Dienstag, 31. März 2009

Heilsbringer David Petraeus

Die Medien hatten ihn als „Bush’s letztes As“ im Irak bezeichnet und jetzt soll er es auch in „Obama’s Krieg“ in Afghanistan/Pakistan (Af-Pak) richten. Bei den US-Soldaten ist er heute schon eine Legende. Die Experten sind sich einig: Er wird in die Geschichte eingehen. Bei der amerikanischen Bevölkerung ist er schon ein Heiliger: Er hat die Wende im Irak gebracht. Und jetzt soll er auch der Heilsbringer in Afghanistan werden: General David Petraeus. Zu seinen Bewunderern gehören auch Journalisten ausserhalb Amerikas: "In seinem ganzen Habitus“ schreibt Alan Posener in „Welt Online“, „ ist der 55-Jährige das Gegenteil jener Karikatur des Militärs, das Intellektuelle und Massenmedien gern pflegen. Ihn schmächtig zu nennen wäre übertrieben; aber das Wort könnte einem einfallen. Jedenfalls dominiert er den Raum nicht physisch, sondern durch seine Persönlichkeit."

Wenn ich Publikationen oder Interviews von General Petraeus lese, oder wenn ich ihn wie am Wochenende in der CNN-Sendung "State of the Union" reden höre, ist meine spontane Reaktion: „Hey, welcome to the real world.“ „Willkommen in der realen Welt.“
Auch ich bin begeistert, oder besser: ich staune. Endlich ein (US-) Militär, der nicht überlegene Feuerkraft mit Intelligenz verwechselt. Viele Schlüsselbotschaften, die Petraeus bei seinen öffentlichen Auftritten immer wieder verbreitet und seinen Offizieren eintrichtert, lassen auch mich applaudieren. Dabei sind sie eigentlich total selbstverständlich und werden seit Jahren von „linken“ Kennern des Krieges oder von den meisten Menschen mit Kriegserfahrung immer wieder als einfach logisch wiederholt:

Prinzipien der Counterinsurgency-Doktrin
  • „Oberstes Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Statt möglichst viele Aufständische zu töten, sollte die Truppe sich darauf konzentrieren, für die Sicherheit der (lokalen) Bevölkerung zu sorgen.“
  • "Es genügt nicht, den Afghanen einfach Sicherheit bringen zu wollen. Wir müssen auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Infrastruktur und die Bildung."
  • „Bring die Truppen raus unter die Leute, schütze sie, sei mit ihnen und sie werden mit dir zu reden beginnen.“„Je mehr Gewalt du brauchst, desto weniger effektiv/erfolgreich bist du.“
  • Oder: „Der militärische Rang ist viel weniger wichtig, als das Talent. Einige gute Männer, geführt von einem jungen, nicht-bevollmächtigten Offizier, können erfolgreicher sein, als hunderte gut-ausgerüsteter Soldaten unter einem mittelmässigen hohen Offizier.“
David Petraeus, der selbst auch einen Doktor in "International Relations" hat, sagt häufig Sätze, die unsere alten (linken) Vorurteile, welche allerdings auf einer Vielzahl schmerzhafter, praktischer Erfahrungen beruhen, endlich als richtige Beurteilung bestätigen: „Früher“, zitiert Thomas E. Ricks (Bild links) Petraeus in seinem Buch „The Gamble“, „früher hat die Armee den Offizieren beigebracht, WAS sie zu denken haben. Jetzt muss man ihnen beibringen WIE man denkt.“

Was wirklich frappiert ist nicht der Inhalt dieser Aussagen, sondern der Absender: Ein Militär, ein amerikanischer Militär. Der zur Zeit höchste und wichtigste General der arrogantesten Militärmacht unserer Zeit.
Tatsächlich ist einer der wichtigsten Vor- und Mitdenker ein Australier: David Kilcullen (Bild rechts), ein australischer ex-Oberst mit einem Doktortitel in Anthropologie für islamischen Extremismus, der bekannteste Theoretiker der Counterinsurgency-Doktrin, der Lehre der „Niederschlagung eines Aufstandes“, welche sich Petraeus zu eigen gemacht hat. Seine Ideen beschreibt er ausführlich in seinem eben erschienen Buch "The Accidental Guerrilla". Ein sehr spannendes Interview hat er bei "Charlie Rose" gegeben.

Das Denken über den Krieg ändern
Das aber scheint eine der grossen Stärken David Petraeus' zu sein, der sonst als wenig Team-fähig und extrem ehrgeizig beschrieben wird: Er umgibt sich mit Leuten, die anders sind und anders denken. Thomas Ricks (links) erzählt vom ersten Meeting in der Militärbasis Fort Leavenworth in Kansas, wo Petraeus 135 Leute der unterschiedlichsten Couleur um sich versammelt hatte mit dem Ziel, „das Denken der Armee über den Krieg zu ändern“, respektive ein neues Handbuch für die US-Armee zu entwickeln: Es waren eben nicht nur Armeeoffiziere und Vertreter des Geheimdienstes, sondern „Wissenschaftler, Menschenrechtsvertreter und eine ausgewählte Gruppe von hoch-profilierten Journalisten“. (Ricks „The Gamble“ S. 24).
Das Kick-Off-Referat liess Petraeus durch einen weiteren Ausländer, Brigadier Nigel Aylwin-Foster, halten, der die amerikanische Armee in einem Aufsehen erregenden Artikel der US-Army-Zeitschrift „Military Review“ (Herausgeber: Petraeus), fundamental kritisiert hatte. Er beschuldigte die amerikanischen Militärs im Irak unter anderem der „kulturellen Ignoranz“, der „moralischen Selbstgerechtigkeit“ und des „unangebrachten Optimismus“. In seinem Referat sprach er erneut von „kultureller Unsensibilität“ der Amerikaner im Krieg und gar von „Rassismus“, welche grosse Teile der irakischen Bevölkerung den Amerikanern „entfremdet“ hätten.

Die Resultat der von Petraeus eingesetzten Expertengruppe ist das heute gültige „The U.S. Army Marine Corps Counterinsurgency Field Manual“, das Handbuch der Strategien und Taktiken der US-Armee für die Niederschlagung von Aufständen“. Und diese neue Einsatzdoktrin hat nach Meinung der allermeisten Experten einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass es ab 2007 zur „Wende“ im Irak kam. Der eigentliche Bürgerkrieg zwischen untereinender verfeindeten irakischen Milizen und der Regierungsarmee und einem unglaublichen Terror gegenüber der Zivilbevölkerung hat deutlich nachgelassen.

Mehr Soldaten, mehr Mittel
Petraeus selbst hat eine weitere Massnahme durchgesetzt - und verschiedene Experten sind er Meinung, diese Massnahme sei der Grund für den Erfolg der Petraeus-Doktrin im Iraq -, die die erfolgreiche Umsetzung der Counterinsurgency-Doktrin erst möglich machte: The Surge. Die massive Aufstockung der Truppenstärke. Viel mehr amerikanische Soldaten.

Obama's Auftrag: Counterinsurgency in Af-Pak
Genau nach diesem Schema, A) Mehr Soldaten und B) Hauptfokus Sicherheit der Bevölkerung, ist auch die neue Strategie der USA für Afghanistan/Pakistan. Obama hat in seiner Rede seit vergangenem Freitag immer teilweise wörtlich Petraeus’ Leitsätze wiederholt. Und oberster militärischer Befehlshaber im „Af-Pak-Theater“ ist natürlich General David Petraeus. Die Petraeus-Doktrin hat auch einen starken zivilen Pfeiler. Die Armee hat in Zusammenarbeit mit zivilen Kräften und den lokalen afghanischen Institutionen auch einen eigentlich zivilen Entwicklungsauftrag. Dazu gehören nicht nur der Bau von Strassen und anderer Infrastruktur wie die Stromversorgung, sondern auch Bildung und kulturelle Förderung.

