabern (und islamisch-fundamentalistischen Kreisen) aber meist gelungen, diesen Zorn nach aussen, "Gegen den Westen" zu richten.

Donnerstag, 27. Mai 2010

Pseudo-Empörung über Alex Frei. Oder: "Steuervermeidung": ein überfälliges Thema.


Liebe Anita Fetz,

hast Du das wirklich gesagt? Oder zitiert Dich Blick am Abend (BamA) in seinem Artikel "Freis freche Bitte" (nach einer Steuererleichterung)  wieder einmal falsch?: "Steuerentlastungen sind für Leute mit kleinen Löhnen." Oder übst Du Dich jetzt auch in der neusten PR-Strategie von Militärminister Maurer, der Provokation. Ich fühle mich jedenfalls provoziert.

Ich habe bisher wahrgenommen, dass in der Schweiz vor allem die Leute mit den grossen Löhnen und den grossen Vermögen entlastet werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Weltweit stiftet die Schweiz Reiche zu dem an, was man dort Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug nennt. Nicht nur böse Banker, Wirtschaftsprüfer oder spezialisierte Agenturen machen sich der Beihilfe zu diesem (dort) kriminellen Tatbestand schuldig, es sind auch staatliche, kantonale Behörden, die offiziell mit dem Euphemismus "Steueroptimierung" werben.

Diese Beihilfe zum Steuerbetrug hat der Schweiz in den letzten Monaten die grössten Schwierigkeiten eingebrockt. Wir stehen international am Pranger. Kein Wunder: Weil die Reichen ihre Gelder in Offshore-Zentren wie die Cayman Inseln oder die Schweiz schleusen oder Grossfirmen wie die Ölskandal-Firma Transocean ihren Holdingsitz zwecks Steuervermeidung oder - hinterziehung in die Schweiz verlegen, fehlen in der Staatskasse der USA jährlich 100 Milliarden US-Dollar, in der EU gar 200 Milliarden Euro. Rund 1000 Milliarden Dollar fliessen illegal aus der "Dritten Welt" in die Offshore-Oasen, ein mehrfaches dessen, was diese Länder an Entwicklungshilfegeldern von den reichen Nationen erhalten. Aktuellstes Beispiel: Seit Beginn des Jahres haben reiche Griechen rund 10 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert.

Dein Parteikollege Jean Ziegler prangert diese Ungeheuerlichkeiten seit Jahren an. Heute ist er kein einsamer Ankläger mehr. US-Präsident Obama hat gleich nach seinem Amtsantritt die Steuervermeidung via Offshore-Oasen offiziell ins Visier genommen. Die aktuellen Schwierigkeiten der Schweiz mit den USA wegen der UBS sind eine erste Ahnung dessen, was uns droht. Noch geht es "nur" um  Fluchtkapital von Privatpersonen, bald dürfte die Schweiz aber auch wegen den amerikanischen Multis, die ihre Holdingzentralen in die Schweiz verlegt haben, ins Fadenkreuz der US-Finanzbehörden geraten. 

Das Geschäft mit der Steuervermeidung ist in der Schweiz aber bekanntlich nicht auf ausländische Reiche beschränkt. "Steuerwettbewerb" gilt ja auch in der Schweiz als marktfördernd. Die Kantone übervorteilen sich gegenseitig und jagen sich "die guten Steuerzahler" ab. Wer in der Schweiz reich ist und den normalen Steuersatz bezahlt, wie das ein normaler Mittelständler tun muss, ist selber Schuld.

Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Du Dich für das nötige Alibi-Zitat zur Legitimierung der Pseudo-Empörung des BamA hergibst. Warum soll unser Alex nicht die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen dürfen, wie Boris Becker, Michael Schumacher oder Roger Federer? Bekanntlich ist unser Roger, der Stolz der Nation,  nicht nur wegen der schönen Aussicht auf den Zürichsee nach Wollerau gezogen.

Statt Dich über Alex Freis Dreistigkeit mitzuempören, könntest Du vielleicht von Amtes wegen einmal ausrechnen lassen, wieviel Geld den Schweizer Staatskassen pro Jahr  wegen des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone und Gemeinden verloren gehen.

Vielleicht könntest Du - als Gegenleistung für Deine heutige Dienstleistung als Zitatgeberin - den Blick dazu bringen, eine Story zu machen, die aufzeigt, dass Steuergeschenke, wie sie Alex Frei jetzt im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Reichen einfordert, zulasten derjenigen Steuerzahler gehen, die bisher schon den normalen, hohen Steuersatz bezahlt haben.

