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Sonntag, 29. August 2010

Die den Toten geschuldete Wahrheit und die Interessen der Lebenden


Der Titel dieses Blogbeitrags ist der Versuch einer Übersetzung des Titels, den Colette Braeckman, die "Grande Dame" des europäischen Journalismus über die Region der Grossen Seen, für ihren Blogbeitrag zum UNO-Report über den "Völkermord" an den Hutus durch die ruandische Armee 1996 - 98 gewählt hat. Ihren Kommentar möchte ich hier (weiter unten) multiplizieren. Frau Braeckman formuliert präzise das Dilemma, das auch ich habe, wenn ich den neuen  Report der UNO und die dazugehörigen Berichte in den Medien lese:

Natürlich möchten wir endlich Genaueres über das Schicksal der Hunderttausenden von Hutuflüchtlingen erfahren, die nach dem Genozid in Ruanda 1994 vor der Rache der Tutsi über die Grenze in den Kivu/Kongo geflohen sind.  Verfolgt nicht nur vor der ruandischen Armee, sondern auch von den Soldaten der Armee Laurent Kabilas, der sich mit Unterstützung Ruandas 1996 (und der USA) aufmachte, die Reste das morschen Mobutu-Regimes zu stürzen und selbst die Macht im Kongo zu übernehmen.
Natürlich sollten wir darüber berichten, nicht nur aus journalistischer Ethik, sondern weil wir es auch den vielen Toten schulden.

Ich möchte auch persönlich endlich wissen, was wirklich geschah damals 1996 - 1998. Ich war 1997 als Reporter für das Schweizer Fernsehen mit einer der grossen Flüchtlingsgruppen im Raum Kisangani unterwegs. Die rund 250'000 Menschen - meist Frauen, Kinder und Alte, aber unter ihnen auch viele Hutusoldaten - waren straff organisiert nach ihrer Herkunft aus den Gemeinden in ihrer Heimat Ruanda rund um einen "Burgermeester". Sie versuchten auf der Dschungelstrasse entlang der alten Eisenbahnlinie zwischen Kisangani und Ubundu Richtung Süden voranzukommen (Bild oben), mit dem vagen Ziel "Angola", 2000 Kilometer südlich.
Täglich starben Menschen an Krankheiten und Erschöpfung, vergeblich versuchte das UNHCR wenigstens eine minimale Hilfe aufrecht zu erhalten. Regelmässig wurde die schier endlose Flüchtlingskolonne im tiefen Regenwald von Kabila-freundlichen Truppen überfallen. Wir selbst haben unter anderem auch ugandische Soldaten gesehen.
Wie viele Flüchtlinge überlebt haben, weiss bis heute niemand. Wir wissen nur, dass ein Teil der Flüchtlinge, insbesondere einige Tausend der bewaffneten (Hutu-)Soldaten sich neu formierten und als "Rebellenorganisation" FDLR während Jahren einen Teil des Rohstoffabbaus im Kivu/Ostkongo kontrollierten . Gleichzeitig verübten sie immer wieder schlimme Massaker, Vergewaltigungen, etc.. .
Doch von vielen Flüchtlingen (die Rede ist von "Hunderttausenden") weiss man nichts. Sie sind "verschwunden".
Der aktuelle UNO-Bericht liefert jetzt Schilderungen, wie viele von ihnen, eben meist Frauen, Kinder und Alte, ums Leben kamen. Rücksichtlos und gezielt massakriert von im Gebiet operierenden Truppen unterschiedlichster Provenienz.  Ihre Geschichte sollte erzählt werden und die Verantwortlichen für ihre  Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Gleichzeitig aber müssen wir einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass in jedem Krieg Verbrechen geschehen.  Wir, der Westen, die UNO, die Belgier, Franzosen und Amerikaner müssen uns vorwerfen lassen, dass wir zuwenig bis nichts unternommen haben, um die Ereignisse zu verhindern, die zu den Katatstrophen und den damit verbundenen Verbrechen in Ruanda und im Kongo geführt haben. Wir haben nicht nur tatenlos dem Völkermord der Hutus an den Tutsis in Ruanda 1994 zugesehen, sondern auch nichts von den daraus folgenden Ereignissen im Ostkongo wissen wollen. Insofern ist es problematisch, dass sich die UNO und viele (westliche) Menschenrechtssorganisationen heute moralisch aufplustern und die Täter jetzt, 15 Jahre später, öffentlich anprangern und verurteilen wollen.

