Ahmet Davutoglu: Architekt der modernen Aussenpolitik der Türkei

Das hat als Ergänzung zu den Contextlink-Artikeln noch gefehlt: Ein Interview mit dem Kopf der neuen türkischen Aussenpolitik, Ahmet Davutoglu. Im Al-Jazeera Interview macht der 50-jährige Aussenminister gleich ganz zu Beginn klar: Die Türkei will nicht nur neu - wieder - eine starke Rolle im Osten spielen, sondern auch in Europa, speziell im Balkan. Aus Zentralanatolien stammend, an einer deutsch-türkischen Schule in Istanbul ausgebildet, ist Davutoglu auch persönlich das Abbild der modernen Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Orient: Die Türkei, sagt er im Porträt der Frankfurter Rundschau, kann "in Europa europäisch sein und im Orient orientalisch, denn sie ist beides".
Davutoglu scheut sich nicht, die türkischen Ambitionen im Osten offen einzugestehen, auch wenn er - typisch für den Vertreter eines Landes, das sich als Grossmacht sieht - von "Verantwortung" spricht, welche die Türkei im Nahen Osten habe. Eben als "Beschützer der muslimische Welt".

Teil 1 des Al-Jazeera-Interviews


Teil 2

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Wir Menschen: Von Natur aus Böse

Das sensationelle Bild ist eine Illustration des Schweizer Designers Markus Roost für die aktuelle Printausgabe der "Zeit" . Abgeknipst von mir, deshalb auch in schlechter Qualität, die ich aber in Kauf nehme, weil das Bild einfach stark ist.

Das Böse hat mich in Contextlink schon mehr beschäftigt ("Radovan Karadzic: AUCH ein guter Mensch?" und "Wir sind alle verführbar")
Jetzt bewegt mich ein Artikel in der neusten "Zeit" (44/2009 S. 37ff.) "Die Wurzel des Bösen". Es ist auch ein Bericht von der Jahreskonferenz der Academia Engelberg vom 14. bis 16. Oktober "Gewalt in der menschlichen Gesellschaft". "Zeit"-Autor Stefan Schmitt destilliert aus den Inhalten der Versammlung (und wohl aus vielen eigenen Recherchen) eine Art "Nacherzählung der Aggressionsgeschichte unserer Art" heraus:

Schon die letzten gemeinsamen Vorfahren von Schimpanse und Mensch vor rund sechs Millionen Jahren seien "Wesen mit einem aussergewöhnlichen Aggressionspotential" gewesen. Das Böse, die Gewalt, die Aggression gehört damit zum biologische Erbgut von uns Menschen.
Spätestens mit der Entwicklung der Fähigkeit des Menschen zur jagen, "genossen aggressive Individuen einen entscheidenden Überlebensvorteil."
Dass auch die Nächstenliebe evolutionsgeschichtlich aus der Boshaftigkeit entstanden ist, gilt als wissenschaftlich gesichert.

Gewalt als Kulturgut der Menschen
"Gegen andere gerichtete bösartige Handlungen wurden zum Bestandteil vieler Kulturen", schreibt Schmitt. " Davon zeugen noch Berichte aus moderner Zeit, in denen von Kannibalismus, Kopfjagd, Folter, systematischer Verstümmelung und Vergewaltigung unter Urvölkerung die Rede ist." Die Grausamkeit war ein strategisches Mittel unser Urahnen zur "Abschreckung von Feinden, Stärkung eigener spiritueller Kräfte, Zugriff auf Ressourcen".

Aktuelle Realität im Kongo
Mich frappiert die unmittelbare Parallelität dieser wissenschaftlichen Analyse archaischer Gesellschaften mit der alltäglichen Realität im heutigen Kongo. In einem Video des Youtube-Channels nnger4life, schildern junge Milizionäre, warum sie regelmässig und systematisch Frauen vergewaltigen:

Bevor jetzt bei den LeserInnen auf Grund der schlimmen Momentaufnahme aus dem Kongo rassistoide Reflexe aufkommen wie "besonders primitive Menschen" oder ähnliches, bitte ich dies zu Bedenken:
Die Gewalt als "Normalität" des Kriegs
Vergewaltigung - wenn vielleicht auch nicht so häufig und systematisch wie im Kongo - gibt es seit Menschengedenken in allen Kriegen: Auch die Alten Eidgenossen waren schlimme Vergewaltiger, die Deutschen haben es im 2. Weltkrieg getan, die Amerikaner in Vietnam, die Serben, Kroaten und Bosniaken ..... Die Vergewaltigung ist nicht die Ausnahme im Krieg, sondern eher die Regel. Aber sie ist nicht nur einfach "Normalität" - ich tue mich schwer, den Begriff zu schreiben, wenn ich allein an die 5400 Frauen im Kongo denke, die allein in diesem Jahr bisher vergewaltigt worden sind -, sondern eben auch ein "strategisches Mittel" zur Verbreitung von Terror, ein Mittel zur ethnischen Säuberung und nicht zuletzt ein Mittel zur Demütigung des Feindes, der Demonstration der absoluten Macht, dem "Recht" die eigenen Gene weiterzugeben.

Das Böse ist, wie wir alle wissen, auch in den modernen Gesellschaften nicht auf den Krieg beschränkt. Der Krieg bringt diese Eigenschaft des Menschen nur besonders nackt zu Ausdruck und schafft ein Umfeld, in dem Menschen ihr böses Naturell ausleben bei reduziertem Risiko, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

"Das Böse ist des Menschen beste Kraft"
Zynisch hat schon Friedrich Nietzsche im Zarathustra festgestellt: "Das Böse ist des Menschen beste Kraft". Der Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Charité, Hans-Ludwig Kröber, kommt mit Blick auf seine 25-jährige Erfahrung mit Straftätern im Interview mit der "Zeit" (Printausgabe 44/2009 S. 39) zum Schluss: "Man muss kein Böser Mensch sein, um böse Taten zu begehen". Wie schnell "gute" Menschen zu bösen Tätern werden können, hat Philip G. Zimbardo in seinem berühmte Experiment im Gefängnis von Stanford in aller Deutlichkeit gezeigt.

