Mörderische Mythen

Sehr gut und wohl keine Zufall, dass die NZZ am Sonntag ausgerechnet in der aktuellen Stimmung einen sehr spannenden Hintergrund über die Vielzahl der nationalistischen Mythen, aber ihre inhaltliche Ähnlichkeit und Austauschbarkeit und ... Gefährlichkeit bringt. (Ich habe hier in Contextlink mehrfach darüber geschrieben. Z.B. hier oder hier oder hier)

In einem von der Schweiz angestossenen europäischen Forschungsprojekt haben 200 Historiker die nationalen Geschichten von 30 europäischen Ländern verglichen: "Einzigartigkeit", schreibt die NZZ am Sonntag, " ist reine Einbildung: Alle haben Erbfeinde, alle schlagen grosse Schlachten, und alle gehen einen Sonderweg." Die nationalistischen Mythen - häufig Gründergeschichten wie der Rütlischwur oder Heldenlegenden wie Wilhelm Tell - sind reine Konstruktionen, die wenig mit der historischen Wirklichkeit zu tun haben. Das wissen wir schon länger. Doch dieses Wissen hilft nicht. Denn "als Gebrauchsgeschichte in den Köpfen der Menschen, in der Populärkultur und vor allem auch bei nationalkonservativen politischen Kräften führen sie ein je nach Land und Region ganz unterschiedlich starkes Eigenleben."
Solche Geschichten werden GEBRAUCHT. Sie sollen, so jung, konstruiert und falsch sie immer sein mögen, heute eine politische Wirkung erzielen.

Die Rolle, die diese nationalistischen Mythen in Europa gespielt haben - und weiter spielen - fällt aus Sicht der Historiker negativ aus. Stefan Berger, Projektleiter des Vergleichs der Historiker in der NZZ: "Die Bilanz (ist) negativ, allzu oft diente sie der Legitimierung von Gewalt, Genozid und Krieg. Im 20. Jahrhundert bildete Nationalgeschichte das eigentliche Fundament aller faschistischen und autoritären Regimes: Wo immer Vertreibung und Völkermord legitimiert werden mussten, wo immer Grenzland umstritten war, waren die Historiker dabei." Und weiter:
«Das Unternehmen, nationale Identität über die Geschichte herzustellen, läuft zwangsläufig auf eine Homogenisierung heraus, und damit auf die Ausgrenzung des Andersartigen als fremd und feindlich», meint Berger.
Was Berger nicht sagt: Nationalismus hat immer auch etwas Totalitäres und ist faschistoid. Er plädiert deshalb dafür, ganz darauf zu verzichten: «Historiker sollten sich dafür ganz einfach nicht mehr hergeben.»

Es ist ehrenhaft, dass die Historiker sich selbst kritiseren. Angeklagt werden müssen aber auch die Leute, die diese Mythen weiter für die Erreichung ihrer Ziele missbrauchen: Die Politiker.
Die Lehre aus der äusserst schmerzhaften Geschichte der europäischen Mythen und deren Wirkung kann nur heissen: Wer immer solche Mythen verwendet, ist hochgradig verdächtig und führt nichts Gutes im Schild.

Alter Wein in alten Schläuchen

Herr Einstein wird sich einmal mehr im Grab umdrehen (siehe rechts):
Foto: Keystone
Jetzt soll's also der Ex-CS-Chef Oswald Grübel richten. Einer der Hohenpriester der "Denkweise", die "das Problem erschaffen" haben, wie Einstein es formuliert hat.
Grübel war anfang des Jahrtausends mit Methoden bei der CS "erfolgreich" (Zitat Newsnetz/baz.online, dort aber ohne Anführungszeichen), die sich heute als katastrophal falsch erwiesen haben.
Grübels Anstellung zeigt, dass die Verantwortlichen bei der UBS und beim Bund, der bei diesem Entscheid als wichtigster Ueberlebensgarant der Noch-Grossbank wohl zumindest konsultiert worden ist, überhaupt nicht begriffen haben, dass es eben eine neue Denkweise braucht, um echte Lösungen für das Problem zu finden.
Eine neue Generation von UBS-Mitarbeitern, die es in der Bank mit Sicherheit gibt, die das überlebenswichtige, radikale Umdenken hätten bringen können, wird übergangen. Für eine Lösung von gestern. Alter Wein in alte Schläuche.
Dass die Börse auf die Wahl Grübels heute positiv reagiert, zeigt, dass man auch dort weit weg von einem Umdenken ist.

Und: Einmal mehr imitiert die Schweiz das schlechte Beispiel der USA. Dort hat der "Hoffnungsträger" Barack Obama ja ebenfalls einen Bock zum Gärtner gemacht. Finanzminsiter Tim Geithner ist nicht nur ein Steuerhinterzieher (sic!), sondern hat sich als Präsident der New Yorker Notenbank rund um die Bailout-Politik (Lehman, AIG, u.a.) klar als Mann der Wallstreet erwiesen ("Zu nah bei Goldman Sachs?").

Stimmungs-Umschwung: "Wirtschaftskrieg"

Natürlich hat Finma-Präsident Eugen Haltiner am Dienstag im "Club" des Schweizer Fernsehens ganz bewusst die Schlagzeile gesucht: "Wir sind in einem Wirtschaftskrieg". Ich bin mir aber nicht sicher, ob ihm klar war, dass er damit gleichzeitig eine Trendwende in der Stimmung der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung markiert hat: Die Zeit des Banken-Bashings, der Manager-Schelte, der internen Schuldzuweisung und der Selbstzerfleischung neigt sich dem Ende zu. Haltiner hat mit seinem "Wirtschaftskrieg" indirekt die neue Parole ausgegeben: "Zusammenstehen". Der Finma-Chef bedient damit einen Reflex, einen Mythos, auf den die Schweizer Bevölkerung jahrzehntelang eingeschworen wurde, das Reduit: "Wir werden von aussen bedroht." Ins gleiche Horn hat gestern Abend auch der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabeau, gestossen: Im Sinne des gut-alteidgenössischen "wir wollen keine fremden Richter" hat er auf die "Souveränität der Schweiz" gepocht.

Forderung nach Solidarität
In der Sprache der Politologen heisst diese Taktik, die schon manchen Krieg verursacht hat, die "Externalisierung interner Konflikte". Und am besten funktioniert das, wenn man gleichzeitig die alten Mythen bemüht.
Natürlich finden es viele Schweizer noch immer nicht ganz zu Unrecht "eine Sauerei", wieviel gewisse Manager verdienen und "dass die Banker sich immer noch Boni geben". Aber die Schadenfreude über den Sturz vieler vorher so Beneideter, ist inzwischen sogar vielen früher Zukurzgekommenen im Hals stecken geblieben.
Jetzt sollen also wieder alle hinter der Fahne vereint zusammenrücken. Es gilt der externen Bedrohung gemeinsam zu trotzen und den Finanzplatz Schweiz und seine heilige Kuh "Bankgeheimnis" zu verteidigen. Bald wird man unsere "Solidarität" einfordern, zum Beispiel über niedrigere Löhne oder höhere Pensionskassenbeiträge. Wir werden "Verständnis haben" müssen, für einschneidende "Notmassnahmen" wie Entlassungen oder Preiserhöhungen.

Die neue Komunikationsstrategie "Zusammenstehen" wird funktionieren. Nicht nur weil dabei der alte Reflex des Reduits und des Freiheitswillens der alten Eidgenossen bedient wird, sondern weil die Aussage "Wirtschaftskrieg" auch objektiv in vielen Punkten stimmt: Allzu offensichtlich nutzen da Konkurrenten aus den USA und der EU die Situation der weltweiten Finanzkrise und des Fehlverhaltens der UBS, um den Finanzplatz Schweiz zu schwächen, respektive um künftig einen grösseren Teil des Kuchens zu abzubekommen, wenn sich dann der internationale Finanzmarkt wieder erholt haben wird.

Das Reduit schadet der Schweiz
Doch diese neue Strategie ist doppelt gefährlich. Zweitens droht sie zu verhindern, das die Finanzkrise tatsächlich so tief wird, dass sie auch die nötige Wirkung erzielt. Dass die Blase dieser virtuellen Welt, in dem viel zu Viele glaubten, auf Pump und ohne realen Gegenwert reich zu werden, wirklich platzt und einer geläuterten und langfristig überlebensfähigen Realität Platz macht. Dazu gehören auch neue Köpfe, mit einem neuen Denken. Denn wie Einstein schon vor langer Zeit gewusst hat: "Man kann ein Problem nicht mit der Denkweise lösen, die es erschaffen hat." Der Rücktrott von UBS-CEO Rohner kann nur ein erster Schritt sein.
Erstens aber ist die Reduit-Strategie gefährlich, weil mit dem Abwehrhaltung gegen die Bedrohung von aussen, dieses Äussere pauschal zum Feindbild stilisiert wird. Die Schweiz besteht aber nicht nur aus dem Finanzplatz. Wir wissen auch längst, dass das Bankgeheimnis nicht überlebensnotwendig ist für den Finanzplatz Schweiz.