Selbstverständlich ist Petraeus optimistisch, macht sich aber keine Illusionen:
„Es ist wichtig, das Schlüsselprinzip der Counterinsurgency-Operationen in Erinnerung zu rufen,“ mahnt er in einem Interview mit dem Online-Portal des Magazins „Foreign Policy“.
„Das gilt natürlich auch für Afghanistan. Generelle Konzepte, die sich im Irak als richtig erwiesen haben, mögen auch in Afghanistan anwendbar sein – Konzepte wie die Wichtigkeit der Sicherheit der Bevölkerung und die Notwendigkeit unter den Leuten zu leben um ihnen Sicherheit zu bieten – die praktische Umsetzung dieser „grossen Ideen“, muss für Afghanistan adaptiert werden.“

John A. Nagl, einer der Petraeus-Vertrauten, und Autor eines mit Spannung erwarteten Buches "Counterinsurgency Warfare. Theory and Praxis", hat für Foreign Policy eine erste Adaption der zentralen Elemente der Petraeus-Doktrin auf Afghanistan/Pakistan geschrieben. Die „Fünf Paradoxe der Counterinsurgency“ (intellektuell-kokettierend verweist Ricks in seinem "Gamble" S. 27 auf die Tradition des Denkens in Paradoxien im Islam: "Das Paradox ist ein Wesensmerkmal der klassischen arabischen Literatur, welche im alten Badghdad in der Hochkultur der Abbasiden-Kalifen enstanden ist."):
  • Paradox 1: Einige der besten Waffen schiessen nicht. Über kulturelle Sensibilität und die Priorität der zivile Entwicklung.
  • Paradox 2: Es kann sein, dass du weniger sicher bist, je mehr du deine Soldaten schützest. Über die Notwendigkeit nicht nur aus einer gesicherten Miltärbasis Raids zu führen, sondern ständig unter den Leuten zu leben.
  • Paradox 3: Was der lokale Gastgeber in einer noch zu tolerierenden Weise tut ist besser, als wenn es ein Fremder gut macht. Über kulturelle Akzeptanz und Korruption.
  • Paradox 4: Mehr Gewalt einzusetzen, ist manchmal weniger efektiv/erfolgreich. Über das Vermeiden von zivilen Opfern.
  • Paradox 5: Sometimes doing nothing is the best reaction. Über den Schaden, den einseitige Aktionen ohne Absprache mit den lokalen Kräft anrichten.
Details zu den Paradoxien hier. Sehr aufschlussreich.

Ein langer Krieg mit vielen Toten
Petraeus selbst betont bei jeder Gelegenheit, dass dies ein „langer Krieg“ werden wird und er macht auch keinen Hehl daraus, dass die neue Strategie zumindest in der ersten Phase viele Verluste („casualties“), tote amerikanische Soldaten, bringen wird. Aber Petraeus kann auf einen riesigen Goodwill in der amerikanischen Bevölkerung vertrauen. Er ist ein Star, fast ein Heiliger. Die Amerikaner glauben an Petraeus.
Eine Untersuchung in den USA hat ergeben, dass die amerikanische Öffentlichkeit es zwar „hasst, Soldaten in einer Verlierer-Sache zu verlieren, sie ist aber bereit, höhere Verluste in Kauf zu nehmen, wenn Amerika gewinnt.“ (zitiert nach Ricks S. 13)


Kommentar AM
Petraeus verfügt zusätzlich über eine wichtige Trumpfkarte, mit der er ursprünglich gar nicht rechnen konnte: Die Wirtschaftskrise. Kriege waren schon immer perfekte Konjunkturförderungsprogramme und es werden wegen der grossen Unsicherheit am Arbeitsmarkt wieder mehr junge Amerikaner zur Army gehen.

Zur Zeit wird die ganze Situation um Af-Pak - dank Obama, dank Petraeus - unglaublich optimistisch dargestellt. Doch Skepsis ist nicht nur angesichts der realen Probleme in Afghanistan/Pakistan angebracht, sondern auch gegenüber der im Grunde unveränderten Haltung der Amerikaner, nicht zuletzt auch von Obama und Petraeus. Mit der Counterinsurgency verfügen sie endlich über eine wirklich vernünftige Strategie für den „nicht-regulären Krieg“. Aber jetzt sind sie in altbekannt arroganter Weise felsenfest davon überzeugt, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Sie sind wild entschlossen, ihre neue Wahrheit und die ihnen zugrunde liegenden westlich-amerikanischen Werte wie Good-Governance, Demokratie oder Freiheit auch mit Gewalt in Af-Pak durchzusetzen. Man kann gespannt sein, wie die mittelalterliche Gesellschaft der Stammesführer und Dorfältesten, mit ihrer wenig gebildeten Bevölkerung und einer teils archaischen Kultur inklusive Blutrache, fundamentalistischem-islamischem Glaubenseifer und Korruption auf die Implementierung der neuen US-Strategie reagieren wird.
Die Absolutheit des Denkens der US-Führung erinnert doch stark an die kritisierte kulturelle Ignoranz und an den alten Glauben an die Macht der puren Feuerkraft.

Montag, 30. März 2009

Mexico: Amerikas Krieg vor der Haustür

Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und vermutlich in den nächsten Jahren mit "Informationen" aus Afghanistan-Pakistan (Af-Pak) überflutet werden. Ich versuche deshalb, so viele Hintergründe zu Af-Pak zusammenzutragen, welche aus nicht-amerikanischen oder nicht von der US-Armee zensurierten Quellen stammen.

In der ganzen Flut von nötigen Informationen aus und über Af-Pak droht unterzugehen, dass sich die USA eigentlich mindestens ebenso dringend um einen anderen Krieg kümmern müssten, einen Krieg unmittelbar vor ihrer Haustüre: Der Drogenkrieg in Mexico. Zur Zeit sterben in diesem sehr schmutzigen Krieg mit den Drogenkartellen, die vor allem Kokain in die USA schleusen, täglich mehr Menschen als im Irak.

Der CIA macht sich grosse Sorgen. Auf dem Geheimdienstportal von Stratfor ist Mexico regelmässig ein grosses Thema und Stratfor herausgeber George Friedman prognostiziert in seinem Buch "The next hundred years", dass Mexico bis zum Ende dieses Jahrhundert Amerika als Konkurrent herausfordern wird.
Der Drogenkrieg wäre dann nur eine Art Vorspiel. In den europäischen Medien wird darüber, jedenfalls bisher, wenig berichtet. Um nicht einseitig aus der Sicht der USA zu informieren, lohnt es sich, wieder einmal einen Bericht von Al-Jazeera auf Contextlink zu verwenden.

Der Report aus dem Al-Jazeera-Programm "Inside USA" des vergangenen Sommers zeigt, warum sich die USA nur zögernd dem Problem vor der eigenen Haustüre mit ähnlicher Macht annehmen, wie weiter weg, z.B. in Af-Pak, obwohl die Bedrohung für die USA nicht wirklich geringer scheint. Der Bericht zeigt, dass die USA das Problem Mexico zumindest mitverursachen: Mit ihrer verfehlten, kaum existierenden Drogenpolitik im eigenen Land und mit dem ultraliberalen Waffenhandel. Der Drogenkrieg in Mexico folgt den Gesetzen der freien Marktwirtschaft: Drogen fliessen in die eine Richtung, Waffen in die andere. 90 Prozent der Waffen in Mexico kommen aus den USA. Just business.



Die amerikanischen Medien berichten auch kritisch und alarmiert: Hier ist zum Beispiel die CNN/CBS-Berichterstattung von Anfang März:



Der unabhängige US-Sender "Global Pulse", zeigt in einer vielfältigen Zusammnfassung wie die spanisch-sprachigen Sender über den Krieg berichten.




Weitere Einsichten in die mexikanische Katastrophe bietet ein weiterer Al-Jazeera-Bericht, der mich besonders frappiert, weil er die schwierige Rolle der Journalisten zeigt. Vielleicht auch eine Antwort darauf, warum wir in Europa so wenig vom Drogenkrieg in Mexiko hören:


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Die Schatten-Armee Taliban/al-Qaida

Foto: Autor unbekannt, dem Long War Journal zugespielt

Die Krieger auf dem Foto sind der Hauptfeind in der neuen Af-Pak-Strategie der USA, der Afghanistan-Pakistan-Strategie: Die al-Qaida.
Die Zerschlagung der al-Qaida hat Präsident Obama bei der Verkündigung der neuen Strategie am vergangenen Freitag als oberstes Ziel genannt. (siehe Contextlink hier).

Dabei versuchen die USA eine Unterscheidung zwischen der al-Qaida und den Taliban zu machen. Die amerikanische Armeeführung um General Petraeus weiss, dass sie mit den "gemässigten Taliban" ins Geschäft kommen muss, wenn sie überhaupt je eine Chance auf eine Befriedung Afghanistans haben will.
Doch diese Unterscheidung ist sehr schwierig, weil es sie in der Praxis nicht wirklich gibt, wie das "Long War Journal" (LWJ) in einem erschreckenden Artikel über die "Schattenarmee" berichtet.
Ich habe im Contextlinkbeitrag "Die Schweiz Pakistans: Sharia und Krieg" versucht, einige Informationen über die verschiedenen extremistischen Organisationen im Af-Pak-Grenzgebiet und ihre führenden Köpfe zusammen zu tragen. Dazu gehört auch Baitullah Mehsud (Bild links), der Führer der Tehrik-e-Taliban, welchen die Informanten des LWJs auch als einen der führenden Köpfe der Lashkar al Zil", der "Schattenarmee", bezeichnen. Die Taliban sind fast alle Paschtunen (siehe auch Contextlink "Obama's Krieg"), sprechen eine persische Sprache, sind aber nicht Shiiten wie die Iraner, sondern fundamentalistische Sunniten, Wahhabiten. Der Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsdoktrin und die Saudis werden denn auch immer wieder als die wichtigsten Sponsoren der Taliban bezeichnet; zumindest finanzieren die Saudis in den Talibangebieten grosszügig Moscheen, Hilfsprojekte und Flüchtlingslager.

