Manifest Kontrapunkt

Eine Wirtschaft, die den Menschen dient, braucht eine ethische Grundlage

Ein Manifest von kontrapunkt1
vom 7. Mai 2008

Autoren: Mario von Cranach, em. Professor Universität Bern; Peter Ulrich, Professor Universität St. Gallen & Philippe Mastronardi, Professor Universität St. Gallen


Der Glaube an den freien Markt

Die Organisation der globalen und nationalen Wirtschaftsprozesse beruht zurzeit weitgehend auf der Vorstellung, dass ein „freier“, d. h. möglichst unregulierter Markt die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen am besten befriedigen könne. Der Wunsch der beteiligten Unternehmen und Investoren, ihre Gewinne zu maximieren, soll als regulatives Prinzip ausreichen, ganz ohne weiterreichende soziale Verantwortung: „Die soziale Verantwortung des Unternehmens besteht darin, seinen Gewinn zu steigern“ - so formulierte es Milton Friedmann, einer der Begründer dieser Doktrin der Marktverherrlichung. Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und die möglichst weitgehende Einschränkung gesellschaftlicher Steuerungsmöglichkeiten („möglichst wenig Staat“) sollen die Richtschnur wirtschaftspolitischen Handelns darstellen, Wettbewerb zur „Optimierung“ aller Prozesse und Ergebnisse führen. Dieses Marktprinzip soll auf möglichst viele gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden.

Die Wirtschaft wird nicht mehr als Teil der Gesellschaft gesehen, sondern umgekehrt die Gesellschaft lediglich als Ergebnis wirtschaftlicher Prozesse. Oder noch extremer: „Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur Individuen“ (Margaret Thatcher). Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspraxis, Politik und Behörden haben diese Doktrin weitgehend übernommen.

Kontrapunkt, der zurzeit 22-köpfige „Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik“, entstand auf Initiative des „Netzwerks für sozial verantwortliche Wirtschaft“. Die Gruppe will die oft unbefriedigende und polarisierende öffentliche Diskussion über politische Themen durch wissenschaftlich fundierte, interdisziplinär erarbeitete Beiträge vertiefen. Kontrapunkt möchte damit übersehene Aspekte offen legen und einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Diesen Text haben folgende Mitglieder von kontrapunkt mitunterzeichnet: Prof. Dr. Gabrielle Antille Gaillard, Oekonomin, Universität Genf; Prof. Dr. Klaus Armingeon, Politikwissenschafter, Universität Bern; Prof. Beat Bürgenmeier, Universität Genf; Prof. Dr. Jean-Daniel Delley, Politikwissenschafter, Universität Genf; Dr. Peter Hablützel, Hablützel Consulting, Bern; Dr. iur. Gret Haller, Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Hanspeter Kriesi, Politikwissenschafter, Universität Zürich; Prof. Dr. Hans-Balz Peter, Sozialethiker und Sozialökonom, Universität Bern; Prof. Dr. Franz Schultheis, Soziologe, Universität Genf; Prof.
em. Dr. Peter Tschopp, Volkswirt, Universität Genf; Prof. Dr. Karl Weber, Soziologe, Universität Bern; Daniel Wiener, MAS-Kulturmanager, Basel; Prof. Dr. phil. Theo Wehner, Zentrum für Organisations- und Arbeitswissenschaften (ZOA), Zürich; Prof. em. Dr. Hans Würgler, Volkswirtschafter, ETH Zürich.

Kontakt: Geschäftsstelle kontrapunkt, c/o ecos, Elisabethenstr. 22, 4051 Basel, Daniel Wiener, Tel. 061 205 10 10;
www.rat-kontrapunkt.ch; Mail: info@rat-kontrapunkt.ch


