Mittwoch, 29. Oktober 2008

1,273,378 getötete Iraker

1,273,378 Menschen wurden im Irak seit der Invasion der US-Armee getötet. Diese Zahl hat heute der Nachrichtensender Al-Jazeera öffentlich gemacht.
Die Zahl der getöteten US-amerikanischen Soldaten beträgt 4188 (Stand 24.10.08)

Wen das nicht beeindruckt, der erschrickt vielleicht ob der ökonomischen Zahl: Der Krieg im Irak und in Afganistan kostet die USA 3,5 Milliarde US Dollar pro Woche. Wirtschaftsnobelpreisträger Ralph Stiglitz schätzt in seinem Buch "The three Trillion Dollar War" die Kosten des Irak-Krieges für die USA auf bisher 3 Billionen US-Dollar.

Und wer sich fragt, warum die Bevölkerung der USA nicht schon längst so heftig protestiert, dass ihre Militärs die Truppen abziehen, der kann als Grund die Berichterstattung in den US-Medien nennen; aber etwa nicht die Propaganda, sondern das totale Desinteresse. Noch eine Zahl von Al-Jazeera:
Die grössten amerikanischen Fernsehstationen berichten zur Zeit durchschnittlich 2 Minuten pro Woche vom Irak-Krieg.


Dienstag, 28. Oktober 2008

Liste bedrohter Staaten

Dies ist meine Uebersetzung eines Teils der Wochenanalyse des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes Stratfor (genannt "Schatten-CIA") von 26.10.08.

1. Die nächsten Entwicklungen in Europa:

"Europäische Banken sind viel weniger gesund als die amerikanischen, und die Banken Schwedens, Ungarns, Oesterreichs, Griechenlands und Italiens stehen am Rande einer Katastrophe.

Europa scheint nahe an einem Bankenkollaps mit Schneeballeffekt und anders als die USA verfügt Europa nicht über ein Rechtssystem, um den Bankensektor zu regulieren und noch weniger über eine Möglichkeit, das ganze System bei einem Scheitern von den Auswirkungen eines Zusammenbruchs grosser Unternehmen abzuschotten. Dies ist mit Sicherheit das nächste grosse Ding, um das wir uns kümmern müssen, während die Krise sich weiterentwickelt."

2. Gefährdete Staaten:

"Dies ist eine Auswahl von Ländern, die, angesicht der veränderten Rohstoffeinahmen, Liquditätsproblemen oder Zusammenbrüche von Kreditmärkten, besondere akute Probleme habe werden: Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Island, Bulgarien, Schweden, Griechenland, Italien, Russland, Ukraine, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Pakistan, Vietnam und Südkorea."

Eine spezielle Analyse von Stratfor beschäftigt sich mit Italien:

"Italy: Preparing for the Financial Storm" titelt Stratfor.

"Italien wird die Auswirkungen der Finanzkrise besonders stark spüren, weil das Land sehr stark dem Banken-Markt in Zentral (Ost-) Europa und im Balkanausgesetzt ist welche sich auf dei schmerzhaftesten Folge der Finanz- und Kredit-Krise gefasst machen muss. Eine (daraus folgende) Krise i Italien könnte sich auf ganz Europa ausbreiten.

Heute ist offenbar der Verwaltungsrat der grössten italienische Bank, Intesa Sanpaolo, zusammengekommen, um seine Businesspläne neu zu beurteilen.

Weiter mit dem Stratfor-Wochenanalyse:

3. Die Bedeutung des billigere Oels:

"Der Oelpreis ist um 55% zurückgegangen, er hat über 40 Dollar verloren im letzten Monat. Genauso wie die hohen Oelpreise diesen Sommer das globale Kräfteverhältnis beeinflusst hat, tut das jetzt auch der tiefe Oelpreis.

Wir können davon ausgehen, dass der Börsensturz zu Ende geht, aber es scheint unausweichlich, dass die Weltwirtschaft in eine weitreichende Rezession fällt, welche zum Beispiel in Europa auch sehr stark ("deep") sein könnte. Dies wird die Oelpreise mittelfristig noch weiter drücken. Wir müssen versuchen abzuschätzen, wie Staaten, die stark von den Oeleinnahmen abhängig sind - wie Venezuela oder Iran zum Beispiel - damit umgehen."


4. Wie weit wird die USA absinken?

"Die Good News sind, dass sich die Kapitalkrise weiter entspannt. .... Das Geld der Welt fliesst in de USA und deshalb kann sich die Welt nur erholen, wenn sich die USA erholen. Und so warten und schauen wir."

Die Sicht der USA auf die Welt


Der private, kommerzielle Nachrichtendienst Stratfor (www.stratfor.com) wird wegen seiner Nähe zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA auch „Schatten-CIA“ genannt. Stratfor verfügt über hervorragende Beziehungen weltweit. Sein Hauptfokus sind militärische Konflikte und Krisen. Immer wieder machen die Stratfor-Autoren aber auch Analysen zur Wirtschaft.
Die Sicht von Stratfor auf die Welt dürfte weitgehend der Sicht der CIA entsprechen und dessen Analysen und Folgerungen sind eine der wichtigsten Entscheidgrundlagen für die US-Regierung. Oder anders formuliert: Die Sicht von Stratfor auf die Welt ist mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Sicht des US-Verteidigungsministeriums und des US-Präsidenten, ob er denn McCain oder – wahrscheinlicher – Obama heisst. Es ist die Sicht der USA auf die Welt.

Im Sinne der ständigen Politik dieses Blogs, immer wieder auch die „Sicht der Anderen“ einzubringen, werde ich künftig immer mal wieder, Analysen von Stratfor in Contextlink thematisieren.
Dies nicht nur, weil wir damit die Sicht der USA, des US-Präsidenten (egal ob er künftig Obama oder McCain heisst) auf die Welt vielleicht besser verstehen können, sondern auch weil die Analysen von Stratfor allermeist erstklassig sind. Wenn man ihre US-militärische Färbung kennt, kann man sie richtig einordnen. Das werde ich immer wieder versuchen.

Natürlich kann Stratfor auch falsch liegen und mit ihm die CIA. Der berühmteste Fall ist die Fehlinformation in Sachen Massenvernichtungswaffen und Gefährlichkeit des Iraks Saddam Husseins, welche Präsident Bush zum 2. Irak-Krieg bewogen hat.
Wie dieser Fall aber überdeutlich zeigt, muss eine Analyse des CIA - und/oder der „Schatten-CIA“ Stratfor - auch dann sehr ernst genommen werden, wenn sie falsch ist.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst


NZZ-Online rezensiert den neusten Bericht der OECD über die zunehmende Ungleichheit in den Industrieländern unter dem Titel:
Die Schere öffnet sich

