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Samstag, 4. Mai 2013

Menschenjagd. Amerikas schmutziger Krieg.

Es gibt Themen, für die ist das "Informationszeitalter" ein Schutz, ein Segen. Sie sind zwar da, es wird über sie berichtet, "aufgeklärt", aber sie gehen irgendwie einfach unter im ständigen Rauschen der Lärmwolke, welche die globale Informationsflut täglich produziert. Was diese Themen häufig so unsichtbar bleiben lässt, ist vielleicht auch der Umstand, dass wir eigentlich lieber nichts davon hören und wissen wollen.

Ein schlagendes Beispiel dafür ist für mich der "Krieg gegen den Terror" der USA. Er ist eine wahre Schande für unsere westliche Kultur und ihre Werte: Menschenrechte, Menschenwürde, Rechtsstaat, Demokratie, ..... Die führende Nation der Welt, die USA, tritt alle diese Werte mit Füssen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung, nicht nur der USA, sondern der westlichen Zivilisation. Für Amerika "The World is a Battlefield", wie Jeremy Scahill in seinem schockierenden neuen Buch "Dirty Wars" schreibt und schmerzhaft belegt.

Freitag, 11. Januar 2013

Berichterstattung Pakistan: "Den Tod verdaubar machen."

Quetta (Pakistan) 10.1.2012 (Bild: LUBP)
Das Jahr 2013 hat übel begonnen in Pakistan. Es scheint die düsteren Prognosen definitiv wahrmachen zu wollen. Die Schreckensmeldungen häufen sich und die Bilanzen der täglichen terroristischen Anschläge sind so gravierend, dass die News aus Pakistan sogar wieder Eingang in unsere Medien finden. Die Bilanz des gestrigen Tages: 137 Tote (115 Quetta, 22 Mingora, ...???).

Der Tod droht das Leben in Pakistan zu ersticken, schreibt Rafia Zakaria heute in der Kolumne des "Dawn" ... und das herrschende Establishment inszeniert sein pseudo-demokratisches Polit-Theater.

Dienstag, 8. Dezember 2009

Pakistans moderne Musikszene: "Unser Problem sind nicht die Taliban, sondern die Amerikaner."

Wieder mal ein anderer Blick auf die Welt: Wir, hier im Westen, nehmen Pakistan nur wahr als Land endloser Probleme und Katastrophen. Wir sehen fast täglich schlimme Bombenanschläge, lesen von Kämpfen gegen die Taliban und von eher mittelalterlichen Zuständen.
Da frappiert ein Bericht von "The Dawn", dem News-Portal aus Pakistan, doppelt: "Tuned out by the New York Times."
Der Autor denkt über das Video der New York Times "Tuning out te Taliban" ("Die Taliban werden ausgeblendet") nach, welches sich sehr enttäuscht gibt darüber, dass die jungen Intellektuellen Pakistans, symbolisiert durch die moderne, junge Musikszene des Landes, nicht die Taliban verurteilt, sondern anti-amerikanische "Propaganda" macht. Das Video gehört zu einem Blog der New York Times "Pakistan Rock Rails Against the West, Not the Taliban".

Der Artikel/das Video (siehe unten) und der Dawn-Bericht zeigen zwei Dinge:

1. Pakistan ist nicht nur rückständig-konservativ. Es hat eine lebendige, junge Musikszene und eine riesige Fangemeinde von jungen, gut ausgebildeten Pakistani, die sich stark an der westlichen Musikkultur und anderen westlichen Werten orientiert.
2. Trotzdem ist diese junge, pakistanische Szene nicht bereit, einfach die westlichen, die amerikanischen Positionen zu übernehmen. Sie teilen zwar die kritische Haltung des Westens gegenüber dem islamischen Fundamentalismus, sie sind sehr kritisch gegenüber dem autoritären Regime, aber - und das schockiert den Berichterstatter der News York Time in seinem Blog "Tuning out te Taliban" ("Die Taliban werden ausgeblendet") - sie hassen die USA. "Die Taliban", sagt ein junger, moderner Pakistani im NYT-Video, "sind unser kleinstes Problem." Das eigentliche Probleme sei der totalitäre Staat, die Korruption, die Armut, welche den Extremismus (wie den der Taliban) fördert. Und eine Hauptschuld an der Entwicklung trägt nach Meinung vieler Pakistani die USA mit ihrer hegemonistischen Politik in Asien, speziell in Pakistan und Afghanistan, welche die totalitäre Politik der lokalen Regierungen stützt.

