Pressefreiheit, ein absolutes Gut?

Bild: UNO

In Afrika spielen die Medien noch eine wichtige Rolle. Es ist insbesondere das Radio, das eine zentrale Rolle in der Verbreitung von Informationen spielt. Im Guten wie im Bösen.

Die katastrophale Rolle, die das Radio Milles Collines beim Völkermord in Ruanda 1994 gespielt hat, ist das bekannteste Beispiel für die negative Rolle der Medien.

Dieses Trauma muss man im Hinterkopf haben, wenn man die aktuelle Mediengeschichte aus Burundi, dem Nachbarn Ruandas, mit einer weitgehend vergleichbaren politischen Ausgangssituation richtig einordnen will.

Die burundische Regierung hat am 21. August in Folge eines Massakers in einer Bar im Grenzdorf Gatumba, den Medien verboten, über den Fall und die laufenden staatlichen Untersuchungen dazu zu berichten.

Nicht das Massaker mit 36 Opfern vom 18. September als solches, sondern dieses Verbot der Berichterstattung ist ein Thema in den westlichen Medien. Lauthals protestieren sie. Und die Organisation Reporter without Borders (RWB) fordert in einem geharnischten offenen Brief an die burundische Regierung die Aufhebung des Verbots.

Tatsächlich ist das demokratische Verständnis der amtierenden Regierung Burundis zu kritisieren. Doch eine pauschale Verurteilung der Massnahme durch die Westmedien ist anmassend.

An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Ministerrat am 20. September seine Sorge in einem vielsagenden Aufruf formuliert:

„Noch einmal fordert die Regierung Politiker, Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die dramatische Situation nicht politisch auszubeuten und mit jeder brandstifterischen Rhetorik aufzuhören, auch mit jeder anderen Rhetorik, welche die Untersuchungen verfälschen und die Bevölkerung traumatisieren könnte. (http://www.burundi-gov.bi/Burundi-Politique-Communique-de,1973)

Nicht dass die Regierungspartei nicht selbst immer wieder eine „brandstifterische Rhetorik“ pflegt. Aber die Sorge ist berechtigt, dass die Medien die Xenophobie schüren, die seit den wiederholten Bürgerkriegen zwischen den Hutus und Tutsi mit häufigen Massakern weiter schwelt. Diese Erfahrung hat man nicht nur in Ruanda, sondern auch in Burundi in den vergangenen Jahren schmerzhaft machen müssen.

Radio Isanganiro

Logisch und mutig, dass sich jetzt fünf Lokalradios und ein Lokalfernsehen gegen das Verbot wehren und am Wochenende Diskussionsrunden zum Massaker und seinen möglichen Hintergründen gesendet haben: Kämpfer der wichtigsten Rebellengruppe FNL (Forces nationales de libération), welche aus dem benachbarten Kongo die Bar überfallen haben. Es war von einem Günstling der Regierungspartei CNDD (Conseil national pour la défense de la démocratie) geführt worden.

Aber Information ist kein höheres Gut. Nicht im „zivilisierten“ Westen, nicht im „unterentwickelten“ Afrika. Informationen werden weltweit missbraucht, von Medien instrumentalisiert. Bei uns für kommerzielle, in Afrika für vorwiegend politische Zwecke.

Ob die Radiostationen, die in Burundi gegen das Verbot aufbegehren, tatsächlich unabhängig sind, wie die RWB behaupten, kann ich nicht beurteilen. Auch in Afrika gilt: bist Du nicht mein Freund, bist Du mein Feind. Die Regierung hat offenbar keine Kontrolle über diese Radiostationen. Aber sie hat die Macht, die Berichterstattung über die Hintergründe des Massakers und die Untersuchungen zum Ereignis vorsorglich (oder parteilich) zu verbieten.

So wenig die jüngsten Wahlen in Burundi unseren (demokratischen) Werten und Regeln entsprochen haben, so wenig gelten dort unsere Regeln der Pressefreiheit. Aus dem Westen diese Freiheit einzufordern ist bestenfalls naiv und PR für den westlichen Heimmarkt.