Diese "Lashkar al Zil", die Schattenarmee der al-Qaida/Taliban, ist eine paramilitärische Spezialtruppe der vereinigten al-Qaida/Taliban, welche in der Region diesseits und jenseits der Grenze von Pakistan und Afghanistan für das Grobe zuständig ist. Es ist eine internationale Truppe. Aufgrund der Kleidung gehen die Informanten des LWJ davon aus, dass es sich bei den Kämpfern auf dem Bild zum Beispiel nicht um Afghanen handelt, sondern um Pakistaner oder Zentralasiaten (Tatschiken, Usbeken, Tschetschenen, etc.). Traditionell gehen in diesen Spezialeinheiten nicht nur Männer mit Erfahrungen aus anderen Kriegen wie Tschetschenien, Palästina oder Somalia ihrem blutigen Beruf nach, sondern immer wieder auch Abenteurer oder Fanatiker aus Europa. Ein speziell wichtiger Rekrutierungsort scheint Bosnien zu sein.

Dort machen Internet-Portale der ehemaligen el-Mudjahid-Einheit der bosnischen Armee
offen Werbung für al-Qaida. Offenbar kehren Mitglieder der Talibankräfte in Af-Pak mit dem Auftrag nach Europa zurück , neue Kämpfer für den Krieg gegen den Erzfeind Amerika zu rekrutieren. Die Internetseite Put Vjernika (Pilgerreise) zum Beispiel publiziert massenweise Propaganda-Material der Dschihadisten inkl. üble Videos aus dem Irak und Afghanistan.

Das International Security Network der ETH Zürich hat eben einen doch etwas beunruhigenden Hintergrund zur sehr aktiven, fundamentalistsichen Wahhabiten-Szene in Bosnien, mitten in Europa, veröffentlich.

Es ist wohl besser, all die jungen Amerikaner (und ihre Mütter), die in den nächsten Jahren nach Af-Pak geschickt werden, sind nicht allzu gut informiert, über das, was sie dort erwartet.

Sonntag, 29. März 2009

Analyse: Die neue Afghanistan-Strategie der USA

Bild: Präsident Obama und der Mann, der seine Afghanistan-Strategie entwickelt hat und jetzt auch umsetzen soll: General David Petraeus

US-Präsident Obama hat am Freitag die schon länger erwartete neue Afghanistan-Strategie der USA vorgestellt. (Die ganze Obama-Rede gibt’s hier). Das Ziel ist, sagte Obama, „al-Qaida in Pakistan und Afghanistan zu zerschlagen und zu besiegen; und zu verhindern, dass sie je wieder in diese Länder zurückkehren können.“

Der Fokus auf al-Qaida verursacht einiges Stirnrunzeln weltweit, doch die 7 Punkte, die Obama zur Erreichung dieses Ziels nannte, zeigen, dass die neue Strategie der neuen US-Administration doch die in den USA aktuellen Kenntnisse und Konzepte der Experten im CIA und bei der Armee-Führung umsetzen will.

Die neue Strategie basiert auf zwei Pfeilern: Die gewachsenen Erkenntnisse und Einsichten der CIA (siehe dazu die Contextlinkbeiträge "Obamas Krieg" und "Kampf um die Seidenstrasse"): Es gibt keine Lösung der Afghanistanfrage ohne Pakistan (und darüber hinaus auch mit den weiteren Nachbarn, China, Iran, etc.) und die Adaption der im Irak gelernten neuen Kriegsführung auf Afghanistan („Counterinsurgency“).

Zur geographischen Orientierung noch einmal die Stratfor-Karte:

Die Spezialisten vom auf Afghanistan spezialisierten Online-Portal „The Long War Journal“ Thomas Joscelyn und Bill Roggio haben die 7 Punkte analysiert. Ich versuche eine Übersetzung:

1. Pakistan:
Der erste Punkt, den Obama genannt hat, war die Lösung der immer schlimmer werdenden Sicherheitssituation in Pakistan. Die USA werden die Hilfe und die Unterstützung für Pakistan so verstärken, dass Pakistan einerseits die Taliban und Al Qaida erfolgreich bekämpfen kann, und dass andrerseits eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die demokratischen Institutionen gefördert werden.

Die militärische Unterstützung hat Obama am stärksten betont: "Wir müssen unsere militärische Unterstützung auf Mittel konzentrieren, die Pakistan braucht, um die Terroristen auszurotten (root out: entwurzeln),“ sagte Obama, wobei er gleichzeitig feststellte, die entsprechenden Bemühungen seien in den letzten Jahren gescheitert.
.....
Obama machte sich in seiner Rede für eine massive Verstärkung der Hilfsprogramme für Pakistan stark. Er rief den Kongress auf, jetzt das Kerry-Lugar Gesetz zu verabschieden, „welches eine jährliche Direktunterstützung von 1,5 Milliarden Dollar für die pakistanische Bevölkerung erlaubt – Mittel, mit denen Schulen, Strassen und Spitäler gebaut werden und die pakistanische Demokratie gestärkt wird.“

Analyse:
Die USA haben in den vergangenen sieben Jahren versucht, finanzielle und militärische Anreize für die pakistanische Regierung zu schaffen, um die Taliban und al-Qaida in den Stammesregionen und in der Provinz Beludschistan zu bekämpfen. 10 Milliarden Dollar haben die USA seit 2001 dafür zur Verfügung gestellt. Milliarden dieser Hilfe sind einfach verschwunden. Die USA haben mehr als 50 Luftschläge in den pakistanischen Stammesgebieten (an der Grenze zu Afghanistan; AM) geflogen und auch einige Bodenangriffe gegen Führungsstrukturen und Trainingsbasen der al-Qaida und der Taliban zerstört. Alle diese Aktionen, welche eine destabilisierende Wirkung auf die pakistanische Regierung haben, haben nicht (wie erhofft) dazu geführt, dass das pakistanische Militär eigene (ernsthafte) Aktionen unternommen hat.
Statt dessen haben die Taliban in dieser Zeit die meisten Gebiete in der Nordwestprovinz übernommen, häufig via Verhandlungen mit der Regierung. Quetta bleibt der Standort der Rats der Talibanführung und in Gross-Beludschistan gibt es eine ganze Anzahl von Trainings- und Rekrutierungslagern; und ganze Landstreifen sind unter der Kontrolle der Taliban. Innerhalb des pakistanischen Geheimdienstes und der Armee gibt es Kreise, welche die Taliban und andere terroristische Gruppen wie die Lashkar-e-Taiba aktiv unterstützen.

Es fällt schwer sich vorzustellen, wie eine Verstärkung der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Pakistan dazu bringen soll, das Problem des islamischen Extremismus jetzt wirklich frontal (head-on) anzugehen. Hier liegt der Teufel im Detail, und einige Details kommen zur Zeit zum Vorschein.

2. Eine militärische Aufrüstung (surge):
Die geplante Aufstockung der US-Truppenbestände in Afghanistan ist seit Monaten öffentlich bekannt. Erst kürzlich haben die USA mehr als 3000 Soldaten in die Problemprovinzen Logar und Wardak entsandt, um das Wiedererstarken der Taliban zu verhindern. Zusätzliche 17'000 Soldaten werden in den Süden und Osten Afghanistans geschickt, wo der Widerstand am stärksten ist. Und eine zusätzliche Brigade von 4000 Mann soll bestimmt werden, um den afghanischen Sicherheitskräften als Ausbildner zur Seite zu stehen.

Analyse:
Afghanistan braucht sicher zusätzliche Kräfte; und man könnte argumentieren, 24'000 zusätzliche Soldaten seien zuwenig um rasch positive Resultate zu erhalten. Aber die Erhöhung der Truppenzahlen wird eine positive Auswirkung haben. Die US Armee plant, die Einheiten in die Hot-Spots zu entsenden, vor allem nach Kandahar und Helmand, die gewalttätigsten Provinzen Afghanistans. Ebenso in die Provinzen Kunar, Paktia, Paktika, Khost und Ghazni im Osten, wo die Taliban mit dem Haqqani Netzwerk und der Hizb-e-Islam Gulbuddin (HIG) stark sind. Der Plan ist, die Kämpfe in die Gebiete zu tragen, die zu eigentlichen Rückzugsgebieten des Feindes geworden sind.

Das US-Kommando in Afghanistan wollte schon länger eine Brigade mit der Ausbildung der Afghanischen Sicherheitskräfte betrauen. Dort, wo es schon angewendet werden konnte, hat das Modell der Partnerschaft gut funktioniert und zusätzliche Ausbildner sollen als Multiplikatoren dienen, welche es den afghanischen Sicherheitskräften erlauben, mehr Verantwortung in dem Bereich zu übernehmen.