Freitag, 29. Mai 2009

Mit CocaCola zum Taliban-Killing nach Swat?

ERFÜLLE DEINE MISSION. WERDE SWAT TEAM MITGLIED. Aus einem Militärhelikopter über einer Stadt seilen sich Elitekämpfer auf ein Flachdach ab. Das kann nur Peshawar sein oder gar Mingora, die Hauptstadt des SWAT-Tals, dort, wo zur Zeit die pakistanischen Truppen die Herrschaft der fundamentalistisch-islamistischen Taliban blutig zu zerbrechen versuchen. Geil: auf zum fröhlichen Taliban-Killing in Pakistan - mit CocaCola

Das ganze ist "natürlich nur" eine Werbekampagne von CocaCola. Ist ja auch ein irgendwie geiler Name SWAT: Er steht
  • für den in den Medien aktuellsten Krieg,
  • für rund 2 Millionen Flüchtlinge und deren unsägliches Leid,
  • für die jahrelange Terrorherrschaft der Taliban mit der öffentliche Köpfung von Andersdenkenden oder Schulverbot für Mädchen.


Früher war das Swat-Tal eine Perle des Tourismus. Das gebirgige Gebiet im Norden Pakistans wurde auch „die Schweiz Pakistans“ oder gar „die Schweiz Asiens“ genannt. Seit Jahren aber ist es sozusagen das dunkle Herz der Taliban.

Heute morgen also finden wir einen Stosstrupp des "SWAT-Team", in ihren schwarzen Uniformen mit der SWAT-Team-Aufschrift auf dem Bahnhof Basel. Sie werben neue Mitglieder - „Werde Mitglied im Swat-Teams“ - und verteilen gratis CocaZero-Büchsen.

Zuerst versuche ich mich zu beschwichtigen: Einfach Pech für CocaCola. Bei der langfristigen Planung der Werbekampagne und der Entwicklung der Brand SWAT-Team war der Begriff SWAT noch nicht negativ mit dem Krieg in Pakistan belegt. Dann aber nimmt die Irritation über die fehlende politische Sensibilität des US-Multis CocaCola überhand, um dann in Empörung umzuschlagen: CocaCola ist keineswegs einfach naiv oder unsensibel, sondern kokettiert ganz bewusst mit dem Krieg oder zumindest mit militärischer Gewalt: Nicht nur mit dem Flyer, auch mit dem dazugehörigen Werbevideo. "...voller Action & Adrenalin." (Zitat "OnlineSnaxs"): "Nackte Haut, Explosionen und ein S.W.A.T.-Einsatzteam lassen den Spot wie einen Action-Film aussehen."

Natürlich weiss ich, dass S.W.A.T. die Abkürzung für "Special Weapons and Tactics" ist, mit dem sich in den USA Rambo-Einheiten der Polizei schmücken. Nur macht das die CocaCola-Kampagne überhaupt nicht weniger harmlos. Geschmacklos.

PS:
ÜBRIGENS: Die jungen Leute, die im Bahnhof Basel heute morgen als SWAT-Team auftraten, hatten keine Ahnung, was SWAT bedeutet. Einer versuchte eine Erklärung: Das S komme von "Social", das T stehe für "Team", was das W und A bedeutet, "weiss ich nicht."
Ist ja nur ein Ferienjob für Studis und "Fun".

Mittwoch, 27. Mai 2009

FBI inszeniert islamistische Terror-Bedrohung

Foto: Keivom/News
Die Al-Qaida ist kaum mehr fähig, weltweit Terroranschläge zu verüben. Davon sind jedenfalls Experten in Asien überzeugt. Die Taliban sind nicht gleich Al-Qaida und als Feindbild mit akuter Bedrohung für das "Homeland" Amerika ungeeignet, denn sie sind ein regionales Phänomen südlich des Himalaya ohne Terrorabsichten im Westen.

Was bleibt den USA, um den “Langen Krieg“ gegen den Terror weiter zu rechtfertigen und vor allem das Bedrohungsszenario, den permanenten State of Emergency im eigenen Land aufrecht zu erhalten? Man organisiert, inszeniert die Bedrohung selbst. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man jetzt die Hintergründe zum „vereitelten Terroranschlag“ in New York liest, der im übrigen nur den Manipulations-Verdacht früherer Fälle wie der „Liberty City Seven“ und deren angeblich geplanten Anschlag auf die Sears Towers in Chicago bestätigt.

