"Die Krise tötet Menschen"

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Weil Jeannot von den Schweizer Medien geschnitten wird und weil er immer noch viel zu sagen - egal wie auf seine Art populistisch - multipliziere ich hier wieder einmal Jean Ziegler, UNO-Beauftragter für Ernährung und auch mit 75 unbeugsamer Kämpfer für die, denen es noch schlechter geht. Dies ein Interview aus dem "Tagesspiegel":

Herr Ziegler, Sie müssen sehr zufrieden sein. Der Neoliberalismus, gegen den Sie seit Jahren kämpfen, scheint sich gerade selbst zu erledigen.

Aber die Verwüstungen, die er noch in seinem Niedergang verursacht, kann niemanden freuen. In den USA herrscht bereits Massenarbeitslosigkeit, dahinter verbergen sich Millionen persönlicher Tragödien. Und für die Dritte Welt ist die Krise eine Katastrophe. Laut Weltbank sind zu den 2,2 Milliarden extrem armer Menschen nun zusätzlich 100 Millionen unter die Armutsgrenze gefallen. ‚Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme‘, sagt der französische Autor Alphonse Allais.

Ist das wörtlich zu verstehen?

Ja. Ein Beispiel: Im Oktober beschlossen die 15 Regierungschefs der Eurozone, 1700 Milliarden Euro zur Rettung ihrer Banken lockerzumachen. In der gleichen Woche wurden die Beiträge für die Humanitärhilfe der UN um durchschnittlich 50 Prozent gekürzt und tausende Entwicklungshilfeprojekte gestrichen.

Mit welchen konkreten Folgen?

Ich war kürzlich in Darfur. Dort leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in 17 UN-Lagern. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, sie am Leben zu erhalten. Aber das Welternährungsprogramm kann nur noch Tagesrationen von 1500 Kalorien verteilen. Das sind 700 Kalorien weniger als die von den UN festgesetzten 2200 Kalorien, die ein Erwachsener täglich zum Überleben braucht. Die UN organisieren also die Unterernährung. Und das etwa auch in Somalia, Kenia und Bangladesch. Die Katastrophenbanker haben nicht nur die westlichen Volkswirtschaften ruiniert. Woanders morden sie. Das ist keine Hypothese, sondern eine Tatsache.

Müsste man sie strafrechtlich verfolgen?

Der internationale Gerichtshof für Wirtschaftskriminalität wird kommen. Darüber wird bei den UN schon diskutiert. Wirtschaftsdelikte müssen wie Kriegsverbrechen verfolgt werden. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord.

Zurück zu den Hilfen der EU-Länder für ihre Banken und Industrien. Es ist doch verständlich, dass sich jeder in der Krise selbst der Nächste ist?

Aus Regierungssicht ist das verständlich. Die afrikanischen Kinder sterben ja nicht auf dem Ku’damm oder den Champs Élysées. Einzig die Zivilgesellschaft kann die hungernden Kinder noch vertreten. Und zwar aus einem moralischen Imperativ heraus. Das klingt pompös, aber ich möchte Immanuel Kant zitieren: ,Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.‘ Die Menschen der Herrschaftswelt müssen endlich begreifen, dass es so nicht weitergehen kann. Jeden Tag sterben hunderttausend Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 963 Millionen Menschen sind permanent schwerstens unterernährt, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Laut Welternährungsorganisation aber könnte die derzeitige Landwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren, also das Doppelte der Menschheit. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Wir brauchen einen neuen planetarischen Gesellschaftsvertrag.

Wo sehen Sie die ideologischen Ursachen für die Krise?

Sie ist eine direkte Folge der neoliberalen Wahnidee, dass sich der Markt ohne jede normative Instanz selbst regulieren müsse. So wurde der Staat unterminiert und die totale Liberalisierung der Dienstleistungen sowie der Kapital- und Warenströme betrieben. Diese Theorie besitzt eine innere Logik: Wenn sämtliche territorialen und normativen Beschränkungen abgeschafft sind, geht das Kapital spontan dahin, wo es maximalen Profit erzielt. Das ist zunächst geschehen: Laut Weltbank hat sich das Weltbruttosozialprodukt zwischen 1992 und 2002 mehr als verdoppelt, der Welthandel verdreifachte sich. Gleichzeitig aber fand eine ungeheure Monopolisierung statt. Die 500 größten der 85 000 multinationalen Konzerne auf der Welt kontrollierten letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialprodukts, also die Hälfte aller auf der Welt erzielten Reichtümer. Das bedeutet Einfluss auf Regierungen und Parlamente und eine ideologische und finanzielle Kraft, die kein König, Kaiser oder Papst je hatte.