Eine neue OECD-Studie belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich im Laufe der letzten 20 Jahre geöffnet hat. Auch in der Schweiz ist das Phänomen der «Working Poor» verbreitet. Laut der Studie beeinträchtigt starke Ungleichheit die gesamtwirtschaftliche Leistung.
Für die Industrienationen im allgemeinen belegt der OECD-Bericht aus offizieller Warte, was bisher in der politischen Diskussion viele vermutet haben:
  • Die Kluft zwischen Reich und Arm hat zugenommen. Die Zahl der Armen hat zugenommen. Die Einkommen der Reichen haben im Vergleich zu mittleren und niedrigen Einkommen abgehoben.
  • Alte Leute sind seltener von Armut betroffen als früher. Junge Erwachsene und Familien mit Kindern sind öfter von Armut betroffen. Von Armut besonders betroffen sind alleinerziehende Mütter und ihre Kinder sowie Arbeitslose mit geringer Ausbildung.
  • Arbeit schützt nicht vor Armut: Mehr als die Hälfte der armen Haushalte verfügen über ein oder zwei allerdings unzureichende Arbeitseinkommen.
  • Öffentliche Dienste vermindern die Ungleichheit, weil sie auch Ärmeren den Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen ebnen. Indirekte Steuern (z.B. die Mehrwertsteuer) verstärken die Ungleichheit, weil sie die Armen stärker belasten als die Reichen.
Spannend ist eine interaktive Grafik dazu auf der Homepage der OECD, in der nicht nur jedes einzelne Land bezüglich seiner Ungleichheit dargestellt wird, sondern auch die Veränderung dieser Ungleichheit mit einer bewegten Grafik.
So sieht das z.B. für die Schweiz aus. (leider nicht als Video auf diesen Blog zu bringen, aber hier ist es aktiv zu finden)
Die OECD-Studie basiert auf Zahlen von 2005/2005. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise sind dabei natürlich nicht berücksichtigt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass diese die Ungleichheit verstärken wird.

Negativ-Trend auch in de Schweiz
Natürlich stimmt, was nzz.online schreibt: "Insgesamt sind die Haushaltseinkommen in der Schweiz aber deutlich gleichmässiger verteilt als im Durchschnitt, die Einkommensspreizung ist geringer, wie aus der OECD-Studie «Growing Unequal?» hervorgeht."

Doch auch bei uns geht die Schere ständig weiter auf und die überdurchschnittliche Beschleunigung der Unterschiede zwischen oben und unten im Nachbarland Deutschland, kann ein Zeichen dafür sein, was auch bei uns kommen wird.
Immer weniger Deutsche aus der unterschicht, schaffen den Durchbruch nach oben, immer mehr Leute asu der Mittelschicht sinken ab. Bis 2020 wird in Deutschland gemäss einer Studie von McKinsey nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen über "ein Einkommen auf Durchschnittsniveau" haben.

Ungleichheit gleich Unsicherheit
Im grösseren Zusammenhang ist die Entwicklung beunruhigend.
Bei Schwellenländern (Brasilien, Indien, etc.) gilt die Vergrösserung der Mittelschicht als klares Zeichen des Fortschritts und der zunehmenden Stabiliserung eines Landes.
Natürlich gilt auch der Umkehrschluss: Eine grössere Ungleichheit verschärft die sozialen Probleme, führt zu Instabilität, vermehrter Kriminalität und ist ein gefährlicher Nährboden für Populismus. Die Soziologen haben schon ganze Bücher darüber geschrieben.

Krise trifft vorallem die Mittelschicht
Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat ein Programm zur Rettung der Mittelschicht initiiert. Nicht nur, weil diese Schicht in den USA immer noch die meisten Wählerstimmen bringt, sondern weil diese tatsächlich durch die Finanzkrise massiv bedroht ist. "Die Finanzkrise ruiniert die Mittelschicht" titelt welt.online eine aufschlussreichen Artikel über die Verhältnisse in de USA. Doch dies Geld genauso fü Deutschland und - wie immer in etwas abgeschwächter Form - auch für die Schweiz. Eine Rezession führt zwangsläuifg zu höherer Arbeitslosigkeit, zu einem Kaufkraftverlust und zu mehr Sozialfällen. Doch für die wirklich Armen in der Schweiz sorgt ein sehr gutes System von Sozialhilfebeiträgen, sei es in Form von direkter Unterstützung oder Vergünstigungen (z.B. Verbilligung Krankenkasse, keine Steuern, etc.).
Auch die Reichen können in der Krise von ihren Reserven zehren und vorallem geben sie einen wesentlich kleineren Anteil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt aus und häufig bezahlen sie unverhältnismässig wenig Steuern.

Schweiz: Cash-cow Mittelschicht
Das Geld holt der Staat auch in der Schweiz bei der Mittelschicht. Sie bezahlen mit Abstand am meisten Steuern, haben die höchsten Krankenkassenprämien, zahlen die höchsten Mieten, usw.. Belegt wurde dies bereits 2004 im Bericht über die "Einkommens- ud Vermögensverhältnisse in der Schweiz" des Bundesamtes für Statistik nachgewiesen und diese Trend der "Wohlstandsumverteilung" zu Ungunsten des Mittelstandes hat sich seither verstärkt und würde durch eine Finanzkrise noch weiter akzentuiert.

Dienstag, 21. Oktober 2008

The bigger picture

Dieser Blog ist auch mein steter Versuch, den Blick auf das Ganze, die grösseren Zusammenhänge, "the bigger picture" nicht zu verlieren.

3 Ereignisse gehören für mich heute dazu:

1. Die OECD hat ihren neuen Armutsbericht veröffentlich. Hauptaussage: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Auch in Mitteleuropa.
Dazu mehr in einem separaten Post später.

2. "Die Finanzkrise stürzt die Schwellenländer ins Desaster", ein Spiegel.Online-Hintergrund zu den Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Und

3. "Der Coup". "Chinas Oelmulti Cnooc kauft ein norwegisches Hightech-Unternehmen" auf zeit.de.

Die aktuelle Weltordnung: "Mörderisch und verlogen"

Zum Glück hat Jean Ziegler jetzt wieder Konjunktur. Lange wurde er von den Mächtigen - und vielen Medien - als eine Art Clown bestensfalls geduldet, meist als sozialistischer Eiferer belächelt bis verachtet.
Aber Jeannot hat immer weiter gekämpft. Er ist ein Star in Afrika, geniesst grössten respekt in Frankreich und jetzt hören hoffentlich auch ihm wieder viele zu. Vielleicht schafft er es ja doch noch, etwas zu verändern, andere Mächtige dazu zu bringen, endlich etwas gegen die schreiende Unordnung dieser Welt zu tun und mehr Menschen am Wohlstand zu beteiligen.

Die FAZ hat Jean Ziegler jetzt eine Stimme in Deutschland gegeben. Er ist laut, drastisch wie immer, aber seine Botschaft muss verbreitet werden. Deshalb auch hier. Nicht nur in Stichworten, sondern in Extenso.


"Tribunal für Spekulanten"

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
Herr Ziegler, gibt es auch etwas Positives an der Finanzkrise?

Ja, sicher: Die neoliberale Wahnidee ist endlich im Eimer. Die Theorie der Autoregulierung der Märkte, der staatenlosen globalen Entfesselung der Märkte als Ziel der Geschichte. Jetzt kann jeder sehen, dass das in den Abgrund führt.

Was muss jetzt geschehen?