Walter Niederberger, USA-Korrespondent des Tagesanzeigers zeigt in einem aufregenden Artikel "Die Dilettanten des Terrors" (Danke, Wale!) die Hintergründe des neusten "vereitelten Anschlags in New York auf: Der Drahtzieher, der „pakistanische Anführer“, der vier amerikanischen Kleinkriminellen, war ein Mann des FBI. Er hat die potentiellen "Terroristen", die in einem US-Gefängnis zum Islam übergetreten waren, angeworben, hat ihnen Stinger-Lenkwaffen und Sprengsätze verkauft, welche aber so manipuliert waren, dass sie nicht losgegangen wären, und hat sie dann den Polizeibehörden zugeführt.

William Swor, Mitglied des nationalen Verbands der Strafverteidiger der USA und einer der Anwälte, die "Terroristen" verteidigt, beschuldigt das FBI „frustrierten, verärgerten und an den Rand gedrängte Kleinkriminellen einen konkreten Aktionsplan verschaffe.“ (Zitat aus Tagi) Mehrere Prozesse gegen solche „Terroristen haben klar ergeben, dass „diese angeblichen Terroristen ohne das FBI weder zu Waffen gekommen wären noch einen konkreten Anschlagsplan entwickelt hätten.“

Selbst in den USA spricht man inzwischen bezüglich der Prozesse um vermeintliche Terroranschläge von einer "Counterterror Farce".

Die Verurteilung solcher "Attentäter" ist inzwischen in den USA schwieriger geworden. Swor hat einen „Terroristen“ herausgepaukt. In einem anderen Fall musste der Prozess mehrfach abgebrochen und die Geschworen ersetzt werden, bis ein Urteil zustande kam.

Rechtsexperten in den den USA, sehen gemäss Tagi in den aufgedeckten Fällen den Versuch, „die Terrorwarnung künstlich hochzuhalten“ und „eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Ich unterstelle drei weitere Gründe:
1. Das Bedrohungsszenario des islamistischen Terrors muss offenbar mit allen Mitteln aufrechterhalten werden, um weiter eine Rechtfertigung für den Krieg in Af-Pak zu erhalten und
2. Die Bevölkerung wäre nicht mehr bereit, die gigntischen Sicherheitsmassnahmen, u.a. mit den endlosen Schikanen an Flugplätzen, zu akzeptieren, und das gesamte ebenso gigantische Sicherheitsbusiness würde zusammenbrechen.
3. Die Vereitelung der selbstinszenierten Anschläge rechtfertigt nicht zuletzt auch den riesigen Sicherheits- und Ueberwachungsapparat, den die US-Sicherheitsbehörden seit 2001 in Schwung halten.

„Vereitelte“ Anschläge werden aber bald nicht mehr reichen, um das Bedrohungsszenario glaubwürdig zu erhalten. Das FBI könnte in Versuchung kommen, eine der selbstinszenierten Aktionen nicht rechtzeitig zu „vereiteln“, sondern Gefahr laufen, sie stattfinden zu lassen.

Natürlich kommen mir dabei auch all die Bücher in den Sinn, die schon bezüglich der Mutter der Terroranschläge 9/11, Belege für die Verschwörungstheorie der amerikanischen Selbstinzenierung des Terrors gesucht haben.

Samstag, 23. Mai 2009

Die hässliche Fratze Amerikas

Bild: Prof. John Yoo

Barack Obama ist so etwas wie das Sonnen-Gesicht der USA – fast hätte ich geschrieben „das Schokolade-Gesicht“, aber das könnte in dem Fall politisch unkorrekt sein-, doch hinter dieser Positiv-Fassade scheint zur Zeit rund um die entlarvende Diskussion um die Folter auch wieder die hässliche Fratze Amerikas durch.