3. Aufstockung der Afghanischen Armee und der Polizeikräfte:
Es ist geplant bis 2001 die Zahl der Soldaten in der afghanischen Armee von heute geschätzten 80'000 auf 134'000 Mann zu erhöhen und die Polizei auf 82'000 Mann. "Eine Erhöhung der Bestände der afghanischen (Sicherheits-) Kräfte kann sehr gut nötig werden, wenn unsere Pläne, die Verantwortung im Bereich Sicherheit an die Afghanen abzugeben, weiter voranschreiten,“ sagte Obama.

Analyse:
Die Erhöhung der Zahl der Soldaten in der afghanischen Armee und der Polizeikräfte reicht wahrscheinlich noch nicht aus, um Afghanistan sicher zu machen, aber die Erhöhung der Zahl der Sicherheitskräfte ist nötig. Die Beinahe-Verdoppelung der Armeebestände wird eine schwierige Aufgabe darstellen und die neuen afghanischen Truppen werden nicht fähig sein, sofort Sicherheitsaufgaben zu übernehmen. Wie wir im Irak gelernt haben, kann der Einsatz von nicht wirklich bereiten Soldaten und Polizisten im Feld eine desaströse Wirkung haben, sowohl auf die (allgemeine) Sicherheit als auch auf die Sicherheitskräfte selbst. Die Armee und die Polizei muss bis 2011 noch grösser werden als geplant. Es gibt Schätzungen, die davon ausgehen, dass es mehr als 400'000 Mann Sicherheitskräfte brauche, um das Land wirklich sicher zu machen und die Aufständischen zu bekämpfen.

4. Konflikt-Beilegung (Reconciliation = Versöhnung):
Die USA werden versuchen die Aufständischen - Versöhnbare und Unversöhnbare -auseinander zu divdidieren, um den harten Kern des Widerstandes zu besiegen. Obama hat diesen Prozess so beschrieben:

Es gibt einen kompromisslosen Kern der Taliban. Gegen diese hilft nur Gewalt, sie muss man vernichten. Aber es gibt auch Leute, die haben nur unter Zwang zu den Waffen gegriffen oder schlicht für Geld. Diesen Afghanen müssen wir die Chance geben, einen anderen Weg zu gehen. Und deshalb werden wir mit lokalen Führern, der Regierung Afghanistans und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um einen Versöhnungsprozess in allen Provinzen in Gang zu bringen.

Analyse:
Ein offenes Versöhnungsprogramm läuft in Afghanistan seit Jahren. Es hat Tausende gewöhnlicher Taliban-Kämpfer und – Führer aus dem Widerstand befreit.
Die Weiterführung dieser Bemühungen kann weitere gewöhnliche Taliban von der Bewegung wegbringen. Aber die US-Führung sollte keine einfachen Lösungen suchen, um den Widerstand zu beenden, indem sie zum Beispiel versuchen, hochrangige Taliban-Führer oder grosse Gruppen von Kämpfern zum Absprung zu bewegen. Kürzlich hat Vizepäsident Joe Biden geltend gemacht, fünf Prozent des Widerstandes seien hard-core-Extremisten (unversöhnlich), 25 Prozent müssten zum Kampfverzicht bewegt werden, und die verbleibenden 70 Prozent kämpften sowieso nur aus lokaler Verärgerung oder für Geld. Einen Beleg dafür gibt es allerdings nicht.

Es gibt zahlreiche Berichte über Verhandlungen zwischen hochrangigen Taliban-Führern und der afghanischen Regierung. Die sogenannt hochrangigen Taliban-Führer waren aber Leute, die von der (Taliban-)Bewegung rausgeschmissen worden waren. Die oberste Talibanführung und ihr wichtigster Sponsor, der pakistanische ISI (Geheimdienst), hatten Taliban-Mitglieder, die ideologisch nicht verlässlich schienen, ausgemerzt. Die USA müsse gut darauf achten, dass sie nicht politisches Kapital und die beschränkten Mittel verschwenden. Sie dürfen nicht im Sumpf von Phantom-Verhandlungen versinken. Die obere und die mittlere Führungsebene der Taliban werde nicht einlenken. Auch die Berichte über eine Spaltung zwischen Mullah Omar (in Afghanistan) und den übrigen Taliban ist falsch. Tatsächlich sind diese Gruppen unabhängiger geworden seit der US-Invasion 2001.
Darüber hinaus hat Mullah Omar erst kürzlich einen Grossteil der aktuellen Taliban-Führerschaft in Pakistan und Afghanistan zusammengebracht, um den wichtigsten gemeinsamen Feind zu bekämpfen: Die Amerikanischen Truppen in Afghanistan.

5. Die zivile Aufrüstung:
Die USA wollen die „Softpower“- Elemente als Ergänzung zur militärischen Aufrüstung verstärken. Es wird berichtet, 400 Zivilangestellte von Regierungsagenturen aus den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Justiz sollen nach Afghanistan geschickt werden, um die Führungsverantwortung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft zu verbessern

Analyse:
Wie auch bei den Truppen, dürfte auch die Zahl der Zivilen Kräfte zu klein, aber trotzdem sehr willkommen sein, wenn sie richtig eingesetzt werden. Im Irak hat die Ausweitung der Wiederaufbauteams in den Provinzen in Verbindung mit der militärischen Aufstockung gute Resultate gebracht. Viele der Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan haben sich bisher auf die nationale und provinzielle Ebene konzentriert. Um wirklich Erfolg haben zu können, müssen die Wiederaufbauteams in die Bezirke gehen, um echte Veränderungen zu erreichen.

6. Afghanische Regierungsreformen:
Die USA und ihre Koalitionspartner wollen die Afghanische Regierung in die Verantwortung nehmen, für ihre Massnahmen und Reformen fördern. Die USA „suchen neue Wege mit der afghanischen Regierung um korruptes Verhalten zu bekämpfen und klare Massstäbe für die internationale Unterstützung setzen, so dass diese wirklich für Bedürfnisse der Bevölkerung in Afghanistan eingesetzt werden,“ wie es Obama in seiner Rede formulierte.

Analyse:
Das ist leichter gesagt, als getan. In Afghanistan herrscht seit mehr als 30 Jahren Krieg, die Mittelklasse ist längst geflohen. Die Korruption ist allgegenwärtig und nur wenige Offizielle haben, wenn überhaupt, eine saubere Weste. Die USA müssen sicherstellen, dass nicht das Perfekte zum Feind des Guten wird. Das Ziel ist genügend Regierungsqualität und Sicherheit zu gewährleisten, um den Widerstand zu ersticken und den Taliban Rückzugsgebiete zu entziehen. Ein gewisses Mass an Korruption muss man angesichts der Geschichte Afghanistans erwarten. Die amerikanischen Offiziellen müssen sorgfältig darauf achten, nur bei Auswüchsen, welche die Sicherheit und die Staatsführung gefährden, einzuschreiten.

7. Internationale/Regionale Zusammenarbeit:
Die USA werden Lösungen für die Probleme Afghanistans in Zusammenarbeit mit den Nachbarn und den wichtigsten Playern in der Region suchen. Präsident Obama glaubt, diese Länder hätten ein gemeinsames Ziel: die Sicherheit Afghanistans.
„Zusammen mit der UNO werden wir eine neue Kontakt-Gruppe für Afghanistan und Pakistan schaffen, die alle zusammenbringt, welche an der Sicherheit in der Region interessiert sind – unsere NATO-Verbündeten und andere Partner, aber auch die zentralasiatischen Staaten, die Golfstaaten und Iran, Russland, Indien und China,“ sagte Obama. Keine dieser Nationen hat etwas von einer Basis der al-Qaida-Terroristen und einer Region, die im Chaos versinkt. Alle sind an einem dauerhaften Frieden, Sicherheit und Entwicklung interessiert.“

Analyse:
Die selbe Empfehlung hat seinerzeit auch die Studiengruppe Irak gemacht. Eine Arbeitsgruppe ist nicht zustande gekommen und Syrien und Iran, die beiden wichtigsten Helfer der al- Qaida und der sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen wurden konsultiert bei der Entwicklung des Sicherheitsplans für den Irak. Irak hat einen beachtlichen Erfolg erzielt, obwohl Syrien und Iran ausgeschlossen blieben.
Nicht alle Nationen verfolgen dies gleichen Ziele in Afghanistan. Indien und Pakistan sind ewige Rivalen mit radikal unterschiedlichen Vorstellungen für Afghanistan, wie auch für das übrige Süd- und Zentralasien.

Iran möchte nicht, dass die Taliban wieder an die Macht kommen, wird aber diese Gruppe unterstützen, um die US- und NATO-Truppen „bluten“ zu lassen und Afghanistan destabilisiert zu belassen. Iran hat kein Interesse, eine sichere, pro-amerikanische Regierung an seiner Ostgrenze zu haben. US-Militärs haben die Iraner wiederholt beschuldigt, die Taliban mit Waffen zu versorgen. Mehr noch: Iran beherbergt zur Zeit ein substanzielles Al-Qaida Netzwerk auf seinem Boden.

