Warum dieses Jean-Ziegler-Bashing?

Um es von Anfang an klar zu stellen: Ich bin seit Jahren ein Fan von Jean Ziegler. Seine Bücher sind sehr wichtig ... und er schreibt sehr gut.

Schon seit vielen Jahren kann ich nicht verstehen, warum Jean Ziegler von den deutschschweizer Medienschaffenden geradezu angefeindet wird. Häufig bösartig, in dem sie versuchen, ihn als lächerliche Figur darzustellen. Und jetzt wieder. Warum bloss?

Ich habe in den letzten Tagen mit Gedanken gespielt, einen Blogbeitrag zu schreiben im Sinne von: Es ist höchste Zeit, Jean Ziegler in der Deutschschweiz zu rehabilitieren. Eilfertig bemüssigt sich die offizielle Schweiz heute, die Konten der gestürzten Machthaber aus dem Süden auf unseren Banken zu blockieren. Immer schön NACHDEM die jeweiligen Potentaten gestürzt sind. Man wäscht die Hände in Unschuld. Dabei war es eben Jean Ziegler ("Die Schweitz wäscht weisser"), der die Schweiz gezwungen hat zu wissen, was man verbergen wollte: dass wir die Komplizen dieser Unrecht-Potentaten sind.

Die den Toten geschuldete Wahrheit und die Interessen der Lebenden

Der Titel dieses Blogbeitrags ist der Versuch einer Übersetzung des Titels, den Colette Braeckman, die "Grande Dame" des europäischen Journalismus über die Region der Grossen Seen, für ihren Blogbeitrag zum UNO-Report über den "Völkermord" an den Hutus durch die ruandische Armee 1996 - 98 gewählt hat. Ihren Kommentar möchte ich hier (weiter unten) multiplizieren. Frau Braeckman formuliert präzise das Dilemma, das auch ich habe, wenn ich den neuen  Report der UNO und die dazugehörigen Berichte in den Medien lese:

Natürlich möchten wir endlich Genaueres über das Schicksal der Hunderttausenden von Hutuflüchtlingen erfahren, die nach dem Genozid in Ruanda 1994 vor der Rache der Tutsi über die Grenze in den Kivu/Kongo geflohen sind.  Verfolgt nicht nur vor der ruandischen Armee, sondern auch von den Soldaten der Armee Laurent Kabilas, der sich mit Unterstützung Ruandas 1996 (und der USA) aufmachte, die Reste das morschen Mobutu-Regimes zu stürzen und selbst die Macht im Kongo zu übernehmen.
Natürlich sollten wir darüber berichten, nicht nur aus journalistischer Ethik, sondern weil wir es auch den vielen Toten schulden.