PS:
Zimbardo bietet übrigens eine neue Definition des Bösen an: "Evil is knowing better, but doing worse". Böse ist, wer wider besseres Wissen schlecht handelt. Damit kommt eine ganz neue Dimension des Böse-Seins, der Ausübung von Gewalt in Sicht, die in der modernen, globalisierten Zivilgesellschaft sehr aktuell ist, aber von uns Menschen noch gar nicht richtig als Böse wahrgenommen wird und die herkömmlichen Grenzen unserer Moral sprengt: Z.B. die Umweltzerstörung.
Gemäss der Definition von Zimbardo, bin ich also Böse, wenn ich weiter mit meinem SUV durch die Gegend fahre.

Zu Schluss füge ich noch M.C. Eschers berühmtes Bild "Der Zauberspiegel" des holländischen Künstlers M.C. Escher an. Wer sieht die Engel? Wer die Teufel? Gut oder böse?

Die Türkei: "Führer und Beschützer der muslimischen Welt"

Ich habe hier in Contextlink schon mehrfach auf die neue Rolle der Türkei als Führungsmacht im Nahen Osten gesprochen, respektive wie sich die Türkei mehr und mehr als Führungsmacht anbietet. Stichworte: Friedensprozess mit den Kurden, Annäherung an Armenien, militärische Distanz zu Israel.
Natürlich wird dieser Prozess vorallem auch im Nahen Osten selbst und in der ganzen muslimischen Welt sehr genau verfolgt. Al-Jazeera hat jetzt eine Analyse unter dem Titel "Der Aufstieg des türkischen Halbmonds" veröffentlicht.

Vorsichtige Akzeptanz der türkischen Führungsrolle
Noch ist Al-Jazeera vorsichtig in seiner Formulierung: "Beobachter glauben, dass die neue Haltung der Türkei gegenüber Israel (Kritik am Gaza-Krieg und Ausschluss von den geplanten gemeinsamen Militärmanövern) Teil ihres Plans zur Wiederbelebung Rolle ist, welche die Türkei glaubt, spielen zu müssen: Führer und Beschützer ("guardian") der muslimischen Welt." Das englische Wort "guardian" bedeutet auch übrigens auch "Vormund" und wurde von Al-Jazeera-Autor Ahmed Janabi kaum zufällig gewählt.

Skepsis ...
In der arabischen Welt wird der "Wiederaufstieg des türkischen Halbmonds" teils wohlwollend, teils aber auch kritisch beurteilt.
Die Rede ist vom türkischen Neo-Imperialismus und Neo-Osmanismus. Bei vielen Arabern ist die Zeit der der (türkisch-) osmanischen Herrschaft über den Nahen Osten immer noch in schlechter Erinnerung.

... und Bewunderung
Doch für viele Menschen in der arabischen Welt ist die Türkei ein leuchtendes Vorbild: muslimisch, aber säkulär, vorallem ökonomisch erfolgreich, vom Westen mehr als respektiert und militärisch stark. Vielen sehen die Türkei als "Modell" der Zukunft für andere Staaten der arabisch-muslimische Welt. Und: Türkische TV-Soaps, die den relativ liberalen türkischen Umgang mit dem Islam demonstrieren, sind im gesamten arabische Raum Strassenfeger.

"Hirn" Ahmet Davitoglu
Das Hirn und der starke Mann der neuen, offensiven türkischen Aussenpolitik, ist Aussenminister Ahmet Davutoglu, der "türkische Kissinger". Er ist im arabischen Raum populär. Er spricht offen von der historischen Pflicht der Türkei im Nahen Osten und bezeichnet die Türkei als "Motor der Entwicklung" der muslimischen Welt. Seine Politik der "strategischen Tiefe" wird inzwischen allgemein als die "osmanische Doktrin" bezeichnet.

Türkei als Friedesnstifter in Nahost und Statthalter der USA
Schon länger gilt die Türkei als Mittler zwischen dem Westen und der muslimischen Welt. "Die Türkei ist für die Rolle bestens geeignet," schreibt Al-Jazeera, "weil sie ein muslimischer Staat ist, die Beziehen sowohl zu den Israelis wie den Arabern unterhält. Aktuelle sind die Beziehungen zu Israel zwar getrübt, aber Israel braucht die Türkei wohl weiterhin, wenn es tatsächlich mit seinen Nachbarn verhandeln will. Syrien hat eben darauf gepocht, dass die Türkei als Vermittler in den möglichen Friedensgesprächen mit Israel fungiert.

Es gibt sogar Experten, die davon ausgehen, dass Ankara bald nicht nur Friedensstifter, sondern auch Ordnungsmacht im Nahe Osten sein wird. Al-Jazeera zitiert einen Experten, der davon ausgeht, dass die Türken mit dem Rückzug der USA aus m Irak auch eine Rolle als Statthalter der Amerikaner übernehmen werden: "Die USA wird die Türkei brauchen als Gegengewicht zum Iran im Irak und im Nahen Osten generell."

Keine Abwendung von Europa
Die vermehrte Zuwendung zum Osten bedeutet auch aus Sicht der arabischen keine Abkehr der Türkei von Europa. Der palästinensische Historiker und Türkei-Spezialist Bashir Nafie stellt bei Al-Jazeera aber fest: "Die Türkei hat realisiert, dass seine Zukunft nicht nur in der EU liegt, sondern noch wichtiger bei seinen arabischen, muslimischen und kaukasischen Nachbarn."

Auch für Ahmet Davutoglu bedeutet die aktive Politik der Türkei im Osten, keine Abwendung vom Westen. Im Gegenteil: In Ankara gedenkt nicht nur die Rolle als Hub, speziell im Bereich Oel und Gas, zwischen Ost und West gewinnbringend zu nutzen, sondern die zweitstärkste Militärmacht in der NATO will auch eine aktive Rolle in Europa spielen. Schon heute gilt die Schwarzmeerküste inklusive Bulgarien als "Gross-Instanbul". In einem Interview mit der serbischen Tageszeitung Politika bezeichnet Aussenminister Davitoglu die Türkei - zusammen mit Serbien - als "Schlüsselmacht im Balkan. Der US-amerikanische German Marshall Fund Titelt: Turkey: Back to the Balkans?". Immerhin hat das osmanische Reich ja bis vor 100 Jahren wären rund 5 Jahrhunderten grosse Teile des Balkans beherrscht.
Und: Grade eben (25.10) reist der türkische Präsident Adullah Gul nach Serbien, wo er in den nächsten 2 Tagen in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic ein bilaterales Abkommen aushandeln wird.