China und Russland wünschen zwar auch nicht, dass in Afghanistan wieder islamische Extremisten an die Macht kommen, welche ihre eigene Sicherheit beeinträchtigen. Aber es ist wohl in ihrem Interesse, wenn die USA militärisches und politisches Kapital in einem sich in die Länge ziehenden Kampf ausgeben. So hat sich Russland zum Beispiel dem Interesse der USA für eine Basis in Zentralasien (Stützpunkt Manas in Kirgistan; AM) widersetzt und es gibt Berichte, dass China den Taliban via Iran Waffen geliefert hat.

Freitag, 20. März 2009

Israels schmutziger Krieg - heuchlerisches Entsetzen

Bild: Quelle unbekannt, alle weiteren Bilder von nogw.com und/oder IDF

Die israelische Tageszeitung Haaretz hat diese Woche zweimal auf der Front über die "Geständnisse" israelischer Soldaten, die im Gaza-Krieg waren, berichtet. Die Soldaten, vom Batallionskommandant bis zum gewöhnlichen Infanteristen, haben diese Aussagen vor einer Untersuchungskommission der israelischen Armee gemacht. Die Armee selbst hat den daraus entstanden Report jetzt veröffentlicht.

Die Gaza-Veteranen berichten - natürlich - Schreckliches: Nicht, was sie erlitten haben, sondern, was sie getan haben.

Die internationale Presse und vor allem israelische Offizielle bis hin zu Kriegsminister Ehud Barak geben sich entsetzt bis schockiert und verlangen "schonungslose Aufklärung".
Das Entsetzen ist pure Heuchelei. Was Amos Harel in einem Haaretz-Kommentar über die Spitze der Israelischen Armee schreibt, gilt auch für die Westmedien, die jetzt Entsetzen bis Empörung heucheln:
"Wenn die israelische Armee (-Spitze) wirklich noch nie von diesen Ereignissen gehört hat, muss man davon ausgehen, dass sie davon nichts wissen WOLLTE."

Krieg ist immer schmutzig
Krieg ist nie sauber. Im Krieg machen Soldaten immer Sachen, die nach zivilen und menschlichen Massstäben Verbrechen sind. Wer heute immer noch glaubt, die Bilder, die wir jeweils vom Krieg - und zuletzt auch vom Gazakrieg - sehen, zeigten das wahre Bild des Kriegs, der ist nicht bloss naiv: Der macht sich mitschuldig.

Der Report der israelischen Armee zuhanden des Oberkommandos, der jetzt in den Medien für Aufsehen und Entsetzen sorgt, bestätigt nur, was man aus allen früheren Kriegen weiss:

Der Anführer einer Infanteriegruppe in Gaza in dem Armee-Report wie ein israelischer Scharfschütze eine palästinensische Mutter und ihre zwei Kinder kaltblütig erschoss, nachdem sie von den israelischen Soldaten aufgefordert worden war, ihr Haus zu verlassen. Ueber die Gefühlslage des Schützen sagte er:
"Ich glaube nicht, dass er sich schlecht dabei gefühlt hat, denn eigentlich hat er - was ihn betrifft - nur seinen Job gemacht, wie ihm befohlen war."

Keine Moral, nur panische Angst
Der dominierende Zustand der Menschen im Krieg ist Angst, panische Angst vor dem eigenen Tod. Ein Mensch im Krieg ist bereit, alles zu tun, um sich selbst - und seine engsten Kameraden - zu schützen. Es gibt keine zivile Rationalität mehr und schon gar keine Moral.
Im Krieg ist es zum Beispiel "normal" und nur logisch, dass Kommandanten ganze Gebäude mit Artillerie und Panzerfeuer platt machen lassen, bevor sie ihre Männer hinein schicken mit dem Befehl, auf alles zu schiessen, was sich bewegt, ohne jede Vorwarnung (dazu auch der Contextlinkbeitrag "1000 Tote in Gaza").
"Was wollt ihr von mir?" fragt Yotam, ein Batallionskommandant in einem Gespräch mit der JerusalemPost mit einer von Wut und Angst erfüllten Stimme. . "Ich habe getan, was ich konnte - ich wollte meine Männer retten. Es war nicht meine Absicht, unschuldige Menschen zu töten. Natürlich hatten wir Karten, Lenkraketen und jede Art von Hightech-Ausrüstung. Aber Zivilisten wurden getötet. Zivilisten werden in Kriegen getötet. Bin ich deshalb ein Krimineller? Bin ich Eichmann? Ein Massenmörder wie Milosevic? Wie Idi Amin?"

Ein Gruppen-Führer
beschreibt die Stimmung unter seinen Soldaten so: Das Leben von Palästinensern ist viel, viel weniger wichtig als das Leben unserer Soldaten. Soweit es sie betrifft, können sie es (das Töten von Zivilisten) mit dieser Begründung rechtfertigen."

Feinde sind keine Menschen
Hier kommt ein anderer, wichtiger Aspekt dazu, der in jedem Krieg "normal" ist: Die Dehumanisierung des Feindes.
In den Schilderungen der Soldaten in dem Report zuhanden der israelischen Armeekommandos, aus dem Haaretz zitiert, zeige, eine "dehumanisierende Sicht des Feindes" sei unter israelischen Soldaten "so schlimm wie noch nie zuvor."

Danny Zamir, der Verantwortliche für den Armee-Report über die Befragung der Gaza-Veteranen, erzählte Haaretz, die Soldaten hätten berichtet, die Offiziere seien nie eingeschritten, wenn Soldaten absichtlich Eigentum zerstört, Zivilisten schikaniert oder zum Beispiel "Tod den Arabern" an Hauswände gemalt oder Famileinbilder von der Wand genommen und drauf gespuckt hätten. Auf die Frage gesitteter Kollegen, warum sie der Zivilbevölkerung dies antun, hätten die Soldaten zur Antwort gegeben: "Weil sie Araber sind."

Das Töten erleichtern
Die Dehumanisierung des Gegners findet in jedem Krieg nicht nur bei den Soldaten ständig statt, sondern wird häufig auch in der Ausbildung bewusst gefördert. Die US-Soldaten nannten die Vietcongs zum Beispiel "Gooks", Kakerlaken, usw.. Die Feinde sind oft gar keine richtigen Menschen.
Es fällt "normalen" Menschen schwer, andere Menschen zu töten. Die Dehumanisierung dient dazu, die Tötungshemmung innerhalb der eigenen Art abzubauen, weil man gar nicht mehr ein Wesen der eigenen Art töten muss, sondern einer niederen Art. "Ungeziefer", etc..

Diese Dehumansierung ist übrigens nur die konsequente Anwendung des Rassismus und auch eines übersteigerten Nationalismus. "Wir sind die Auserwählten" und zählen eben mehr. "Das Leben von Palästinensern ist viel, viel weniger wichtig als das Leben unserer Soldaten."

Menschen töten, traumatisiert Menschen
Es gibt einen Typ Mensch, der die Situation seiner plötzlichen Macht und "Freiheit" im Krieg geniesst, wie dieser befragte israelische Soldat: "Es war grossartig in Gaza - Du siehst jemanden den Weg runter kommen, unbewaffnet, und kannst ihn einfach erschiessen."

Andere Menschen stellen entsetzt fest, zu was sie in einer ganz speziellen Situation fähig seien. Sehr viele Menschen können mit dieser Situation, mit ihrem Verhalten in dieser Situation des Krieges, nicht umgehen. Sie werden nachhaltig traumatisiert.
Es hilft ihnen nicht zu wissen, dass ihr unmenschliches Verhalten, gar nicht wirklich ungewöhnlich, sondern eher "normal" ist.
Ihre Situation wird aber noch viel schlimmer, wenn sie sich nach der Rückkehr aus dem Krieg in einer Gesellschaft zurecht finden müssen, die ein ganz anders Bild des Krieges pflegt.

Die Politik braucht Helden, keine Traumatisierten
Die Gesellschaft will die traumatisierten Rückkehrer als Helden ansehen und will gar nicht wissen, was die Soldaten erlebt oder auch selber angerichtet haben.
Die Rückkehrer werden sogar von den Gesetzen des Friedens bedroht, welche ihre "Normalität des Krieges" als Verbrechen einstuft, als zu bestrafende Entgleisung von Einzelnen, welche den Ehrenkodex der Armee verletzt haben.

Die Verurteilung einer zufälligen kleinen Auswahl von Kriegsverbrechern muss genauso sein, wie die heuchlerische Empörung über die "bisher nicht vorstellbaren Entgleisungen" in den Medien, damit ein Kriegsgewinnler wie Verteidigungsminister und Ex-General Ehud Barak, der als altgedienter Soldat - mit 100-prozentiger Sicherheit wider besseres Wissen - weiter behaupten kann: Wir haben die moralischste Armee der Welt."