Wer immer für die normativen Menschenrechte war, wie etwa das Recht auf Nahrung, wusste, dass es Eingriffe in den Markt geben muss. Das kann jetzt wieder geschehen. Die Welthandelsorganisation muss die Ernährungssouveränität der Länder wieder respektieren und nicht durch Total-Liberalisierung weiteres Agrar-Dumping zulassen. Auf jedem afrikanischen Markt kann man heute deutsches und französisches Gemüse zu einem Drittel des Preises einheimischer gleichwertiger Produkte kaufen.

Welche Auswirkungen hatte die Liberalisierung der Weltmärkte auf Armutsregionen der Welt?

Das hat unter anderem dazu geführt, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Täglich sterben über 100 000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen auf der Welt sind permanent schwerst unterernährt. Letztes Jahr waren es noch 854 Millionen Menschen. Das sind UN-Zahlen.

Was haben diese erschreckenden Zahlen mit dem Finanzmarkt zu tun?

Der Autor
Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Zuletzt veröffentlichte der 1934 geborene Soziologe und Politiker das Buch "Imperium der Schande" (C. Bertelsmann). In dem Band brandmarkt er die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers.

In unserer Serie kommentieren Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur die Finanzkrise. Bislang kamen zu Wort: der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter und der chinesische Ökonom Ding Xueliang.
Es gibt drei Dinge, die das Leid hauptsächlich verursachen: Erstens das Agrar-Dumping. Die EU subventioniert das und wir exportieren unsere Überschüsse zum Beispiel nach Afrika, wo diese Überschüsse die Landwirtschaft zerstören. Zweitens die Produktion von Agrar-Treibstoffen. Die USA haben im vergangenen Jahr 138 Millionen Tonnen Mais verbrannt, um Agrar-Rohstoffe herzustellen. Dazu Hunderte Millionen Tonnen Getreide. Das hat zu einer unglaublichen Verknappung der Nahrungsmittel geführt. Das dritte Übel ist die Spekulation auf Nahrungsmittel. Das funktioniert mit Agrar-Rohstoff-Zertifikaten, die an der Börse gehandelt werden.

Wie funktioniert diese Spekulation genau?

Die Schweizer Großbank UBS hat zum Beispiel gerade Prospekte aufgelegt, die überall in der Schweiz für diese Finanzprodukte werben. Für ein Zertifikat auf Reis. Im Prospekt heißt es, dass dieses Zertifikat auf Reis außergewöhnlich hohe Profite verspricht. Die großen Hedgefonds haben auf der Suche nach profitablen Anlegemöglichkeiten die Agrar-Rohstoffbörsen der Welt angesteuert und dort ihre Termingeschäfte aufgebaut. Sie haben auf Mais, Getreide und so weiter gewettet. Der Reispreis ist innerhalb von nur sechs Monaten um 83 Prozent gestiegen. Mais um 67 Prozent und Getreide um 111 Prozent. Vor allem die Slumbewohner hat das weltweit zuerst getroffen. Die Spekulanten sollten jetzt vor ein Tribunal kommen, wie die Nazi-Verbrecher nach dem Krieg in Nürnberg angeklagt wurden. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wen trifft die Krise am meisten, die Erste oder die Dritte Welt?

Jeden Tag werden derzeit in den USA etwa 10 000 Familien aus ihren Häusern ausgewiesen, weil die Kredite platzen. Da kommt die Polizei, klopft an die Tür und sagt: ihre Wohnung wird in 24 Stunden geräumt. 25 Millionen Familien haben in den USA in diesem Jahr ihre Wohnung verloren. Auch die Altersvorsorge ist in den USA börsengebunden. Das ist schlimm, aber was in den Armutsregionen der Welt passiert, ist unfassbar. Ich komme gerade aus Darfur zurück. Dort leben 2,2 Millionen Menschen in Lagern. Die werden von den UN geschützt. Wenn dort nicht die weißen Lastwagen mit Mehl und Reis, Trockenmilchsäcken und Wasser kommen, dann sterben die Menschen. Das Welternährungsprogramm verteilt nur 1500 Kalorien pro Erwachsenen pro Tag, obwohl das Existenzminimum laut Weltgesundheitsorganisation bei 2200 Kalorien liegt. Obwohl dort die UN-Fahne weht, werden die Menschen in der Unterernährung gehalten. Und warum? Weil die freiwilligen Beiträge der Staaten gestrichen worden sind.

Die Staaten sparen wegen der Finanzkrise an der Nothilfe?

Ja. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Malaria-Impfkampagne unterbrochen. Alle 22 UN-Organisationen haben ein Budget. Je nach Aufgabe gibt es freiwillige Beiträge. Die Finanz-Krise wirkt sich unmittelbar auf die Budgets aus. Das ist eine Katastrophe für die Dritte Welt. Man muss sich das einmal vorstellen: Um die großen Millenniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zur mangelnden Bildung zu besiegen und wirklich die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not zu führen, bräuchte es laut UN-Berechnungen nur 82 Milliarden Dollar pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren! Wenn ich jetzt ein Mensch wäre in einem Land der südlichen Hemisphäre und sehe, dass in New York in einem Monat 3000 Milliarden Dollar vernichtet worden sind und der amerikanische Finanzminister 700 Milliarden Dollar mobilisiert, um solche Bankhalunken freizukaufen, würde ich mich total verachtet fühlen! Dann sehe ich weiße Rassisten, die sich nur um sich selbst kümmern.

Würden Sie den Banken denn kein Geld geben?

Doch, aber es müssen Bedingungen gestellt werden. Es ist richtig, dass der Interbankenverkehr unterstützt, Spareinlagen geschützt und das Eigenkapital heraufgesetzt wird. Aber das müsste an strikte Bedingungen gebunden werden: Abschaffung der goldenen Fallschirme für Manager, Transparenzpflicht in der Buchhaltung, Kontrolle über die Manager. Sonst wird die öffentliche Hand nur geschröpft, damit die Gleichen mit den gleichen Methoden weitermachen. Warum sind denn eigentlich die Aktienkurse nach der ersten Ankündigung der Rettungspläne noch einmal in die Tiefe gestürzt? Weil die großen Hedgefonds eventuell denken: wenn der Staat schon bereit ist, zu zahlen, dann setzten wir ihn noch etwas unter Druck. 
Welche Lehren müssen aus der Finanzkrise gezogen werden?

Es muss ein neuer Gesellschaftsvertrag durchgesetzt werden. Die gesellschaftliche Souveränität muss wiederhergestellt werden. Der Finanzmarkt bleibt ein Instrument. Es geht ja nicht um Kollektivierung im DDR-Stil. Aber wir wollen keine Marktgesellschaft, wir wollen eine Marktwirtschaft. Der freie Markt ist nur eine Maske für die unglaubliche Gier weniger Menschen. Der Chef von Lehman Brothers, Richard Fuld, hat sich in den letzten Krisentagen 20 Millionen Dollar Bonus angeeignet. Das ist Banken-Banditismus, Kriminalität mit Hilfe einer Bank.

Kann die Erste Welt die Krise auch als Chance zur Neubestimmung begreifen?