Die EU darf auf jeden fall gewarnt sein: Die Türkei muss nicht auf Europa warten. Und immer mehr zeigt sich: Europa braucht die Türkei bald mehr, als umgekehrt.

Boliviens Lithium-Zukunft (FP)

Bild: GettyImages: Flamingos auf dem Lithium-See Uyuni in Bolivien

Jetzt hat auch Foreign Policy das Thema Lithium und Bolivien aufgenommen: "Bolivia's Lithium-Powered Future". "Was der weltweite Batterien-Boom für das ärmste Land Südamerikas bedeutet."

Contextlink hat schon einige Zusammenhänge dazu zusammengetragen. Die Story auf FP ist aber sehr lesenwert, speziell dank der vielen Bilder.

Bild: GettyImages: Erste Anzeichen der Lithium-Ausbeutung am Uyuni-See in Bolivien

EU-Beitritt der Schweiz: Jetzt ist das Thema wieder gesetzt.

Noch vor wenigen Tagen, habe ich hier in Contextlink festgestellt, dass das Thema "Schweiz und Europa" plötzlich wieder im Gespräch ist, respektive nicht mehr tabuisiert wird.
Jetzt ist das Thema definitiv zurück. Dank Bundesrat Moritz Leuenberger. (Leuenberger in der Tagesschau bei SF am 18.10.) Ich wage hier - wertfrei - die Behauptung: der Wind in Sachen Schweiz und EU ist am Drehen.
Die Debatte wird lange dauern, es wird politisch viel Schaden entstehen, viel populistischer Stoff für die Medien, aber am Ende wird der Beitritt der Schweiz zur EU stehen.

Abfall = Nahrung: Jetzt kommt "Cradle to Cradle"

Keine Ahnung warum, aber jetzt entdecken die Schweizer Medien endlich das Prinzip "Cradle to Cradle". In der vergangenen Woche gab's zuerst einen Artikel im Tagesanzeiger ("Müll ist Schrott") und dann auch noch einen grösseren Artikel in der Gratiszeitung der Migros. Es ist zu hoffen, dass damit der zur Zeit spannendste Oeko-Ansatz endlich auch in der Schweiz populär wird.
Ich habe hier auf Contextlink ja mehrfach über Cradle to Cradle (C2C) gesprochen ( "Abfall = Nahrung"; "Das Zeitalter des Weniger vs. Lustvolle Verschwendung"; "Von Ameisen und Menschen"; "Medikamente verschmutzen den Rhein").

Neu gefunden habe ich bei iturnTV eine Serie von Kurzvideos von einem längeren Gespräch mit C2C-Vordenker Michael Braungart gefunden. Als wunderschönes, auch schmunzelndes Beispiel Braungarts Geschichte von der Pflicht in China, nach dem Essen bei Freunden, auch noch dort zu "scheissen": Hier:
http://iturn.tv/content/2009/mehr-maden-und-wuemer-essen-126
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Taliban: Nur 25'000 Kämpfer in Afghanistan

Bild: Al-Jazeera/EPA

Die Zahl der Talibankämpfer hat sich seit 2006 vervierfacht: Von damals 7000 auf heute 25'000. Dies ist gemäss der Nahrichtenagentur Reuters die aktuelle Schätzung des US-Geheimdienstes aufgrund seines neusten Reports. "Taliban-Truppen werden mehr" titelt das Handelsblatt, welches als eines der wenigen Medienprodukte diese Meldung aufgenommen hat.

Das soll wohl bedrohlich tönen. Doch bei Lichte betrachtet, kann man sich nur wundern: 25'000 Talibankämpfer, NUR 25'000 Talibankämpfer in ganz Afghanistan.

Zu ihrer Bekämpfung haben die vereinigten Kräfte der NATO (ISAF) und des afghanischen Staates (ANA) zur Zeit rund 200'000 Mann im Einsatz:
USA: rund 65'000 Mann
Übrige Alliierte: rund 39'000 Mann (Zahlen ISAF)
Afghanische Armee: rund 100'000 Mann (Stand August 2009).

Der oberste Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal fordert eine rasche Aufstockung "seines" Truppenbestand um weitere 40'000 Soldaten. Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama zögert. Von einem Entscheid sei man "Wochen entfernt", hiess es nach dem Meeting vom vergangenen Freitag im Weissen Haus.

Heute kommen also auf einen Talibankämpfer vier Soldaten aus dem Alliierten Lager. Kommt die geforderte Aufstockung, sind es 1 : 5. Allerdings sind die Zahlen auf Seite der Taliban sehr unsicher, eben nur Schätzungen. Ständig unter Waffen und im Einsatz dürften tatsächlich viel weniger Taliban-Kämpfer sein. Wie der Bericht des US-Geheimdienstes einräumt (immer gemäss Reuters), sind in den 25'000 auch Anhänger mitgezählt, die "weniger in Kämpfe involviert sind". Ein Vertreter des US-Verteidigungsmininsteriums sagte, für Aufstände seien nicht viele Rebellen nötig, um einen großen Schaden anzurichten. Sie könnten sich Zeit und Ort aussuchen, um anzugreifen.

Und damit sind wir bei einem zentralen Element der modernen Kriegsführung: Für die sind eine hochgerüstete Armee mit ihren traditionellen Strategien und maximalen Feuerkraft nicht geeignet. Hier finden keine strategische Schlachten von grossen Armee-Einheiten gegeneinander statt, sondern eine kleine Zahl von lokal perfekt verankerten "Aufständischen". Diese kann jederzeit fast überall zuschlagen ("hit and run") und ist auch von einer sehr grossen Anzahl von bestausgerüsteten Truppen nicht wirklich auszuschalten.

Das haben die Franzosen schon in den 50er Jahren in Indochina erfahren müssen, die Amerikaner zuerst in Vietnam und jüngst wieder im Irak. Und dort haben sie eine neue Militärtaktik entwickelt, die jetzt auf die speziellen Bedürfnisse in Afghanistan angewandt wird: Counterinsurgency. Die Krux dieser neuen Einsatzdoktrin erleben die USA zur Zeit in Afghanistan: Es braucht noch mehr Soldaten und es gibt noch mehr Tote in den eigenen Reihen.