Noch viel wichtiger ist aber, dass die Mütter und Väter daran glauben, der Krieg sei ehrenwert und gerecht und die Soldaten tapfer, heldenhaft und moralisch sauber, denn sonst würden sie wohl künftig nicht mehr zulassen, dass ihre Kinder in den Kriegen, die den Interessen anderer dienen, verheizt werden, physisch und/oder psychisch.


Literaturempfehlungen:

Joanna Bourke: "An Intimate History of Killing", Basic Books 1999
Lt.Col. Dave Grossman: "On Killing", Littl Brown & Co 1996
Jonathan Shay: "Achill in Vietnam", Hamburger Edition 1998
Hans Christoph Buch: "Blut im Schuh", Eichborn 2001
Bernard-Henri Lévy: "Réflexions sur la Guerre", Grasset 2001
Wolfgang Sofsky: "Traktat über die Gewalt", S.Fischer 1996
Arkadi Babtschenko: "Die Farbe des Krieges", Rowohlt 2007

und "die Mutter aller Kriegsbücher":
Michael Herr: "Dispatches", Vintage Books 1977, auf Deutsch erschienen unter dem Titel "An die Hölle verraten".


Israels Selbstmord

Foto: AP

Lead in der israelischen Tageszeitung Haaretz heute:
"Hamas knows that at this point, the best way to destroy Israel is to leave it exactly as it is."

"Hamas weiss in diesem Moment, dass der beste Weg, Israel zu zerstören, darin besteht, Israel einfach so zu lassen, wie es jetzt ist."

Dazu passt interessanterweise ein Artikel, den das iranische Internet Portal PressTV letzte Woche veröffentlicht hat:
"CIA-Report: Israel will fall in 20 years". ("Israel wird in 20 Jahren untergehen.")

Natürlich ist PressTV auch ein iranisches PR-Organ (in englisch) und niemanden wundert es, dass es aus den USA keine Bestätigung dafür gibt, dass es tatsächlich einen solchen CIA-Report gibt. Aber die zentralen Aussagen passen trotzdem zur Stimmung im obigen Haaretz-Artikel und vielen ähnlich denkenden Menschen in Israel und ihren kritischen Nahestehenden der westlichen Welt.

Montag, 16. März 2009

Venezuelas Oel Soap Opera

Ein DOK - natürlich von Al-Jazeera - als Hintergrund zu einem der in den westlichen Medien meistgescholtenen Stars der 3. Welt: Hugo Chavez.

Chavez Erfolg heisst Oel, mit den Einnahmen des staatlichen Oelmultis PDVSA finanziert "Onkel Hugo" seine sozialistische Revolution.

Bei allem Zynismus und der Kritik dieses Al-Jazeera-Films von Lucinda Broadbent und Aimara Reques an Chavez: Er zeigt auch, warum Chavez in Venezuela Erfolg hat und warum er für viele Arme dieser Welt ein Idol ist.

Ein Satz aus dem Film klingt bei mir besonders nach: "Die USA finanzieren Venezuelas Revolution".

Teil 1:




Teil 2:




Teil 3:




Teil 4:

Samstag, 14. März 2009

Obama: He cannot.

Foto: EPA/Telegraph
Wir haben ja alle gewusst, dass Obama unmöglich alle Hoffnungen wird erfüllen können, die weltweit in ihn gesetzt werden. Er ist und bleibt eine Hoffnung für Viele, aber es wird wohl schon bald fast soviele von Obama Enttäuschte geben.

Zu den Obama-Fans gehört auch der amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen (u.a. "Die Korrekturen"). In einem höchst anregenden Interview mit der Literaturbeilage der "Zeit" sagt er unter anderem:

"Obama ist der erste Präsident in meinem Leben, zu dem ich einen persönlichen Zugang finden kann, der erste Präsident, von dem ich mir vorstellen kann, wie es ist, er zu sein."
Aber, Franzen hat ein grosses Aber. Es gebe da eine "schwarze Vision":
Er stell sich vor, Obama sei nach seiner Wahl in einen inneren Raum im Oval Office geführt worden mit einem Regal voller Akten. Nach dem Studium all dieser Daten, Grafiken und Tabellen sei er desillusioniert gewesen. Er habe gewusst: "Was auch immer ich tun werde, es steht nicht in meiner Macht, dieses Land oder die Welt vor der Katastrophe zu bewahren. ... Es wird harte, schmerzhafte, opferreiche Umwälzungen geben - und alles, was ich tun kann, ist, diesen Prozess so lange wie möglich zu verzögern."

Laut Franzen ist Obama gar nicht viel anders als das Feindbild vieler amerikanischer Intellektueller, Dick Cheney, Bush's Vizepräsident: "Cheney war einfach nur ein realistischer Hardliner. Sein Argument lautete: Wenn die Katastrophe kommt, muss ich dafür sorgen, dass mein Land nicht zu schwer leidet - es geht nicht um unsere Freunde in Europa oder Südamerika, es geht zunächst um das eigene Land."

"Politik", sagt Franzen, "ist aus nordamerikanischer Sicht ein simples, offensichtliches und nicht besonders ehrliches Geschäft, das von der Präsentation gezielt einseitiger, interessengeleiteter Weltsichten lebt."

Die Handlungsmöglichkeiten Obamas sind genau so beschränkt wie die der Bush-Administration. Es bräuchte laut Franzen grundsätzliche Veränderung: "Ohne einschneidende Eingriffe in unseren Lebensstil und das Konsumverhalten wird es keine Lösungen geben." Aber es werde "ungeheuer schwer sein", diese Einsicht politisch zu vermitteln.
"Gerade hier in Amerika geht das gegen alles, was unser Land ist und sein will. Die Menschen kamen schliesslich hierher, weil sie ein besseres Leben wollen."

Franzen ist überzeugt, der amerikanische Mythos - dazu gehört wohl nicht zuletzt der Glaube an das "Yes, we can" - müsse verändert, neu erzählt werden, doch: "Es würde mich sehr erstaunen, sollte Obama auch nur in Ansätzen Schritte in diese Richtung unternehmen. Ich habe den Eindruck, nicht einmal der Messias selbst könnte angesichts der Gegebenheiten viel erreichen."

Die "Zeit" hatte Jonathan Franzen gleich zu Beginn des Interviews gefragt, wie es Amerika, wie es New York, wo der Schriftsteller lebt, im März 2009 gehe: "Im Moment gleicht die Stadt einem Comic-Helden, der über die Klippe geschubst wurde, aber noch nicht aufgeprallt ist."
Doch es sei gut möglich, dass - auch nach dem Aufprall - "diese Krise von vielen Leuten als weniger schmerzhaft empfunden wird", als die Krise von 1929, weil heute "die Möglichkeiten des Eskapismus" gross seien.
"Unsere ganze Kultur - mit der Unterhaltungsindustrie an der Spitze - ermutigt dazu, sich so kindisch wie möglich zu verhalten."
Und:
"Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass Menschen zu plündern anfangen, nur weil sie sich keinen neuen iPod leisten können oder weil ihr Handy bereits ein Jahr alt ist."

Freitag, 13. März 2009

US-Prognose: Die Schweiz wird "geteert und gefedert"

Bild: Getty Images/Stratfor
Die Schweiz hofft, dank dem "Befreiungsschlag" in Sachen Bankgeheimnis werde jetzt der Druck der konkurrierenden Finanzmärkten abnehmen. Das könnte sich aber schnell als Illusion erweisen. In den USA denkt man offenbar gar nicht daran:

Die der US-Regierung nahestehende "Geheimdienst"-Agentur Stratfor nennt die Interventionen am Devisenmarkt schlicht "Abwertung des Schweizer Frankens" und macht der Schweiz deshalb eine düstere Prognose: Die EU werde die Schweiz schon am Vorbereitungstreffen der Finanzminster am 14. März und dann definitiv am G20-Gipfel am 2. April in London "ins Fadenkreuz" nehmen.
"Die globale Finanzkrise dürfte anlässlich der Versammlung der Weltleader in London ihr erstes offizielles Teeren und Federn erleben" ("The global financial crisis may have its first official tarring and feathering come the assembly of world leaders in London"), schreibt Stratfor.

Das Vorgehen der Schweiz nennt Stratfor "Great Depression-style tactics", eine Taktik im Stile der Grossen Depression. Diese werde in den anderen Teilen Europas aber "nicht mit Wohlwollen" gesehen und die Schweiz müsse "mit Konsequenzen" rechnen beim kommenden G20-Gipfel Anfang April in London.

Technisch versteht Stratfor die Gründe für die Abwertung des Frankens zur Wiederankurbelung der Exporte, auf welche die Schweiz so dringend angewiesen ist, und nicht zuletzt auch als Massnahme um einer drohenden Deflation entgegenzuwirken.