Wir - die UNO und die westlichen Menschenrechtsorganisationen - müssen uns fragen, ob mit dem UNO-Report und dem damit verbundenen öffentlichen Aufarbeitungsprozess nicht die oberflächlich vernarbten Wunden in der Region der Grossen Seen wieder aufgerissen werden. Jetzt, in einem Moment, "in dem die Regierungen der Region endlich begonnen haben, miteinander zu reden, zusammenzuarbeiten, sich im Wiederaufbau zu engagieren", wie Colette Braeckmann schreibt. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit dem (unserem?) Bedürfnis der Aufklärung, der Schaffung von "Gerechtigkeit", womöglich neue, blutige Konflikte schüren. Indem wir Gerechtigkeit für die Toten von damals schaffen wollen, könnten wir morgen neue Ungerechtigkeiten und Tote schaffen. Wir riskieren das Vorzeigemodell Ruanda, die fragile Sicherheit Burundis und den aufkommenden Frieden im Kongo zu gefährden.

Colette Braeckman formuliert es so: "Die Interessen der Lebenden, welche das Bedürfnis nach Frieden und Entwicklung haben, könnte kollidieren mit der Wahrheit, die wir den Toten schulden."

Hier Colette Brackmans Kommentar:
"...  l’investigation menée au Congo est légitime, car elle rend justice à ces millions de Congolais qui ont été, à des titres divers, victimes d’une guerre qui n’était pas la leur. Mais elle est aussi explosive, car la publication du rapport risque de bousculer plusieurs gouvernements de la région : des éléments des forces armées rwandaises sont directement visés, mais des Burundais, des Ougandais, ainsi que des officiers congolais, hier membres des groupes rebelles, pourraient également être mis en cause. Pour être complet, le rapport devrait aussi mentionner les appuis internationaux dont bénéficièrent à l’époque les forces de l’AFDL ainsi que leurs adversaires. En effet, au moment des massacres de Tingi Tingi, des mercenaires serbes se trouvaient à Kisangani, recrutés par les Français et ils s’apprêtaient à faire leur jonction avec les combattants hutus qui se servaient des réfugiés civils comme de boucliers humains. En outre, les attaques sur les camps et la traque des réfugiés à travers le Congoi furent rendues possibles par des photos aériennes fournies par les Américains, tandis que les Canadiens faisaient tout pour décourager, au début de la guerre, une intervention plus vaste de l’ONU.
Autrement dit, il serait totalement injuste de charger uniquement les gouvernements africains de la région, comme si les Nations Unies et surtout les grandes puissances membres du Conseil de sécurité n’avaient pas été activement impliquées dans ces évènements dont les peuples de la région des Grands Lacs allaient payer le prix durant des décennies.
Après quinze années de silence obligé et de triomphe de la raison d’Etat, ce rapport, dont la fuite, inévitable mais peut-être pas fortuite, apparaît comme un pavé dans la mare, alors que les gouvernements de la région commençaient enfin à se parler, à collaborer, à s’engager dans la reconstruction. Les intérêts des vivants, qui aspirent à la paix, au développement, pourraient entrer en collision avec la vérité due aux morts…"

Freitag, 27. August 2010

Ein UNO Report schlägt ein "wie eine Bombe": Ruandischer "Genozid" im Congo.

Bild: Ruandische Truppen im Ost-Kongo 2009
Die französische Zeitung Le Monde hat auf ihrer Internetseite  gestern Nachmittag einen "quasi definitiven" Report der UNO zu den Ereignissen 1993 - 2003 in Zaire/Congo veröffentlicht. Der Bericht beschuldigt offenbar 8 Länder, die am 10 Jahre dauernden Krieg beteiligt gewesen waren, verschiedener Verbrechen. Wie viele Menschen im Kongo in der Zeit des Bürgerkriegs mit Beteiligung halb Afrikas umgekommen sind, weiss niemand. Die UNO geht aber von über 1 Million getöteten Menschen, vor allem Zivilisten, aus.

Für grosse Unruhe sorgt insbesondere der Teil des UN-Reports, der die ruandische Armee beschuldigt 1996 bis 1998 im Kongo systematisch aus Ruanda geflohene Hutus umgebracht zu haben. In der von Le Monde veröffentlichten Fassung spricht der Bericht offenbar explizit von "Völkermord". Die definitive Fassung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Die Agentur Reuters zitiert ebenfalls aus dem Report: "The systematic and widespread attacks (against Hutus in Congo) described ... reveal a number of damning elements that, if proven before a competent court, could be classified as crimes of genocide."  Und weiter:
"The extensive use of edged weapons ... and the systematic massacres of survivors after (Hutu) camps had been taken show that the numerous deaths cannot be attributed to the hazards of war or seen as equating to collateral damage."