Die neue Militärdoktrin der Counterinsurgency mag militärisch richtig sein, politisch aber ist sie unmöglich. Amerika (und Obama) muss dringend einen Ausweg finden. Die Lösung kann nicht militärisch, sondern muss politisch sein. Und alles deutet darauf hin, dass die USA begriffen haben: Wenn wir den Krieg GEGEN die Taliban nicht gewinnen können, müssen wir den Frieden MIT den Taliban machen. Und die USA sind unterwegs dazu.

Die Türkei positioniert sich als Führungsmacht

Bild: Daylife/GettyImages: Berg Ararat, Grenzgebiet Türkei, Armenien, Iran

Sehr gut für Europa: Die Türkei wächst definitiv in ihre Rolle als Führungsmacht im Nahen Osten und in der muslimischen Welt.

Medial grosse Beachtung findet die Annäherung der Türkei an Armenien (auch dank schweizerischer Vermittlung). Damit macht die Türkei ihre Hausaufgaben, respektive sie bereinigt eines ihrer hausgemachten Probleme an der eigenen Grenze.

Kaum beachtet in den westlichen Medien, aber vielleicht noch wichtiger: Die Türkei positioniert sich weiter gegenüber und in der muslimischen Welt:
Vorgestern gab Ankara bekannt, dass die türkische Armee nicht an den geplanten gemeinsamen Manövern mit den USA, der NATO und ... Israel vom 12. bis 24. Oktober teilnehmen wird. Offiziell gibt's keine Begründung aus der Türkei, aber das Zeichen wird vor allem in der islamischen Welt gut verstanden. Und auch die USA verstehen: "Um sich weiter als Verteidiger der islamischen Welt zu positionieren, muss die Türkei ihre (nach wie vor sehr guten; Anmerkung Contextlink) mit Israel herunterspielen", schreibt Stratfor in einer aktuellen Analyse.

Keine Frage, die Türkei spielt bereits eine Schlüsselrolle in Nahost bis weit nach Zentralasien hinein. Europa tut gut daran, die Türkei weiter auch als europäische Macht zu akzeptieren.

Vorbild Europa

Bild: Nasa Earth at Night

Europa, die Europafrage, die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder will oder muss, ist in den letzten Jahren fast ein Tabu-Thema gewesen. Jetzt stelle ich fest, dass Europa plötzlich wieder zum Thema wird. In den Medien (z.B. Alt-Staatssekretär Franz von Däniken heute im "Magazin"), aber auch wieder im privaten Kreis. Vielleicht ist es eine Auswirkung der Wirtschaftskrise, vielleicht die Angst einer zunehmenden Isolation den Schweiz. Auf alle Fälle zeichnet sich bereits ab, dass diese neue Auseinandersetzung mit dem Thema Europa in der Schweiz erneut eine Nabelschau sein wird. Endlose Diskussionen über Details, politisch hochstylisierte Mythen und Pseudo-Werte.

Als wohltuendes Gegenstück lese ich einen neuen Beitrag von Paragh Khanna, dem US-amerikanischen Politologen mit indischen Wurzeln. Eine Aussensicht. Khanna muss sich als Aussenstehender nicht mit der endlosen Zahl von micro-Problemen innerhalb der EU und ihren einzelnen Mitgliedsländern aufhalten. Er hat den Blick aufs Ganze. Das führt ihn zu einer äusserst positiven Wahrnehmung des modernen Europa. Khanna ist seit Jahren ein glühender Befürworter des "Europäischen Weges": Die EU als "supranationales Gebilde", das aber seinen Mitgliedsländern ein hohes Mass an Eigenständigkeit und Souveränität lässt. Im Gegensatz zum Modell des grossen "Nationalstaates" wie die USA, China oder Russland.

Das moderne Europa - die Europäische Union mit ihrer supranationalen Struktur - ist für Khanna das Modell, an dem sich die aufstrebende 2. Welt orientieren sollte.
Hier Parag Khannas Artikel aus dem "European" "Die softe Supermacht": (übrigens hat er das Thema in etwas anderer Form "Euro 2030: Vorwärts ins neue Mittelalter" bei IP variiert und er ist der Meinung, dass das Europäische Modell wohl zulasten des Amerikanischen, eben nationalstaatlichen Modells gehen wird.

Vorbild Europäische Union

The European | October 1, 2009

Dank Europa bewegt sich die Welt auf ein neues Mittelalter zu. Doch dieses Mal sind die Aussichten alles andere als düster.

“Es gibt kein Europa, es gibt nur Europäisierung.” Mit diesen Worten haben zwei Politikwissenschaftler nicht nur die aktuelle Dynamik innerhalb Europas treffend beschrieben, sondern auch eine Strategie für die Supermächte des 21. Jahrhunderts vorgezeichnet. Wir bewegen uns auf ein neues Mittelalter zu – eine Zeit der vielschichtigen und vielköpfigen Regierungsformen. Europa hat diese Lebensart erfunden und bietet sich jetzt wieder als Modell derselben an. Genauso wie vor Jahrhunderten ist Europa auch heute eine bunte Ansammlung von Städten, Regionen, Staaten, Gewerkschaften, Unternehmen, Parlamenten, Kommissionen, Gerichten und Armeen. Doch dieses Mal sind alle Teil des gleichen politischen und judikativen Raumes, sie haben eine gemeinsame Währung und eine übereinstimmende Vision. In einer Welt, in der konkrete Orte leicht zu Angriffszielen werden, ist Europa mit dieser Besinnung auf Räume und Ideen gut bedient.

Doch noch sind wir nicht in dieser Zukunft angekommen. Die aktuellen europäischen Entscheider sind gefangen in kurzsichtigen Debatten über Verfassungsfragen und Machtverteilungen zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sie sollten sich stattdessen auf Erprobtes besinnen: Strategien, die Ost und West näher zueinander bringen (durch höhere Wachstumsraten in Osteuropa) und Demokratisierung (die zunehmend unter den neuen Mitgliedern starken Anklang findet). Um es anders auszudrücken: Auf den zweiten Blick hat die Expansion Europas viele Vorteile. Nicht zuletzt wird die demografische Entwicklung Europas durch die Integration von einhundert Millionen arbeitenden Menschen in den Wirtschaftsraum teilweise aufgewogen.