Exportland Schweiz braucht ausländische Märkte
Für die Schweiz überlebenswichtig sind die Exporte. Wir sind auf den Goodwill und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Umfeld existenziell angewiesen. Nicht nur wegen der Maschinenindustrie, sondern vielmehr wegen der nach wie vor kerngesunden Pharma und Chemie, aber nicht zuletzt auch wegen dem gesamten Bereich der Dienstleistungen bis hin zum Tourismus.

Neudefinition des Finanzplatzes dringend
Die Schweiz tut gut daran, jetzt schnell prospektive und vorallem einvernehmliche Lösungen im Verhältnis mit dem Ausland zu finden. Statt sich im Reduit einzubunkern und irgendwelche populistischen Abwehrschlachten zu fechten, erwarten wir von den Finanz-Spezialisten jetzt endlich eine Neudefinition des Finanzplatzes Schweiz, der den Bedürfnissen der Kunden im Nachkriegs-Finanzmarkt gerecht wird. Zum Beispiel: Die Schweiz hat die härtesten Richtlinien, die professionellsten Überwachungs-Mechanismen und - Behörden, den höchsten ethischen Anspruch und - nicht zuletzt - die besten Kundenbetreuung.

"Die Krise tötet Menschen"

Foto: dpa

Weil Jeannot von den Schweizer Medien geschnitten wird und weil er immer noch viel zu sagen - egal wie auf seine Art populistisch - multipliziere ich hier wieder einmal Jean Ziegler, UNO-Beauftragter für Ernährung und auch mit 75 unbeugsamer Kämpfer für die, denen es noch schlechter geht. Dies ein Interview aus dem "Tagesspiegel":

Herr Ziegler, Sie müssen sehr zufrieden sein. Der Neoliberalismus, gegen den Sie seit Jahren kämpfen, scheint sich gerade selbst zu erledigen.

Aber die Verwüstungen, die er noch in seinem Niedergang verursacht, kann niemanden freuen. In den USA herrscht bereits Massenarbeitslosigkeit, dahinter verbergen sich Millionen persönlicher Tragödien. Und für die Dritte Welt ist die Krise eine Katastrophe. Laut Weltbank sind zu den 2,2 Milliarden extrem armer Menschen nun zusätzlich 100 Millionen unter die Armutsgrenze gefallen. ‚Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme‘, sagt der französische Autor Alphonse Allais.

Ist das wörtlich zu verstehen?

Ja. Ein Beispiel: Im Oktober beschlossen die 15 Regierungschefs der Eurozone, 1700 Milliarden Euro zur Rettung ihrer Banken lockerzumachen. In der gleichen Woche wurden die Beiträge für die Humanitärhilfe der UN um durchschnittlich 50 Prozent gekürzt und tausende Entwicklungshilfeprojekte gestrichen.

Mit welchen konkreten Folgen?

Ich war kürzlich in Darfur. Dort leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in 17 UN-Lagern. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, sie am Leben zu erhalten. Aber das Welternährungsprogramm kann nur noch Tagesrationen von 1500 Kalorien verteilen. Das sind 700 Kalorien weniger als die von den UN festgesetzten 2200 Kalorien, die ein Erwachsener täglich zum Überleben braucht. Die UN organisieren also die Unterernährung. Und das etwa auch in Somalia, Kenia und Bangladesch. Die Katastrophenbanker haben nicht nur die westlichen Volkswirtschaften ruiniert. Woanders morden sie. Das ist keine Hypothese, sondern eine Tatsache.

Müsste man sie strafrechtlich verfolgen?

Der internationale Gerichtshof für Wirtschaftskriminalität wird kommen. Darüber wird bei den UN schon diskutiert. Wirtschaftsdelikte müssen wie Kriegsverbrechen verfolgt werden. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord.

Zurück zu den Hilfen der EU-Länder für ihre Banken und Industrien. Es ist doch verständlich, dass sich jeder in der Krise selbst der Nächste ist?

Aus Regierungssicht ist das verständlich. Die afrikanischen Kinder sterben ja nicht auf dem Ku’damm oder den Champs Élysées. Einzig die Zivilgesellschaft kann die hungernden Kinder noch vertreten. Und zwar aus einem moralischen Imperativ heraus. Das klingt pompös, aber ich möchte Immanuel Kant zitieren: ,Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.‘ Die Menschen der Herrschaftswelt müssen endlich begreifen, dass es so nicht weitergehen kann. Jeden Tag sterben hunderttausend Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 963 Millionen Menschen sind permanent schwerstens unterernährt, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren. Laut Welternährungsorganisation aber könnte die derzeitige Landwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren, also das Doppelte der Menschheit. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Wir brauchen einen neuen planetarischen Gesellschaftsvertrag.

Wo sehen Sie die ideologischen Ursachen für die Krise?

Sie ist eine direkte Folge der neoliberalen Wahnidee, dass sich der Markt ohne jede normative Instanz selbst regulieren müsse. So wurde der Staat unterminiert und die totale Liberalisierung der Dienstleistungen sowie der Kapital- und Warenströme betrieben. Diese Theorie besitzt eine innere Logik: Wenn sämtliche territorialen und normativen Beschränkungen abgeschafft sind, geht das Kapital spontan dahin, wo es maximalen Profit erzielt. Das ist zunächst geschehen: Laut Weltbank hat sich das Weltbruttosozialprodukt zwischen 1992 und 2002 mehr als verdoppelt, der Welthandel verdreifachte sich. Gleichzeitig aber fand eine ungeheure Monopolisierung statt. Die 500 größten der 85 000 multinationalen Konzerne auf der Welt kontrollierten letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialprodukts, also die Hälfte aller auf der Welt erzielten Reichtümer. Das bedeutet Einfluss auf Regierungen und Parlamente und eine ideologische und finanzielle Kraft, die kein König, Kaiser oder Papst je hatte.

Welche Rolle spielten die Banken dabei?

Auf den Kapitalmärkten setzte sich das Finanzkapital durch, das keiner Aufsicht unterworfen war. Selbst das Risikomanagement der Banken entfiel wegen der Gier der Manager. Sie agierten wie Raubritter. Ein Beispiel: Richard Fuld, der ehemalige CEO von Lehman Brothers – einst die viertgrößte Bank der Welt –, hat am 12. September 2008 Gläubigerschutz beantragt, also die Vorstufe zum Konkurs. Am 26. September ging die Bank Konkurs. Aber in der Zwischenzeit hatte er 25 Millionen Dollar aus der Kasse genommen. Der Dezernatsleiter für organisierte Kriminalität beim LKA Nordrhein-Westfalen, Wilhelm Schwerdtfeger, hat gesagt: ,Organisiertes Verbrechen ist verschärfter Kapitalismus.‘

Aber die wichtigsten EU-Staaten haben gestern beschlossen, Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu fordern.

Man wird sehr genau schauen müssen, was dabei herauskommt. Viele Politiker halten ja nach wie vor an den neoliberalen Glaubenssätzen fest, die ihnen die Lobbys jahrelang vorgebetet haben. Sie scheuen vor einer Analyse der Krisenursachen zurück und vertreten weiter die Partikularinteressen der sogenannten Wirtschaftseliten. Dahinter steckt die pathologische Annahme, dass alles so weitergehen werde wie bisher. Wissen Sie, worauf sich die Hedge-Fonds verlegt haben? Sie spekulieren mit Grundnahrungsmitteln. Das ist einer der Gründe für die Explosion der Weltmarktpreise von Reis, Mais und Getreide. Keine Regierung tut etwas dagegen.

Sie waren kürzlich auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Belém. Die Globalisierungskritiker haben sich dort wieder nicht auf ein Programm einigen können.

Belém war sehr ermutigend, es war nicht so ein Vampirball wie das Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber es gibt in der Tat keinen kohärenten Gegenentwurf zum globalisierten Raubtierkapitalismus. Es herrscht die Angst, dass ein Programm von oben die Lebendigkeit der Bewegung ersticken könnte. Der spanische Lyriker Antonio Machado hat gesagt: ,Wanderer, es gibt keinen Weg. Den Weg machen deine Füße selbst.‘ Das gilt auch für den Fortschritt der Geschichte.

Welche Chancen eröffnet die Krise?

Leid ist nie positiv, aber wenn die Menschen leiden, beginnen sie nachzudenken. Aus diesem Wissenwollen kann eine vernünftigere und gerechtere Welt entstehen. Ich bin voller Hoffnung.