Die Steuergelder, die Roger Federer in Oberwil seit 2008 nicht mehr bezahlt, fehlen in der Gemeindekasse. Oberwil hat genau zwei Möglichkeiten: Entweder weniger Geld ausgeben, in dem sie zum Beispiel keinen Mittagstisch für Kinder berufstätiger Mütter einführt, oder die Steuern erhöhen, bei denen, die bleiben. In guten Zeiten ist das vielleicht nicht unbedingt nötig. Wie wir aktuell erleben, ist der Ruf nach Steuererhöhungen in einer Krise fast unvermeidlich.

Für die Oberwiler ist es ein schwacher Trost zu beobachten, dass auch die Normal-Steuerzahlenden in den Steuerflüchtlingsgemeinden nicht wirklich profitieren. Grund: Vielleicht sinkt der Steuerfuss ein wenig, dafür aber können sie sich, dank in die Höhe getriebener Boden- und Immobilienpreise, die Wohnungsmieten nicht mehr leisten. Mit neuen staatlichen Eingriffen versuchen diese Gemeinden, weniger reiche Familien im Dorf zu halten und eine "gesunde Durchmischung" ihrer Bevölkerung zu erhalten. Aktuellstes Beispiel ist Meggen am Vierwaldstättersee ("Villenort kämpft für zahlbare Mieten"). Dasselbe Problem hat auch die Neu-Federer-Gemeinde Wollerau.

Auch die Mär stimmt nicht wirklich, dass die steuerbegünstigten Reichen das bei den Steuern eingesparte Geld in der Schweiz für Anderes ausgeben, so dass dieses Geld in der Schweizer Volkswirtschaft bleibt. Bekanntlich sind die Reichen meist sehr mobil und geben einen  grossen Teil ihres Geldes im Ausland aus.

Auch ich höre das Argument, es sei besser, wenn Roger Federer wenigsten in der Schweiz bleibe. "Ohne diese Steuererleichterungen müsste (!!) er nach Monaco auswandern." Von Federer persönlich haben wir dieses Argument zum Glück nie gehört. Denn das würde ihn neben dem Steuer-Optimierer (- Vermeider, - Hinterzieher? - Betrüger?) auch noch zum Erpresser machen.

Natürlich teile ich Deinen Ärger, dass Reiche steuerlich bevorteilt werden. Auch ich empfinde Alex Freis "Bitte" um Steuererleichterung dreist, aber was bringt die Story ausser dem Blick eine hübsche Schlagzeile und Dir eine wahlstrategisch zwiespältige Medienpräsenz? Wirst Du jetzt das Problem der Steuererleichterungen für die Reichen und den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb konkret forcieren und es zum Beispiel zu einem der Schwerpunkte Deiner Wahlkampagne machen?

Noch was, Anita: Hast Du den Artikel nicht gegenlesen dürfen? Hast Du Dich nicht gegen die zwei schnoddrig-effekthascherigen Unterstellungen am Schluss des Artikels wehren können: Basel ist keine "Steuerhölle", schon gar nicht für die Reichen, denn auch bei uns erhalten Reiche spezielle Steuervergünstigungen. Und Alex Frei ist bei seiner Rückkehr aus Dortmund in den Kanton Baselland (nach Binningen) gezogen, nicht weil er die "Steuerhölle" Basel fürchtete, er ist in den Kanton zurückgekehrt, in dem er aufgewachsen ist (in Aesch) und aus dem er seinerzeit nach Frankreich ausgezogen ist.

Nichts für ungut, Anita, aber ich fürchte, Du hast Dich vom Blick für eine Pseudo-Story missbrauchen lassen. Oder hast Du etwa wohlkalkuliert mitgespielt mit dem Ziel, das überfällige Thema "Steuerentlastung", "Steuervermeidung", "Steuerwettbewerb", usw., auf diesem Weg doch endlich auf die öffentliche Traktandenliste zu bringen? Dann ziehe ich den Hut.

Herzliche Grüsse

A.M.

Samstag, 28. August 2010

Der globale Süden emanzipiert sich vom Norden

Das Bild zeigt den südafrikanischen Staatpräsidenten Jacob Zuma beim rituellen Hochzeitstanz der Zulus mit seiner 5. Frau Thobeka Madiba am 4. Januar 2010.  Ich zeige das Foto keineswegs um Zuma (oder Afrika) irgendwie lächerlich zu machen. Im Gegenteil: Es ist ein Sinnbild des neuen Selbstvertrauens des Südens, der Emanzipation des Südens vom Norden und dessen "universellen" Regeln. Es ist auch eine Botschaft an "die Weissen" - nicht nur in Südafrika: "Jetzt gelten unsere Regeln."

Diese Woche weilte Zuma mit einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation in China. China ist inziwschen Südafrikas wichtigster Handelspartner, wichtiger als die USA oder Europa. In einer Rede an der Renmin Universität in Peking hat der südafrikanische Staatspräsident die Botschaft des Hochzeitstanzes in politischen Worten ausgedrückt. Noch vorsichtig, diplomatisch, aber klar verständlich:

Früher hätten die Ökonomen aus dem Norden den Entwicklungsländern gesagt, "sie sollten sich mehr wie die entwickelten Länder benehmen. Wenn sie sich nicht verwestlichen, könnten sie Wachstum und ökonomische Entwicklung vergessen."