Es mag klischeehaft klingen, doch Europas Erfolgsgarantie ist die Selbstwahrnehmung als “softe” Superpower. Bereits heute sind die Grenzgebiete der EU in Nordafrika, der Türkei und Russland durch Handelsexporte und ausländische Investitionen zu mehr als zwei Dritteln von Europa abhängig. Gleichzeitig bieten diese Regionen die Energiereserven, die Europa in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird. Diese Entwicklung wurde nicht durch den Barcelona-Prozess ausgelöst – und schon gar nicht durch die komplizierten Gespräche mit der Türkei. Die Ursache ist an anderer Stelle zu suchen: Europas Geografie ist gleichzeitig Europas Schicksal; und die EU hat genügend monetäre Macht, um die Spielregeln dieser Entwicklung zu bestimmen.

Das U.S. National Intelligence Council hat den Erfolg Europas bereits akzeptiert. Im “2020 Report”, einer Prognose der weltpolitischen Dynamik des kommenden Jahrzehnts, schreibt das Council: “Europas Stärke liegt darin, Vorbild zu sein für Modelle der globalen und regionalen Regierungsführung. Die EU wird von der NATO die Rolle der europäischen Leitinstitution übernehmen und gleichzeitig die Rolle der Europäer auf der globalen Bühne definieren.” Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos haben sowohl chinesische als auch amerikanische Delegierte darauf gedrängt, sich mehr am europäischen Modell zu orientieren. Obamas Pläne zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen sind ebenfalls “in Europa gemacht.” Die Verbreitung der Demokratie durch eine Stärkung transparenter Regierungsformen – auch das ist der Europäische Weg. Und in Lateinamerika, Ostasien und sogar in Afrika werden europäische Formen von grenzüberschreitendem Handel und Investitionen kopiert.

Die EU wird oftmals zerredet und zur Initiative aufgefordert. In Wahrheit müssen die Europäer nur an bereits bestehenden Praktiken weiterarbeiten.

Gastbeitrag aus Brasilien 2* : Grüezi neue Welt!

Bilder : Adrian Zschokke

Gestern habe ich Bahia in seiner ganzen Breite erlebt:

Am Morgen einmal mehr zum Flughafen, um mein Visum zu verlängern, weil das Büro das letzte Mal geschlossen war. Die Fahrt da hinaus ist immer wunderbar, etwa 30 km dem Meer entlang, wo sie surfen und fischen oder am Morgen einfach liegen, kostet etwa 1. 20 mit dem Bus (mit dem Taxi rund 30 fr).

Bustarif ist Einheitstarif. Einmal durchs Drehkreuz und du zahlst eben 1.20 ob du nun eine Station fährst oder bis ans Ende. Der Busfahrer fährt wie ein Teufel, es sitzen bloss 4 Personen drin. In Itapoan muss der Fahrer schnell raus, er hat Durst, kauft sich eine Cola und wir schmoren drin, - jetzt um 10:00 ist es so um die 32°. Ankunft im Flughafen. Polizeibüro, offen! Wieso ich nicht von Anfang an 6 Monate verlangt hätte. Gute Frage, ich wusste ja nicht, dass dies eine Option ist. Die Polizeierin lächelt, man müsse eben die Zettel lesen. na ja, kann ja nicht jeder Ankömmling schon Portugiesisch, obschon gelesen hätt ich’s auch so nicht. Ich kriege ein Märkli mit einer Preisangabe: 67 Reis. Soll das an der Lotterie Kasse zahlen, denn die Banken sind zu wegen Streiks.

An der Lotteriekasse stehen noch andere gewinnwillige Menschen, nach etwa 20 Minuten bin ich dran, die Lotteriedame sagt: das musst du zuerst ausdrucken. So gehe ich nach längerem verwirrten Suchen in ein Internetkaffee, wo ich tatsächlich mit den Angaben auf der Marke eine elektronische Quittung drucken kann. Cyberspace trifft Gutenberg.

Zurück zur Lotteriefee, die nun die 67 r gerne entgegennimmt, zurück zur Polizei, die mir nach 20 Min. bescheiden, ich hätte den Namen meines Vaters und meiner Mutteer nicht vollständig ausgefüllt. (woher die das wissen wollen?) Ich schrieb Wolfgang und Margrit. Nachdem ich noch Zschokke und Hirsig hingekritzelt habe, was ja kein Mensch überprüfen kann, blickt der Primarlehrer mich gnädig an, die Geschichte ist erledigt, ich darf weitere 90 Tage bleiben.

Nachmittags versuche ich, Waldir zu treffen, 80 jähriger Historiker und Autor eines Buches a saga dos suiços, er ist in der alten Medizinfakultät, die nun wieder geöffnet ist, s. Bilder, und steht am Rednerpult, weil sie 50 Jahre centro estudo afro oriental feiern. Auch interessant, nicht etwa die Afrobrasilianer und die Indios werden studiert, nein, gleich Afrika und der ferne Osten. Der Professor entwischt mir zwar, aber die Diskussion ist interessant.

Anschliessend gehe ich ins Museum de Arte Moderna. Sophie Calle, eine französische Künstlerin. Eine wunderschöne Ausstellung: prenez soin. Da hat sie einen Abschiedsbrief erhalten und gibt den 150 Frauen zur Interpretation, Anwältinnen, Psychologinnen, Maler, Clowns etc. und fotografiert oder filmt diese Interpretation, simpel aber wirklich beeindruckend.

Eine zweite Ausstellung , deretwegen ich eigentlich hingegangen bin, Architektur der Furcht, arcitetura do medo, von einem bahianer Fotografen, der Stacheldraht und Gitter fotografiert hat, ist leider etwas zu simpel. Nicht jeder Stacheldraht ist halt schon ein Bild. Ceci n’est pas une image, juste?

Und dann der Taxifahrer, der mich als Schweizer zuerst fragt, was denn unsere Kühe so ausmachen, dass wir soviel besseren Käse hätten als sie, (er kommt ursprünglich vom Land, hatte Ziegen und Schafe und Kühe ) und mich dann über meinen Eindruck über die Regierung Lula ausfragt. Er findet, dass die Stadt Fortschritte gemacht habe, seine Söhne studieren beide, Chemie und Pharmazeutik. hat eben zwei Notebooks gekauft für sie, 2500 fr, sei schon viel, aber für die Zukunft, und strahlt mich an.