Kommt Ihre Hoffnung auch daher, dass das Schweizer Bankgeheimnis, gegen das Sie seit Jahrzehnten kämpfen, vor wenigen Tagen gefallen ist? Die Schweizer Großbank UBS will auf Druck der USA die Namen von Steuerhinterziehern herausgeben. Ein Kulturbruch?

Ja. Der schweizerische Bankenbanditismus geht dem Ende zu. Es wird geschätzt, dass rund 80 Prozent der 6000 Milliarden Dollar Fremdkapital, die in der Schweiz liegen, Fluchtgelder aus der Dritten Welt, Mafiagelder und vor allem Steuerhinterziehungsgelder insbesondere aus Deutschland sind. Bislang verweigerte die Schweiz jede Rechtshilfe an die deutsche Steuerfahndung. Nun wird die Plünderung der umliegenden Volkswirtschaften wohl enden. Die Schweiz wird zu einem ganz normalen europäischen Staat werden. Sie ist eine lebendige Demokratie, die auch das Ende des Bankgeheimnisses überstehen wird.

Kosovo und Serbien: heimliche Normalisierung?

Grafik-Bild: standard.at
Letzte Woche haben die Kosovaren ein Jahr Unabhängigkeit gefeiert. Quasi als Gegenmassnahme hat das serbische Parlament am Stichtag 17. Februar im nach wie vor unter serbischer Kontrolle stehenden Nordteil des Kosovo eine symbolische Sitzung abgehalten. Genau: Im Industrieort Zvecan unweit der Stadt Mitrovica, wo die grossen, veralteten Schmelzwerke der Trepca-Minen stehen - ehemals die wichtigste Devisenquelle Jugolsawiens. Die meisten Minen (vor allem Blei und Zink, aber auch Silber und etwas Gold) liegen im albanischen Teil Kosovas. Zum Trepca-Konglomerat gehörten im sozialistischen Jugoslawien übrigens auch die Minen im bosnischen Srebrenica, welches ja 1995 unrühmlich berühmt wurde. In der grössten Mine im Kosova, Stari Trg, habe ich im Februar 2000 eine 10vor10-Reportage gedreht. (Dazu das nebenstehende Nostalgiebildli vom damaligen 10vor10-Live-Duplex).

Anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeit des Kosova wurde auf serbischer Seite noch einmal absolute rhetorische Empörung über den "illegalen" Akt der "Sezession" zelebriert. Aber offenbar, so berichtet Eric Gordy im Internetportal "Open Democracy" in einem äusserst spannenden Hintergrund, entwickelt sich in der Praxis eine Normalität des Zusammenlebens aufgrund der alltäglichen gegenseitigen Abhängigkeit fern der ideologischen Propaganda.

Die radikalen politischen Kräfte in Serbien hätten in den letzten Monaten viel an Einfluss verloren, schreibt Gordy. Es könne aber auch in nächster Zeit nicht erwartet werden, dass Serbien offiziell seinen Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aufgebe. Aber die Realität des Faktischen und eine ganze Reihe von Skandalen im serbischen Ministerium für Kosovo und Methohija habe den Enthusiasmus für den Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo in der serbischen Bevölkerung gedämpft. Auch die wenigen im albanischen Kosova verbliebenen Serben, welche in kleinen, von der UNO (inkl. Schweizer Truppen) beschützen Enklaven leben, seien inzwischen überzeugt, dass Belgrad ihre Interessen nicht länger wirklich vertreten könne oder wolle.

"Unter der politischen Oberfläche sind die gegenseitigen Interessen der Serben und Albaner weiterhin stark", stellt Gordy fest. "Kosovo und Serbien - und in noch stärkerem Masse die Serben im serbisch beherrschten Nordkosovo um die Stadt Mitrovica - bleiben gegenseitig wichtige Handelspartner, sei es im Bereich landwirtschaftliche Produkte, Energie oder Arbeit. Die massiven gemeinsamen Bedürfnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rentenwesen bestehen weiter." Dazu kämen vitale gemeinsame Interessen im Bereich Schmuggel und organisierte Kriminalität. "Während Politiker weiter (populistische) Äusserungen machen werden, um die Ressentiments gegen die Unabhängigkeit des Kosovo am Leben zu erhalten, ist es mehr als sicher, dass es auch Leute gibt, die einfach ihren Job machen und die Interessen und praktischen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung über die Grenze wahrnehmen, aber darüber nicht in den Medien sprechen." Dass es gelungen sei, das Risiko von Gewaltakten zu kontrollieren, sei ein deutliches Zeichen für diese praktische Realität.

Die wirkliche Stimmung in der serbischen Bevölkerung zur hochpopulisierten Kosovofrage hat gemäss Open Democracy schon vor einem Jahr ein serbisches Video ausgedrückt, das in Serbien sehr populär war: Während am Tag der Unabhängigkeit des Kosova in der Belgrader Innenstadt Jugendliche randalierten und Geschäfte plünderten - mit dem Segen oder gar auf Geheiss der radikalen, politischen Kräfte - nutzten 2 junge serbische Frauen das Chaos, um sich mit dem zu bedienen, was sie wirklich interessiert: Klamotten. Das Video trägt denn auch den Titel "Kosovo za patike (“Kosovo for tennis shoes”):

1340 tote Palästinenser reichen nicht, um in Israel Regierungschef zu werden.

Foto: AP

"Bibi" Netanyahu soll die neue israelische Regierung führen. Staatspräsident Peres hat dem Hardliner von der Likud-Partei gestern den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilt. Die knappe Wahlsiegerin Zipi Livni von der "Zentrumspartei" Kadima soll wenigsten als Koalitionspartnerin mitregieren dürfen.

(Fast) alle Analysten waren sich an Weihnachten über den wahren Grund des Kriegs gegen Gaza einig: "Dies ist ein Wahlkampf-Krieg". (Siehe auch den Contextlink-Beitrag vom 29. Dezember). Zynisch pointiert hat das Paul Woodward in einem Beitrag für "War in Context" formuliert. Es gehe bei den Wahlen in Israel darum: "Wieviele Palästinenser muss man töten, wenn man Premierminister in Israel werden will?" Die Antwort heisst: 1340 reichen nicht.

Kriegsziel Wiederwahl gescheitert
Es ging der scheidenden Regierung Livni/Barak Ende Dezember nicht in erster Linie darum, die ständige Bedrohung durch selbstgebastelte Raketen, welche die Hamas auf israelisches Gebiet knapp nördlich des Gazastreifens feuerte, zu beenden. Es ging darum zu verhindern, dass Bejamin Netanyahu die Wahlen im Februar 2009 gewinnen würde. Zipi Livni und vor allem Ex-General Ehud Barak wollten den israelischen Wählern zeigen, dass sie sehr wohl fähig sind, hart gegen die Hamas vorzugehen, wie das viele von Netanyahu erwarten/erhoffen.

Das zynische Kalkül ist nicht aufgegangen. Der Hardliner Netanyahu wird trotzdem regieren. 1340 Menschen in Gaza, darunter mehr als 400 Kinder, wurden vergeblich geopfert. Ganze Dörfer und Stadtteile wurden zerstört, Millionenschäden wurden angerichtet. Hätte die Regierung Zivni/Baruk darauf verzichtet - das Resultat der Wahlen wäre daselbe gewesen.

Wahlkampfopfer palästinensische Zivilbevölkerung
Die reale Tragödie der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen scheint die westliche, mediale Oeffentlichkeit schon fast wieder verdrängt zu haben. Die Bevölkerung in Gaza kämpft aber noch lange nicht nur mit den physischen, sonder auch mit den psychischen Zerstörungen des Kriegs. Dazu möchte ich eine Reportage von Al-Jazeera's Ayman Mohyeldin anfügen:

Verlierer Israel
Zu den Verlierern der Gaza-Kriegs gehört aber nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern auch Israel selbst: Die Welt hat noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt bekommen, dass Israels Politiker jederzeit bereit sind, für ihre persönlichen, kurzfristigen Ziele, die Interessen der übrigen Welt für einen dringenden und mittelfristig unumgänglichen Frieden mit der islamischen Welt zu unterlaufen und zu torpedieren.

Insbesondere Europa - inklusive seine wichtigste Macht Deutschland - ist ziemlich ernüchtert und hat - hoffentlich - seine Lektion jetzt endlich gelernt: Es kann nicht mehr länger akzeptiert werden, dass Israel einem dringend nötigen Frieden im Nahen Osten im Weg steht. Es muss rasch eine Lösung für einen Frieden gefunden werden, der nicht einseitig die Interessen Israels, sondern mindestens so sehr die Interessen der arabischen Welt und der Palästinenser berücksichtigt.