Grenzenloses Gewinnstreben führt zur Amoralität

In den letzten Monaten hat sich deutlicher denn je zuvor gezeigt, dass diese marktradikale Doktrin, wenn sie zum leitenden Organisationsprinzip wird, nicht
nur unzureichend ist, sondern grosse Gefahren für die Menschen und Gesellschaften in sich birgt und manche Wirtschaftsakteure zu abenteuerlichen, ja amoralischen bis kriminellen Handlungen anleitet. Wettbewerb ist nur gesellschaftsdienlich, wenn ihm ein klarer rechtlicher Rahmen human-, sozial- und umweltverträglicher Voraussetzungen vorgegeben wird. Sonst kann Gewinnorientierung schnell zur masslosen Gier nach immer grösseren Profiten oder zur Angst vor Verlusten degenerieren. Gier führt dazu, dass Vorsicht und moralische Bedenken verdrängt werden; Angst löst Panikreaktionen aus, die blitzschnell immer weitere Kreise ziehen und weite Teile der Wirtschaft in die Katastrophe mitreissen. Gier und Angst sind daher keine tauglichen Leitmotive wirtschaftlichen Handelns. Gewinn ist unternehmerisch notwendig, aber nicht das Einzige, was zählen darf. Wirtschaft ist nicht Selbstzweck; sie dient dem guten Leben und fairen Zusammenleben der Menschen in der freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft, in der wir leben möchten.
Ja, sie kann längerfristig überhaupt nur auf der Basis der Grundsätze und Wertvorstellungen der Gesellschaft gut funktionieren. Kurz: Sinnvolles und legitimes
Wirtschaften beruht auf ethischen Prinzipien und verwirklicht Werte.

Zum Glück ist das noch immer den meisten Unternehmern unseres Landes bewusst; aber es ist Zeit, dass sich auch die Wissenschaft, die Politik und die angestellten Führungskräfte der „Global Players“ dazu ohne Wenn und Aber bekennen. Denn die drei grossen und miteinander zusammenhängenden Krisen der letzten Jahre und Monate – die Umwelt-, die Kredit- und die Nahrungsmittelkrise – sind auch und vor allem moralische Krisen. Das heisst: Sie sind Ausdruck des verlorenen Sinns für die ethisch richtige Rangordnung der Dinge. Elementare menschliche Lebensbedürfnisse werden in skrupelloser Weise zur Geschäftemacherei missbraucht, wenn mit ihnen Gewinnmaximierung unter Missachtung grundlegender Prinzipien zwischenmenschlicher Rücksichtnahme und Verantwortung für die Folgen betrieben wird. Die Doktrin von der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, die angeblich von selbst dafür sorgt, dass alles gut wird, oder der Verweis auf "Sachzwänge" des internationalen Standortwettbewerbs dienen dabei als ideologische Rechtfertigung.

Doch es gibt kein ökonomisches Prinzip oder System, das aus dem rein egoistischen Streben von Wirtschaftsakteuren in wunderbarer Weise ganz automatisch das Gemeinwohl hervorbringt. Denn wo es im marktwirtschaftlichen Wettbewerb Gewinner gibt, gibt es stets auch Verlierer. Deshalb gehört zu einer wohlgeordneten Marktwirtschaft auch ein sozialstaatliches Auffangnetz. Und deshalb ist es unsinnig, alle humanitären, sozialen und ökologischen Probleme immer nur mit „mehr vom Selben“, mit marktwirtschaftlicher Deregulierung und Wirtschaftswachstum, lösen zu wollen. Was heute Not tut, ist vielmehr ein tief gehendes Umdenken.



Die gegenwärtigen Krisen sind im Kern moralische Krisen

• Unbegrenzte Ausbeutung der Natur
Die ökologische Krise, längst erkannt und doch noch allzu oft Gegenstand politischer Feilscherei um Partikulärinteressen, beruht im Grunde auf einer nicht
länger haltbaren Vorstellung von der Ausbeutbarkeit der Natur. Gelöst werden kann sie jedoch nur von allen Gesellschaftsgruppen und Ländern in gemeinsa-
mer Solidarität und Verantwortung für unsere Mit- und Nachwelt. Oekonomische Massnahmen wie der Kauf von Emissionsrechten in den Entwicklungsländern mögen „anreiztechnisch“ noch so wirksam sein, sie können dennoch allein niemals ausreichen, weil sie kein Beispiel geben, keine weltbürgerliche Solidarität der Schweiz zeigen und daher die Entwicklungsländer nicht zum Mitmachen ermutigen. Erforderlich ist also auch bei uns ein glaubwürdig vorgelebtes Umweltbewusstsein in allen Lebensbereichen.