Beobachter sind sich jetzt schon einig: Ruanda, und nicht zuletzt sein Präsident Paul Kagame, wird durch den Report international schwer unter Druck geraten. Der Kongo-Spezialist Jason Stearns spricht im Christian Science Monitor heute abend von einem "UN Bericht wie eine Bombe" ("A Bombshell UN Report"). Dies ist für das kleine Land, das sich unter der Regierung Kagame seit dem Völkermord vor 16 Jahren zu einem Vorzeigestaat in Afrika und zum Liebling der westlichen Geldgeber entwickelt hat, eine höchst gefährliche Entwicklung.

Die Internet-Site "Congo Siasa" (auf der Jason Stearns regelmässig bloggt) hat inzwischen die für Ruanda heikelsten Passagen des UN-Reports im Wortlaut hier veröffentlicht.

Die UNO zeigt sich "enttäuscht" über die Veröffentlichung des Report-Entwurfs durch Le Monde. Man habe die Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht die endgültige, offizielle Fassung sei.

Der Bericht der UNO erscheint kurz nach dem erneuten Erdrutsch-Wahlsieg (93%) von Paul Kagame in den Präsidentschaftswahlen in Ruanda Anfang August. Im Vorfeld der Wahlen hatten insbesondere westliche Medien eine ganze Reihe von Artikeln publiziert, die Kagame zumindest der Mitwisserschaft an Kriegsverbrechen seiner Tutsi-Armee (RPF) bezichtigten. Unter Kagamés Kommando hatte die RPF 1994 den Völkermord in Ruanda beendete und die Hutu-Schlächter über die Grenze in den Ost-Kongo verfolgt.

Das Thema muss/wird Contextlink weiter verfolgen.

Sonntag, 23. Mai 2010

Ruanda-Kongo: Fussball als Fortsetzung des Kriegs

 Bild: Trésor Mputu, "ausgerasteter" Kapitän von TP Mazembe Lubimbashi (Kongo)

Man sagt, Fussball sei "ein Spiegel der Gesellschaft", ein Abbild der Realität, nur ungeschminkter, nackter.
Man (die FIFA und viele Lokalpolitiker, die Geld vom Staat wollen) sagt, Fussball sei friedensfördernd.
Wenn das Erste stimmt, dann ist Fussball nur friedlich, wenn die soziale Realität friedlich ist. Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn ein Fussballspiel zwischen Teams aus Ruanda und dem Kongo ausartet. So geschehen gestern in Kigali, der Haupstadt Ruandas.
Nach der Aberkennung eines Tors wegen Offside ist Trésor Mputu Mabider (Bild oben), Kapitän der Mannschaft aus Lubumbashi (Kongo), DRC TP Mazembe,  Amok gelaufen. (Über Trésor Mputu gibts sogar ein Wiki-Eintrag auf deutsch!) (Besitzer des mehrfachen kongolesischen Meisters ist übrigens Moise Katumbi, der Kupferprovinz Katanga). Die Polizei musste einschreiten und die gesamte Mannschaft wurde heute Nacht des Landes verwiesen.

Offiziel sind Ruanda und Kongo wieder im Einvernehmen. Ruanda hat seine Truppen aus der rohstoffreichen Provinz Kivu im Ostkongo zurückgezogen. Der Hass vieler Kongolesen auf die Ruander ist aber nach wie vor gross. Da kann der Fussball offenbar nicht anders als das auf dem Sportsfeld ausleben.

Fussball in Afrika, das ist eben nicht nur der kommerzialisierte Zuckerguss, den uns die FIFA in 18 Tagen in Südafrika präsentieren will. Sport, Fussball hilft. Immer wieder. Aber Fussball macht auch Probleme, schürt Konflikte, die man mühsam zu überwinden hofft.

Speziell spannend ist übrigens die detaillierte Schilderung der Ereignisse in Kigale von gestern Samstag auf dem Blog von Alex Engwete. Er zeigt auch, wie Infomationen zustande kommen, wie sie je nach Interessenlage anders interpretiert und manipuliert werden.