Und es bleibt weiter zu hoffen, dass immer mehr Menschen in Israel begreifen, dass es keine Zukunft für sie gibt, wenn es Israel nicht gelingt, mit den unmittelbaren Nachbarn in Frieden zusammen zu leben.

Wenn diese Einschätzung richtig ist, dann hat der unsinnige, egoistische Krieg der israelischen Politiker aber doch etwas gebracht: die Chance für eine Beschleunigung des Prozesses zu einem Frieden im Nahost, wenn auch nicht in dem Sinne, wie ihn sich diese Politiker wohl vorstellen.

Bosnien: Die traurigste Liga der Welt

Foto: New York Times

Den Titel dieses Beitrags habe ich von einem Artikel auf Spiegel Online entlehnt. Er berichtet über die katastrophalen Zustände im Bosnischen Fussball. Aber er könnte problemlos auch als Titel für den Zustand des ganzen Landes gelten.

Der Fussball als Spiegel der Gesellschaft
"Lauter Heimsiege, Absprachen, bedrohte oder bestochene Schiedsrichter: Korruption und Misswirtschaft haben den bosnischen Fußball zerstört." Die Infos des Spiegelartikels basieren wesentlich auf einem Report des OCCPR, dem "Reportage-Projekt organisierte Kriminalität und Korruption", welches unter anderem von der UNO finanziert wird.
"Die Atmosphäre in unserer Fussballwelt ", sagt Mensur Dogan, Präsident der Vereinigung der Fussballtrainer in Sarajevo im OCCPR-Report, "ist wie im Wilden Westen. Das passt diesen Leuten, weil sie in einer Situation der Anarchie arbeiten können. Solche Leute mögen kein funktionierendes System."

Man sagt auch bei uns, der Sport, speziell der Fussball, sei nur ein Abbild der Gesellschaft. Wenn das auch für Bosniens Fussball gilt, dann steht es um Bosnien wirklich nicht gut.

Milliarden Hilfsgelder gestohlen
Vor 13 Jahren wurde der Krieg in Bosnien mit dem Abkommen von Dayton und der De-Facto- 3-Teilung des kleinen Landes beendet. Seither sind mehr Hilfsgelder nach Bosnien geflossen als nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen des Marschallplans an 18 europäische Länder zusammen. Das berichtet Anes Alic auf ISN, dem International Relations and Security Network der ETH Zürich unter dem Titel "The donation sieve", das Hilfsgelder-Sieb.
Man weiss in Bosnien nicht einmal genau, wieviel Geld wirklich in den letzten Jahren zum Wiederaufbau des Landes nach Bosnien geflossen ist. Die Rede ist von 7 bis 10 Milliarden Euro. Man weiss nur: Ein Grossteil ist in tiefen Taschen von "rund 50 Geschäftsleuten, Politikern, kirchlichen Würdenträgern, Journalisten und ähnlichen".

Die Diebe verhindern die Aufklärung
Das Bosnische Parlament startete im Januar bereits die dritte Untersuchungskommission seit 1996. Der Versuch soll herauszufinden, wie die Milliarden Hilfsgelder verwendet wurden, respektive wer, wieviel davon entwendet hat. Und nicht nur in Bosnien geht man davon aus, dass diese dritte Untersuchung genau soviel an den Tag bringen wird, wie ihre zwei Vorgänger: Nichts. Auch wenn ihr Kommissionspräsident ein alter Kriegshaudegen, Ex-General Sefer Halilovic (Bild rechts von Kikeri), der vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal zweimal von entsprechenden Klagen freigesprochen worden ist.

Alle wissen in Bosnien, in wessen Taschen das Geld geflossen ist. Es sind die Leute, die seit 1995 immer noch an der Macht sind. Ihre Vasallen stellen auch wieder den Grossteil der Mitglieder der Parlaments-Kommission Halilovic, und so wäre eine Publikation möglicher Resultate eine Überraschung, ein Anklage und Verurteilung der Schuldigen aber eine Sensation. Um so nötiger ist sie, denn was Bosnien braucht, ist ein radikaler Wechsel.

Bosnien, ein "totes Pferd"?
Die Situation im dreigeteilten Land hat sich in den letzte Jahren nicht verbessert, im Gegenteil.
Er habe keine Lust mehr, ein totes Pferd zu reiten, sagte der oberste EU- Verwalter, der Hohe Repräsentant für Bosnien, der Slowake Miroslav Lajcak (Bild links), als er im Januar resigniert sein Amt niederlegte.
In einem Interview mit der Tageszeitung Oslobodjenie hat er zwar betont, er habe damit nicht Bosnien, sondern die EU-Verwaltung gemeint, doch die Bosnier haben schon verstanden. Viele Bosnier haben längst resigniert. Wer konnte, hat das Land verlassen.

Einer der Vorgänger als EU-Verwalter Bosniens war der Österreicher Wolfgang Petritsch. Er empfiehlt in einem dringlichen Apell, bevor ein neuer EU-Verwalter ein Amt antritt, müssen neue Bedingungen mit der bosnischen Politik ausgehandelt werden. Die bisherigen "Zustände" seien eine "nicht mehr leistbare Geldverschwendung."
In erste Linie wird es darum gehen, die ethnische Spaltung, deren von der Verfassung zementierten Struktur, zu überwinden, was aber definitiv nur gelingen kann, wenn die alten, nationalistischen Köpfe und Parteien entfernt werden; nicht nur der im Westen und auch von Lajcak vielgescholtene Chef der Republika Srbska, Milorad Dodik (Bild rechts), sondern auch die nationalistisch Ewig-Gestrigen im "muslimischen" Bosnien und im "christlich"-kroatischen Westen des Landes. Nicht zuletzt gilt es auch, den zunehmenden Einfluss der muslimischen Kleriker wie dem Obermufti von Sarajevo, Mustafa Ceric, zurückzubinden.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, findet Petritsch, sei eine Chance für einen Neuanfang in Bosnien.

Vielleicht wäre es ein guter Anfang, wenn die EU-Verwaltung Kommissionspräsident Halilovic so unterstützen könnte, dass er tatsächlich Licht in den Korruptionssumpf bringen könnte und so die alten Nationalisten- Seilschaften endlich von der Macht verdrängt werden könnten.

Verwirrt und etwas fremd in Istanbul

Ich bin hierher nach Istanbul gekommen mit der Ausrede, „vor Ort“ etwas über die Türkei zu schreiben. Vor allem über ihre geostrategische Rolle als "Brücke zwischen Europa und Asien" oder gar als „Vermittler“ zwischen der muslimischen und unserer westlich-christlichen Welt.

Inzwischen bin ich genau 7-mal zwischen Europa und Asien hin und her gefahren. Auf den städtischen Fährschiffen kann man für umgerechnet knapp 1 Franken gemütlich in 15 Minuten von Istanbuls Stadtteilen in Europa, wie dem touristischen Sultanahmet mit seinen berühmten Moscheen (Hagia Sophia, Blaue Moschee), dem grossen Basar oder dem modernen Beyoglu mit seinen Shopping-Zentern, Starbuck-Cafés und Rockclubs, hinüber nach Asien fahren ins pulsierende, „normale“ Kadiköy, ins viel „muslimischere“ Üsgürdar oder ins chic-westliche Fenerbace.

Einmal habe ich auf der Rückfahrt von Kadiköy auf dem Oberdeck eine junge, moderne Türkin getroffen - sie hat mich angeredet. „Es ist zum Davonlaufen“, klagt sie, während am europäischen Ufer die Silhouetten der Hagia Sophia, der Blauen Moschee und des Serails vorbeiziehen. Sie sehe keine Zukunft hier. Der rasch zunehmende Islamismus sei das Problem, sagt die junge Fotografin, die im PR-Business arbeitet. Noch vor fünf Jahren habe man fast keine Kopftücher in Istanbuls Öffentlichkeit gesehen und schon gar keine Schleier. Diese verschleierten Frauen habe es zwar schon früher gegeben, „aber jetzt wagen sie sich raus.“ Dies sei ein klares Anzeichen dafür, wie stark der Einfluss der islamistischen Kreise zunehme. „Die Türkei entwickelt sich rückwärts, orientalisch“, stellt sie nüchtern fest. Ihrer aufgestellten Stimmung tut das allerdings keinen Abbruch. In Eminömü, am Fuss der prächtigen Sülemaniye-Moschee steigt sie auf ihren schicken Schuhen in ein Taxi: „Geniessen Sie ihr Leben.“