Ich möchte auch persönlich endlich wissen, was wirklich geschah damals 1996 - 1998. Ich war 1997 als Reporter für das Schweizer Fernsehen mit einer der grossen Flüchtlingsgruppen im Raum Kisangani unterwegs. Die rund 250'000 Menschen - meist Frauen, Kinder und Alte, aber unter ihnen auch viele Hutusoldaten - waren straff organisiert nach ihrer Herkunft aus den Gemeinden in ihrer Heimat Ruanda rund um einen "Burgermeester". Sie versuchten auf der Dschungelstrasse entlang der alten Eisenbahnlinie zwischen Kisangani und Ubundu Richtung Süden voranzukommen (Bild oben), mit dem vagen Ziel "Angola", 2000 Kilometer südlich.
Täglich starben Menschen an Krankheiten und Erschöpfung, vergeblich versuchte das UNHCR wenigstens eine minimale Hilfe aufrecht zu erhalten. Regelmässig wurde die schier endlose Flüchtlingskolonne im tiefen Regenwald von Kabila-freundlichen Truppen überfallen. Wir selbst haben unter anderem auch ugandische Soldaten gesehen.
Wie viele Flüchtlinge überlebt haben, weiss bis heute niemand. Wir wissen nur, dass ein Teil der Flüchtlinge, insbesondere einige Tausend der bewaffneten (Hutu-)Soldaten sich neu formierten und als "Rebellenorganisation" FDLR während Jahren einen Teil des Rohstoffabbaus im Kivu/Ostkongo kontrollierten . Gleichzeitig verübten sie immer wieder schlimme Massaker, Vergewaltigungen, etc.. .
Doch von vielen Flüchtlingen (die Rede ist von "Hunderttausenden") weiss man nichts. Sie sind "verschwunden".
Der aktuelle UNO-Bericht liefert jetzt Schilderungen, wie viele von ihnen, eben meist Frauen, Kinder und Alte, ums Leben kamen. Rücksichtlos und gezielt massakriert von im Gebiet operierenden Truppen unterschiedlichster Provenienz.  Ihre Geschichte sollte erzählt werden und die Verantwortlichen für ihre  Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Gleichzeitig aber müssen wir einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass in jedem Krieg Verbrechen geschehen.  Wir, der Westen, die UNO, die Belgier, Franzosen und Amerikaner müssen uns vorwerfen lassen, dass wir zuwenig bis nichts unternommen haben, um die Ereignisse zu verhindern, die zu den Katatstrophen und den damit verbundenen Verbrechen in Ruanda und im Kongo geführt haben. Wir haben nicht nur tatenlos dem Völkermord der Hutus an den Tutsis in Ruanda 1994 zugesehen, sondern auch nichts von den daraus folgenden Ereignissen im Ostkongo wissen wollen. Insofern ist es problematisch, dass sich die UNO und viele (westliche) Menschenrechtssorganisationen heute moralisch aufplustern und die Täter jetzt, 15 Jahre später, öffentlich anprangern und verurteilen wollen.

Wir - die UNO und die westlichen Menschenrechtsorganisationen - müssen uns fragen, ob mit dem UNO-Report und dem damit verbundenen öffentlichen Aufarbeitungsprozess nicht die oberflächlich vernarbten Wunden in der Region der Grossen Seen wieder aufgerissen werden. Jetzt, in einem Moment, "in dem die Regierungen der Region endlich begonnen haben, miteinander zu reden, zusammenzuarbeiten, sich im Wiederaufbau zu engagieren", wie Colette Braeckmann schreibt. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit dem (unserem?) Bedürfnis der Aufklärung, der Schaffung von "Gerechtigkeit", womöglich neue, blutige Konflikte schüren. Indem wir Gerechtigkeit für die Toten von damals schaffen wollen, könnten wir morgen neue Ungerechtigkeiten und Tote schaffen. Wir riskieren das Vorzeigemodell Ruanda, die fragile Sicherheit Burundis und den aufkommenden Frieden im Kongo zu gefährden.

Colette Braeckman formuliert es so: "Die Interessen der Lebenden, welche das Bedürfnis nach Frieden und Entwicklung haben, könnte kollidieren mit der Wahrheit, die wir den Toten schulden."

Hier Colette Brackmans Kommentar:
"...  l’investigation menée au Congo est légitime, car elle rend justice à ces millions de Congolais qui ont été, à des titres divers, victimes d’une guerre qui n’était pas la leur. Mais elle est aussi explosive, car la publication du rapport risque de bousculer plusieurs gouvernements de la région : des éléments des forces armées rwandaises sont directement visés, mais des Burundais, des Ougandais, ainsi que des officiers congolais, hier membres des groupes rebelles, pourraient également être mis en cause. Pour être complet, le rapport devrait aussi mentionner les appuis internationaux dont bénéficièrent à l’époque les forces de l’AFDL ainsi que leurs adversaires. En effet, au moment des massacres de Tingi Tingi, des mercenaires serbes se trouvaient à Kisangani, recrutés par les Français et ils s’apprêtaient à faire leur jonction avec les combattants hutus qui se servaient des réfugiés civils comme de boucliers humains. En outre, les attaques sur les camps et la traque des réfugiés à travers le Congoi furent rendues possibles par des photos aériennes fournies par les Américains, tandis que les Canadiens faisaient tout pour décourager, au début de la guerre, une intervention plus vaste de l’ONU.
Autrement dit, il serait totalement injuste de charger uniquement les gouvernements africains de la région, comme si les Nations Unies et surtout les grandes puissances membres du Conseil de sécurité n’avaient pas été activement impliquées dans ces évènements dont les peuples de la région des Grands Lacs allaient payer le prix durant des décennies.
Après quinze années de silence obligé et de triomphe de la raison d’Etat, ce rapport, dont la fuite, inévitable mais peut-être pas fortuite, apparaît comme un pavé dans la mare, alors que les gouvernements de la région commençaient enfin à se parler, à collaborer, à s’engager dans la reconstruction. Les intérêts des vivants, qui aspirent à la paix, au développement, pourraient entrer en collision avec la vérité due aux morts…"