• Missbrauch der Finanzmärkte
Die besonders in den USA verbreitete Neigung zum Leben auf Kredit bei Leuten mit geringen Einkommen („Heute konsumieren, morgen zahlen“) ist schamlos ausgebeutet worden durch verantwortungslose amerikanische Immobilienfirmen und Kreditinstitute. Die hohen Ausfallrisiken versteckten sie in fantasievollen Konstruktionen spekulativer „Finanzprodukte“, die sie mit Hilfe mitverdienender Rating-Agenturen weltweit den getäuschten Anlegern verkauften unter ihnen in unfassbaren Milliardendimensionen den Grossbanken. Deren unprofessioneller Leichtsinn beim Eingehen solcher Klumpenrisiken ist letztlich kaum anders erklärbar als durch die Gier bonusgesteuerter Investmentbanker und Manager – und durch das Versagen der Kontrollinstanzen. Schliesslich lösten das längst absehbare Platzen der „Immobilienblase“ in den USA und die resultierende Angst der Finanzinstitute vor Verlusten die Subprime-Kreditkrise aus, deren Folgen in kaum abgrenzbarer Weise die Allgemeinheit treffen und noch immer nicht voll absehbar sind.

Diese schwere Krise hat einige skandalöse Sachverhalte deutlich gemacht. Wieder einmal werden die Verluste grosser Banken (potenziell auch bei uns) direkt oder indirekt sozialisiert, um den Zusammenbruch des ganzen Weltwirtschaftssystems zu verhindern, nachdem zuvor die masslosen Gewinne aus denselben riskanten Geschäften privatisiert wurden. Weiter verloren dabei in den USA auf der einen Seite Hunderttausende von Menschen ihr Heim und Zehntausende ihren Arbeitsplatz, und zahllose rechtschaffene Bürger müssen um ihre Existenz bangen, während auf der anderen Seite einige Hedge Funds Milliarden an der Krise selbst verdient haben. Gesellschaften, in denen so etwas möglich ist, sind moralisch krank; es mangelt ihnen an Gemeinsinn und sozialem Kitt. Die symptomatischen Folgen lassen meistens nicht lange auf sich warten (abnehmende Legitimität von Eigentum, Verlust des „bürgerlichen“ Respekts zwischen den auseinander driftenden sozialen Schichten, entsprechend wachsende Kriminalität, soziale Unruhen...).

Internationale und nationale Kommissionen arbeiten nun an Regelwerken, die derartige Krisen künftig verhindern sollen, und das ist gut so. Aber auch Regelwerke brauchen eine ethische Grundlage, sie müssen von in der Gemeinschaft
verankerten Grundsätzen getragen werden; fehlt diese Basis, so werden die Regeln über kurz oder lang umgangen und ausgetrickst werden. Geldstrafen sind nutzlos, wenn sie von Gewinnerwartungen übertroffen werden. Und freiwillige Vereinbarungen schliesslich, die Lieblingsmassnahme der Wirtschaftsliberalen, binden nur die ohnehin Gutwilligen.

• Spekulation mit der Lebensgrundlage Anderer
Und nun ist als dritte akute Krise scheinbar aus dem Nichts eine globale Nahrungsmittel- und Hungerkrise entstanden. Die Preise für Weizen, Reis, Mais
und Soja haben sich in den letzten Monaten teilweise verdoppelt, und in vielen
Entwicklungsländern kann die grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre Grundnahrungsmittel kaum noch bezahlen. Ursachen sind eine falsche Landwirtschafts-
und Entwicklungspolitik, die Produktion von Biotreibstoffen und die Koppelung
des Zugangs zu Lebensmitteln an die Kaufkraftverteilung, obschon es Hunderten von Millionen Menschen auf der Welt noch immer an der geringsten Kaufkraft fehlt. Gefördert wurde diese unheilvolle Entwicklung von einer Politik der reichen Länder, die vor allem die Interessen der eigenen Import- bzw. Exportwirtschaft im Blick hatte, ohne Sinn und Verständnis für die Bedeutung der weniger produktiven, aber von den Schwankungen der Weltmarktpreise abhängigen lokalen Landwirtschaft als Ernährungsbasis in gering entwickelten Regionen. Viele infolge der einseitig marktorientierten Entwicklung verarmte Bauern wanderten in die Städte ab und bilden dort nun eine Schicht von arbeitslosen Slumbewohnern.