Montag, 29. März 2010

Laptop = Bildung. Und Frieden.

Das Projekt "One Laptop Per Child" (OLPC) des MIT-Professors Nicholas Negroponte ist wohl eine der bestechendsten und faszinierendsten Ideen unserer Zeit: "Die Kinder verändern die Welt". Die neue Technologie und das Internet machen es möglich. 1,4 Millionen XO-Laptops hat OLPC bisher weltweit verteilt. In Uruguay, Peru oder Ruanda kommunizieren Kinder nicht nur damit, sie "lernen wie man lernt" und sie lernen sogar spielend leicht zu programmiern. Eine neue Art des Lernens und des Denkens. (Hintergründe dazu bei Seymor Papert, der auch Berater des Projekts OLPC ist).
Dass das keine Hirngespinste technologieverliebter Pädagogen sind, zeigt der Arte-Film "Ein Laptop gegen die Armut" vom letzten Dienstag sehr eindrücklich:
(Ist die Qualität des Videos zu schlecht, kann man sich den Film auch hier ansehen).


arte TV: Ein Laptop gegen die Armut (OLPC) from Marc Schaffer on Vimeo.

Entwicklungszentrale des Projekts OLPC für Gesamtafrika ist Ruanda. Peter Beaumont hat jetzt in seinem Artikel "Rwanda's Laptop Revolution" im Observer noch einen ganz speziellen Aspekt des Projekts für das vom Genozid 1994 immer noch traumatiserte Ruanda herausgearbeitet: Die Friedensförderung.

Rund 100'000 Laptops will Ruanda an ebensoviele 8- bis 12-jährige Schulkinder verteilen. Neben den Bildungszielen und den damit verbundenen ökonomischen Perspektiven für Ruanda als künftige Drehschiebe Afrikas für Computer- und Informationstechnologie ("Ruanda Vision 2020") soll diese Initiative auch eine Art "Impfung" der neuen Generation gegen den seit Generationen in der Region grassierenden Virus des ethnischen Konflikts sein:

Samuel Dusengiyumva, einer der Projektkoordinatoren in Ruanda formuliert es im Observer Artikel so: "Das Problem schlechter Bildung ist, dass  du Informationen nicht gegenchecken kannst, weil du gar keinen Zugang zu (unabhängigen) Informationen hast." "Unsere Gesellschaft war vor dem Genozid nicht offen. Jetzt kann ich ins Internet. Ich kann das, was man uns erzählt, gegenprüfen. Ich kann meine eigene Analyse machen."


Charles Murigande, der Erziehungsminister Ruandas, ist überzeugt, die Laptop-Bildungsoffensive werde die Menschen in Ruanda verändern, "vielleicht sogar beschützen."
In dem Land, in dem mit aller Macht versucht wird, den ethnischen Graben zwischen den Tutsi und den Hutus zuzuschütten, in dem in regelmässigen Abständen  das Land blutig aufgebrochen ist, soll die Internetbildung der Kinder mithelfen, eine "zusammenhängendere Gesellschaft" zu bilden. "Wenn unser Land eine in sich geschlossene Gesellschaft bleibt" , sagt der Minister im Observer-Artikel, "und nur über das Hutu- oder Tutsi-Sein nachdenkt, braucht es nicht viel, um wieder die Bedingungen für einen neuen Genozid zu schaffen. Mit der Welt verbunden zu sein, hilft uns, einen Schutzwall gegen dieses Risiko zu bilden."
Dieses Nach-Aussen-Schauen statt nur immer nach innen ist offizieller Teil des Unterrichtsprogramms in den Laptop-Schulen Ruandas und genauso wichtig wie das Programmierenlernen.

OLPC gibt's übrigens auch in de Schweiz. Infos hier.

Montag, 21. September 2009

USA in Afrika: Kampf um Einfluss und Rohstoffe

Bild: AFRICOM: US-General William "Kip" Ward in Ruanda

"Americas neue Frontlinie" heisst die 4-teilge Dokumentation von Al-Jazeera über die neue, sehr aktive Rolle der USA in Afrika. (siehe dazu auch Contextlink: Obamas aerster Sieg in Afrika"). Autor des AJ-Reports ist Rageh Omaar, 42-jähriger ex-BBC Journalist mit somalischen Wurzeln. Der in Mogadischu geborene dunkelhäutige Omaar macht nicht nur eine Vielzahl spannender Aussagen, sondern kann sich auch spezielle Sätze erlauben: Vor dem Weissen Haus stellt er fest, dass dieses Gebäude nicht nur von schwarzen Sklaven gebaut wurde, sondern dass heute auch dessen aktueller "Herr" ein Schwarzer ist.