Iran Saktionen: "Schwacher Tee"

Foreign Policy hat das obige Bild zu ihrem aktuelle Artikel "Weak Tea" ("Schwacher Tee" oder auf deutsch wohl "Ein dünnes Süppchen") über die neuen UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesucht. Das Bild sagt alles. Der Einordnung von UNO-Experte Andreas Zumach in der Tagesschau von SF ist eigentlich nichts beizufügen.

Offenbar ist es schliesslich für die USA nur noch darum gegangen, das Gesicht zu wahren und nach einem Jahr Verhandlungen überhaupt noch eine Resolution mit dem Titel "Iran-Sanktion" zu erhalten.
Es fehlt sichtbar schlicht der Wille, Iran wirklich hart anzufassen. Nicht nur, dass sich so wichtige Player der neunen Weltordnung wie China, Brasilien und die Türkei dagegen stellen, auch der Verdacht, dass die USA längst einen Weg MIT dem Iran suchen, hat neue Nahrung erhalten.

Der Verlierer ist Israel. Um die jüdische Lobby in den USA einigermassen ruhig zu halten, gilt offenbar das neue politische Ziel: Der ganze Nahe Osten als atomwaffenfreie Zone. das heisst nichts anderes als: man kann vom Iran nicht etwas verlangen, das nicht auch für Israel gilt.

Die UNO im Krieg: "Mission impossible" im Kongo

Danke Al-Jazeera, häufig der beste mir bekannte Sender für internationale Politik, speziell natürlich für die Nicht-Erste-Welt. Eine Dokumentation über die unmögliche Mission der UNO-Friedenstruppen. Speziell im Kongo. Seit 30 Jahren.

Teil 1:



Teil 2:




Teil 3:




Teil 4:

Das Versagen der UNO im Congo - Unsere Mitschuld

Robert Stewart hat mich auf dieses Video hingewiesen, das die New York Times heute veröffentlicht hat.
Es "beweist", dass es Truppen von Rebellenführer Laurent Nkunda waren, die das Massaker in Kiwanja Anfang Oktober angerichtet haben.
Doch dieses Video kann ich so nicht stehen lassen. Ich habe Robert heute Abend diese Antwort gemailt:

"What does it really prove? A massacre by the rebels? The only "evidence" the video shows is a rebel-leader walking down the street of Kiwanja. We hear witnesses, yes, but .... .
The footage and the content tell an other story, the failure, the helpnessless of the UN (MONUC). Again.

Don't understand me wrong: I am very sure that the soldiers of Nkunda commit war crimes as described. All the soldiers do, not only in Congo or Africa. Our brave "Alte Eidgenossen" did it in Marignano 1515, the Germans did it in Russia 1943, the Americans did it in Vietnam, the Serbian Chetniks did it in Bosnia and tomorrow may be the Indians will do it Pakistan.

The fact, that it is done - and in Africa as in the Balkan even systematically - does not at all reduce the guilt of the soldiers (and their leaders) comitting these crimes.

The story New York Tims is telling is more than correct: It is blaming UN. Not these helpless guys from Pakistan or Bangla Desh doing that horrible job as UN-soldiers, but the world community, specially us Westerners representing the UN. We have an major guilt in that, going back to 1994: It would have needed even not 5000 additional UN-troops in Rwanda to prevent the genocide. Preventing the slaughtering of 800'000 Rwandans (mostly so called Tutsis), would have prevented the mass flight of the "genocidaires", the Hutus over the border to the Congo and the followong catastrophy causing until now up to 5 million deaths among civilians.