Und daneben eben immer das Chaos, der ewige Stau auf den Hauptachsen, die täglichen Morde und das ganze Gewusel. Aber im grossen Ganzen, glaube ich, sind sie drauf und dran, mindestens so vielfältig, so verrückt, so grotesk und so fortschrittlich zu werden wie wir. Dann singen sie wohl weniger. Und die Meerkatzen fressen meine Bananen nicht mehr aus der Hand. Aber sie leihen dafür der Weltbank Geld und sind keine Bettler mehr.

* Gastbeitrag von Adrian Zschokke, Autor, Filmschaffender, Kameramann, Filmprdouzent. Zur Zeit in Salvador de Bahia, auch um einen neuen Roman zu schreiben.

Die Zukunft der Elektroautos liegt in Bolivien: Der Rohstoff Lithium

Die Zukunft des Autos ist elektronisch. Das hat inzwischen - dank der Wirtschaftskrise - auch die Automobil-Industrie begriffen. Jetzt endlich forcieren sie die jahrzehntelang vernachlässigte Forschung am abgasfreien Elektro-Antrieb.
Das Hauptproblem ist allerdings noch nicht gelöst: Die Speicherkapazität der Batterien. Nicht nur die Technik ist ein Problem: Noch wenig bekannt ist, dass es auch am nötigen Rohstoff fehlt. Basis der Lithium- Ionen-Akkus in den Autos ist der Rohstoff Lithium. Und auch dieser Rohstoff ist rar. Wir haben ein "Problem mit dem Lithium". Es gibt auf der Erde zu wenig Lithium, um die geplanten Millionen-Flotten von Hybrid- und Elektroautos anzutreiben.

Und - auch das ist für Manche ein Problem - die Hälfte der bekannten Lithiumvorräte dieser Welt liegen in Bolivien, unter dem Uyuni-Salzsee, auf rund 3700 Meter über Meer in der unwirtlichen Atacama Wüste. Jahrhundertelang haben Fremde die Rohstoffe des armen Andenstaates ausgebeutet. Zuerst die Spanier (Silber) und dann internationale Rohstoffkonzerne. Bolivien und die Bolivianer selbst hatten - mit Ausnahmen einer kleinen Gruppe von lokalen Oligarchen - wenig davon. Der ganze Reichtum aus dem bolivianischen Boden - sei es Silber, Zink, Oel, Gas oder Soja - floss ins Ausland. Seit 2006 ist das anders. Seit seinem Machtantritt hat der erste indianische Präsident eines lateinamerikanischen Landes den ausländischen Rohstoff-Firmen und den einheimischen Oligarchen Bedingungen aufgezwungen, die den Staat und damit die Bevölkerung Boliviens an den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft beteiligen.

Und auch in Sachen Lithium hat Präsident Morales von Anfang an klargestellt, dass der bolivianische Staat den Abbau des "grauen Golds" kontrollieren will: "Wir suchen Partner - nicht Herren", hat er u.a. gegenüber dem österreichischen "Standard" gesagt.

Die Westmedien setzen schon reisserische Titel: Bolivien könnte "Mit Lithium reich wie Saudiarabien werden" ("Der Standard") oder "Salziges Gold" ("Süddeutsche Zeitung"). Und der "Spiegel" schreibt: "Es ist kaum zu glauben, dass der Rest der Welt, angeführt von großen Industriestaaten wie etwa Deutschland, Japan und den USA, irgendwie von dem desolaten Salzsee in Bolivien abhängig sein könnte. Doch genau das wäre der Fall, wenn die Regierungen, Rohstoffkonzerne und Autohersteller des Westens weiterhin energisch auf eine Zukunft mit Millionen von Hybrid- und Elektroautos setzen - auf leise summende Antriebe mit Akku-Paketen und Ladestationen mit Stromkabeln und Steckern anstelle von Tankstellen, Zapfsäulen und Tankrüsseln."

Doch Bolivien geht das Problem langsam und sichtlich gelassen an. Die Preise für Lithium steigen kontinuierlich und am Uyuni-See wird erst eine Versuchsfabrik gebaut, wie der sehr informative, zweiteilige Report von ArteTV zeigt, den ich ans Ende dieses Contextlink-Beitrags stelle.

Zuvor aber noch das:
Der Westen, die Auto produzierenden Industriestaaten haben alles Interesse daran, dass Bolivien stabil bleibt. Doch diese Stabilität ist sehr gefährdet. Am kommenden 6. Dezember finden in Bolivien Präsidentschaftswahlen statt. Evo Morales dürfte die Wahlen gewinnen. Doch internationale Beobachter fürchten, das es nach den Wahlen zu einer erneuten Eskalation der innenpolitschen Situation kommt. Insbesondere die von Morales etwas kürzer gehaltenen (meist weissen) Oligarchen drohen mit der Teilung des Landes. Offen reden sie von einem Bürgerkrieg und einer Abspaltung des reicheren, im Osten gelegenen Tieflandes. Nicht, dass ein Bürgerkrieg westliche Rohstoffkonzerne bisher daran gehindert hätte, die Rohstoffe eines Landes trotzdem auszubeuten. Aber mit Sicherheit, ist ein friedliches und sicheres Bolivien für den Abbau des so wichtigen Rohstoffes Lithium günstiger, als wenn das Land in einem gewalttätigen Chaos versinkt.
Vielleicht aber ist das Lithium auch eine Chance für Bolivien: Die Oligarchen könnten es sich angesichts der formidablen Gewinnaussichten mit dem Lithium im westlichen Hochland vielleicht doch noch einmal überlegen, ob sie es mit einer Abspaltung des östlichen Tieflandes wirklich ernst meinen.
Und für Morales bedeutet das Lithium die reale Chance, zumindest einen Teil der Hoffnungen, die man in Bolivien, in Südamerika und in der ganzen Dritten Welt auf ihn setzt, wahr zu machen.