Doch die Zeiten haben sich gründlich verändert. Es sei eine "unbestreitbare Tatsache", rief Zuma den Studenten in Peking zu, dass sich "die wirtschaftliche Macht vom Norden in den Süden verschiebt und von West nach Ost." Wie "dramatisch" diese Machtverschiebung sei, habe zuletzt die Finanzkrise gezeigt.

Und dann kam der entscheidende Satz:
"Heute fragen wir, was wir von anderen (nicht-westlichen) politischen Systemen und Kulturen lernen können. Zum Beispiel: Ist die politische Disziplin in China ein Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?"

Das ist eine wirklich dramatische Veränderung, vielleicht noch wichtiger als die Verschiebung der wirtschaftichen Macht in den Süden: Der Süden beginnt, sich selbstbewusst am Süden zu orientieren. Nicht mehr der Westen/Norden ist das Vorbild - und damit auch nicht mehr dessen "universellen" Werte und "überlegene" Kultur wie Demokratie, Menschenrechte oder "freie" Marktwirtschaft - sondern "andere politische Systeme oder Kulturen." Zum Beispiel China.

"Vielleicht ist es das", schreibt Slavoj Zizek in "Auf verlorenem Posten", "was uns am heutigen China beunruhigt: der Verdacht, dass der dortige autoritäre Kapitalismus nicht bloss ein Überbleibsel unserer Vergangenheit ist, ...., sondern ein Zeichen der Zukunft. Was, wenn sich die 'Vereinigung der asiatischen Peitsche und der europäischen Börse' als wirtschaftlich effizienter erweist als unser liberaler Kapitalismus? Was, wenn sie darauf hinweist, dass die Demokratie, wie wir sie verstehen, nicht länger eine Bedingung und ein Antrieb für die wirtschaftliche Entwicklung ist, sondern ein Hindernis?"

China ist nicht das einzige südliche Modell, an dem sich der Süden orientieren kann. Häufig genannt wird - das ebenfalls autoritäre - Singapur. Aber insbesondere gilt auch das noch stark "westliche" Brasilien als grosses Vorbild, nicht zuletzt auch in Afrika. Auch Südafrika selbst könnte/müsste zu einem Vorbild für die Dritte Welt werden.

Der Süden hat ein grosses Bedürfnis nach neuen Vorbildern aus dem Süden, zur Abgrenzung vom Westen/Norden. Nicht nur Jean Ziegler stellt fest, dass die Länder des Südens ihre Einordnung in die westliche Welt als Demütigung ("Das verwundete Gedächtnis") erlebt haben und einen regelrechten "Hass auf den Westen" empfinden.
Somit ist jedes nicht-westliche Vorbild zuerst einmal ein interessantes Vorbild.
Brasiliens Lula da Silva ist auch deshalb ein "Held des Südens", weil er wagt, offen anti-amerikanische Positionen zu vertreten. Chinas wachsende Popularität im Süden hat wohl auch viel mit seiner Rolle als "Gegenmacht zum Westen" zu tun.

So vielfältig die politischen Systeme im Süden noch sind und hoffentlich auch noch länger unterschiedlich bleiben werden, der Westen/Norden sieht sich einer wachsende Solidarität unter den Ländern des Südens gegenüber. Zuma in Peking: "Angesichts der gegebenen dramatischen Verschiebung in der Weltordnung und der globalen Machtverschiebung ist es keine Überraschung, dass die aufstrebenden Mächte (des Südens), die vielen gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, häufig gleiche Ansichten in wichtigen globalen Themen vertreten und entsprechend auch eigene Gremien etabliert haben."

So richtig offensichtlich ist die neue Solidarität des Südens jüngst in der Klimadebatte geworden: Die "Dritte Welt" liess den Gipfel von Kopenhagen platzen. Sie war nicht bereit, die Vorgaben des Nordens zu erfüllen. Der Süden hat damit der Welt - und sich selbst - seine neue Macht demonstriert: Er kann sich gegenüber dem Norden durchsetzen.

Das ist (noch?) keine absolute Umkehr der Hegemonie mit einer neuen Dominanz des Südens, aber der südafrikansiche Präsident Jacob Zuma hat in Peking den Tarif des Südens durchgegeben:
"Es ist objektive Realität, dass die wichtigsten Themen der Weltpolitik, wie die Reform der UNO, der Welthandelsorganisation (WTO), der Klimawandel, die globale Finanzpolitik in Verbindung mit der G20, die Wiederausbalancierung der Weltwirtschaft und die Lösung der Finanzkrise, nicht ohne das Einverständnis der Entwicklungsländer gelöst werden können."