Da ist immer noch Dick Cheney, der Vize Bushs, der ganz offensichtlich Obama provozieren will. Das wirklich unmaskierte Gesicht des hässlichen Amerika ist aber ausgerechnet ein Secondo: John Yoo (Bild oben), 41 Jahre alt, als Kind mit seinen Eltern aus Korea in die USA eingewandert, heute Jura-Professor an der renommierten Berkeley-Universität. Im Justizministerium der Regierung Bush war er Mitglied des Rechtsrats. John Yoo ist einer der Verfasser jener Gutachten, die im »Krieg gegen den Terror« die Folter legitimierten. In perverser Detaillierung wurde festgelegt, was juristisch gerade noch nicht als Folter gelten könnte: wie viele Stunden Schlafentzug, die genaue Technik der Schläge, oder auch das berühmte Waterboarding.
Allerdings, schreibt Martin Klingst in seinem atemraubenden Yoo-Porträt in der „Zeit“, legt Yoo Wert auf eine weitere negative Verstärkung: „Selbst wenn diese Methoden Folter wären, dürfe der Präsident sie in Kriegszeiten gleichwohl anordnen.“
Das ist der springende Punkt: Krieg. Für die Bush-Administration befand sich die USA nach dem 9. September 2001 im Krieg. Im Krieg gegen den Terror. Und im Krieg – so die Logik - heiligt der Zweck die Mittel.
Und für John Yoo hat der Präsident in dieser Situation „so gut wie uneingeschränkte Macht.“ Mehr noch: „Gesetze, die den Präsidenten daran hindern, all jene Informationen zu erhalten, die er für notwendig erachtet, um die Vereinigten Staaten vor Angriffen zu schützen, sind verfassungswidrig.“ (zitiert nach "Zeit": "Schmerzfrei")

Harvard-Professor Jack Goldsmith, ehemaliger Kollege und privater Freund John Yoos, erinnert sich gemäss „Zeit“, „dass Yoo eine geradezu fanatische Liebe zu Amerika kultiviere. Wer die Vereinigten Staaten angreife, habe darum in Yoos Augen seine Rechte verspielt.“

Professor John Yoo ist kein besonders psychopathischer Fanatiker. Er steht in de USA keineswegs allein mit seiner arrogant US-zentristischen Haltung. Selbst demokratische Abgeordnete verweigern Obama die Gefolgschaft, wenn es um die nationale Sicherheit geht, konkret um die Folter und das völkerrechtswidrige Terrorgefängnis der USA in Guantanamo auf Kuba.
Martin Klingst schreibt: „Amerika ist tief gespalten ist in der Frage der Folter. Und in der Frage, ob John Yoo ein Patriot ist oder ein Advokat des Diktatorenrechts.“

USA steht ausserhalb internationalen Rechts
Breite Bevölkerungsschichten sind überzeugt, die USA seien besonders auserwählt (von Gott) und „Amerikas Gesellschaft, Verfassung und Rechtssystem seien außergewöhnlich. Doch diese Einzigartigkeit werde durch den Regelwahn der restlichen Welt bedroht, etwa durch internationale Verträge wie die Antifolterkonvention. Dem müsse Einhalt geboten werden.“

Diese Haltung auch der offiziellen USA ist nicht neu: Die USA weigert sich, die Kompetenz des internationalen Strafgerichtshofs (der UNO, u.a. Den Haag) bezüglich US-Soldaten anzuerkennen. Dort sollen die Milosevics, Haradinajs, etc. abgeurteilt werden, aber selbstverständlich sind sie nicht kompetent, über US-Bürger zu richten.

Signale der Arroganz
Präsident Obama warnt vergeblich: „Auf Dauer können wir dieses Land nicht sicher machen, wenn wir dafür nicht unsere fundamentalen Werte einspannen.“ (Tagi 22.5.)
Ich unterstelle Obama, dass er weiss, dass diese arrogante Haltung der grossen und kleinen John Yoos nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, sondern dass die führende Macht unserer Welt damit nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal aussendet: Die moralischen (christlichen) Werte, die Amerika weltweit propagiert und Andersdenkenden notfalls auch mit Gewalt aufoktroyiert, gelten nicht für die USA selbst.

Die Glaubwürdigkeit der USA, die Legitimität ihres Anspruchs als Weltführungsmacht, wird damit untergraben. Die USA wird insbesondere in der nicht-westlichen Welt als skrupellose, nach uneingeschränkter Hegemonie strebende Macht wahrgenommen. Die ideologischen Werte wie Friede, Menschenrechte oder Demokratie werden als blosse Propagandavehikel zur Verwirklichung der hegemonialen, „imperialen“ Machtansprüche gewertet und entsprechend abgelehnt.

Mittelfristige Gefährdung der Sicherheit
In der Praxis des aktuellen Kriegs in Af-Pak torpediert deshalb die Diskussion um die Schliessung von Guantanamo und die dort angewandten Foltermethoden die Chance, den Krieg am Hindukusch zu gewinnen.
Schlimmer noch:
Die hässliche Fratze der arrogant-elitären Haltung breiter Kreise in den USA, die neben dem so positiven Gesicht Obamas durchscheint, befördert genau das, was die Yoos mit ihren menschenverachtenden Massnahmen eigentlich minimieren wollten: Die anhaltende Bedrohung der westlichen Welt durch terroristische Kreise.
Sie liefern den extremistischen, anti-amerikanischen Demagogen in der nicht-westlichen Welt eine Steilvorlage, eine drastische Bestätigung ihres Zerrbildes der USA, mit welcher sie die Masse der Frustrierten in ihren Ländern indoktrinieren und als militante Kräfte rekrutieren.