"Lithium. das graue Gold" Report Arte TV 2009:
Teil 1:


Teil 2:

Stratfor: Krieg USA - Iran "immer wahrscheinlicher"

Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran sei "noch nicht unausweichlich", schreibt Stratfor in ihrer aktuellen Prognose für das letzte Viertel des Jahres 2009, "aber es sieht so aus, als sei er immer wahrscheinlicher". ("looking increasingly likely").
Seit Jahren werde immer wieder über einen solchen Krieg diskutiert, und Stratfor habe immer dazu tendiert, dieses Szenario zu bestreiten, schreibt die renommierte, dem US-Geheimdienst und Militärkreisen nahestehende Nachrichtenagentur, aber "verschiedene Ereignisse haben dieses Szenario im dritten Quartal glaubwürdiger werden lassen".
Kriegsauslöser in dem Szenario ist Israel. Als kleiner Staat sei es für Israel nicht gerade "komfortabel", sein Ueberleben von den Entscheiden Irans abhängig zu sehen. "Da das Nuklearprogramm Irans reift", schreibt Stratfor, " fühlt sich Israel gezwungen, die Bedrohung zu beseitigen, bevor sie Tatsache wird."
Israel habe nicht viel Vertrauen in die Fähigkeit der USA, diese Bedrohung zu beseitigen, aber Israel habe die Fähigkeit, "die Vereinigten Staaten in einen Angriff auf den Iran hineinzuziehen."

Das Kriegs-Szenario:
Israel führt gemäss dem Szenario einseitig einen militärischen Schlag gegen den Iran aus. Israel ist dazu seit längerer Zeit fähig, sei es mit einem Raketenangriff von israelischem Boden aus (Bild oben rechts: israelische Shahab-Raketen) oder mit einem Luftschlag ihrer Luftwaffe. (Karte links: CSIS)
Diesen Krieg gegen den Iran hat Israel in den letzten Jahren immer wieder trainiert (siehe u.a. Contextlink). Welche schrecklichen Folgen ein solcher (Atom-)Krieg Israel-Iran haben könnte, hat das US Center for Strategic and International Studies (CSIS) in einer Studie abzuschätzen versucht: Ein Alptraum, nicht nur für den Nahen Osten: CSIS rechnet mit 14 bis 18 Millionen Toten im Iran und 200'000 bis 800'000 Opfern in Israel. Nicht berechnet wurden die mittel- und langfristigen Auswirkungen der nuklearen Katastrophe auf die ganze Region.

Auch wenn dieser Schlag bestenfalls nicht sehr erfolgreich wäre (gemäss neusten Gerüchten verfügt der Iran jetzt über die nötigen russischen Abwehrwaffensysteme) und nicht gleich zu einer nuklearen Katastrophe führen müsste, wäre Iran gemäss Stratfor gezwungen zurückzuschlagen.
Allerdings ist Iran gar nicht fähig, Israel direkt anzugreifen, wie das Israel immer behauptet. Das Mullah-Regime in Teheran müsste indirekt zurückschlagen. Indem Teheran zum Beispiel die verbündeten Hisbollahs im Libanon (im Bild rechts) oder schiitische Gruppierungen im Irak aktivieren würde. Oder die Iraner würden die Schifffahrtsrouten der Oeltanker im persischen Golf angreifen. "Speziell diese letzte Aktion", schreibt Stratfor", würde einen amerikanischen Gegenschlag erzwingen - wenn nicht sogar einen Präventivschlag." Und wenn die USA einmal in eine Auseinandersetzung mit der iranischen Armee wegen der Schifffahrt stehe, wäre es "unlogisch", wenn die USA den Konflikt nicht auch auf die nuklearen Bereiche des Iran ausdehnen würde.

Natürlich ziehen es die USA vor, diesen Krieg zu verhindern, aber verstehen, dass ein Krieg "unausweichlich wird, wenn sich Israel direkt bedroht fühlt".

Die aktuellen Verhandlungen, inkl. die bevorstehenden Inspektionen der Internationalen Atomagentur in den iranischen Atomkraftwerken bezeichnet Stratfor als "11-Uhr-Verhandlung" - oder auf deutsch: Kurz vor 12.
Sollten diese Verhandlungen nicht zur Zufriedenheit des Westens verlaufen, erwartet Stratfor Sanktionen gegen den Iran als nächsten Eskalationsschritt, insbesondere im hochsensiblen, weil für Iran überlebenswichtigen Bereich der Erdgas-Importe.
Stratfor befürchtet aber, dass Drohmassnahmen der USA, die Sanktionen, vom Mullah-Regime in Teheran als nicht sehr glaubwürdig eingestuft würden. Sie halten Präsident Obama für wenig entschlossen und vor allem kriegswillig. Und sie zählen darauf, dass Russland das internationale Embargo unterlaufen und dem Iran das fehlende Erdgas liefern wird. Stratfor glaubt auch zu wissen, dass russische Nuklearexperten zur Zeit Irans Atomprogramm wieder in Schwung bringen.

Kriegsszenarien als Verhandlungsinstrument?
Man kann sich fragen, warum Stratfor dieses Szenario macht. Instrumentalisiert der US-Apparat die angesehene Nachrichtenagentur, um zuerst einmal nur indirekt mit den Säbeln zu rasseln, im Bemühen, die Iraner für die anstehenden Verhandlungen unter Druck zu setzen. Insbesondere, um den Machthabern in Teheran klar zu machen, dass die USA, dass Obama nicht frei ist in seiner Entscheidung. Dass vielmehr Israel ein Fait Accompli schaffen könnte, falls die Iraner im Bereich der Nuklearfrage nicht kooperativ sein wird.
Oder versuchen die USA via Stratfor Israel zu drohen, keine innenpolitisch motivierten Spielchen zu machen und "die Gunst der Stunde" zu nutzen, eine neue Krise vom Zaun zu brechen? Oder ist es ein Signal an die Europäer, den Iranern nicht allzuweit entgegen zu kommen?

... Affaire à suivre ....










There has been much discussion of this topic for years now, and STRATFOR has tended to dismiss it; there is a great chasm between remedial uranium enrichment programs and having a deliverable nuclear weapon. But events in the third quarter added credibility to the scenario. Primarily this is because of Israel. As a small state, Israel is not comfortable pinning its survival on Iran’s choices. As Iran’s nuclear program matures, Israel is feeling forced to eliminate the threat before it can manifest.