Rages Theorie, die er mit Aussagen von der US-Regierung sehr nahestehenden Spezialisten belegt, ist nicht neu: Afrika ist zu einem geostrategisch wichtigen "Einflussgebiet" geworden. Auch in Afrika geht es den USA nicht um "Freiheit" oder "Demokratie", sondern schlicht um ökonomische Interessen: Um die Sicherung der Rohstoffe Afrikas, nicht zuletzt einmal mehr um Oel. Hauptkonkurrent - natürlich - China.
Viele Bilder, die man so noch nicht gesehen, auf "unseren" TV-Kanälen, u.a. eine nahe Begleitung des (schwarzen) Kommandanten von AFRICOM, des Zentralen Kommandos der USA für Afrika, welches auch mit dem Anspruch auftritt, zivile Hilfe zu leisten.

Speziell spannend, wie deutlich er herausarbeitet, welch' zentrale Rolle im amerikanischen Dispositiv Ruanda spielt. Und die Bilder und Analysen zum Disaster des ersten US-amerikanische Kampf-Einsatzes in Zentralafrika bei der Jagd nach den Rebellen der "Lord's Resistence Army" im Dreiländegebiet Uganda, Sudan, Kongo.

Viele vor-Ort-Eindrücke, viel grossräumige Analyse. Jorunalism at its best.

Teil 1: Kampf und Oel und andere Rohstoffe



Teil 2: AFRICOM: Die Militärs als Entwicklungshelfer?




Teil 3: Brückenköpfe Djibouti und Ruanda




Teil 4: Aktiver Kampfeinsatz in Zentralafrika


Samstag, 7. März 2009

Obama's erster "Sieg": In Afrika

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit im Westen haben die USA im Kampf um Einfluss und Rohstoffe in der neuen Weltordnung einen wichtigen Etappensieg errungen: In Afrika, genauer im Kongo. Die Ausdehnung des Einflusses Chinas im Land mit den grössten Rohstoffreserven Afrikas scheint gestoppt. Vor allem hat die neue Obama-Administration demonstriert, dass sie sich wieder aktiv einmischen wird in Afrika und den Chinesen nicht einfach das Feld - und die Rohstoffe - überlassen wird.

Es besteht heute tatsächlich eine realistische Hoffnung auf Frieden - und damit auf Entwicklung - im Kongo, nach schier endlosen Jahren des Kriegs. Die ruandischen Truppen haben letzte Woche das Land abmachungsgemäss wieder verlassen (Foto links: AP), nachdem sie ihre gemeinsame Operation mit der kongolesischen Armee zur Zerstörung der Reste der Hutu-Armee erfolgreich abgeschlossen haben. Möglich gemacht hat das eine dezidierte diplomatische Offensive der neuen US-Administration, die schon vor Obamas Amtsantritt im Januar begonnen hat, wie Colette Braeckman (Bild rechts), die Grande Dame des Journalismus in Zentralafrika, in ihrem jüngsten Blogbeitrag detailliert beschreibt. Resultat der US-Initiative war eine noch Anfang 2009 nicht vorstellbare 180-Grad-Wende der Politik Ruandas und des Kongo mit der jetzt gemeinsam abgeschlossenen Militäroperation in den Kriegsprovinzen Nord- und Süd-Kivu.

Hintergrund: Kampf um Bodenschätze
Natürlich geht es im Kongo wie immer (auch) um Bodenschätze. Der Westen, die Europäer und die Amerikaner, waren ziemlich erschrocken, als die Chinesen im Frühling 2008 einen 9 Milliarden Dollar - Deal mit dem Kongo abschlossen. Dazu brachte die BBC Newsnight letzten Sommer einen spannenden Hintergrund Report:


(Die Folgen 2 und 3 des Newsnightprogramms zum China-Kongo Deal sind hier und hier)

Der China-Deal als Hintergrund für den Krieg im Kivu?
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Chinesen also, rund 3500 Kilometer Strassen und Eisenbahn zwischen den Bergbaugebieten im Süden (Kupfer, Kobalt) und dem Kivu im Nordosten (Gold, Diamanten, Coltan, Uran) zu bauen. Als Gegenleistung wurden ihnen umfangreiche Schürfrechte für Kupfer zugesichert. Noch fehlte aber die offizielle Bestätigung. Eine Spezialkommission des kongolesischen Parlaments (Kommission Lutundula) hatte schon 2005 eine Überprüfung aller Konzessionsvergaben abgeschlossen, aber die Regierung Kabila zögerte, ihre Entscheidungen bekannt zu geben, (Der Rapport der Parlamentskommission ist hier zu finden).