Fawaz Gerges schreibt in seinem Artikel „Al-Qaida at the crossroads“ (siehe Artikel Contextlink), nur „ein Wunder“ können den globalen Jihad der islamischen Extremisten noch retten. Das Signal, das die auf einer breiten Basis abgestützten Yoos aussenden, könnte dieses Wunder sein.

Barack Obama hat es wirklich nicht leicht.

Donnerstag, 21. Mai 2009

Al-Qaida: Unfähig zum globalen Jihad

"Al-Qaida befindet sich in einem Prozess der Selbstauflösung." "Die ursprüngliche Bedrohung (eines globalen Jihads; AM) der al-Qaida schwindet." "Fazit: Al-Qaida ist eher eine Sicherheitsbeeinträchtigung ("nuisance": auch im Sinne von "lästiges Aergernis") als eine strategische Bedrohung."

Das sind Schlüsselsätze aus dem Artikel "Al-Qaida today: A movement at the crossroad" auf dem Portal "OpenDemocracy" von Fawaz A Gerges, Dozent an der Sarah Lawrence Universität in New York und Autor verschiedener Bücher über islamischen Extremismus (zuletzt: "Journey of the Jihadist: Inside Muslim Militancy." Harcourt Press, 2006)

Gerges (Bild links) ist überzeugt, "nur ein Wunder kann den globalen Jihad wiederbeleben". Die Frage sei, ob Amerikas "Langer Krieg" (gegen den Terror; AM) Umstände schaffe, welche ein solches Wunder möglich mache. "Z.B. ein destabilisiertes Pakistan oder eine Eskalation der arabisch-israelischen Feindseligkeiten."

Gerges widerspricht damit fundamental der Analyse des US-Geheimdienstes CIA, welche auch die neue Afghanistan-Pakistan-Politik der US-Regierung ist. CIA-Direktor Leon Panetta (Bild rechts) wiederholt in einem Interview auf "Welt Online" genau dieselben Worte, die Präsident Obama bei der Vorstellung seiner neuen Af-Pak-Strategie gebraucht hat: Al-Qaida bleibt die größte Gefahr für Amerika und seine Alliierten. ... Das primäre Ziel der CIA ist deshalb, al-Qaida zu zerschlagen, aufzulösen und zu besiegen."

Fawaz Gerges untermauert seine These der Schwäche der Al-Qaida mit starken Argumenten:

Islamische Bevölkerung gegen al-Qaida
Internationale Umfrage-Agenturen haben in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Befragungen zur Einstellung der Bevölkerung in der islamischen Welt gegenüber al-Qaida gemacht (Details siehe Artikel in OpenDemocracy), welche Gerges zusammenfasst:
"Einer überwältigenden Mehrheit der Muslime ist die Ideologie Osama Bin Ladens und seiner Gefolgsleute mehr als unsympathisch." Die al-Qaida sei Schuld an der schweren "Beschädigung des Images des Islams und der muslimischen Gesellschaften."
Alle diese Umfragen in der islamischen Welt von Arabien bis Indonesien zeige einen "neuen globalen Trend", der "Bände" (volumes) spreche, "über die moralische Diskreditierung der al-Qaida in den Augen der Muslime und über das generelle Scheitern des globalen Jihads."

Al-Qaida haben praktisch keinen Rückhalt mehr in der muslimischen Bevölkerung ausserhalb Europas. Insbesondere die "grausamen Attacken auf Zivilisten, speziell in muslimischen Ländern" hat al-Qaida gemäss Gerges "an den Rand der islamischen Gesellschaft relegiert, mit nur noch wenigen Verbündeten und unsicheren Rückzugsgebieten."
Dieser Verlust des Rückhalts in der muslimischen Bevölkerung habe "direkte Konsequenzen auf den Einflussbereich und die operativen Fähigkeiten der al-Qaida".

Nicht der "Krieg gegen den Terror" der alliierten Militär- und Polizeikräfte, sondern dieser neue "Mainstream der öffentlichen Meinung der Muslime wird sich als stärkste Waffe im Kampf gegen die al-Qaida und andere Terrorgruppen erweisen", schreibt Gerges.