Sehr „europäisch“ wirkt Istanbul dagegen offenbar auf Besucher aus dem Orient. Im Blog des Baghdad-Büros der New York Times beschreibt die irakische Journalistin Anwar J. Ali die Eindrücke ihres Istanbul-Besuchs letzten Sommer: „Bevor ich in die Türkei reiste, dachte ich, es sei ein orientalisches Land. Als ich in Istanbul ankam – und obwohl ich noch nie in Europa war – fühlte ich, dass ich in einer europäischen Welt war. Es ist überhaupt nicht wie im Orient, den ich kenne: die sauberen Strassen, die schönen, hohen Gebäude, wie die Leute angezogen sind, die grosse Zahl türkischer Frauen, die das Kopftuch in moderner Art tragen, Liebespaare, die sich auf offener Strasse küssen. Für die junge Frau aus dem Irak ist einfach alles faszinierend: „Es war einfach wie ein Paradies für mich.“

Ich habe den Eindruck, das Bild beider Frauen stimmt, so gegensätzlich ihre Wahrnehmung ist. Je länger ich hier in Istanbul bin und je mehr ich über die Türkei recherchiere, desto weniger bin ich fähig, mir ein einheitliches, klares Bild zu machen. Natürlich bin ich fasziniert von den Kulturschätzen und mir auch bewusst, dass diese Stadt ein Teil meiner europäischen Kulturgeschichte ist. Natürlich bin ich fasziniert vom pulsierenden Leben in der 16-Millionen-Stadt auf zwei Kontinenten. Natürlich nervt mich das ewige Hasseling (Angequatscht-Werden) der Händler überall und der Werber vor den Restaurants. „Hello, my friend. Where do you come from? blablabla....“. Ich kann nicht begreifen, dass diese Leute nicht verstehen, dass sie mir mit ihrem Drängen jede Lust aufs Kaufen verderben. Trotzdem überwiegt in Istanbul die Freundlichkeit und Offenheit fast aller Menschen, die mir nichts verkaufen wollen.

Insgesamt bin ich ziemlich verwirrt und fühle mich meist fremd.
Istanbul ist so vielfältig, widersprüchlich, faszinierend, nervig und anstrengend .... wie die türkische Position in der neuen Weltordnung. Darüber muss ich aber in einem anderen Contextlink-Beitrag mehr schreiben.

Up-Date am Flughafen Sabiha Gökcen:
Der Apparat der modernen Türkei tut sich schwer mit den Frauen, speziell mit den verschleierten, von denen es hier momentan besonders viele gibt, weil ein Flug nach Kuweith geht.
Bei der Passkontrolle werden modern gekleidete Frauen, die wegen der unangenehmen Kälte in Istanbul in diesen Wintertagen eine Mütze tragen, aufgefordert, die Kopfbedeckung abzunehmen, offenbar um den Vergleich mit dem Passbild zu erleichtern. Die Frauen scheinen davon nicht überrascht, und einige tun das charmant, indem sie kokettierend ihre schönen, langen Haarmähnen frei schütteln. Nur komisch, dass daneben Frauen, die bis auf einen Augenschlitz völlig verschleiert und verhüllt sind, die Passkontrolle unbehelligt passieren, respektive sich gar nicht persönlich dem Passbeamten in dessen Kabäuschen stellen. Offenbar genügt es, dass ihre Männer, die den Beamten die Pässe ihrer Frauen vorlegen, dafür garantieren, dass unter dem etwas abseits wartenden schwarzen Stoff- und Tuchgebilde tatsächlich die im Pass angegebene Frau steckt. Ob das den ansonsten pingeligen bis schikanösen Sicherheitsvorschriften entspricht, wage ich zu bezweifeln.

Eines nimmt mich sehr Wunder: Wie sieht eigentlich das Föteli im Pass der verschleierten Frauen aus? Sieht der Passbeamte das unverschleierte Gesicht der Frau oder auch nur schwarze Tücher und einen schmalen Augenschlitz?

Die Elefanten des Bergbaus sind die Banken von morgen (Update)

Minen-Fotos: KatangaMining

GoldInvest.de, das "Portal für Kapitalanlagen und Rohstoffaktien" empfiehlt, unter dem Titel "Die Elephanten des Bergbaus sind die Banken von morgen" mitten in der schlimmsten Krise des Rohstoffmarktes und -handels, Aktien von Bergbaugrosskonzernen wie Anglo American, BHP oder Rio Tinto zu kaufen.
Am Rande der größten Bergbaukonferenz Afrikas, der INDABA in Kapstadt, sagte Mark Tyler, Direktor für Bergbau und Ressourcen der Nedbank, gegenüber GoldInvest, dass vor dem Platzen der Finanzblase ca. 50% der Minenprojekte durch Fremdkapital, also die Aufnahme von Schulden, finanziert wurde. Diese Quellen der Banken sind nun komplett versiegt. Finanzkäftige Rohstoffkonzerne übernehmen diese Rolle jetzt - gezwungenermassen - selbst

Nicht namentlich erwähnt GoldInvest den grössten Rohstoffhändler der Welt, die Glencore mit Sitz in Zug. Vermutlich, weil sich das Stuttgarter Rohstoffportal schwergewichtige auf das Goldgeschäft konzentriert. Aber Glencore erfüllt perfekt die Bedingungen, die die Spezialisten als erfolgversprechend beschreiben

Grosskonzerne auf Schnäppchenjagd
Finanzkräfte Unternehmen wie Glencore leiden zwar auch unter der Krise, sind aber so finanzstark, dass sie in dieser Krise erfolgreich auf Einkaufstour gehen können. GoldInvest formuliert es so: "Auf den heute drastisch eingebrochenen Kursen kann man auf Einkaufstour gehen wie zu besten kombinierten Sommer- und Winterschlussverkaufszeiten zusammen. Viele Unternehmen haben bis zu 90% ihres Kurswertes eingebüßt und sind entsprechend günstig zu haben."

Wie das in der Praxis geht, habe ich am Beispiel der Übernahme des potenziell grössten Kupferproduzenten Afrikas und des grössten Kobaltproduzenten der Welt, der KatangaMining im Kongo, in meinen entsprechenden Publikationen im Newsnetz und in der Printausgabe der Basler Zeitung beschrieben: "Schweizer Rohstoffgigant Glencore auf Schnäppchenjadg" und "Heikler Deal zwischen Schweizer Rohstoffgiganten".

Das Zuger Nachfolgeunternehmen von Marc Rich, Glencore, hat am 9. Februar 2009 für rund 265 Millionen US Dollar mit KatangaMining die "Kronjuwelen des Kongo" übernommen. Der Wert der Firma wurde letztes Jahr noch auf 3,3 Milliarden Dollar geschätzt.

Kaufempfehlung für billige Rohstoffaktien
Natürlich ist Glencore nicht der einzige Rohstoffkonzern, der die Krise nutzt, um sein Imperium zu vergrössern.Deshalb ermuntert das Aktienportal Goldinvest potentielle Aktienkäufer, jetzt in solche Projekte und Unternehmen zu investieren:
"Gleichzeitig können solche Beteiligungen ein Katalysator für den Aktienkurs des Unternehmens werden, das finanziert wird, denn wenn sich ein „Elefant” an einer „Maus” beteiligt, dann hat das immer einen triftigen Hintergrund! Profitieren kann man hier auf beiden Wegen. Zum einen mit Elefanten-Aktien der Branchengrößen wie Agnico-Eagle, BHP, Goldcorp, Newcrest Mining, Silver Wheaton und viele andere mehr. Auf der anderen Seite kommen aber genau die gefallenen Engel (Mäuseaktien) in Betracht die der Markt einfach nur verdroschen hat, ohne genau hinzusehen."

Exportsteuern praktisch auf Null gesenkt
Inzwischen könnte sich der Deal der Glencore - und alle, die es riskieren in KatangaMining zu investieren - bereits weiter positiv entwickelt haben. Um den aktuell arg Not leidenden, vornehmlich ausländischen Bergbauunternehmen das Überleben während der Krise zu erleichtern, hat die kongolesiche Regierung eben entschieden, die Exportsteuer von bisher schon - wie die 3.Weltorganisationen sagen "skandalösen" - 5% auf 1% zu reduzieren. De Facto können damit die Rohstoffe bis auf Weiteres gratis aus dem potentiell reichsten Land Afrikas exportiert werden.

Pax Americana
Gleichzeitig scheint die neue Regierung der USA jetzt mit Macht dafür sorgen zu wollen, dass im Kongo endlich Friede einkehrt, was nicht zuletzt den Bergbaukonzernen zugute käme und neue Invetsitionen im rohstoffreichsten Land Afrikas erlauben würde. Alles deutet darauf hin, dass es die neue Obama-Administration war, die das "Wunder" bewirkt hat, dass zur Zeit die gut ausgebildete und disziplinierte ruandische Armee gemeinsam mit den maroden kongolesischen Regierungstruppen den rohstoffreichen Osten (Kivu) des Landes befriedigen - was immer das für die leidgeprüfte Zivilbevölkerung heisst (Bild: AFP). Die unabhängige kongolesische Tageszeitung "Le Potentiel" spricht von einer "Pax Americana" und macht den logischen Link zu den Rohstoffen. Bei der amerikanischen Initiative gehe es nicht nur um den Frieden, sondern auch um die Sicherung des US-Einflusses für westliche Rohstoff-Unternehmen als Reaktion auf die immer stärkere Rolle, welche China auch im Kongo spielt.