Die Zusammenhänge sind gewiss komplexer als wir sie hier darstellen können. So wächst die Konkurrenz um Nahrungsmittel auch durch die wachsenden Ernährungsansprüche in Ländern wie China oder Indien, in welchen mehr Fleisch
gegessen wird, wodurch viel mehr Getreide für die Tierzucht benötigt wird. Erschwerend kamen sodann in den letzten Jahren Dürreperioden und Flutkatastrophen hinzu, die vermutlich ökonomisch mitverursacht sind. Ein verschärfener Faktor ist in jüngerer Zeit die Produktion von Treibstoffen aus Nahrungspflanzen, die Umstellung vieler Anbauflächen auf Biodiesel und damit die Verknappung von Nahrungsmitteln. (Durch den grossen Wasserbedarf dieser Produktion wird zugleich die kommende Wasserkrise mit vorbereitet). Ist etwa die Mobilität der Reichen wichtiger als der Hunger der Armen? Dieser Trend ist moralisch verwerflich und zudem gefährlich. Viele Regierungen haben das erkannt und Rahmenbedingungen für die Förderung und Vermarktung von Biotreibstoffen erlassen.

Aber damit nicht genug, nun nimmt die Amoralität masslosen Gewinnstrebens Züge an, die als kriminell gewertet werden müssen: Spekulanten, darunter auch Hedge Funds und institutionelle Anleger wie Pensionskassen, haben sich von den Finanzmärkten, auf denen sie zur Zeit keine genügend grossen Gewinnchancen sehen, abgewendet und auf den Nahrungsmittelmarkt gestürzt. Der Anteil reiner Finanzspekulation am Umsatz an den Nahrungsmittelbörsen wird von Fachleuten derzeit z.B. bei Kakao und Kaffee auf 50 - 70 %, bei Weizen auf 40% geschätzt. Auch wenn die Spekulation sich v. a. auf den Terminmarkt bezieht und zurzeit wohl nicht im grossen Stil Lebensmittel gehortet werden, ist sie für die Preissteigerung mitverantwortlich. Eine Spekulation mit Grundnahrungsmitteln, welche in Kauf nimmt, die Versorgungsnot anderer Menschen zu verschärfen, ist ethisch unerträglich. Sie sollte durch nationale und internationale Rahmenbedingungen (z.B. Eigenmittel-Vorschriften)
und Strafnormen bekämpft werden.

Wir alle werden jetzt in Form staatlicher bzw. internationaler Unterstützungsleistungen oder über die Finanzierung der Hilfswerke den Preis bezahlen, um die schlimmsten Folgen zu lindern. Auch auf diesem Gebiet werden die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert werden.

Konsequenz: Wirtschaft ohne Ethik zerstört sich selbst.

Diese Sachverhalte beunruhigen viele Mitbürger. Aber Beunruhigung genügt nicht. Für uns, die wir dieses Manifest geschrieben oder unterzeichnet haben, ist klar: Es gilt endlich zu erkennen und anzuerkennen, dass jede lebensdienliche Wirtschaft auf ethischen Grundlagen beruht. Im Kleinen soll jeder an seinem Platz dafür angemessene persönliche Verantwortung übernehmen. Im Grossen müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Schranken (Anreizstrukturen) richtig gestellt werden. Sonst wird der Markt niemals allen Menschen ein menschenwürdiges Leben und faire Lebenschancen bieten. Wenn Wirtschaft stattdessen zum Kampf aller gegen alle (und zur Selbstbedienung der Stärkeren) verkommt, zerstört sie ihre eigene Legitimations- und Vertrauensbasis - und damit die Kooperationsbereitschaft und gesellschaftliche Solidarität der Bürger. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist kein Ziel, sondern nur ein Mittel, um Wohlstand für alle zu fördern. Dieses setzt Fairness und ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit voraus. Eine Wirtschaftskultur, in welcher der Eigennutz die Gerechtigkeit verdrängt, muss immer wieder in tief greifende Krisen fallen.