Gastbeitrag aus Brasilien 1: Weisheiten ***

Bild: A. Zschokke

*** Adrian Zschokke - Kameramann, Filmproduzent, Schriftsteller - weilt zur Zeit in Brasilien. Er nimmt eine Auszeit, um eine neues Buch zu schreiben. Manchmal schreibt er mir ein Mail. Heute habe ich ihn überredet, mir zu erlauben, sein jüngstes Lebenszeichen in meinen Blog zu stellen.
Voilà:

lieber andy
lese ich doch heute dies im tagi: "Explodierende Benzinpreise als Rettung fuer die Welt"

und denke so bei mir, das habe ich doch schon vor etwa fünf jahren schon gesagt. und sicher nicht bloss ich, viele werden sich das überlegt haben. man sieht es ja auch im tagi online, es ist einer der meistgelesenen artikel. aber nun kommt also ein typ und schreibt ein buch ("20 Dollars Per Gallon"). irgendwann wird der preis vielleicht wirklich durchgebracht. und man denkt sich, wieso braucht alles immer so lange. und auch, wieso bin ich, wenn ich sowas sage, ein schwätzer und wenn es irgend wann ein herr steiner schreibt, wird der ernstgenommen.

da habe ich gedacht, so ein blog, wie du ihn führst, ist wohl eine richtige sache.

erstens kann dann niemand später sagen, ja jetzt kommst du, das sagen jetzt alle, man hat wenigstens den frust nicht, dass man noch beweisen muss, dass man es ja schon längst gesagt hat.
und zweitens wird vielleicht doch rein auf grund der multiplikation im netz ein gedanke schneller akzeptiert, als wenn ich auf nichts ahnende journalistinnen, die fürs 10 v10 irgend ein statement abholen müssen, einschwatze.

also drum sage ich es jetzt hier und dir: wir werden diese welt nicht weiterbringen, wenn wir nicht endlich das grundeinkommen auf globaler ebene einführen. es ist doch klar, das internet wird nicht in den griff des kapitals geraten und soll auch nicht. inhalte wie wikipedia sind eine revolution in der weltgeschichte und dass ideen allen gehören sollen, ist ein fortschritt. wenn ich als autor dann keine tantiemen mehr kriege, ist das schlecht, aber eigentlich schreiben wir ja, weil es uns spass macht. ausserdem sind die gedanken, die mir beim schreiben kommen, auch nicht rein von mir. ich werde beeinflusst, ganz konkret von andern autoren, aber auch von wind und wetter und schmerzenden knie und subliminalen einflüssen.

also alles klar, freies internet und grundlohn und teures benzin, dann endlich werden wir eine vernünftige welt zusammenbringen, oder
gruss
a


Mein Nachtrag zum Stichwort "Grundeinkommen":
Enno Schmidt und Daniel Häni haben übrigens 2006 in der Schweiz (genau im "Unternehmen Mitte" in Basel) eine Initiative "Grundeinkommen" gestartet und ein Film-Essay " "Kulturimpuls. Grundeinkommen" ins Netz gestellt.

Im Weiteren gibt's einen "Video-Blog" mit Filmen und Infos aus den verschiedens Ländern zum Thema Grundeinkommen.

Brasilien: Jetzt sind wir dran!

Rio de Janeiro hat den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro bekommen. Das ist viel mehr als einfach die Vergabe des grössten Ereignisses des internationalen Sports an eine der grössten Sportnationen der Welt. Es ist ein politisches Zeichen, dessen Bedeutung vorallem in der Dritten, der nicht-weissen Welt, wahrgenommen wird. Dort wird dieses Ereignis auch gelesen als: Brasilien - Symbol des aufstrebenden "Südens" - besiegt die USA - Symbol des "Westens".
Dass auf den Jubelbildern vom IOC-Kongress inKopenhagen gestern abend nicht nur Brasiliens Präsident Lula da Silva, sondern auch alt-Fussballstar Pélé, ein Schwarzer, zu sehen ist, verstärkt die Botschaft - nicht zuletzt in Afrika.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass olympische Spiele nach Südamerika vergeben werden. Das ist noch wichtiger als die erstmalige Vergabe der Fussball-WM 2010 an Südafrika. Diese hatte noch stark den Geruch der gönnerhaften Förderung der "armen 3. Welt" durch den grosszügigen "Westen" - und den noch grosszügigeren FIFA-Präsidenten Sepp Blatter, der damit seine Macht im Weltfussballverband weiter stärken konnte. Ganz anders die gestrige Vergabe der Olympischen Spiele 2016 nach Rio de Janeiro: Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte im Vorfeld mehrfach betont, Brasilien "verdiene" diese Spiele. Es klang gar fast fordernd: Es ist unser Recht, jetzt endlich den Zuschlag zu erhalten. Jetzt sind wir dran.

Und weil der Sport immer ein Spiegel der Politik ist, ist die Symbolik dieses Entscheids nicht zu übersehen: Die Dritte Welt verlangt ihr Recht im internationalen Theater. Brasilien demonstriert damit seine führende Rolle unter den sogenannt aufstrebenden Ländern der "2. Welt". Brasilien ist heute schon eine Weltgrossmacht, Nr. 10 im Ranking der reichsten Nationen der globalisierten Welt.
Und Brasilien hat gemäss Foreign Policy "das Talent, die infrastrukturelle Kapazität und die politische Kraft, im globalen politischen Spiel mitzuspielen."
Für Lula da Silva ist es auch ein persönlicher Triumph. Seine Position in Brasilien ist weiter gestärkt, aber auch weit darüber hinaus wird die Position Brasiliens als Führungsmacht in Südamerika und als globaler Player unterstrichen: "Diese Bestätigung", schreibt Foreign Policy, "wird Lulas Fähigkeit weiter verstärken, internationale Diskussionen zu beeinflussen und noch nähere Beziehungen zu anderen Führungskräften zu pflegen."
Wie Lula seine Rolle, die Rolle Brasiliens und der "aufstrebenden Länder" sieht, hat er dieses Jahr mehrfach deutlich gemacht, u.a. auch in einer aufsehenerregenden Rede vor der UNO-Vollversammlung im September: Es sei Zeit für eine neue Weltordnung. Klares Ziel Lulas ist es, den sogenannten BRIC-Staaten, Brasilien, Russland, Indien und China eine grösseres Gewicht zu geben mit dem klaren Ziel, die Dominanz der USA zu beschränken.