And again: I am far away of excusing the Ugandans or the Rwandans for there direct or indirect involvment in the congolese catastrophy."

Und genau diese Mitschuld der UNO, der westlichen Welt, an der andauernden Katastrophe im Kongo thematisiert auch Andrea Böhm in ihrem Artikel "Die Mörder und wir" in der neusten Ausgabe der "Zeit" (51/2008). Sie erinnert auch an die "responsibility to protect", die Schutzverantwortung, welche sich die UNO an ihrem Welt-Gipfel in Tunis im September 2005 auf die Fahne geschrieben hat: Wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, dann steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht - im Notfall auch militärisch.

Doch für den Kongo scheint das nicht zu gelten. Die "EU erwägt einen Militäreinsatz im Kongo", sie "erwägt": Die Belgier ud Franzosen wollen Truppen in den Kongo schicken, die Briten und die Deutschen aber wehren sich.

Gestern war der 60. Geburtstag der Einführung der Menschenrechte durch die UNO (1948). Al-jazeera hat gestern dazu ein informatives, aber auch sehr kritisches Dossier publiziert, welches erschreckend deutlich, die häufig selektive Gültigkeit dieser "grössten Errungenschaft der Menschheit" aufzeigt.

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Toiletten als Indikator für Entwicklung

Am Mittwoch war Welt-Toilettentag. Der 19. November ist auch der Gründungstag der Welt-Toiletten-Organsiation (WTO). Die NGO WTO wurde 2001 gegründet. Heute zählt sie 151 Mitgliederorganisationen in 53 Ländern.

Die WTO ist kein Scheiss, sondern eine sehr wichtige Organisation, die auch sehr ernst genommen wird. Die zum World Economic Forum (WEF) gehörende Schwab Stiftung hat die WTO 2006 ausgezeichnet als "Outstanding Social Entrepreneur of the Year", als "Ausserordentlicher Sozialunternehmer des Jahres".
Die WTO unterstützt eines der Ziele der Millenium Goals (MDG), die Halbierung der Zahl der Menschen bis 2015, die keinen Zugang zu Basis-Sanitärinstallationen haben.
2,6 Milliarden Menschen haben heute keine Toilette. Davon 980 Millionen Kinder.

Die Mission der WTO: Weltweite Verbesserung der Toiletten und Sanitären Einrichtungen.
Und die Vision: Gesundheit und Würde für alle dank guten Toiletten und nachhaltigen Sanitäreinrichtungen.

Die WTO musste zuerst die Erfahrung machen, dass das simple Werben für Toiletten mit der Argumentation Hygiene und Gesundheit nicht ausgereicht hat, um arme Menschen zu überzeugen, Geld für eine gute Toilette auszugeben. Deshalb zielt die WTO darauf ab, die Toilette zu einem Statussymbol und einem Wunschobjekt für Arme zu machen.

Gute, hygienische Toiletten sind zu einem Indikator für Entwicklung geworden.

Wir sind uns kaum mehr bewusst, welches Privileg es ist, über eine gute, saubere Toilette mit Wasserspülung zu verfügen. Einige Aeltere haben eine Erinnerung an eine "Bängelschissi" oder ein "Plumpsklo" irgendwo draussen vor dem Hof oder vor der Berghütte. Aber wir sind uns selten des Komfortes bewusst, der es uns erlaubt, stundenlang mit einer Zeitschrift oder einem Buch (oder dem Laptop) auf den Knien auf der Schüssel zu hocken bis uns die Füsse einschlafen und dann einfach die Spülung zu betätigen, ohne dass wir uns um den Rest, sprich die saubere Entsorgung kümmern müssen.

Für den singaporischen Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani ist die Toilette mit Wasserspülung das Sinnbild der Moderne, genauer des "Aufbruchs in die Moderne". In seinem augenöffnenden Buch "Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz" beschreibt er die Sensation, als er - mit 1o Jahren, also wohl 1958 - als einer der Privilegierten in Singapur ein Wasserklosett bekam. "An jenem Tag hatte ich das Gefühl als würde sich mein Leben auf magische Weise verändern. Mir wurde plötzlich klar, dass ich ein würdevolles Leben führen konnte...." (Mahbubani S: 23).
Ein würdevolles Leben. Das zählt.