Als der von Ruanda unterstützte Rebellenführer Laurent Nkunda im Sommer 2008 seine Offensive im Kivu begann, ging sofort das Gerücht, er tue dies im Auftrag Ruandas, welches wiederum die Interessen der westlichen Minenunternehmen vertrete; diese seien mit der bevorstehenden Vergabe der Bergbaukonzessionen nicht einverstanden. Prompt wurde der Vergabe-Prozess denn auch von Kinshasa wegen des neuen Krieges ausgesetzt. (Hintergründe dazu unter anderem hier). Laurent Nkunda erklärte mehrfach öffentlich, eines der Ziele seiner Offensive sei die Verhinderung des Deals mit China.

In der Praxis des Krieges hat Nkunda Gebiete im Ostkongo erobert, in welchen sich auch Coltan- und Diamantenminen befanden, die von den FDLR-Milizien, den aus Ruanda geflohenen "Génocidaires"-Hutu, beherrscht wurden. Dass Nkunda Ende Oktober letzten Jahres die Provinzhauptstadt Goma nicht eingenommen hatte, kann nur mit einem Veto der Ruander erklärt werden, die ihrerseits Nkunda die Eroberung der Stadt nicht gestatteten, weil sie international unter Druck geraten waren. Wäre die Stadt gefallen, hätte dies nicht nur die Regierung Kabila in Kinshasa akut gefährdet, sondern auch die UNO maximal desavouiert, weil offensichtlich geworden wäre, wie macht- und hilflos die zahlenmässig grösste UNO-Aktion MONUC de Facto ist.

Anfang Februar berichtete die Financial Times, dass westliche (Geld-) Geberländer via den IMF Druck auf den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila ausübten, den China-Deal zurückzunehmen, ansonsten könne der vom Kongo so dringend benötigte 11 Milliarden US-Dollar-Schuldenerlass nicht bewilligt werden.

Weiter beschleunigt wurde das Bedürfnis des Westens - und nicht zuletzt der westlichen Rohstoff - Produzenten und - Händler - nach Frieden im Kongo durch die Entdeckung neuer, grosser Erdölreserven im Raum des Albert-Sees im Grenzgebiet zwischen dem Kongo und Uganda im Nord-Kivu.

Mit der neuen Obama-Administration in Washington, die aussenpolitisch von Clintonians dominiert werden, sind auch wieder die Kreise in den USA viel einflussreicher, die es schon unter Präsident Clinton ihre starken Firmen-Interessen (Bechtel Engineering, American Mineral Fields, etc.) im Gebiet der Grossen Seen zu einem allgemeinen politischen Interesse der USA zu machen. (siehe u.a. hier und hier).

Neues US-Engagement in Afrika
Diese alten Interessen, verbunden mit Obamas persönlicher Beziehung zu Afrika. und der Wettlauf um Einfluss und Rohstoffe in der neune Weltordnung haben jetzt offenbar dafür gesorgt, dass sich die USA wieder vermehrt in Afrika engagieren als dies unter der Bush-Administration der Fall war.

Man darf jetzt gespannt sein, was mit dem China-Deal im Kongo geschehen wird. Eine simple Streichung ist eigentlich nicht denkbar. Zu viele profitieren davon. Auch die westlichen und amerikanisch-kanadischen Firmen (inkl. die schweizerische Glencore/Katanga), die hinter der US-Initiative stehen. Wenn die Chinesen die dringendst benötigte Infrastruktur bauen, stärkt das auch die Position westlicher Firmen und ihre Investitionen im Kongo. Es erlaubt ihnen, die Rohstoffe einfacher aus dem Lande zu bringen. Interessanterweise würden die chinesischen Strassen- und Eisenbahnprojekte dafür sorgen, dass die Reichtümer des Kongos über die Ostafrikanischen Wirtschaftszentren (Uganda, Kampala) und von dort wohl zum grössten Teil via den Hafen von Daressalam (Tansania) aus dem Land transportiert würden, womit die östlichen Nachbarn Uganda und Ruanda wohl wichtige wirtschaftliche Ziele erreicht hätten. Mittelfristig ist deshalb auch damit zu rechnen, dass sich die Demokratische Republik Kongo zu einem zentralen Player in einer der aktuellen Formen der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften engagieren wird.