Ja, genau. Der Zusammenbruch der neoliberalen Wahnidee macht die Sicht frei auf die Notwendigkeit einer ganz anderen Gesellschaft, eines planetaren Gesellschaftsvertrages. Wenn die Menschen in der Herrschaftswelt begreifen, was für ein Irrweg diese spekulative globalisierte Kapitalismus-Ordnung war. Absurd und mörderisch zugleich. Mörderisch, weil sie tötet, und absurd, weil sie unnützerweise tötet. Weil man ja alle materiellen Probleme lösen könnte mit diesem einzigartigen Überfluss an Ressourcen. Wenn diese Sicht sich in der westlichen Öffentlichkeit durchsetzen würde, dann wird auch die Sicht auf die Dritte Welt ganz anders. Dann kommt es zu einem Dialog, zu gemeinsamem Widerstand.

Was können wir in der Krise von der Dritten Welt lernen?

Dass wir auf derselben Welt leben und dass der Hunger besiegt werden muss, weil es sonst kein Glück für keinen gibt. Kant hat gesagt: Das Leid, das einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir. Das ist ganz sicher so. Die Banker, die wir jetzt haben, begreifen so etwas nicht. Das sind Dschungel-Wegelagerer. Dabei ist doch klar, dass nur dort Investitionen sich auszahlen, wo auch Menschenrechte verwirklicht sind. Der globalisierte Dschungel-Kapitalismus mit seiner Gier, mit seiner Deregulation, mit seinem Irrglauben, seinem Lug und Betrug muss verschwinden. Dieses ganze Weltbild muss verschwinden. Das muss wie die Nazis in den Eimer geworfen werden! Bei den Nazis waren Armeen nötig, um sie zu besiegen. Den Dschungel-Kapitalismus wird hoffentlich die öffentliche Meinung besiegen. Es muss ein Übergang kommen vom Kapitalismus zur Zivilisation. Die planetarische soziale Gerechtigkeit muss durchgesetzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit haben wir die materiellen Mittel, um das umzusetzen. Das materielle Leid können wir besiegen. Liebeskummer, Krankheit und Tod sind doch schon Leid genug.

Glauben Sie, dass die Menschen hierzulande umdenken?

Es wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Paradigmen der gegenwärtigen Weltordnung mörderisch und verlogen sind. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen, weil jetzt die Menschen im Herzen des Herrschaftsbereiches Opfer sind. Und wenn jemand leidet, dann denkt er richtig.

Interview: Matthias Thieme

Sonntag, 19. Oktober 2008

Basler Demokratie absurd

Keine Volkswahl für den ersten Stadtpräsidenten Basels.
Guy Morin wird mangels Gegenkandidaten wohl in einer stillen Wahl, sprich eben keiner Wahl an der Urne, mit einem simplen Verwaltungsakt der Regierung, für gewählt erklärt.

Basel wird bald einen Stadtpräsidenten haben, der von keinem einzigen Einwohner und von keiner einzigen Einwohnerin dieser Stadt die Stimme erhalten hat.

Dafür gibt es in Basel einen zweiten Wahlgang für den Ersatz einer Richterin am Zivilgericht. In einem "Wahlkrimi" (Zitat baz.online) haben die beiden Kandidaten je die Hälfte der Stimmen der 28% der Basler Stimmberechtigten erhalten, die sich verpflichtet gefühlt haben, sich zu äussern.
Damit kann sich die künftige neue Zivilrichterin - wenn im zweiten  Wahlgang alles gut geht - immerhin damit legitimieren, dass sie von rund 15% der Baslerinnen und Baslern gewählt wurde.

Samstag, 18. Oktober 2008

Warum retten wir nicht unsere Erde

Der Wahnsinn der Finanzkrise oder vielmehr der Wahnsinn der Milliarden-teuren Rettungsaktionen wird erst deutlich, wenn wir sie in Relation setzen: Zur Hungerkrise, wie im Artikel weiter untern, oder zum Klima. Diesen Aspekt beleuchtet jetzt ein Hintergrund-Bericht in der Süddeutschen Zeitung: "Warum retten wir nicht unsere Erde?"

Der Autor bezieht sich im wesentlichen auf die Berechnungen zur ökonomischen Auswirkung der Klimaproblematik der amerikanischen Organisation Global Footprint Network.

Global Footprint hat berechnet, dass die Menschheit schon seit Mitte der achtziger Jahre ökologisch auf Pump lebt - sie verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Das Footprint Network errechnet jedes Jahr den World Overshoot Day, den Tag also, an dem wir als Ressourcenschuldner des Planeten einmal mehr Kredit aufnehmen. Dieses Jahr war's der 23. September, wir sind also längst wieder im roten Bereich und haben unser Konto schon jetzt um 30 Prozent überzogen.

DR Congo: Nirgends hungern mehr Menschen

Nirgends hungern mehr Menschen als im potentiell reichsten Land Afrikas: Der Demokratischen Republik Kongo (ex-Zaire).
Diesen traurigen Fact dokumentiert der eben erschienene Welthunger-Index der "Welthungerhilfe". Auf der Liste, der von Hunger am meisten betroffen 33 Länder dieser Welt, liegt der Congo an letzter Stelle. Besonders erschreckend: Die Situation hat sich seit 1990 dramatisch verschlechtert, es hungern heute fast doppelt soviele Menschen im Kongo wie vor fast 20 Jahren, in Prozent zur Bevölkerungszahl.

Wirklich unglaublich. Das riesige Land im Zentrum des Kongo-Beckens verfügt über die reichsten Rohstoffvorkommen dieser Erde. Dies hat Robert Stewart's Masterplan deutlich ergeben, den er im Namen der Firma Bechtel in den 90er Jahren für Diktator Mobutu erstellt hatte. (links ein Bild einer Goldmine im Kivu/Ostkongo)

Die Entwicklung zeigt, wie sich ein potentiell reiches Land, dank jahrzehntelanger Misswirtschaft, Korruption und Bürgerkrieg, rückwärts entwickeln kann und vorallem: Es zeigt, wer schliesslich am meisten darunter zu leiden hat: Die "normale Bevölkerung."

Eine allgemeinen Ueberblick gibt der kurze Film von ActionAgaintsHunger:

Watch more Dailymotion videos on AOL Video



Einen Einblick über die Auswirkungen der Verteuerung der Nahrungsmittel im Osten des Kongo, in der Bürgerkriegsprovinz Kivu, vermittelt ein kurzer Film von SaveTheChildren:

Freitag, 17. Oktober 2008

Hungerkrise schlimmer als Finanzkrise

"Europas Regierungschefs denken an die Finanzkrise. Doch ihre Gedanken sollten bei den Armen der Welt sein", fordert der ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi-Annan heute in einem Artikel des "Tagesspiegel".

"Die Hungerkrise ist viel schlimmer als die Finanzkrise"
, klagte die Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble gestern anlässlich des Welternährungstages (16. Oktober).

Heute sind 13'000 Kinder auf dieser Erde an Hunger gestorben, morgen werden es wieder 13'000 sein.
Nächstes Jahr werden sage und schreibe 1 Milliarde Menschen, 1'000'000'000, Hunger leiden. Die Bevölkerung der gesamten Schweiz mal 130. Das sind die neusten Zahlen der UNO.

Insgesamt 4613 Milliarden Franken (ohne die 67 Milliarden der Schweiz für die UBS) pumpen die Regierungen der (westlichen) Welt zur Rettung in ihre Banken. Nicht einmal ein Hundertstel, gemäss UNO zwischen 25 und 40 Milliarden US Dollar, wären nötig, um die Welthungerkrise zu überwinden.