Gefahr von Terror-Anschlägen bleibt
Die "Schwächung der al-Qaida" bedeutet aber gemäss Fawaz Gerges nicht , "dass sie nicht mehr gefährlich ist." "Terroranschläge durchgeführt durch einzelnen Zellen werden das nächste Jahrzehnt weitergehen." Diese "Realität", so schlimm sie sei -und diese Realität wird eben mit der "Vereitelung" eiens Anschlags in New York belegt -, dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die al-Qaida keine grundsätzliche strategische Bedrohung der westliche Welt mehr darstelle.
Al-Qaida verfügt gemäss den Recherchen und zahlreichen persönlichen Kontakten Gerges' mit ehemaligen al-Qaida-Leuten nach wie vor über eine gewisse Unterstützung in Zellen in Europa, "insbesondere bei jungen Muslimen, welche speziell entfremdet, ghettoisiert und anfällig für Indoktrination" sind. Aber es gebe auch hier deutliche Zeichen, dass die Unterstützung schwinde und viele Sympathisanten abspringen.

Die Gefahr, dass Osama bin Laden mit Hilfe des Internets oder einem Mobiltelefon aus seinem Versteck im gebirgigen Grenzgebiet von Af-Pak jederzeit einen Anschlag in der westlichen Welt befehlen könne, hält Gerges für "weit überschätzt".
Abgesehen davon, dass sich bin Laden wohl hüte, sein Handy überhaupt zu benutzen, weil er sonst binnen Sekunden geortet werde und von einer unbemannten Drohne der US-Armee bombardiert werde, spreche alles dafür, dass bin Laden schon seit einiger Zeit gar "keine operative Kontrolle" über die nur lose mit ihm verbunden Zellen habe. Gerges schreibt in seinem OpenDemocracy-Artikel: "Tatsächlich bedingt die Annahme, dass die al-Qaida unter enger zentraler Kontrolle stehe, physische Verbindung (zwischen den Zellen draussen und Bin Laden in den pakistanischen Bergen), die schon lange nicht mehr existiert."

Al-Qaida ist nicht gleich Taliban
Fawas Gerges ist aufgrund seiner eigenen jüngsten Erfahrungen und Forschungen auch überzeugt, dass der Einfluss der al-Qaida in Pakistan und Afganistan selbst überschätzt werde.
Al-Qaida sei "ein sehr kleines Element" in der Koalition der Kräfte, die gegen die fremden, westlichen Truppen in der Region kämpfe. Die Al-Qaida sei "eher ein Nebeneffekt, ein Parasit genährt von der herrschenden Gesetzlosigkeit und Instabilität als ein prägendes Element."

Die aktuelle Waffengemeinschaft der Taliban mit al-Qaida, welche im Wesentlichen aus Kämpfern bestehe, die nicht aus der Af-Pak-Region stammen, wird nach Einschätzung auch anderer Experten nur solange halten, wie sie die Paschtunen-Stämme als nützlich erachten. "Ein Abkommen mit den Paschtunen, welches die Taliban zurück in die Regierung bringt - so schmerzhaft und schwierig dies auch sein wird - wird wohl zu einer Ausweisung der al-Qaida und anderer fremden Militanten aus der Region führen."

Als "Schlüsselement" im Kampf gegen die al-Qaida empfiehlt Gerges den USA , die Paschtunen-Stämme und die al-Qaida nicht in einen Topf ("not to lump") werfen, sondern sie klar auseinanderzuhalten, wie man das die US-Armee erfolgreich im Irak in der Anbar-Region praktiziert habe.

Taliban keine Bedrohung für die Welt
Damit unterstützt Gerges eines der zentralen Elemente der neuen Counterinsurgency-Strategie der USA in Af-Pak. Vor allem aber macht er deutlich, dass die Taliban "nur" ein regionales Problem darstellen. Die Führer der Paschtunen-Stämme haben keine globalen Absichten. Ihr Ziel ist es, die fremden Truppe aus dem Land zu vertreiben und ihre persönliche Macht im eigenen Einflussgebiet zu stärken und nicht irgendwelche Terroranschläge in den USA oder in Europa zu verüben.