Profitieren von den Chinesen
Doch auch das chinesische Engagement wird den westlichen Rohstoffkonzernen wie Glencore von Vorteil gereichen: China hat sich nämlich als Gegenleistung für umfangreiche Schürfrechte im Kupfergürtel der Südprovinz Katanga verpflichtet, eine 3500 Kilometer lange Verbindungsstrasse und parallel dazu eine Eisenbahnlinie zwischen den Berbaugebieten des Südens mit den Minen (Gold, Diamanten, Coltan, u.a.) im Kivu zu bauen. Für 9 Millarden US Dollar. (Dazu ein BBC-Hintergrund inkl. Video hier; aus dem Video stammt auch das Foto des chinesischen Vermessers mit afrikansichem Gehilfen).

Hohes Risiko
Doch das Geschäften in Afrika, speziell im Kongo bleibt sehr riskant. Heute ist noch unsicher, ob die aktuellen Militäraktionen der vereinten ruandisch-kongolesischen Streitkräfte wirklich erfolgreich sein werden. Wenn nicht, dürfte Kongos Staatspräsident Joseph Kabila nicht mehr lange im Amt sein. Und die Erfahrung lehrt, dass sich neue Staatschefs im Kongo wenig um die Verträge und Abmachungen ihrer Vorgänger kümmern.
Doch für Anleger gilt das gleiche wie es der Präsident von Glencore für die Grosskonzerne formuliert hat: "Je unbeständiger die Situation, desto grösser das Risiko, und je höher das Risiko, desto höher darf die Rendite sein." (Zitiert aus einem spannenden Hintergrund der Wirtschaftssendung "Eco" des Schweizer Fernsehens SF).

Update:
Es deutet einiges daraufhin, dass die Spekulation für Glencore (und andere) schneller aufgeht, als erwartet. Das grossen Minenportal "Mine Web" erwartet, dass sich die Kupferpreise schneller erholen werden als erwartet.
"A review of what is happening in copper supply suggests that losses in output through closures and project abandonments may be sufficient to turn the market round quicker than many analysts would seem to contemplate."
Entwicklung und Stand des Kupferpreises am 19. Februar 2009:

Nabucco-Gaspipeline: Der Iran als Retter für Europa?

Der Gassstreit zwischen Russland und der Ukraine um die Jahreswende hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abhängig Europa von den Lieferungen aus Russland ist. Und zwar nicht nur in den Gebieten Osteuropas, die über Weihnachten schlicht gefroren haben, weil die Russen den Gashahn zugedreht haben.

Diese Abhängigkeit - und damit verbunden auch die politische Erpressbarkeit - ist den Europäern schon länger bewusst. Seit 2002 setzten sie deshalb ihre ganze Hoffnung auf "Nabucco". Das unter österreichischem Management geführte Gross-Projekt sah vor, eine Gas-Pipeline aus Turkmenistan durch das kaspische Meer nach Aserbeidschan und die Türkei zu führen - unter Umgehung Russlands.

Karte: Budapest Business Journal

Nabucco zuerst abgeschrieben, jetzt neu lanciert
Doch eine Vielzahl von Konkurrenzprojekten und vorallem eine grosse Unsicherheit, wer überhaupt wieviel Gas liefern würde, hat das Projekt immer wieder stocken lassen. Als sich Turkmenistan, auf dessen Gasreserven Nabucco gesetzt hatte, letztes Jahr definitiv gegen eine Partnerschaft mit Europa entschied und einen fast exklusiven Vertrag mit der russischen Gazprom abgeschlossen hat, wurde das Projekt Nabucco von den meisten Experten abgeschrieben.

Doch seit ein paar Tagen sieht es für Nabucco wieder besser aus. Offenbar ist man in Brüssel (und in Washington) angesichts der jüngsten Gaskrise mit Russland nocheinmal über die Bücher gegangen. Und plötzlich setzen die Europäer mit Unterstützung der Amerikaner wieder alles daran, das Projekt doch noch zu retten (hier die Stratfor Analyse) (und ein ausführlicher Hintergrund von "Silkroadpapers" findet sich hier).

Die Rolle der Türkei
Kurz hat die Türkei Mitte Januar dazwischen gefunkt und nocheindmal demonstriert, welche Schlüsselrolle sie in der Energieversorgung Europas als Energie-Hub künftig spielen wird. Präsident Erdogan hat zur Unterstreichung des türkischen Anspruchs auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU damit gedroht, ihre Haltung in Sachen Nabucco zu überdenken, falls nicht bald positive Zeichen aus Brüssel kämen - nur um am vergangenen Sonntag (15. Februar) seine volle Unterstützung zuzusichern. Das hat niemanden gewundert. Zu gross sind die Eigeninteressen der Türkei am Projekt - sowohl strategisch als auch nicht zuletzt finanziell. Denn inzwischen scheint das Projekt Nabucco wieder auf besserem Weg: Die Europäische Investitionsbank hat zugesichert, die fehlenden 7,9 Milliarden zur Finanzierung der Pipeline vom kaspischen Meer bis Oesterreich zu übernehmen.

Iran als Retter?
Vor allem aber hat Europa inzwischen andere Gas-Lieferanten für Nabucco als Turkmenistan im Visier: In erster Linie den Iran - und weitere arabische Staaten inklusive Irak und Aegypten. Schon im vergangene Sommer hatte sich Iran als Alternative angeboten (inkl. ein spannender Gazprom-Hintergrund). Dieses Angebot hat der Iran jetzt eben erneuert.

Und die Schweiz mischt mit. Letzten März hat die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der National Iranian Gas Export Company (Nigec) einen Vertrag über künftige Gaslieferungen geschlossen (sie erinnern sich an die Kopftuchäffäre von Bundesrätin Calmy-Rey).
Doch es gibt Zweifel, ob der Iran überhaupt fähig ist, bald grössere Mengen Gas zu liefern. Aufgrund der wirtschaftlichen Isolierung hat Iran bisher darauf verzichtet, grosse Investitionen in die Ausbeutung seiner grossen Gasreserven zu machen und ist heute selbst (noch) ein Netto-Gas-Importeur.

Doch Iran könnte/würde die Lösung heissen. Iran wäre bereit zu investieren und wäre fähig bis 2013, dem geplanten Start von Nabucco Gas zu liefern.

Und damit ist das Gas für Europa der zweite wichtige Punkt (neben Afghanistan), warum die USA wohl in Sachen Iran-Politik über die Bücher gehen werden. Der wachsende Druck der Europäer auf die USA hilft. Es darf die Prognose gewagt werden: Der Friede mit Iran kommt. Welcome back, Iran.

Gurbanguly Malikgulyyevich Berdymukhammedov

Gurbanguly Malikgulyyevich Berdymukhammedov, der Name ist zu schön, um ihn nicht zu einem Contextlink-Titel zu machen. Sie kennen ihn nicht? Ich hatte bis vor Kurzem auch nichts von ihm gehört, und ich mache eine Wette, auch ein Grossteil meiner auf Aussenpolitik spezialisierten Kollegen in den Schweizer Medien wissen nicht, wer dieser leicht rundliche - und trotz seinen 52 Jahren - jugendlich wirkende Herr ist: Gurbanguly Berdymukhammedov ist seit 2007 Präsident des zentralasiatischen Staates Turkmenistan,
Nicht so wichtig? Vielleicht müsste man all die Leute in Osteuropa von der Ukraine über Serbien bis nach Ungarn fragen, die diesen Winter gefroren haben, als ihnen die Russen das Gas abstellten. Berdymukhammedov ist eine Hoffnung für sie, auch wenn sie seinen Namen - im Gegensatz zu allen westlichen Energieunternehmen und -Ministern - noch nicht kennen.
Als Präsident Turkmenistans ist Berdymukhammedov auch Herr über die wichtigsten Erdgasreserven der Welt. Erst letztes Jahr wurden neue riesige Felder im ansonsten unwichtigen Ex-Sowiet-Staat an der Grenze zu Iran und Afghanistan entdeckt.