Welche Rolle spielten die Banken dabei?

Auf den Kapitalmärkten setzte sich das Finanzkapital durch, das keiner Aufsicht unterworfen war. Selbst das Risikomanagement der Banken entfiel wegen der Gier der Manager. Sie agierten wie Raubritter. Ein Beispiel: Richard Fuld, der ehemalige CEO von Lehman Brothers – einst die viertgrößte Bank der Welt –, hat am 12. September 2008 Gläubigerschutz beantragt, also die Vorstufe zum Konkurs. Am 26. September ging die Bank Konkurs. Aber in der Zwischenzeit hatte er 25 Millionen Dollar aus der Kasse genommen. Der Dezernatsleiter für organisierte Kriminalität beim LKA Nordrhein-Westfalen, Wilhelm Schwerdtfeger, hat gesagt: ,Organisiertes Verbrechen ist verschärfter Kapitalismus.‘

Aber die wichtigsten EU-Staaten haben gestern beschlossen, Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu fordern.

Man wird sehr genau schauen müssen, was dabei herauskommt. Viele Politiker halten ja nach wie vor an den neoliberalen Glaubenssätzen fest, die ihnen die Lobbys jahrelang vorgebetet haben. Sie scheuen vor einer Analyse der Krisenursachen zurück und vertreten weiter die Partikularinteressen der sogenannten Wirtschaftseliten. Dahinter steckt die pathologische Annahme, dass alles so weitergehen werde wie bisher. Wissen Sie, worauf sich die Hedge-Fonds verlegt haben? Sie spekulieren mit Grundnahrungsmitteln. Das ist einer der Gründe für die Explosion der Weltmarktpreise von Reis, Mais und Getreide. Keine Regierung tut etwas dagegen.

Sie waren kürzlich auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Belém. Die Globalisierungskritiker haben sich dort wieder nicht auf ein Programm einigen können.

Belém war sehr ermutigend, es war nicht so ein Vampirball wie das Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber es gibt in der Tat keinen kohärenten Gegenentwurf zum globalisierten Raubtierkapitalismus. Es herrscht die Angst, dass ein Programm von oben die Lebendigkeit der Bewegung ersticken könnte. Der spanische Lyriker Antonio Machado hat gesagt: ,Wanderer, es gibt keinen Weg. Den Weg machen deine Füße selbst.‘ Das gilt auch für den Fortschritt der Geschichte.

Welche Chancen eröffnet die Krise?

Leid ist nie positiv, aber wenn die Menschen leiden, beginnen sie nachzudenken. Aus diesem Wissenwollen kann eine vernünftigere und gerechtere Welt entstehen. Ich bin voller Hoffnung.

Kommt Ihre Hoffnung auch daher, dass das Schweizer Bankgeheimnis, gegen das Sie seit Jahrzehnten kämpfen, vor wenigen Tagen gefallen ist? Die Schweizer Großbank UBS will auf Druck der USA die Namen von Steuerhinterziehern herausgeben. Ein Kulturbruch?

Ja. Der schweizerische Bankenbanditismus geht dem Ende zu. Es wird geschätzt, dass rund 80 Prozent der 6000 Milliarden Dollar Fremdkapital, die in der Schweiz liegen, Fluchtgelder aus der Dritten Welt, Mafiagelder und vor allem Steuerhinterziehungsgelder insbesondere aus Deutschland sind. Bislang verweigerte die Schweiz jede Rechtshilfe an die deutsche Steuerfahndung. Nun wird die Plünderung der umliegenden Volkswirtschaften wohl enden. Die Schweiz wird zu einem ganz normalen europäischen Staat werden. Sie ist eine lebendige Demokratie, die auch das Ende des Bankgeheimnisses überstehen wird.