Die Hälfte des Geldes, das ein einziges Land, die Schweiz, zur Stützung einer einzigen Bank, die UBS, auszugeben bereit ist, würde reichen, dass niemand auf dieser Welt mehr Hunger leiden müsste.

Tausende Milliarden an Steuergeldern stützen ein Finanzsystem, das in den letzten Jahren auch mit Spekulation im Rohstoff und Nahrungsmittelbereich nicht nur Unsummen verdient hat, sondern aktiv dazu beigetragen hat, dass sich die Hungerkrise in den letzten Jahren verstärkt, statt wie mit den Milleniumszielen abgemacht, abgeschwächt hat.
Schon seit Mitte der achtziger Jahre lebt die Menschheit ökologisch auf Pump - sie verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde regenieren kann. Das Footprint Network errechnet jedes Jahr den World Overshoot Day, den Tag also, an dem wir als Ressourcenschuldner des Planeten einmal mehr Kredit aufnehmen. Dieses Jahr war's der 23. September, wir sind also längst wieder im roten Bereich und haben unser Konto schon jetzt um 30 Prozent überzogen.

Die Spekulationen der Finanz- und Rohstoffmärkte haben dazu geführt, dass sich die Nahrungsmittelpreise massiv erhöht haben. Und dies trifft zuerst die Ärmsten, welche einen Grossteil ihres Geldes für die Beschaffung von Nahrungsmitteln aufwenden müssen.

Schlimmer noch: Die Finanzkrise verschärft die Hungerkrise weiter.
Einerseits ist davon auszugehen, dass die reichen Länder jetzt noch weniger Geld für die Dritte Welt ausgeben werden. Sie werden ihre heimischen Agrarmärkte noch aktiver schützen und mit Milliardensubventionen stützen. Andrerseits werden sich wegen der steigenden Rohstoffpreise nicht nur die Nahrungsmittel weiter verteuern, sondern auch deren Produktion in den armen Ländern. Bauern in der Dritten Welt werden es sich z.B. nicht mehr leisten können, Benzin für landwirtschaftliche Geräte oder für Bewässerungspumpen zu kaufen.

Die Finanzkrise verstärkt den Trend, der schon in den letzten Jahren zu beobachte war:
Während die Entwicklungshilfe zurück ging, schnellten die Lebensmittelpreise in die Höhe. Innerhalb von 14 Monaten ist etwa der Preis für Reis in Bangladesch um 66 Prozent gestiegen. Im Senegal hat sich der Weizenpreis verdoppelt, in Somalia sogar vervierfacht.

Eine Studie der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam belegt, dass die Profite aus den Preissteigerungen der letzten Monate ausschließlich an wenige internationale Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten gegangen sind. So hat Nestlé seinen weltweiten Umsatz im ersten Halbjahr 2008 um neun Prozent gesteigert. Die englische Supermarktkette Tesco verzeichnete ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rekordgewinne gingen an den weltgrößten Saatgut-Hersteller Monsanto: Mit 3,6 Milliarden US-Dollar stiegen die Gewinne bereits im ersten Quartal um 26 Prozent.

Auf der Welternährungs-Konferenz in Rom hatten die Industrieländer noch im Juni dieses Jahres 12,3 Milliarden US-Dollar für die Hungerhilfe versprochen - bisher wurde lediglich eine Milliarde gezahlt. Viereinhalb Tausend mal weniger als jetzt die Banken erhalten sollen.

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Panzer vor dem Rathaus Basel

Dies ist ein Blogeintrag von gestern, den ich eigentlich beschlossen hatte, nicht ins Netz zu stellen. Aber angesichts der neue Aktualität, tu' ich es jetzt doch.
Haben die etwa den Ernstfall geübt?

Dienstag Nachmittag: Schützen-Panzer der Schweizer Armee und eine Infanterie-Einheit gehen vor dem Rathaus in Stellung.
Mehrere Szenarien sind denkbar:

A) Die Armee putscht, um die Finanzierung des Rüstungsprogramm doch noch zu sichern und zu verhindern, dass alles Geld an die Grossbanken ausbezahlt wird.

B) Das Volk stürmt den Sitz der Basler Regierung, um zu verhindern, dass nicht alles Geld zum Kauf wertloser Papiere der Grossbanken ausgegeben wird und nichts mehr für Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Altersvorsorge investiert wird. (Für dies Variante spricht auch die Meldung, die bei den Medien eingegangen ist, es sei zu einem Massenauflauf vor dem Rathaus gekommen.

C) Ein simpler PR-Versuch des Militärs, um sich in unsicheren Zeiten mit dem Volk zu verbrüdern, nicht zuletzt auch um Ziel A zu erreichen.

D) (Wurde vom Kommandanten der Infanterie-Einheit vor Ort erzählt:) Der Kommandant hatte einfach eine tolle Idee, die es ihm nicht nur erlaubte, seine Truppe einen Tag zu beschäftigen, sondern auch eine Aktion, mit der er bei seinen Leuten Punkte sammeln wollte. Und im übrigen sagte er auch noch C).

Tatsächlich kommt es zur friedlichen Verbrüderung zwischen Volk und Armee und nach einer etwas ungelenken Parade mit Nationalhymne, zieht die Truppe - mehrheitlich im Gleichschritt - wieder von dannen.

Oder steckt da etwa doch mehr dahinter. Hat die Armee vielleicht einfach einmal den Puls fühlen wollen, wie es wäre wenn...?
Man weiss heute ja nicht mehr, was man gestern noch hat glaube wollen.




Staatssozialimus für Reiche

Dies ist eine gelungene Grafik von "Facts-2.0".

Ich kann nur ohnmächtig nach Luft ringen, ob der neusten Entwicklung. Für 60 Milliarden Schweizer Franken kauft die Schweizer Nationalbank den Grossbanken wertlose Papiere ab. 6 Milliarden investiert sie in eine Beteiligung an der UBS, die noch bis gestern ach so "sicher" war.

Das ist alles Geld, das den Schweizerinnen und Schweizern gehört. Dieses Geld wird bald in der Kasse für künftige Projekte fehlen, wenn es darum geht, Projekte zu Gunsten der unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidenden Menschen in der Schweiz zu finanzieren.

Wie man wie der Bundesrat von der inhaltlich richtigen, aber aus der Hilflosigkeit geborenen Passivität, plötzlich zu einer solchen Ueberreaktion kommen kann, ist schwer zu verstehen. Vielleicht müssen wir erkennen, dass der Irrsinn ansteckend ist. Wenn schon die Deutschen, französischen, britischen, usw. Politiker in irrationale, Milliarden-teure Schnellschüsse machen, um "positive Signale" zu senden, wie kann da die Schweizer Regierung abseits stehen. Herdentrieb heisst das oder ....... "und sie zogen hinterher, wie Lemminge ins Meer" , nur dass sie uns mit hineinziehen.

Der deutsche Soziologe Ulrich Beck, der an der Ludwig Maximilian-Universität in München und an der London School of Economics lehrt, fordert in einem Interview mit Spiegel-Online, dass der Staat jetzt wenigstens die Chance nützen müsse, "die Wirtschaft endlich wieder sozialer und demokratischer zu machen."