Für Mahbubani könnte die private Verfügbarkeit eines Wasserklosetts "der beste Indikator dafür sein, wie viele der 6.5 Milliarden Menschen auf der Welt noch in vormoderner Welt leben." Nach inoffiziellen Schätzungen haben nur 15 bis 20 Prozent der Menschen Zugang zu einem WC mit Wasserspülung. Gemäs der offiziellen Statistik der UNO, welche auch die WTO verwendet, haben 2,6 Millionen Menschen gar keine Toilette. 42 Prozent verscharren also ihre Exkremente bestenfalls irgendwo in der freien Natur oder erleichtern sich einfach an einer Hausecke.

So erstrebenswert ein Wasserklosett für alle ist, mir kommt doch der bedenkliche Einwand..... und was, wenn wirklich alle ein WC mit Wasserspülung haben? Hat die Welt überhaupt genug Wasser dafür? Mit jedem Mal, in dem wir die Spülung betätigen, lassen wir 6 Liter Wasser in die Kanalisation rauschen. Nur, wie komme ich dazu, Milliarden von Menschen das Recht auf einen Konfort abzusprechen, der für mich absolute Selbstverständlichkeit ist.


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Kongo: Endloser Albtraum

Es fällt mir schwer, darüber nachzudenken. Jetzt hat es der Kongo, respektive die Katastrophe im Osten Kongos, im Kivu, wieder in die Schlagzeilen der internationalen Medien geschafft.
Eigentlich gut so. Nur: Ich fürchte, das wird nicht weiter helfen. Mir kommt es vor, als wären wir in einer Endlosschleife des immer gleichen Albtraums:
Die Bilder sind immer dieselben. (Sie fördern bei mir viele üble persönliche Erinnerungen wieder an die Oberfläche: Ruanda, Kisangani, Kisese, aber auch schöne: Goma, Bukavu). Die Probleme und Hintergründe sind immer noch dieselben wie 1996 (Bild links), wie 1999, 2001 2004, 2007, 2008, .....:

Keine politische Ordnung im Ost-Kongo
Die zentrale Regierung in Kinshasa ist unfähig, Ordnung zu schaffen im unendlich weit entfernten, landschaftlich gigantisch-schönen Ostkongo.
Umso näher liegt der Kivu für die Nachbarn Uganda und Ruanda, welche ein vitales Interesse an der Situation jenseits ihrer Grenze haben und dieses auch aktiv durchsetzen, militärisch und wirtschaftlich:

Die reale Bedrohungssituation durch bewaffnete Einheiten der ehemaligen Hutu-Armee, welche nach dem Genozid in Ruanda in den benachbarten Kongo geflohen sind, nutzt Ruanda (und Uganda), um wichtige Rohstoffquellen innerhalb des Kongo zu kontrollieren. Der Zufluss dieser Rohstoffe auf die internationalen Märkte war und ist während all den Konflikten und humanitären Katastrophen nie abgebrochen. Die westliche Finanzwelt verdient Milliarden an den Rohstoffen aus dem Katastrophengebiet.

Historische Altlasten
Der Kongo ist seit Jahrzehnten ein natürlicher Ueberlauf für die Uebervölkerung des Gebiets rund um die grossen afrikanischen Seen, speziell für das kleine Ruanda, Uganda und Burundi. Seit Jahrzehnten ziehen Menschen, die kein Auskommen haben in diesen Ländern Richtung Westen in den Kongo, wo es noch viel mehr Platz und (vielleicht) eine Zukunft gibt.
Die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen sind also sehr eng verwandt und inzwischen dürfte der Anteil der Bevölkerung im kongolesischen Kivu, der aus dem Gebiet östlich der Grenze stammt, grösser sein als die "alteingesessene" Bevölkerung im Kivu. Doch dies ist eine Sicht, die den Verhältnissen vor Ort nicht wirklich gerecht wird. Sie wurde geschaffen, durch eine künstliche Grenzziehung durch den Kolonialismus und die Schaffung von Nationalstaaten auf der Basis der kolonialen "Grenzen", die nichts mit den realen demographische-historischen Verhältnissen zu tun hat.