Keine "Balkanisation" des Kongo
Nicht eingetroffen ist die grösste Befürchtung vieler Kongolesen: "Die Balkanisation des Kongo". Natürlich ist der jetzt erhoffte Friede eine Pax-America, wie "Le Potential" in Kinshasa schreibt. Bis Dato ist nicht eingetroffen, was man in Kinshasa seit Monaten befürchtete: Der Kongo ist nicht von den Siegermächten (Ruanda, Uganda und im Westen Angola) aufgeteilt worden. Im Gegenteil: Die gemeinsame Offensive der schwachen kongolesischen Armee hat mit den starken Verbänden Ruandas und Ugandas dafür gesorgt, dass "die Nationalflagge (des Kongo) über der ganzen Provinz Kivu flattert, es gibt keine Strassensperren und keine Pralellverwaltung der Rebellen mehr ...", stellt Colette Braeckman in diesen Tagen bei ihren Arbeiten im Kivu fest: "Qu'on enjuge."

Kabila gestärkt. Neue Partnerschaften?
Damit ist zumindest fürs erste auch das hohe Risiko aufgegangen, das Staatspräsident Joseph Kabila (rechts im Bild neben Paul Kagame) eingegangen ist, als er die - verhassten - ruandischen Truppen im Februar ins Land liess. Wäre die Aktion gescheitert, wären seine Tage an der Macht - und sein Leben - wohl gezählt gewesen.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch die Rechnung der Ruander mit dem überraschenden Manöver aufgegangen ist: Mit der - wahrscheinlichen - Ausschaltung der Hutu-Armee im Kongo, ist die jahrzehntelange Bedrohung der Westgrenze Ruandas beendet. Darüber hinaus hat sich Ruanda als neuer Darling des Westens und speziell der Amerikaner bestätigt. Der schwarze Fleck auf der sauberen Weste Ruandas, der Bürgerkrieg im Kivu mit ruandischer Unterstützung ist beseitigt und nicht zuletzt dürfte sich Kigali die Interessen der ruandischen Businessleute in den Gold-, Diamanten- Coltan- und Uranminen im Kivu gesichert haben.

Wie auch immer: Der Präsident des Kongo, Joseph Kabila hat seine Position nicht nur gerettet, sondern gestärkt. Quasi als "Krönung" seines Erfolgs haben die USA dem Kongo eben beeindruckende Hilfsprogramme zugesichert, deren Summe die Budgets der Europäer weit überschreiten.

Grosse Gewinner aber sind die Amerikaner und ihre Verbündeten: Die Regierung Kabila wird sich künftig wieder verstärkt an den Interessen der USA und deren Bergbaufirmen orientieren. Für die Chinesen ist das ein herber Rückschlag.

Speziell bemerkenswert: Der erste schwarze Präsident der USA hat seinen ersten grossen geostrategischen Erfolg in Afrika errungen.

Montag, 26. Januar 2009

Chaos im Kongo. Oder Start zur Auferstehung?

Bild: Getty Images/AFP

"There are huge things going on in the Congo now!", schreibt Robert Stewart in seinem neusten Mail an mich. Immens Wichtiges passiert zur Zeit im Kongo, von grösster Relevanz nicht nur für Afrika, sondern für die ganze Welt.
Doch niemand scheint zu wissen, was wirklich abgeht, auch nicht Robert Stewart, trotz seiner Insiderrolle, seinen vielfältigen Kontakten im Rohstoffbusiness und bis in die Regierungsspitze in Kongos Hauptstadt Kinshasa.

Im Kongo herrscht das Chaos. Erneut stehen fremde Truppen im Kongo. Zwischen 5 und 7000 Soldaten der regulären ruandischen Armee haben an der Ostgrenze des afrikanischen Riesenstaates Kongo die Grenze überschritten. Mit dem Einverständnis des kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila. Mehr noch: Die bestens ausgebildete und bewaffnete ruandischen Truppe gehen gemeinsam mit den Lottereinheiten der kongolesischen Regierungsarmee gegen die Reste der (ruandischen) Hutuarmee (FDLR) vorgehen, welche nach dem Genozid in Ruanda in den Kongo geflohen sind, vorgehen. Im Klartext heisst das: Die FDLR, ihre Soldaten, werden vernichtet.