Beck'sche Schlüsselsätze gemünzt auf Deutschland, die aber eins zu eins für dei Schweiz übernommen werden können:

"Die Krise gefährdet unser gesamtes ökonomisches Weltbild - oder zerschlägt es sogar vollständig." "Der Westen fühlt sich überlegen. Seine freie Marktwirtschaft hält er für besser als zum Beispiel die sozialistischen Staatswirtschaften der Vergangenheit. Aber auch über China mit seiner durchaus erfolgreichen Mischung aus Privat- und Staatsökonomie rümpfte man hier allzu oft die Nase. Dieses Überlegenheitsgefühl dürfte deutlich angeschlagen sein."

"Man kann tatsächlich beobachten, dass sich ein dramatischer Sinneswandel vom Marktfetischismus zum Staatsoptimismus vollzieht."

"Niemand weiß, was ist und was die im Nullenrausch verordnete Therapie bewirkt. Wir alle sind Teil eines ökonomischen Großexperiments mit offenem Ausgang."

Die "wundersame Bekehrung" der Politiker von der widerspruchslosen Nachbetung der Ideologie des selbstverständlichen Funktionierens des ungeregelten Marktes, zur massiven Staatsintervention ist für mich kabarettreifes Konvertitentum".

SPIEGEL ONLINE: "Sie trauen diesen Politikern nicht?"

Beck: "Nein, wie auch? Wer über Nacht einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche vollzieht, ist unglaubwürdig. Je tiefer die Krise wird, desto stärker scheint allerdings der Zwang zuzunehmen, denen zu glauben, die die Misere mit ihrem sogenannten Sachverstand verursacht haben. Dieser Prozess verhindert, dass die Eliten ausgetauscht werden, was in der Demokratie aber üblich sein sollte. Das führt zur Personalunion von Verbrecher und Polizei."

"In der Antizipation der Katastrophe, die es in jedem Fall zu verhindern gilt, tut sich ein neues machtpolitisches Feld auf. Man könnte jetzt langfristig durchsetzen, dass nicht die Wirtschaft die Demokratie, sondern die Demokratie die Wirtschaft dominiert. Diese kurzfristige, goldene Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle des Bankensektors, sondern auch um gerechte Steuerpolitik und soziale Sicherheit im transnationalen Rahmen."


Dienstag, 14. Oktober 2008

"Blödsinn". Jawoll!

Endlich hat's mal einer gesagt. Einer mit Gewicht. Marcel Reich-Ranicki ist zwar inzwischen ein alter Mann (88), aber er hat das gesagt, was viele denken: Das ist nicht einfach nur unzumutbar, was uns da auf allen deutschsprachigen Kanälen als "Unterhaltung" entgegenplätchert, es ist einfach "Blödsinn" im wahrsten Sinne des Wortes. Es macht unsere Sinne blöd.

MRR hat es schlicht nicht mehr ausgehalten, ob all dem Blödsinn, der da an der Verleihung des deutschen Fernsehpreises präsentiert und prämiert wurde. Und als er schlieslich den Preis für sein Lebenswerk entgegennehmen sollte, hat er ihn schlicht nicht angenommen. Und alle, die schon lange mitgelitten haben applaudieren.
"Ich konnte es einfach nicht mehr aushalten." In einem Interview mit der FAZ erzählt MRR, warum er so wütend war.

Unter den Applaudierende auch Elke Heidenreich, die selbst bei der Aufzeichnung der Sendung im Saal sass. In ihrem empörten Bericht (ebenfalls auf faz.net) formuliert sie vieles, was MRR und viele andere, zu denen ich mich auch zählen möchte. Schlüsselsätze:

"Wir haben uns nur noch geschämt ... Wie jämmerlich die dargebotenen Produkte und Arbeiten in der Mehrzahl waren, wie jämmerlich unser Fernsehen ist, wie arm, wie verblödet, wie kulturlos, wie lächerlich."

"Wieso wird eine unterirdische Sendung wie „Deutschland sucht den Superstar“ zur Besten Unterhaltungssendung gekürt und gibt den Machern die Möglichkeit, frech zu sagen: Da seht ihr es, ihr intellektuellen Schreiberlinge, man liebt uns, und wir machen weiter?"

"Er (MRR) ging nach ein paar lächerlichen, banalen und eher demütigenden Sätzen von Gottschalk, die wohl die Laudatio sein sollten, schwerfällig, gestützt, an das Rednerpult und war dann ganz der Gott des Donners und des Zorns, den wir an ihm kennen und lieben."

"Er nehme den Preis nicht an, basta"

"Was das hier sei. Wo man ihn hier hingeschleppt habe. Was er sich da seit Stunden ansehen und anhören müsse. Eine Zumutung. Er solle hier geehrt werden. Hier? Von wem? Für was? Wo ist hier auch nur eine Ahnung von Kultur und Bildung? Er nehme diesen Preis nicht an."

"Wunderbar. Danke auf ewig."

"...dann wurde er herausgeführt aus der Hölle dieser Halle, und der Moderator sagte, nun wörtlich: „So, jetzt sind wir wieder unter uns und können weitermachen.“ Klar. Der Kritiker, der Spielverderber ist weg, nun ziehen wir unsere hirnlose Scheiße durch bis zum Schluss."

"Man schämt sich, in so einem Sender überhaupt noch zu arbeiten. Von mir aus schmeißt mich jetzt raus, ich bin des Kampfes eh müde. Ich schäme mich, ich entschuldige mich stellvertretend für alle Leidenden an diesen Zuständen."

Danke, Frau Heidenreich.

Und Marcel Reich-Ranicki bleibt unverwüstlich, optimistisch. Im faz.net-Interview sagt er heute:
"Ich glaube schon, dass es eine Debatte über das Niveau unserer Programme geben wird. Aber dass die so nötige Programmänderung bevorsteht, das glaube ich leider nicht – es sei denn, unser Publikum, das bessser ist als sein Ruf, nimmt sich der Sache ernsthaft an und wird nicht aufhören, von Intendanten und Programmleitern zu verlangen, was ihm vorenthalten wird: ein anspruchsvolles Fernsehprogramm."

Inch'allah.....

Doping: Mitschuld der Sportjournalisten

Die internationale Sport (-Funktionärs-) Welt vollbringt zur Zeit wahre Höchstleistungen: Im Kommunikationsbereich.

Täglich kommen neue Doping-"Skandale" ans Licht, die eigentlich nur das bestätigen, was inzwischen alle wissen: Solch sportliche Extremleistungen, wie wir sie im Radsport, der Leichtathletik und in vielen anderen Sportarten bewundern, können nur erbracht werden, wenn dabei auch die Möglichkeiten medizinischer Leistungssteigerung genutz werden. Leider sind die wichtigsten der aktuellen Möglchkeiten in diesem Bereich aber verboten. Sie sind unter dem Sammelbegriff Doping zusammengefasst.

