Sonntag, 24. Mai 2009

Kampf um den Kongo

Foto: Reuters: David Lewis
Die Demokratische Republik Kongo ist das Land mit den reichsten Bodenschätzen Afrikas. Ich habe das auf Contextlink mehrfach thematisiert. u.a. hier). Doch jahrzehntelange Misswirtschaft, westliche Ausbeutung und endlose Kriege haben das potentiell reichste, riesige und wunderschöne Land im Zentrum Afrikas zerstört. Es gibt keine anständige Infrastruktur, keine Investitionen.
Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ist in den letzten Monaten jetzt auch noch der Bergbau im Süd-Osten des Landes, in der Rohstoffprovinz Katanga auf ein Minimum reduziert. Abertausende Kongolesen haben zusätzlich ihre Arbeit verloren, weil Minen mangels Renditen geschlossen wurden. Nur die reichsten und risikobereitesten ausländischen Minengesellschaften, darunter der Schweizer Rohstoff-Multi Glencore, haben ausgehalten - und die Chinesen. Sie sind seit 2008 daran in den wichtigen Bergbaugebieten im Süden und Osten 3500 Kilometer gute Strassen und Eisenbahnlinien zu bauen. Wert rund 9 Milliarden US-Dollar. Als Gegenleistung haben die Chinesen umfangreiche Schürfrechte für Kupfer und Kobalt erhalten.

Dies hat natürlich den Westen alarmiert. Aber solange der endlose Krieg im Ost-Kongo (Kivu) eine Entwicklung des gesamten Riesenlandes verunmöglichte und westliche Unternehmen wenig Interesse daran zeigten, weiter Milliarden an Investitionen im Kongo zu verlieren, wurde das Problem nicht hochgekocht.

Jetzt, mit dem Ende des Krieges im Ostkongo, ist der Kampf um Einfluss und die Rohstoffe wieder entbrannt.
Der Westen ist nicht bereit, die Diamanten Afrikas den Chinesen zu überlassen. Und wie meist, setzt der Westen zur Durchsetzung seiner Interessen den Hebel IWF ein, den internationalen Währungsfonds (siehe u.a. DOK-Film "Let's make money" von Erwin Wagenhofer). Eigentlich ein Welt-Instrument, an dem auch die Chinesen beteiligt sind, defacto aber seit Jahrzehnten das Instrument, mit dem der Westen seine Einflüsse in der Welt sichert. Der Kongo wird jetzt zum neuen, wohl besonders schlagenden Beispiel für diese Rolle des IWF:

Voraussetzung für eine Entwicklung des Kongo ist zuerst einmal eine Entschuldung. 40 Millionen Dollar pro Monat bezahlt der Kongo heute allein zur Tilgung seiner Schulden im Ausland (ausführliche Infos in Colette Braeckman's Blog "Les Congolais tiraillés entre les contrats chinois et le FMI") hier). Alle Investoren aus Ost und West haben das grösste Interesse, dass sich der Kongo möglichst rasch aus dieser Schuldenfalle befreit, damit endlich wieder Geld in Infrastrukturprojekte, aber auch in Schulen, Spitäler, etc. fliessen kann.
Ein Plan für den Schuldenerlass von 6,3 Milliarden mit dem IWF steht und soll bis im kommenden Juni in die Praxis umgesetzt werden. Das ist der Hebel: Der IWF knüpft diesen Schuldenerlass an Bedingungen. "Natürlich" gehört dazu auch die ultimative Forderung an die Regierung des Kongo, den Vertrag mit den Chinesen "neu auszuhandeln". Seit dem vergangenen Herbst winken die Weltbank und der IWF schon mit dem Zaunpfahl, am kommenden 24. Mai wird IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Kinshasa erwartet.

Logisch, dass sich die Kongolesen "erpresst" fühlen. Infrastrukturminister Pierre Lumbi macht gegenüber Colette Braeckman von "Le Soir" den richtigen historischen Vergleich: "Während 80 Jahren hat (die Kolonialmacht) Belgien eine formidable Entwicklung des Kongos finanzieren können, ..., einzig dank der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes. Warum sollen die Chinesen dies nicht ebenso tun?"
Der Chefredaktor der wichtigsten Zeitung des Kongo, "Le Potentiel", Freddy Mlumba Kabuayi rückt in der Arte-Dokumentation "China im Kongo", die ich unten anfüge, die Dimensionen zurecht: "Noch immer ist der Grossteil der Konzession im Kongo in den Händen westlicher Firmen."

Präsident Joseph Kabila hat in einem Interview mit Colette Braeckman klar gemacht, dass es in Sachen Vertrag mit den Chinese keinen Rückzug mehr geben könne: "Die Arbeiten (der Chinesen) haben überall im Land begonnen, in Kinshasa, im Osten, überall."

Der chinesische Botschafter im Kongo, Zechian Wu, hat gegenüber "Le Soir" Kampfbereitschaft signalisiert: "Diese Verträge sind unumkehrbar, wir werden nicht nachgeben - und die Kongolesen auch nicht."

Wie gross der Spielraum des kongolesischen Präsidenten Kabila ist, werden wir nächste Woche, nach dem Besuch des IWF-Direktors wohl wissen. Allerdings ist sich der Westen - und nicht zuletzt der Afrikakenner Strauss-Kahn - bewusst, dass auch der eigene Spielraum in Afrika enger geworden ist. Oder wie es der Chefredaktor von "Le Potentiel" formuliert: "Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Wahl zwischen zwei Kulturen."

Hier der Beitrag von Arte-TV "China im Kongo", gedreht in Katanga Ende 2008:

Teil 1


Teil 2


Teil 3

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