Russland gewinnt Turkmenistan
In den letzten Jahren haben sich die USA (und mit ihnen Europa) einen Wettstreit um die Gunst Turkmenistans mit Russland geliefert. Russland und sein Energieriese Gazprom haben ihn letztes Jahr (zumindest vorläufig) gewonnen und einen langfristigen, privilegierten Vertrag abgeschlossen. Das heisst nicht, dass künftig kein Gas aus Turkmenistan die Heizungen in Serbien oder Deutschland oder Belgien feuern wird, aber es heisst, dass Europa diesbezüglich weiter vom Goodwill Russlands abhängig sein wird.

Das heisst aber auch auch, dass die grossartigen Pläne, die Europa mit dem Projekt Nabucco zur Befreiung aus der Abhängigkeit vom Goodwill Russlands gemacht hatte, arg ins Schleudern geraten sind. Due geplante Pipeline aus dem Raum Kaspisches Meer via die Türkei nach Europa hat nur eine Zukunft, wenn die Europäer mit dem Iran ins Geschäft kommen.
Dazu aber mehr im Nabucco-Beitrag.

Istanbuls WC-Kultur

Die Suleymaniye, eine der drei grossen Moscheen Istanbuls, ist zur Zeit leider wegen Bauarbeiten geschlossen. Nur ein kleiner Nebenraum ist geöffnet - und das öffentliche WC. Das aber ist allein den Besuch der Moschee wert - und wer mir jetzt irgendeine unterschwellige Bösartigkeit unterstellen möchte, macht sich selbst schuldig.

Die WC-Anlage am Rande des Vorhofs der wirklich prächtigen Moschee ist schlicht sensationell: Üppig, farbig, sauber. Überall an den Wänden und an den Lavabos sind künstliche Rosen drapiert und über den Pissoirs hängen kleine Bildschirme, auf denen einen ein glitzernd-sprudelnder, tropisch-kitschiger Wasserfall zum pinkeln anregt. Und was man auf dem Föteli nicht sieht: das ganze Moscheen-WC-Erlebnis wird untermalt mit dem Sound von intensivstem Vogelgezwitscher im Regenwald.
Ein kleines Paradies auf Erden.

Passt überhaupt nicht zu meinem offensichtlich falschen Vorurteil der den irdischen Schönheiten wenig zugetanen, bärtigen Fundamentalisten, die doch hier das Sagen haben müssten.

Lange habe ich behauptet, man könne das zivilisatorische Niveau eines Landes an der Sauberkeit seiner Toiletten messen. Da schneidet Istanbul jedenfalls - auch abgesehen vom WC der Suleymnaniye - wirklich gut ab. Ich habe bisher noch kein einziges unsauberes WC angetroffen. Manchenorts trifft man noch auf Stehclos, aber in keiner Stadt rund ums Mittelmeer habe ich bisher soviele WCs mit Closomat gefunden oder einer Vorrichtung, die automatisch nach dem Gebrauch eine neue Plastikfolie über den Sitz zieht. Und das nicht selten in ganz gewöhnlichen Beizen.

Ubrigens: Die Süleymaniye sieht von aussen so aus:

Obama's Krieg

(Technischer Hinweis:Eine Doppelklick auf die Bilder macht sie grösser)

Ein spannender Hintergrund heute in der Printausgabe der Washington Post zum Afghanistan Krieg, auch als Stütze meines diesbezüglichen Contextlink-Beitrags "Obama und der Kampf um die Seidenstrasse.". Hier der WP-Artikel als PDF.

WP schreibt:
"Obama’s War
Der Irak war George W. Bushs Krieg, aber der Krieg, der jetzt Afghanistan und Pakistan verwickelt, dürfte Obamas Krieg werden - ein Krieg, in den er 30'000 US Soldaten mehr einbringen will.
Werden diese Soldaten vom 'Friedhof der Grossmächte' aufgesogen, wie das den Briten und den Sowiets zuvor passiert ist? Oder gelingt es Obama, Frieden und Stabilität in die Region zu bringen? Hier sind einige der wichtigsten Trends, die zur Beantwortung der Frage beitragen können:"

Integration: „Ein Plädoyer für klare Regeln“

Foto: SF
Ich sitze in Istanbul und hatte eigentlich vor, etwas über die geostrategische Rolle der Türkei zu schreiben. Doch im Rahmen der Internet-Recherchen stosse ich wieder einmal auf einen Artikel von Necla Kelek, der deutsch-türkischen Soziologin, welche mir schon früher grossen Eindruck gemacht hat. Ihr Artikel (alt, von 2006) in der Zeit „Heimat – ja bitte“, passt nicht nur sehr gut zu den vielen Gedanken, die sich mir hier in Istanbul beschäftigen, sondern treffen sich auch perfekt mit, dem, was Thomas Kessler kürzlich in meinem baz.online-Interview zur Integration gesagt hat. Seinen Ansatz „fördern und fordern“ würde Necla Kelek wohl unterschreiben. Necla Kelek ist die Frau, die 2005 mit ihrem Pamphlet "Eure Toleranz bringt uns in Gefahr", eine längst nötige Dikusson in Deutschland angestossen hat, die es in der Schweiz noch zu führen gilt.

Hier ausführliche Passagen aus ihrem "Heimat"-Text:

Selbstverantwortung
Wir dürfen die Migranten, ihr Verhältnis zu ihren Söhnen und Töchtern, ihre Einstellung zu Glauben und Religion, zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht länger unter Naturschutz stellen. Migranten sind nicht per se »Opfer«. Mit ihnen auf gleicher Augenhöhe zu verkehren heißt, sich überall dort einzumischen, wo sie den »Geist der Gesetze« dieser Republik verletzen, aber auch jede vormundschaftliche Politik aufzugeben, die sie zu Mündeln degradiert. Niemand kann ihnen die Verantwortung für ihr eigenes Leben abnehmen.

Die „neue Heimat“ akzeptieren
Wer als Migrant gekommen ist, muss Deutschland als seine »wahre Heimat« annehmen. Er muss aufhören, die Deutschen als Fremde zu sehen, deren Sitten und Gebräuche er verachtet; er muss lernen, sich mit diesem Land auseinander zu setzen, und er muss respektieren, dass auch ein Migrant vor Einmischungen in seine »Angelegenheiten«, vor Kritik nicht gefeit ist. »Es ist
völlig in Ordnung, dass Muslime, dass alle Menschen in einer freien Gesellschaft Glaubensfreiheit genießen sollten«, schreibt der Muslim Salman Rushdie. »Es ist völlig in Ordnung, dass sie gegen Diskriminierung protestieren, wann und wo immer sie ihr ausgesetzt sind. Absolut nicht in Ordnung ist dagegen ihre Forderung, ihr Glaubenssystem müsse vor Kritik, Respektlosigkeit, Spott und auch Verunglimpfung geschützt werden.« Diesen selbstbewussten Umgang mit den Errungenschaften der Aufklärung wünschte ich den Muslimen, aber auch ihren selbst ernannten Verteidigern, die auf Kritik reagieren, als würde damit ein Dschinn, ein böser Geist, losgelassen.

In der Moschee auf Deutsch predigen
„Der organisierte Islam hat eine besondere Verantwortung für die Integration. Auch an ihn sind Forderungen zu richten: Koranschulen müssen ihr Programm und ihr pädagogisches Konzept öffentlicher Kontrolle zugänglich machen; Unterricht und Predigten müssen in deutscher Sprache erfolgen; Männern und Frauen ist gleichberechtigter Zutritt zu allen Veranstaltungen zu gewähren; die Betreiber von Moscheen haben ihre Satzung und ihre Finanzen offen zu legen; Moscheevereine verpflichten sich, ein Angebot für Sprachförderung anzubieten; Hodschas haben neben Sprachkenntnissen auch Kenntnisse in Landes- und Gesetzeskunde nachzuweisen.“

Identität und Glauben nicht aufgeben
„Sich an die Arbeit der Integration zu machen bedeutet nicht, seine Muttersprache zu vergessen, seine Identität zu verraten oder seinen Glauben aufzugeben. Bis heute berührt mich nichts so sehr wie meine türk halkmüzigi, türkische Volksmusik, ich esse immer noch nur zu gern meinen Döner und tanze leidenschaftlich gern tscherkessische Tänze – so wie ich Latte Macchiato, Grünkohl, Bach und Jazzrock schätzen gelernt habe. Kultur ist ein ständiger Lernprozess, eine sinnliche Erfahrung, die anderes hören, anderes sehen, anderes schmecken, anderes
fühlen lässt – eine Erweiterung für alle. Es kann nicht darum gehen, Identitätspolitik zu betreiben, wie es die türkisch-muslimischen Vereine immer noch gern tun. Es kann nicht darum gehen, normativ für alle Türken und Muslime zu definieren, was es heißt, »türkisch« oder
»muslimisch« zu sein, wie die Gesellschaft den Türken zu begegnen hat und was die Türken selbst zu tun und zu lassen haben. Verräterisch sind Formeln wie »wir Türken« oder »wir Muslime«, sie erheben immer noch das »Türkentum« und das »Muslim-Sein« zur kollektiven Identität. An dem »Sprachenstreit« auf deutschen Schulhöfen wird deutlich, dass die Auseinandersetzung um die Integration erst jetzt begonnen hat. Jeder in dieser Gesellschaft hat das Recht, Türke, Deutscher, Muslim, Christ oder etwas anderes zu sein. Als Individuum kann er frei wählen, seine Integration als Türke oder Türkin, als Muslim oder Muslimin muss daran
keineswegs scheitern – wohl aber, wenn er sich zurückzieht auf die kollektive Identität. Ein Einzelner kann integriert werden, ein Kollektiv nicht.“