Eine unglaubliche Verdrehung
Die täglich neu auftauchenden Negativmeldungen müssen für die Kommunkationsverantwortlichen des Showbusiness Sport ein Horror sein. Aber sie versuchen tapfer, uns diese täglichen Skandalmeldungen als Positivbotschaften zu vekaufen: Statt der offensichtlichen Botschaft: "Der ganze Showsport ist vom Doping versifft, es hat sich gar nichts verändert in den letzten Jahren", kommunizieren sie: "Die Aufdeckung der Dopingfälle zeigt, dass unsere Methoden zur Dopingkontrolle zu greifen beginnen." Es ist als würde der Feuerwehrkommandant angesichts der sich unaufhaltsam ausbreitenden Waldbrände sagen: "Wir haben jetzt einen neuen Rauchmelder im Einsatz."

Sportjournalisten als Komplizen
Bisher gelingt der kommunikative Dreh nicht einmal schlecht. Dank der willfährigen Komplizität der Sportjournalisten. Es ist wirklich ungalublich, wie sich die Sportjournalisten von den Funktionären instrumentalisieren lassen.
Neustes Beispiel ist der Fall des österreichischen Radprofis Bernhard Kohl unter anderem auf baz.online heute: Im Lead heisst es: "Die strengen Kontrollen im Radsport zeigen Wirkung" und mit dem Titel wird auch die hässliche Kehrseite dieser unsäglichen Verdrehung wieder deutlich: "Bernhard hat sie alle verkohlt". Die fehlbaren Sportler werden als Betrüger an den Pranger gestellt, die Helden, dank denen man  sich in der Oeffentlichkeit gesonnt hat, werden gnadenlos niedergemacht. Sie werden fallen gelasse "wie heisse Kartoffeln".

Mit ihrer Berichterstattung machen sich die Sportjournalisten mitschuldig, dass das Problem nicht wirklich gelöst wird. Sie helfen mit, das weltfremde Bild vom "sauberen Sport" weiter zu zelebrieren. Sie stilisieren Hochleistungssportler zu übergrossen Helden, obwohl sie wissen, dass diese bei näherem Hinsehen, diese Leistungen nur vollbringen können, wenn sie die weltfremden Regeln der Kittelträger systematisch verletzen.

Und Lösung kann nur heissen: Dopingfreigabe ud maximale Transparenz. Und vorallem Freiheit für die Berufssportler, die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper tun. Aber darüber habe ich in diesem Blog schon geschrieben.

Modellfall Cancellara?
Ich bin sehr gespannt auf die Weiterungen im Fall unseres grossen Helden von Olympia, Fabian Cancellara. Alles andere als die Bestätigung des Dopingverdachts wäre eine Überraschung und auch unglaubwürdig. Nur: Wer wird dann noch öffentlich mit ihm auftreten? (Lieber Joggi, wie wirst Du Dich verhalten?) Dieser Fall könnte zu einem Modellbeispiel werden, wie die Medien (und die Funktionäre) mit einem gefallenen Helden umgehen

Mein persönlicher Respekt für die unglaubliche Leistung dieses Berufssportlers wird sich jedenfalls nicht verändern.

Montag, 13. Oktober 2008

Ein Sündenkonto für jedermann

Einen sehr interessanten Vorschlag macht Olaf L. Müller, Dozent Naturphilosophie und Wissenschaftstheorie an der Humboldt Universität Berlin, in der letzten "Zeit" (42/08, S. 53) im Artikel mi dem Titel: "Ein Sündenkonto für jedermann". Dort habe ich schon die zu diesem Artikel gehördende "Krümelbombe" abgeschrieben.

Müller (Olaf!) will nichts weniger als "Gerechtigkeit" im Bereich der Luftverschmutzung. Die bisherige Debate um Grenzwerte hält er für "unbefriedigend":
"Grenzwerte für Autos sind dem Klima gleichgültig. Wer mit dem sparsamsten Auto herumfährt wie ein Irrer, schadet dem Klima mehr als der Besitzer einer Luxuslimousine, die in der Garage bleibt."
"Nicht die Autos sind das Problem, sondern die Autofahrer. Aber nicht nur die - ...."

Müller möchte von einem simplen Prinzip ausgehen:
"Jeder Mensch hat das Recht, genausoviel Co2-Emisionen zu verursachen wie der andere. Das gilt für Chinesen und Inder genauso wie für uns. Und zwar sofort!"

Experten gehen davon aus, dieses von der Erde verkraftbare Mass liege bei 2000 bis 3000 Kilogramm CO2 pro Kopf und Jahr. Das ist nur etwa halb soviel wie die Erdenbürger heute im Durchschnitt in die Atmosphäre pusten. Doch dieser Durchschnitt kommt sehr einseitig zustande. Wir Europäer verdrecken die Umwellt mit etwa doppelt soviel CO2 wie der Weltdurchschnitt - oder viermal soviel, wie eigentlich verträglich. Unser Verbrauch ist aber nur die Hälfte davon, was Amerika pro Kopf in die Atmosphäre entlässt (20'100 Kilo).

Müller weiss ("Ich gehöre nicht zu den ökologischen Antikapitalisten, denen ein Bankrott der kapitalistischen Volkswirtschaft am liebsten wäre"), dass es nicht machbar ist den CO2-Austausch auf einen Schlag auf ein ökologisch verträgliches Mass zu senken.
"Nein, wenn es schon gerecht zugehen soll, dann unter möglichst geringen Wohlstandsverzichten und ohne Harakiri. Erstes Ziel müsse es deshalb sein, den weiteren Anstieg des Co2-Anteils in der Atmosphäre nicht weiter ansteigen zu lassen, aber ohne dabei die Chinesen und Inder, weclhe im Vergleich zum Westen einen Nachholfbedarf in Sachen Industrialsierung haben, zu übervorteilen. Müllers Vorschlag:
"Jeder Mensch hat bis auf Weiteres das Recht, genau die augenblickliche Durchschnittsemission pro Erdenbürger zu verursachen. "
Weil es aber wenig sinnvoll wäre, die Inder oder die Afrikaner aufzufordern künftig viel mehr CO2 zu emittieren, um gleichviel CO2 zu emittieren wie wir, sollen diese Rechte als Zertifikate gehandelt werden. Das heisst, ein Inder mit aktuell niedrigem Bedarf, soll seine nicht beanspruchten Kilos Co2 an uns weiterverkaufen.

Wir Europäer müssten bei diesem System für gut die Hälfte unserer Emissionen bezahlen, respektive die Verbrauchsrechte bei jemandem einkaufen, der sie nicht braucht. Geregelt und gehandelt würden diese Rechte an einer Welt-Co2-Börse. Müllers Vorschlag weist einen radikalen Unterschiede zur aktuellen CO2-Börse auf: "Das ganze Geld, das durch die Versteigerung der Zertifikate zusammenkommt, wird in regelmässgen Abständen und ohne Abzüge an jeden einzelnen Menschen ausgezahlt - an Menschen, nicht an Staaten."

Möglichen Kritikern, dies sei bürokratisch nicht zu bewältigen, hält der Naturphilosoph eine andere Idee entgegen:" Kein Antragswesen, kein Papierkrieg, keine Entscheidungen von irgendwem - nur die Auszahlung per Fingerabdruck am Computer des Geldlastwagens. Dafür ist weltweit weniger Personal nötig als bei eine hmanitären Intervention in irgendeinem Balkanland."