Die Schweiz sei gefangen in der Falle des Carry Trade (ein Hintergrund dazu hier und hier) Vor allem in Osteuropa wurden Milliardenkredite in Franken (die Rede ist von 200 Milliarden, Zahlen hier) ausgegeben, die jetzt nicht bezahlt werden können. Es trifft das ein, wovor Nationalbankdirektor Jean-Pierre Roth schon 2006 in den internationalen Medien gewarnt hat. Weil die lokalen Währungen in Osteuropa jetzt wegen der Finanzkrise laufend an Wert verlieren, werden die Schulden zum Beispiel der ungarischen Hausbesitzer in Schweizer Franken von Tag zu Tag teurer. Gleichzeitig steigt aber der Wert des Schweizer Frankens zum Schaden der Schweizer Exportwirtschaft.

Bereits im Januar hat die Schweizer Nationalbank deshalb rund 10 Milliarden Franken nach Polen geschickt, um die polnische Währung Zloty zu stützen. Es hat wenig genützt. Und die Lage ist sehr ernst. Es gibt Wirtschaftsexperten in der Schweiz, die gar von einem "drohenden Bankrott der Schweiz" reden.

Deshalb jetzt die Abwertung des Frankens durch die Nationalbank. Zynisch sagt Stratfor dazu, es sei "zweifelhaft, ob sich die Schweiz damit Sympathien bei ihren Nachbarn finde."

Die UNO im Krieg: "Mission impossible" im Kongo

Danke Al-Jazeera, häufig der beste mir bekannte Sender für internationale Politik, speziell natürlich für die Nicht-Erste-Welt. Eine Dokumentation über die unmögliche Mission der UNO-Friedenstruppen. Speziell im Kongo. Seit 30 Jahren.

Teil 1:



Teil 2:




Teil 3:




Teil 4:

Freiheitskämpfer - Terroristen

Foto: AP/Mohammad Sajjad

Quasi als Abschluss der Contextlink-Serie zum Hotspot Afghanistan/Pakistan möchte ich eine Reportage von Phil Rees für Al-Jazeera mit dem Titel "Global Jihad" posten. Der Film ist Teil einer wirklich spannenden Programms von Al-jazeera und dem Titel: "Dining with Terrorists". Al-Jazeera berichtet in dieser Serie für einmal nicht einfach UEBER die Terroristen, sondern ist mit ihnen unterwegs und redet MIT Ihnen. Das gibt ein extrem spannendes, differenziertes und für den unbefangenen Zuschauer verstörendes Bild.

Im ersten Teil seiner Reportage über die Jihadisten in Pakistan zeigt Phil Rees, dass dieselben Leute, die heute als Inkarnation des Feindbilds "Terroristen" gelten, vor 15 Jahren nicht nur vom Westen aktiv gefördert, sondern auch als "Freiheitskämpfer" hofiert wurden.



Im zweiten Teil der Reportage zeigt Phil Rees nicht nur die direkte Verbindung zwischen den Jihadisten in Pakistan und den Taliban in Afghanistan - die internationen Grenzen gehen durch das Land der Pashtunenstämme (siehe Karte rechts; ein Klick vergrössert das Bild) und spielen für die Jihadisten praktisch keine Rolle -, sondern auch die Verbindung der Terroristen zum Pakistanischen Geheimdienst ISI :

Donnerstag, 12. März 2009

Die Schweiz Pakistans: Sharia und Krieg

Swat-Tal in Pakistan (Foto: Desktop-Beauty)

Zur Zeit herrscht ein fragiler Friede in der "Schweiz Pakistans", wie das Swat-Tal an der Grenze zu Afghanistan gern genannt wurde, als es noch eine der wichtigsten und schönsten Touristendestinationen Pakistans war. Heute ist diese Schweiz in Asien eine der Hochburgen der "Jihadisten", der fundamentalistischen Islamisten und der Taliban. Nach einem blutigen Bürgerkrieg hat die Regierung in Pakistan nicht nur die Kontrolle über das 200-Kilometer lange Tal (Karten siehe diesen Contextlinkbeitrag) verloren, sondern auch zugestimmt, dass die Scharia in der rigiden Version der lokalen islamistischen Kriegsherren eingeführt wird.

Die wichtigsten Köpfe - teilweise miteinander verwandt, teilweise verfeindet - sind einerseits Mullah Suffi Mohammad, der Gründer der TNSM (Tehreek Nifaz-e-Shariat-e-Muhammadi; Bewegung zur Durchsetzung der Scharia) (im Bild rechts) und sein Nachfolger und Schwiegersohn Mullah Fazlullah (links).

Anderseits, die zur Zeit mit den TNSM jetzt verbündeten Taliban-Warlords Hafiz Gul Bahadur (links), Mullah Nazir (mitte) und der zur Zeit offenbar mächtigste Taliban, Baitullah Mehsud (rechts).

Gemäss dem Al-Jazeera-Report sind die Menschen im Swat-Tal zuerst einmal einfach froh, dass der Krieg momentan ruht.



Es muss leider davon ausgegangen werden, dass sich die Menschen im Swat-Tal schon bald nicht mehr nur mit der unerbittlichen Herrschaft der Fundamentalisten abfinden müssen, sondern auch bald wieder unter einem neuen Krieg leiden werden. Es spricht gemäss verschiedenen Experten einiges dafür, dass bald nicht nur wieder die pakistanischen Truppen versuchen werden, das Regime der Taliban gewaltsam zu beenden, sondern dass in der Schweiz Pakistans bald auch amerikanische Soldaten kämpfen und sterben werden.
Gelingt es nicht, das Swat-Tal zu befrieden, wird es nicht nur keinen Frieden in Afghanistan geben, sondern ganz Pakistan droht unter die Kontrolle der Islamisten/Jihadisten zu fallen. Das jedenfalls befürchten die USA und nicht zuletzt auch Experten, die Präsident Obama beraten.

Ein Swat/Pakistan-Hintergrund der CBS: "The war in Pakistan":

Menschen im Kriegsgebiet Pakistan/Afghanistan

Foto: AP/Morenatti: Flüchtling im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan
Klick auf's Bild = grosses Bild

Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten daran gewöhnen müssen, viele "Informationen" und Bilder aus Afghanistan und den angrenzenden Gebieten in Pakistan konsumieren zu müssen. Afghanisten (und damit der Nordwesten Pakistans) wird zu "Obama's Krieg" (siehe Contextlink-Hintergründe hier inklusive Karten und hier).

Es werden vorallem Kriegsbilder zu sehen sein von bärtigen Talibankämpfern und ihren radikalen Führern. Es wird noch mehr zivile Opfer geben und noch viel mehr Leid in der Bevölkerung in dem riesigen Gebiet diesseits und jenseits der Grenze im Land der Pashtunenstämme.
Gleichzeitig gibt es wie in jedem Krieg neben all dem Elend und Grauen auch auch viel "Normalität". Die Menschen haben erts Recht in der Kriegssituation ein grosses Bedürfnis nach kleinen "Normalitäten". Das Leben geht weiter, nicht selten sogar heiter. Die Menschen werden versuchen, "normal" weiterzuleben. Sie haben weiterhin auch ganz normale Bedürfnisse. Mütter bekommen Kinder, Jugendliche verlieben sich, Bauern gehen auf's Feld, Männer in die Beiz, etc..

Schon heute kann man im Internet Bilder der Normalität, der Menschen im Kriegsgebiet finden, die in unseren Medien kaum abgebildet werden. Aufgefallen sind mir insbesondere Bilder des italienischen Fotographen Emilio Morenatti, der für AP arbeitet. Eine ganze Serie davon findet sich bei "Big Picture" Boston.com. Von dort stammt auch das Kopfbild dieses Beitrags. Und hier noch drei weitere:

Foto AP/Morenatti: Flüchtling im Grenzgebiet Afghanistan, Pakistan

Foto: AP Morenatti: "Coiffeursalon in de Nähe der Stadt Peshawar/West-Pakistan

Foto: AP/Morenatti: Demo in der Stadt Barikot in der Nähe des Swat-Hauptortes Mingora

Dienstag, 10. März 2009

China profitiert von der Krise (Update)

Foto: Paolo Woods
Während westliche Rohstoffgiganten angesichts der schwierigen Wirtschaftslage ihre Investitionspolitik überdenken, nutzt China den wirtschaftlichen Niedergang als "perfekter Sturm" und macht strategische Investitionen, um das langfristige Wachstum des Heimmarktes weiter anzuregen, schreibt Matthew Hulbert auf ISN ETH Security Watch.
China tut also genau das, was vereinzelte wirklich reiche Rohstoffunternehmen auch tun: Sie nutzen die schlechte Situation des Rohstoffmarktes und die für viele desaströs niedrigen Preise, um auf Schnäppchenjadg zu gehen (siehe contextlink-Beitrag "Die Elephanten von heute..." und mein baz.online-Artikel "Schweizer Rohstoffkonzern auf Schnäppchenjagd.").