Die Regierung im fernen Kinshasa verfügt nicht über die Macht, das Problem im Osten des Landes zu lösen. Einflussreiche Politiker aus dem Ost-Kongo,welche das Problem in ihrer Heimatregion vielleicht lösen könnten, werden im übrigen Kongo und speziell in der Hauptstadt als Bedrohung empfunden, mögen sie Kabila, Bemba oder auch nur Nkunda heissen. Im zentralen und südlichen Kongo grassiert ein starker Rassismus gegen die "Tutsis" aus dem Osten.

Der Untergrund: Bodenschätze
Und: Als wär das alles nicht schon kompliziert genug, wird die ganze demographisch-historische Problematik noch überlagert vom Kampf um die Reichtümer, die im Boden der Region schlummern: Hier lagern die reichsten Rohstoffvorkommen der Erde: Diamanten, Gold, Kupfer, Coltan, usw.. Sie wecken die Begierden der grossen globalen Minengesellschaften von Südafrika über Kanada bis China.

(Uebrigens: Fast jeder von uns hat ein kleines Stückchen Ost-Kongo in der Tasche: Das Metall Coltan, das in jedem Handy-Telefon verwendet ist, kommt zum allergrössten Teil aus den Minen im Kriegsgebiet.)

Solange die Situation im Ost-Kongo instabil ist, können die Bodenschätze von den internationalen Minengesellschaften und ihren Strohmännern ohne jede Kontrolle ausgebeutet werden. Es genügt, sich mit den lokalen Warlords zu verständigen. Und das ist auch der Grund, warum der Krieg im Ost-Kongo endlos erscheint: Die Warlords verfügen ständig über gegenügend Geld, um sich nicht nur Waffen zu beschaffen, sie bieten jungen Menschen auch eine Beschäftigung - und das Gefühl von Macht, was wiederum zu den ständigen schlimmen Menschenrechtsverletzungen, zu ständigen Vergewaltigungen, Plünderungen, Flucht und immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung führt.

Und so geht der endlose Albtraum weiter. Meist nimmt die Welt davon keinen Notiz, manchmal dringt der Ostkongo wegen seiner humanitären Katastrophe kurzzeitig an die Oberfläche, Hilfsorgansiation haben eine Daseins- und Sammelberechtigung, es werden internationale Konferenzen abgehalten und Appelle verbreitet. Dann verschwindet der Ostkongo wieder von der medialen Bildfläche der Welt. Aber der Albtraum geht weiter.

Information hilft nicht
Hier nocheinmal ein guter Hintergrund zur aktuellen Situation im Kivu. Diesmal von Reuters. Aber ich habe inzwischen Zweifel, ob die Information etwas hilft. Es fehlt der Wille der welt, im Kongo wirklich etwas zu verändern. Wir haben schliesslich grössere Probleme, zum Beispiel die Neuordnung der Finanzwelt, die dank der katastrophalen Situation im Kongo Milliarden verdient an den Rohstoffen aus der Region. ....und mit dem Geld aus dem Rohstoffhandel finanzieren die kongolesische Warlords wieder ihre Waffen und Soldaten .... und .... und der endlose Albtraum geht weiter......

Einem Kriegsverbrecher in die Augen sehen

Dies sind die Augen von Radovan Karadzic. Aufgenommen von einem Fotografen der Agentur Reuters bei der ersten Verhandlung vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag dieses Woche.

Natürlich kennen Sie seine Geschichte, respektive das, was ihm vorgeworfen wird. Aber versuchen Sie mal in die Augen dieses MENSCHEN zu sehen. Was sehen Sie? Was für innere Bilder und Filme laufen in Ihrem Kopf ab, wenn sie ihm in die Augen sehen? Was für ein Gefühl entsteht bei Ihnen? Was ist er für ein Mensch?