Donnerstag, 15. Januar 2009

"War on Terror": "Ein Fehler"

Ein sehr bemerkenswerter Artikel des britischen Aussenministers David Miliband ist heute im "Guardian" erschienen: Der "War on Terror", der Krieg gegen den Terror, den die USA nach dem 11. September 2001 gestartet haben und den auch Grossbritannien aktiv unterstützt und mit geführt hat, sei "irreführend und falsch" gewesen und habe wohl "mehr geschadet als genutzt", schreibt Miliband. Das Konzept des Krieges gegen den Terror hätte die falsche Einschätzung gemacht, es handle sich um einen geeinten, transnationalen Feind, verkörpert in der Person Osama bin Ladens und der Al-Qaida.
Tatsächlich hätten die verschiedenen islamischen Terrororganisationen sehr unterschiedliche Identitäten und Motivationen.

Dies neue Haltung Grossbritanniens ist sehr bemerkenswert. Nicht nur, weil damit Amerikas bisher wichtigster Partner das Scheitern dieses Krieges zugibt, sondern auch, weil sich damit Grossbritannien zum ersten mal offensichtlich vom alten Partner USA emanzipiert. Damit besteht zumindest eine Chance, dass sich Grossbritannien auch militärisch-politisch seinen EU-Partnern annähert und gemeinsam mit ihnen eine eigenständige Strategie zum Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus entwickelt.
Die USA haben in der muslimischen Welt jeden Kredit verspielt. Eine "Abnabelung" von der unklugen Politik der USA erhöht Europas Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt und kreiert neue Chancen auf eine friedliche Entwicklung mit den islamischen Staaten inklusive Iran in gegenseitigem Respekt, welche langfristig dem Fundamentalismus den ideologischen Boden entziehen kann.

Erster Schritt muss eine eigenständige Politik Europas in der Palästina-Frage sein, die Israel klar in die Schranken weist. Zu lange schon vergiftet die Israel/Palästina-Frage die Weltpolitik. Gelingt es Europa, eine gemeinsame Politik mit den wichtigsten Partnern im Nahen und Mittleren Osten für Palästina zu entwickeln, wird das Gebiet am Ostende des europäischen Meers, dem Mittelmeer, geostrategisch zur europäischen Einflusszone. Gelingt es nicht, wird sich die arabische Welt weiter in Richtung Osten, hin zur chinesisch-indischen Einflussphäre, orientieren, wie dies heute schon zu beobachten ist.
.Zusatz:
Damit übernimmt der britische Aussenminister Miliband die These, welche 2006 schon der indisch-stämmige Herasugeberes von Newsweek Inernational Fareed Zakaria vertreten hat. Ausschnitt aus einem Interview mit der Zeit vom Sept. 2006:
"Die Bush-Regierung hat einen großen strategischen Fehler begangen, der noch schwerer wiegt als der Irak-Krieg: Sie geht davon aus, dass wir alle gegen eine große Kraft, den „Islamo-Faschismus“ kämpfen. Für sie sind alle Menschen auf der ganzen Welt, die zu den Waffen greifen oder Terror ausüben, Kämpfer in derselben Schlacht. Doch so sieht die Realität nicht aus, und wir sollten sie gar nicht erst erschaffen. Pakistanisch finanzierte Terroristen in Bombay, tschetschenische Rebellen in Russland, unzufriedene Londoner Moslems und Schiiten im Libanon in einen Topf zu werfen und zu einer großen islamo-faschistischen Bewegung zu erklären, ist völlig verrückt. Die Welt des Islam ist sehr vielfältig. Wir sollten die Unterschiede zwischen Persern und Arabern, Schiiten und Sunniten, Fundamentalisten und Moderaten lieber für uns ausnützen. Das Gefährliche an Bushs Sicht der Dinge ist, dass sie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ist. Nach einer Weile fühlen sich all diese Leute gleichermaßen von der westlichen Welt gehasst und verfolgt. Und dann hat man den Kampf der Kulturen wirklich herbeigeführt."

Freitag, 28. November 2008

Fokus Asien

Buchstäblich mit Gewalt springt uns Asien zur Zeit ins Bewusstsein. Blutiger Terrorismus in Indien, Massenproteste in Thailand.

Gleichzeitig beginnt sich die westliche Welt darauf einzustellen, dass Asien eine neue, starke Rolle in der Weltordnung nach der aktuellen Wirtschaftskrise spielen wird. Und es ist offensichtlich: Der Westen muss zuerst lernen, mit diesem Asien umzugehen. Er muss es schnell tun, denn Asien wird nicht warten.

Es gibt Kreise im Westen, die Asien - und speziell China - zum neuen Feindbild hochstilisieren und es gibt Kreise, die Asien als neue Positivkraft einer post-anglophonen Moderne sehen.