Obama und der Kampf um die Seidenstrasse

Foto: Reuters
Afghanistan wird die News-Schlagzeilen in den nächsten Monaten beherrschen. US-Präsident Barack Obama hat sich Afghanistan als erstes Schlachtfeld ausgewählt. Das heisst die amerikanischen Medien - und wir - alle Medien des Westens in ihrem Schlepptau - werden breit über das "Theater Afghanistan" berichten.
Obama verlegt den Schwerpunkt der US-amerikanischen Kriegspolitik vom Irak weiter östlich ins unwirtliche, riesige Bergland am Hindukusch. Und alles deutet darauf hin, dass Obama diese Schlacht verlieren wird. Militärisch können die Amerikaner den Krieg in den Bergen Afghanistans genauso wenig gewinnen wie die Russen 1979 - 89. Auch 30'000 US-Soldaten mehr werden's nicht richten und auch nicht zusätzliche europäische Truppen, wie sie Obamas Vize Joe Biden an der Sicherheitskonferenz in München gefordert hat.


Kampf um Vorherrschaft an der Seidenstrasse
Das Problem Afghanistan kann nur gelöst werden, wenn es im Gesamtkontext des Mittleren Ostens und Zentralasiens angegangen wird. Und dabei geht es nicht einfach um die Befriedung dieses Gebiets oder gar um die Zerstörung der Taliban, Al-Qaida und des harten Kerns des islamistischen Terrors, sondern es geht um den Kampf um die Vorherrschaft im Gebiet zwischen dem Nahen Osten und Ostasien entlang der historischen Seidenstrasse. "The New Great Game on the Silk Road is already underway." Das grosse Spiel an der Seidenstrasse läuft bereits, schreibt Parag Khanna in einem Artikel für Foreign Policy. Dabei bezieht er sich auf den "Silk Road Startegy Act", genannt eben auch das "New Great Game", welchen der US-Kongress 1999 als Amerikas Zentralasien-Strategie verabschiedet hat. Ganz bewusst macht er aber auch eine historische Anspielung auf die Jahrtausende währenden Kämpfe um den Einfluss auf die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und dem Nahen Osten und Europa (ein paar Bilder zur Seidenstrasse hier.)
Über diese uralten, endlosen Konflikte gibt es ein wunderbares, sehr schwer zu lesendes, neues Buch: "Schnee in Samarkand. Ein Reisebericht aus dreitausend Jahren". In unzählige Details und liebevoller Sorgfalt schildert der Schweizer Fotograf Daniel Schwartz die uralten, kulturellen und politischen Zusammenhänge in Zentralasien, von den Zeiten vor Alexander des Grossen Feldzug an den Indus und dem uralten, traditionellen Einfluss der Chinesen und Perser.

Der Weg nach Kabul führt über Peking und Teheran
Und eine Lösung in Afghanistan kann auch heute wieder nur über diese Macht-Pole und zentralen Player im Grossraum der Seidenstrasse führen. Weshalb der Geostratege Pedrag Khanna den Titel: "The Road to Kabul runs through Bejing and Tehran", setzt.

Khanna schildert in seinem Artikel sehr überzeugend, dass die USA und ihr neuer Präsident nur eine Chance auf eine Lösung haben, wenn sie dabei China und Iran aktiv einbeziehen.

Karte von Stratfor

Iran: Partner der USA
Die USA brauchen Iran als Partner. Zunächst als Zufahrtsroute für ihre Kriegslogistik (vom iranischen Hafen Chabahar über die neue, mit von Indien gebaute Autobahn Zaranj-Delaram nach Kandahar und/oder Kabul). Eben haben die USA ihre Basis in Kirgistan verloren. Tadschikistan und Usbekistan sind sehr unsichere, wenig stabile Alternativen und die USA werden soll wohl kaum einsietig auf das erstaunliche neue Transitangebot Russlands verlassen wollen.
Iran spielt auch eine wichtige Rolle als glaubwürdiger Beeinflusser der verschiedenen iranisch-stämmigen Stämme in Afghanistan und der (sunnitischen) Taliban. Und deren Machtgebiet ist längst nicht auf Afghanistan beschränkt, sondern erstreckt sich über das ganze Siedlungsgebiet der Pashtunen-Stämme, weit hinein nach Pakistan, nach Waziristan (das "Zentrum des Dschihadimsus") . Das Schweizer Fernsehen hat Anfang Februar einen hervorragenden DOK-Film gezeigt - den es leider nicht als öffentliches Video gibt -, der die Aussichtslosigkeit des Kriegs der USA und den Zusammenhang des Afghanistankriegs mit dem pakistanischen Waziristan verstehbar gemacht hat. Einen ausführlichen, erschreckenden Hintergrund dazu gibt es auch bei Al-Jazeera zu lesen.

Riesenproblem Pakistan
Spätestens mit der Ermordung von Benazir Butto und dem Sturz von General Musharaf ist klar geworden, dass die Atommacht Pakistan nicht nur das Rückzugsgebiet der Taliban und der Al-Qaida ist, sondern selbst ein Pulverfass mit einem islamistischen Fundamentalismus-Problem. Darüber hinaus scheint Pakistan auf die Länge ein höchst unsicher Partner der USA im Gesamt-Theater: Längst ist offensichtlich, dass insbesondere der Pakistanische Geheimdienst ISI die Taliban aktiv schützt und unterstützt bis hin zu Kampfeinsätzen gegen US-Truppen in Afghanistan.
Mit grosser Sorge sieht Pakistan den rasch zunehmenden Einfluss seines Erzfeindes Indien in Afghanistan. Indien hat nicht nur die neue, 217 Kilometer lange Verbindungsstrecke zwischen der iranischen Grenze und der Kandahar-Kabul-Autobahn fertig gestellt, die wohl bald auch die NATO-Truppen als Logistikroute benutzen werden, sondern das indische Militär trainiert auch afghanische Polizeieinheiten. Gleichzeitig plant Indien schon länger gemeinsam mit dem Iran eine Pipeline quer durch Afghanistan zur Oelversorgung. Die USA müssen eigentlich nur noch ihr Okay dazu geben. In Pakistan glauben bereits viele an ein indisch-amerikanisches Komplott mit dem Ziel, ein unabhängiges Belutschistan zu schaffen
Pakistan fühlt sich von beiden Seiten bedroht.

China diskret aber maximal präsent
Natürlich geht nichts im unmittelbaren Umfeld von China ohne Peking. Und wie gewohnt von anderen Problemgebieten hat China auch in Afghanistan in den letzten Jahren und ohne viel öffentlichen Lärm, sein Netz auch in Afghanistan gesponnen.
Chinas langfristige Strategie in Afghanistan ist gemüss Pedrag Khanna "offensichtlich": "China ist zum grössetn Investor Afghanistans geworden." Nicht nur die Ausbeutung der Kupfermine Aynak südlich von Kabul ist dank chinesichem Geld möglich, China investiert auch sonst in Infrastrukturprojekte wie die (indische) Autobahn zur iranischen Grenze. China baut sich systematisch einen direkten Zugang zum arabischen Meer auf. So hat Peking auch den neuen Tiefseehafen von Gwadar an der Küsten Pakistan's gebaut.
China wacht auch sorfältig darüber, was die USA in den zentralasisatischen -stans (Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan) unternimmt. Dort gerät die USA nicht nur Russland, senden vermehrt auch China ins Gehege.

Obama hat könnte sich nicht nur an Afghanistan selbst die Zähne ausbeissen, sondern auch dei regionalen Implikationen unterschätzen, schreibt Khanna: "Trotz der Aufregung um die die amerikanischen Aktivitäten in der Region, sei es "überhaupt nicht klar, dass Washington iregndwie näher daran sei, die Dynamik in Zentral-Asien" begriffen zu haben. Die Europäer tun gut daran, nicht einfach blind mit Obama und den USA mitzulaufen und erneut wie im Irak mit in eine auswehgslose Situation zu geraten.