Chinas "Kriegskasse" ist prall gefüllt
Anders als die meisten seiner Konkurrenten um Einfluss und Rohstoffe in der neuen Weltordnung verfügt China über die nötigen Mittel, um trotz der Krise auf Shopping-Tour zu gehen. Frank Sieren hat das in der "Zeit" mehrfach beschrieben:
"China hat im Krisenjahr 2008 290 Milliarden US-Dollar Handelsbilanzüberschuss eingefahren. Auch dieses Jahr werden die Chinesen voraussichtlich wieder einen hohen Überschuss erzielen. Die chinesische Regierung muss keine Bankenkrise bekämpfen. Und sie sitzt statt auf über zehn Billionen US-Dollar Schulden wie die Vereinigten Staaten auf etwa zwei Billionen Devisenreserven, die weiter wachsen." Während westliche Regierungen hoffen müssen, dass sie Abnehmer für ihre horrenden Staatsanleihen zur Finanzierungen ihrer Konjunturprogramme finden, verfügt China nicht nur über genügend Cash, um das interne Problem der 20 Millionen arbeitslosen Wanderarbeiter offensiv anzugehen, sondern auch um grosszügig im internationalen Rohstoffgeschäft zu investieren:

So will jetzt zum Beispiel auch
Chinas Staatsfonds CIC aktiv in den Rohstoffhandel einsteigen, wie das auf Rohstoffe spezialisierte Online-Poral Goldinvest.de berichtet. Der 200 Milliarden Dollar schwere CIC plane, "sein Portfolio in den Rohstoffbereich auszudehnen, nachdem man auf Grund von Investments im US-Finanzsektor schwere Verluste hatte hinnehmen müssen."

Wer Geld hat, investiert jetzt
Goldinvest geht davon aus, dass die Rohstoffpreise, welche zur Zeit tief im Keller sind, spätestens 2012 "noch stärker anziehen werden als im vergangenen Jahr", als im Rekordjahr 2007. Das bedeutet aber gemäss Goldinvest ("Schnäppchenjagd auf Kohleminen"), dass es sich anbieten würde, in den nächsten Monaten in Minen zu investieren, zum Beispiel in rentable Kohlenminen in Kolumbien oder Indonesien, die heute trotz den schlechten Weltmarktpreisen noch profitabel sind.
"Doch das Problem ist hier (wie in fast allen Bereichen der Wirtschaft zurzeit), dass viele der großen Minenkonzerne wie Anglo-American, BHP Billiton oder Rio Tinto, die als Käufer in Frage kämen, zurzeit rigorose Sparprogramme fahren." Mit wenigen Ausnahmen (z.B. die Schweizer Glencore, Bild links: Glencore's Neuerwerbung Kamoto-Mine im Kongo) sind privaten, börsenkotierten Unternehmen mangels liquiden Mitteln und ihren kurzfristigen Verpflichtungen ihren Aktionären gegenüber die Hände gebunden. Diese Probleme haben staatliche Unternehmen, z.B. aus den besonders rohstoffhungrigen asiatischen Schwergewichten Indien und China, nicht, "weil sie einerseits über Kapital zum Investieren verfügen – und sich andererseits keine Sorgen um Aktionäre machen müssen."

Cash gegen langfristige Rohstoff-Liefergarantien
ISN stellt fest, die Chinesen nutzten
die Krise "als entscheidendes Fenster ('crucial window') für Investitionen in globale Ressourcen." Wenn die privaten Firmen sich bei einer sich erholenden Wirtschaft wieder am Kampf um die weltweiten Rohstoffreserven beteiligen werden, werden sie feststellen müssen, dass insbesondere China, sich in der Zwischen einen grösseren Anteil gesichert haben wird - und erst noch zu einem niedrigen Preis. China und vom chinesischen Staat konrollierte Firmen funktionieren zur Zeit als Cash-Geber für in Liquditätsschwierigkeiten steckende Rohstoffproduzenten in Russland, Venezuela, Brasilien oder auch in Australien (im Bild Aluminium Mine Rio Tinto). Als Gegenteilen für Milliarden Cashzahlungen erhielten die Chinesen langjährige Ölliefergarantien von Russland und Venezuela.
Speziell der chinesische Deal mit den russischen Oel- und Gasliferanten Rosneft und Transneft bereitet westlichen Experten sorgen, denn damit verbunden ist auch der Bau von leistungsstarken Pipelines und damit eine nachhaltige Ausrichtung der Russen auf den asiatischen Markt.

Im Kampf um Einfluss und Rohstoffe punktet China zur Zeit auch im Mittleren Osten. Mit dem Iran hat China einen Milliardendeal im Oelgeschäft abgeschlossen, ist gleichzeitig aber auch erste Kooperation mit traditionell zum westlichen Einflussbereich gehörenden Staaten wie Ägypten oder Saudiarabien eingegangen. Die Saudis investieren als Gegengeschäft auch grosse Summen in chinesische Raffinerien. Vor der Krise, stellt ISN fest, hat sich China in erster Linie bei "marginalen" Produzenten engagiert, mit und dank der Krise gewinnt China
"immer mehr Anteile in den wichtigsten Rohstoffländern der Welt." Der Rückschlag im Land mit den grössten Rohstoffreserven Afrikas, im Kongo (siehe Contextlinkbeitrag "Obama's erster Sieg.") scheint eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Krieg als Ausweg aus der Krise?

Sozusagen als Up-Date zu meinem Contextlink-Beitrag von letzter Woche "USA: Noch mehr Kriege?" hier der Hinweis auf einen Blog in der FAZ: "Konjunkturprogramm Weltkrieg?". Sein Autor, Thomas Strobl, bezieht sich unter anderem auch auf Heraklit und Friedrich Nietzsche:
"'Der Krieg ist der Vater aller Dinge', heißt es bei Heraklit. Und Nietzsche schreibt gar davon, dass der Krieg unentbehrlich , und von einer eitel dahin schwärmenden Menschheit nicht mehr viel zu erwarten sei, wenn sie es verlernt hätte, Kriege zu führen. Nichts anderes als der Krieg wäre geeignet, ermattete Völker wieder zu revitalisieren, so der deutsche Moralkritiker, der um direkte Worte bekanntlich nie verlegen war."

Der Blog macht auch Bezüge zu Niall Ferguson, dessen Buch "Der Aufstieg des Geldes" einen ja tatsächlich fast den Schluss zulässt, der Krieg gehöre einfach zum Kapitalismus. Strobl reflektiert aber vor allem die Überlegungen von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in dessen Kolumne in der News York Times:

"„Wenn Sie einmal sehen wollen, welcher Anstrengungen es tatsächlich bedarf, um die Wirtschaft aus einer Schuldenfalle zu befreien, dann betrachten Sie das massive, öffentliche Beschäftigungsprogramm, das die Große Depression beendete, besser bekannt unter dem Begriff„2. Weltkrieg". Der Krieg führte nicht nur zur Vollbeschäftigung, er bewirkte darüber hinaus rapide ansteigende Einkommen und substantielle Inflation; und das alles praktisch ohne größere Verschuldung des Privatsektors. Bis 1945 stiegen die öffentlichen Schulden der USA rasant, aber das Verhältnis der privaten Schulden zum Bruttoinlandprodukt war nur noch halb so hoch wie 1940. Und dieses niedrige Schuldenniveau bildete die Basis für den großen Nachkriegsboom."

Diese Äusserungen Krugman's haben viele Leser irritiert und spannende Reaktionen ausgelöst:
"Wie werden die Leute das wohl verstehen? - Sogar Krugman meint, wir brauchen einen neuen Krieg. Lasst uns also gleich einen anfangen!"

Aber natürlich argumentiert Krugman im Weiteren viel differenzierter, wie Strobls Blog deutlich macht. Als Keynesianer sei Krugman's Credo „Fiscal is the only game in town". "Was die neue Regierung Obama an Plänen und Projekten bisher auf den Tisch gelegt hat", schreibt Strobl, "reicht ihm nicht aus; ja, reicht ihm sogar bei weitem nicht aus: das Paket, obwohl in absoluten Zahlen beeindruckend, wäre unfokussiert, setze zu sehr auf Steuersenkungen statt Regierungsausgaben, und wäre in den Verhandlungen mit den Republikanern auch noch verwässert worden: in Krugmans Augen ein Riesenfehler, der die USA und mit ihnen die Weltwirtschaft ins Desaster führen kann."

Der Staat müsse jetzt auch grose Defizite in Kauf nehmen und kräftig in Infrastruktur und Bildung investieren. Krugmans implizite Botschaft an die Politik lautet daher (Zitat Strobl): "Habt die Einsicht, dass ihr JETZT handeln müsst. Und zwar gemeinsam. Stimmt euch untereinander ab und agiert entschlossen. Überwindet eure Eigensinnigkeiten und eure kleinlichen Budgetdifferenzen, und wartet nicht auf den „opportunen" Moment; denn die Gefahr ist groß, dass dieser mit einer wesentlich größeren Katastrophe einhergeht, als es zusätzliche Staatsdefizite von 2 oder 3% des BIP je sein könnten, die man vielleicht riskiert, zu viel auszugeben. Gebt stattdessen Geld aus, als wäre Krieg; und sei es, um einen solchen zu verhindern!"