Montag, 31. Mai 2010

Bundesrat Merz: Symbol eines kranken Systems


Natürlich haben die GPKs Recht. Natürlich hat Bundesrat Merz, natürlich hat der Gesamtbundesrat versagt. Logisch ist aber auch, dass niemand explizit den Rücktritt des gescheiterten Finanzministers fordert. Alle spüren, dass der Rücktritt - so zwingend er eigentlich ist - in der Sache nichts bringt.
Das Versagen des Bundesrats ist systemimmanent.
Die Saat der letzten Jahre ist aufgegangen: Nach Jahrzehnten einer Politik des "weniger Staat", in der sich die Politik auf die "Schaffung günstiger Rahmenbedingungen" beschränkt hat und  ihre Exponenten zu blossen Erfüllungsgehilfen der Finanzwirtschaft verkümmert sind.
Bundesrat Merz ist nur einer der Spitzenpolitiker, die praktisch als Delegierte der Marktmächtigen deren neoliberalistischen Rezepte erfüllten. Marcel Opel, inzwischen vielgeschmähter Ex-Chef der UBS, konnte 2003 ungeniert jubeln: Die Grossbank sei inzwischen in mehreren Ministerien "mit Vertretern unserer Interessen abgestützt." (Zitiert nach Roger de Weck "nach der Krise" S. 33). Gleichzeitig wurde die "Classe Politique" (Staatsangestellte, Richter, Professoren, etc.) von der "Volks"-Partei eines Grossindustriellen systematisch diffamiert und damit kleinlaut und ohnmächtig gehalten.

Das Schweizer Politsystem, eigentlich angelegt als ein System des Ausgleichs, der Konkordanz und der solidarischen Toleranz, ist zu einem selbstzerstörerischen Konkurrenzsystem verkommen, von Populisten inszeniert als kafkaeskes Spektakel im Verbund mit den Massen-Medien. Die Politik selbst, die Inhalte der Politik sind zu Objekten der "heiligen" Marktwirtschaft verkommen. Es geht nicht mehr um das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen, sondern nur noch um Polarisierung und persönliche Profilierung, Kampf um die Marktanteile der eigenen  Partei zwecks Erlangung der wichtigsten Machtpositionen.

Die wirklich wichtigen (wirtschafts-) politischen Entscheide, welche unser Wohlergehen bestimmen, werden längst in Gremien fern jeder demokratischen Legitimation gefällt: in den Konzernleitungen der Multis, und/oder in internationalen Gremien, in denen die Schweiz keinen Einfluss hat oder (freiwillig) ganz abwesend ist.
"Die Demokratie", unsere "Freiheit" und "Unabhängigkeit" sind zu blossen Fetischen geworden, mit denen die Populisten fechten, um das "Volk" zum Vorteil der eigenen Partei und der persönlichen Privilegien ihrer "Würdenträger" zu manipulieren .

Die Schweiz braucht heute nicht noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die inzwischen längst Allen bekannte, rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen an den Bundesrat macht. Es wird auch nicht genügen, die schon seit Jahren vom Bundesrat gewünschte "Regierungsreform" endlich zu realisieren.  Wir brauchen jetzt dringend eine fundamentale, aber vorwärtsgerichtete Reform, in der sich die Schweiz  auf ein neues politisches System einigt, das den realen Verhältnissen und Bedürfnissen der modernen Schweizer Gesellschaft in einer globalisierten Welt entspricht; ein real-demokratisches System, das es erlaubt, wieder langfristig zu planen und nachhaltige Lösungen für die wirklichen Probleme aller Menschen in der Schweiz zu erarbeiten; ein System, das wieder das Gemeinwohl (auch der nachfolgenden Generationen) ins Zentrum stellt und nicht die kurzfristigen Interessen einer so schon privilegierten Minderheit.

Kommentare:

cini7879 hat gesagt…

Eben, das ganze Regierungssystem ist marode, einzigartig auf der Welt, in jeder Beziehung.Wo gibt es, dass ein Magistrat oder Magistratin so lange im Amt bleiben kann, bis es ihr/ihm gefällt, und kann währenddessen sich alles erlauben um die Macht zu erhalten,Fehlentscheide kann man nicht hinterfragen usw.usw.Schon die Wahl ist eine einzigartige Sache, einer Bananenrepublik würdig, Beispiele haben wir genug.Aber all diese Leute (die Regierung) werden von "Volksvertreter" gewählt, von Parlamentarier, (von Volk gewählt),die das ermöglichen und unterstützen bzw.im Leben erhalten.Ergo,das Volk ist dumm,gleichgültig,(siehe Wahlbeteiligungen)weil es denen zu gut geht!Und das blöde Volk ist mit diesem Zustand einverstanden!!
Keine Referendum (ein Wort, das in keinem Wörterbuch zu finden ist), die Partei die gegen das Alles opponiert, wird von allen Seiten bekämpft usw.usw.Arme.kranke Schweiz!

Titus hat gesagt…

Mit dem Artikel bin ich absolut einverstanden.

@ cini7879
Unsere Magistraten müssen alle vier Jahre von der Bundesversammlung bestätigt werden. Somit stimmt die Aussage nicht ganz, dass ein Bundesrat quasi ewig im Stuhl sitzen kann. Metzler und Blocher sind zwei relativ junge Beispiele fürs Gegenteil.

Ergo müssen wir uns vielmehr die Frage stellen, weshalb die Bundesversammlung Bundesräte praktisch immer bestätigt - oder ob nicht vielleicht unser Bild vom einen oder anderen Bundesrat falsch ist.

Zudem haben Bundesräte relativ wenig Macht. Parlament und Kommissionen können schnell einmal eine bundesrätliche Vorlag zerzausen. Wo sie mehr Gewicht haben - soweit ich das verstanden habe - ist beim Tempo, mit welchem das eine oder andere Anliegen behandelt oder eben nicht behandelt wird. Stichwort: Auf die lange Bank schieben.

Doch dazu nur dem Bundesrat einen Vorwurf zu machen, wird der Sache auch nicht gerecht. Vielfach schiebt auch das Parlament eigentlich brennende Themen auf die lange Bank.

Ohnehin orte ich schon längst nicht nur Handlungsbedarf bei der Regierung, sondern vor allem auch bei unseren so genannten Volksvertretern. An deren Wohlwollen, eine gute Lösung für alle zu finden, beginne ich zunehmend zu zweifeln. Die eigenen Pfründe sind wohl zu häufig im Hinterkopf präsent...