Dies ist eine dramatische Wende der Politik des Kongo oder zumindest des Staatspräsidenten Joseph Kabila. Noch vor wenigen Wochen haben seine Soldaten gemeinsame Sache mit der Hutuarmee gemacht und dabei schwer Haue bezogen von den Milizen Laurent Nkundas, eines Vasallen des kleinen, aber militärisch starken Nachbarstaates Ruanda.

Mindestens so dramatisch ist die 180 Grad Kehrtwende Ruandas. Es hat sich mit dem kongolesischen Präsident Kabila verständigt. Ruanda hat sein Instrument im Kongo, Rebellenführer Laurent Nkunda, der noch im Herbst erfolgreich für die Interessen Ruandas Krieg gegen die kongolesische Regierungsarmee geführt hat, fallen gelassen und verhaftet. Dafür gibt es nur eine Interpretation: Das Instrument Nkunda wird nicht mehr gebraucht, wie auch die Grande Dame des westlichen Journalismus über die Region der Grossen Seen, Colette Braeckmann in ihrem Blog schreibt.

Gemeinsam mit den congolesichen Gruppen, sind jetzt die Ruander jetzt ist den Ostprovinzen des Kongo im nördlichen und südlichen Kivus unterwegs um ihr oberstes Sicherheitsproblem definitiv zu lösen: Die Bedrohung durch die Hutuarmee an der Westgrenze Ruandas. Doch mit der Beseitigung dieses Sicherheitsrisikos fällt wird die bisherige offizielle Begründung Ruandas für die Einmischung im Kongo in den letzten Jahren, inklusive Stellvertreterkriegen durch Vasallen wie Laurent Nkunda hinfällig.

Warum Kabila die Ruander ins Land gerufen hat, ist bisher unklar. Sein haupziel sei, es den Rebellengeral Nkunda lsozu werden und endlich wieder die Kongolesische Flaggen über dem Rebellenhauptquartier in Rutshuru flattern zu lasen, wie sich eine Quelle innerahlb der UNO-Truppen MONUC gegenüber dem südafrikanischen Online-Portal IOL ausdrückte.

Sicher ist, dass Kabila damit intern eine grosses Risiko eingeht. Die Ruander sind im Kongo verhasst. Der erneute Einmarsch der Ruander im Kivu empfinden die meisten Kongolesen als erneute Schmach. Der Präsident des kongolesischen Parlament Vital Kamerhe ist wie die meisten Kongolesen entsetzt: Er sei total überascht von der neuste Entwicklung und er fürchte um die Moral der kongolesische Bevölkerung, "who have just emerged from a traumatic time at the hands of the Rwandans," welche in den letzten 10 jahren zweimal das Land ins das Land eingefallen seien.
Werden die ruandischen Gruppen nicht wie abgemacht in 14 Tagen das Land wieder verlassen haben, oder wird es - was im Kongo "normal" wäre - wieder zu Massakern auch an der Zivilbevölkerung kommen, scheint es wahrscheinlich, dass Kabila das Manöver politisch (und vielleicht auch physisch) nicht überlebt.

Es gibt aber auch Beobachter, die nicht ausschliessen, dass das Manöver zu einem Meisterstück für den 2006 vom Volk gewählten jungen Kabila werden könnte. wenn es ihm gelingt einen nachhaltigen Frieden im Osten zu erreichen, kann er sich endlich an die Entwicklung des potentiell reichsten Landes Afrikas machen. Basis dafür ist der Wiederaufbau des Minengeschäfts, der Hebung der unermesslichen Reichtümer an Bodenschätzen im Kongo.

Doch
Wie alle Beobachter ahnen die Kongolesen, dass der offensichtlich in schwerster Not befindliche Staatspräsident des Kongo den Ruandern, viel weitreichenderes Zugeständnisse machen musste: Der Osten des Riesenlandes Kongo, speziell die Provinz Kivu wird zur Einflusssphäre des Kleinstaates Ruanda.


Klar ist, dass das, was in den Medien berichtet wird, nur die die sichtbare Oberfläche ist. Natürlich muss man im Kongo im wörtlichen Sinn unter der Oberfläche suchen, wenn man wenigstens eine Ahnung davon erhaschen will, was wirklich abgeht. Es geht immer um das Geschäft mit den Bodenschätzen.