Geradezu euphorisch feiert der Singaporer Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani „Die Rückkehr Asiens“ und „Das Ende der westlichen Dominanz“. Diese asiatische Sicht auf die Welt tut richtig gut. Allerdings werden einige der Einschätzungen, die Mahbubani bei der Niederschrift seines Buches 2007 gemacht hat, durch die aktuelle Entwicklung als all zu optimistisch entlarvt.

Angesichts des schrecklichen Islamistischen Terrors, den die Welt zur Zeit via Fernsehen in der Indischen Megastadt Mumbai miterlebt , würde ich ihn gerne Fragen, wie dieser Gewaltexzess, der nur der bisherige Höhepunkt einer ganzen Reihe terroristischer Ereignisse in Indien in den letzten Jahren war, mit seiner Einschätzung zusammengeht, Indien werde künftig in der neuen Welt ein Motor der Integration unterschiedlicher Kulturen sein (S: 190): „Die indische Fähigkeit, andere Kulturen aufzunehmen, könnte die Rolle Indiens in den Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen bestimmen.... Diejenigen im Westen, die ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Welt für unmöglich halten, sollten sich ansehen, wie es Indien gelungen ist, so viele Kulturen zuzulassen – von der hinduistischen, über die buddhistische und islamische bis zur christlichen – und wie die meisten von ihnen während des grössten Teils seiner Geschichte in Frieden miteinander lebten.“

Auch Mahbubanis Einschätzungen über die neue Rolle Chinas in der neuen Weltordnung werden stark relativiert: China wird von der vom Westen ausgegangen Finanzkrise viel stärker betroffen als erwartet. Die Abhängigkeit Chinas von den Märkten in den USA, Europa und Japan ist offensichtlich, genauso wie die sozialen Probleme.

Da ist aber beileibe kein Grund für den Westen, irgendwie zu triumphieren, wie das erstaunlicherweise der Herausgeber der „Zeit“ , Josef Joffe, in der neusten Ausgabe (49/2008) passiert: „Die Krise zeigt gnadenlos die Schwäche Asiens.“ Richtig zynisch wendet er sich „den asiatischen Aufsteigern zu, die bekanntlich gerade dabei sind, 200 Jahre westlicher Vorherrschaft zu knacken.“ Mit Blick auf die Auswirkungen der aktuellen Krisen macht Joffe einen „Zwischenbericht: Die Aufsteiger werden weder die Retter noch die Rächer geben: Sie sind selber Teil der globalen Krise, und in der offenbaren sie nur ihre Schwächen.“

Fast scheint es, als habe Joffe bei seiner Erleichterung schon im Titel „Abendland ade? Keinesfalls“ nicht alle Artikel in der aktuellen Ausgabe der eigenen Zeitung gelesen: Max Otte schreibt in seinem sehr spannenden Beitrag im Zeit-Dossier „Wo ist das Geld geblieben“, wie China die aktuelle Krise nutzt, „um sich billig in westliche Firmen einzukaufen“.
200 Milliarden Dollar stehen dem chinesischen Staatsfond CIC für Investitionen zur Verfügung.“ Gao Xiqing, der Chef der CIC, hat den Auftrag, „80 Milliarden davon in ausländische Unternehmen zu investieren“. So hat er für 5 Milliarden Dollar Anteile der grössten US-Investmentbank Morgan Stanley übernommen und als er gar den chinesischen Anteil auf 49 Prozent steigern wollte, sind die Amerikaner in die Arme der Grossbank Mitsubishi UFJ geflohen, einem anderen asiatischen Grosseinkäufer im Westen.
„Schon länger fürchten amerikanische Politiker“, schreibt Otte, „ die Chinesen wollten ihr Land aufkaufen. Gao Xiqing hat darauf immer die gleiche Antwort: Politische Einflussnahme sei nicht sein Auftrag. 'Wir wollen nur Profit machen'. Er hat eben erst angefangen.“

Chinas Weg in die Moderne scheint unaufhaltsam, dürfte aber nicht so schnell dominant stattfinden, wie das Mahbubani 2007 gehofft hat. Aber viele Entscheidungsträger und möglichst viele ihrer Berater sollten Mahbubani lesen. Er hilft, die Sichtweise Asien zu verstehen, nicht zuletzt auch, dass der Westen vom Aufstieg Asiens nichts zu befürchten hat, sondern vielmehr davon profitieren wird.