Unser Appell

Verantwortlich sind wir alle, aber in besonderem Masse die nachfolgenden Ad-
ressaten dieses Appells.

Wir appellieren an alle Wirtschaftswissenschafter, die Bedeutung von ethischen Prinzipien des zivilisierten Zusammenlebens als Grundlage gesellschaftsdienlicher Wirtschaftsprozesse anzuerkennen, ihnen in den wirtschaftstheoretischen und -politischen Ansätzen systematischen Platz zu geben und sie den Studierenden in der Lehre zu vermitteln. „Mehr Markt“ darf nicht einfach pauschal als richtig gelten; gewiss sind die Chancen und Vorzüge, aber eben auch die Gefahren und Nachteile der Lösung gesellschaftlicher Koordinationsprobleme durch das Prinzip Markt in unvoreingenommener Weise zu erörtern (z.B. die Entschleunigung von Börsenprozessen oder die Möglichkeiten der Verhinderung gesellschaftsschädigender Spekulationen und andere mit den aktuellen Krisen zusammenhängende Probleme).

Wir appellieren an die Wirtschaftsverbände, in ihrer Politik die ethischen
Grundlagen wirtschaftlichen Handelns und das volkswirtschaftliche Allgemeinwohl nicht lediglich die von ihnen vertretenen Partikulärinteressen zu berücksichtigen, und ihren Mitgliedern entsprechende Einstellungen zu vermitteln. Nur so können die Wirtschaftsverbände auch ihre in breiten Bevölkerungskreisen verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen (man denke etwa an die offenkundig parteiliche Haltung bestimmter Verbände bezüglich der Parallelimporte).

Wir appellieren an die Regierungen von Bund und Kantonen, ihr Handeln auf tragfähige wirtschaftsethische Prinzipien abzustützen, berechtigten Anliegen
„befreundeter“ Staaten oder Wirtschaftsregionen in fairer Weise Rechnung zu tragen (Problematik um das Steuerrecht) und bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen konsequent den Gesichtspunkten des Gemeinwohls, auch des Wohls der Weltgemeinschaft, angemessene Beachtung zu schenken; sich auf nationaler wie auch internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass internationale Organisationen in ihrem Handeln auch ethischen Grundsätzen verpflichtet werden (z.B. die WTO) und ihre Arbeit besser koordinieren (die WTO z.B. mit der ILO, FAO und WHO); und dafür, dass sozial schädliches Handeln (z.B. die Spekulation mit Lebensmitteln) durch nationale und internationale Regulierung verhütet, geächtet und geahndet wird.

Natürlich wissen wir, dass unsere Forderungen das Handeln nicht leichter machen. Aber es sind nicht die ethischen Uberlegungen, die uns in Konfliktlagen führen! Sie machen uns den ganz normalen Sachverhalt, dass wirtschaftliches Handeln mitten im Brennpunkt gesellschaftlicher Wert- und Interessenkonflikte steht, nur bewusst. Und sie machen es überhaupt erst möglich, mit diesen Konflikten vernünftig umzugehen. Wie anders sollte es unter mündigen Bürgern in einer modernen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft möglich sein, solche Konflikte einvernehmlich und „nachhaltig“ zu lösen? Wir sind davon überzeugt, dass nur eine ethisch begründete, human-, sozial- und umweltverträglich geordnete Marktwirtschaft auch im globalen Rahmen mittel- und langfristig zu tragfähigen Ergebnissen führt.