Zu den Kosten: Zur Zeit kosten Klimaprojekte circa zwei Cent (Euro) pro eingespartes Kilo CO2. Das wäre für Müller der Refernzpreis. Für uns Mitteleuropäer würde dies bedeuten, dass wir pro Jahr etwa 12o Euro pro Kopf für unseren Zuvielverbrauch bezahlen müssten.
Jeder hätte die Möglichkeit, seine Kosten zu senken, indem er weniger CO2 verbraucht. Jeder entscheidet selbst, ob er mehr oder weniger Auto fährt, wie warm er seine Wohnung heizt, etc..
Ein durchschnittlicher Inder bekäme pro Jahr 80 Euro auf die Hand. Viel Geld für einen indischen Landbewohner.

Mein Vorschlag: Bevor alle, sich den Kopf zerbrechen, warum Müller's Idee nicht funktioniern kann in der Praxis, sollten die "Experten" sich den Kopf zerbrehcen, wie die Umsetzung dieser Idee in die Praxis möglich gemacht werden kann.

Die Welt im Jahr 2030

Das Bild kommt aus der Fotostrecke zum Artikel auf Spiegel Online.

Am Mittwoch ist EU-Gipfel. Als zentrales Thema war eigentlich der Klimawandel geplant. Aber natürlich werden alle anderen Themen jetzt von den Problemen rund um die Finanzkrise marginalisiert.
Trotzdem bemühen sich die Medien, das Thema Klima nicht ganz untergehen zu lassen. Es ist langfristig bestimmt noch viel wichtiger.
Deshalb hier zwei Posts aus deutschen Medien.
Der erste aus Spiegel-Online. Eigentlich ist es nur eine Rezension einer Studie der britischen Organisation "Green Futures" publiziert in deren "Forum for the Future". Der Spiegel hilft, den grossen ausführlichen englischen "Report" leichter zu bewältigen.

Besonders spannend finde ich den 4. Teil des Reports mit dem Titel:

Die Neudefinition des Fortschritts
Dieses Szenario ähnelt eher einer sozialen Utopie, die aus wirtschaftlicher Not geboren wird. Die globale Depression von 2009 bis 2018 hat den Menschen insbesondere in den Industrieländern einen bescheideneren Lebensstil aufgezwungen, so dass man sich nun stärker auf den persönlichen Wohlfühlfaktor und die Lebensqualität besinnt. In den USA arbeiten die Menschen üblicherweise 25 Stunden pro Woche für sich selbst und zehn weitere freiwillig für ihre Gemeinden. ................
"Dies ist keine postkapitalistische Welt", sagen die Autoren des Berichts. "Die Menschen arbeiten, konsumieren und machen Profite." Nur sähen die Menschen in diesem Szenario den Zweck des Geldes eben ein wenig anders als heutzutage.



Samstag, 11. Oktober 2008

Verantwortungslose Panikmache der Medien? – Nein: Hysterie in der Finanzwelt.

Seit Tagen berichten wir in den Medien über die Finanzkrise. Es gibt zur Zeit nichts wichtigeres. Täglich stehen wir in persönlichem Kontakt nicht nur zu den Kommunikationsverantwortlichen der Banken und der Finanzpolitik. Dank persönlichen Beziehungen – oder vielleicht auch nur, weil sie es angesichts der Lage für nützlich halten - reden wir immer mal wieder auch mit den Mächtigen persönlich.

Angst vor der Panik
Hinter vorgehaltener Hand raunen sie uns vertraulich zu: „Wenn nur nicht die Sparer morgen vor den Schaltern der Banken Schlange stehen. Dann bricht alles zusammen.“ Um uns gleich in die Verantwortung zu nehmen: Es wäre verantwortungslos, jetzt in den Medien darüber zu reden. Wir Medienschaffenden sind eben verantwortungsvoll  - oder sind wir nur stolz, von den Mächtigen ins Vertrauen gezogen zu werden und wollen einfach nur auch künftig auf ihre Nähe zählen dürfen? – darum berichten wir nur ansatzweise über das, was man uns vertraulich wissen lässt.

Folgsame Medien
Wir diskutieren in der Redaktion, ob wir es verantworten können, einen Artikel zu schreiben, dass die Aussagen unserer Wirtschaftsministerin, man werde eine Grossbank wie die UBS nicht Bankrott gehen lassen, schlicht Mumpitz ist, weil die Schweiz gar nicht die Mittel dazu hätte. Wir berichten nicht darüber, dass in Bankenkreisen darüber diskutiert wird, ob die Europäische Zentralbank, auf deren Hilfe die Schweiz zur Rettung der UBS angewiesen wäre, uns wirklich helfen würde. Dass man munkelt Frau Merkel, die mit ihrer Ankündigung der Einlagensicherung sicher nicht zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat, sondern eine eigentliche Welle von Staatsinterventionen losgetreten hat, hätte wohl eher die Rettung einer deutschen Bank im Sinn als die Sicherung eines Konkurrenten und dass als Gegenleistung einer europäische Rettung der UBS wohl zumindest das Bankgeheimnis geopfert werden müsste.

Hilflose Politik
Die Zurückhaltung der Schweizer Politik ist mitnichten Besonnenheit oder staatsfräuische Gelassenheit, sondern schlicht Macht- und Hilflosigkeit. Die PolitikerInnen haben genauso wenig eine Lösung für die aktuellen Probleme, wie ihre Berater aus der Finanzwelt.

Beschuldigungen/Unterstellungen
Trotzdem müssen wir uns gefallen lassen, wir würden „verantwortungslos Panik säen“, zum Beispiel wenn wir über den Fakt berichten, dass nicht nur die Sparer, sondern auch Unternehmen und Pensionskassen ihre Gelder zu den Kantonalbanken umlagern. Schlimmer noch, wir werden beschuldigt, „Positivmeldungen zu unterschlagen“, zum Beispiel der sinkende Benzinpreis.

Positiv-Signal Benzinpreis?
Dabei kommt mir gerade bei dem Thema ziemlich die Wut hoch. Gerne würde ich endlich wissen, wer da mit einer wirklich verantwortungslosen Spekulation den Oelpreis in den vergangenen Monaten hochgetrieben hat und Milliarden verdient auf Kosten nicht nur der Milliarden von Autofahren, sonder ganzer Branchen, welche die erhöhten Oelkosten wiederum auf die gewöhnlichen Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben haben. Via höherer Preise bei Nahrungsmitteln, Mieten, etc..

Schuld ist der Ueberbringer der Botschaft
Wir Medien – „Du persönlich,“ sagt man mir wirkungsheischend vertraulich - sollen unsere Verantwortung wahrnehmen und „nicht auf Panik machen“.
Das macht mich wirklich wütend: Erstens sind es definitiv nicht wir, die Medien, sondern genau die Kreise, die jetzt unsere Verantwortung anmahnen, die in den letzten Wochen und Monaten Milliarden von Vermögen vernichtet haben. Nicht nur Firmen, Vermögen und zahlreiche persönliche Träume haben sie zerstört, sondern auch unser Vertrauen in das Funktionieren dieses Systems, das uns - wenn nicht als heilig, so zumindest - als natürlich, verkauft wurde. Dieses System der freien Marktwirtschaft verbunden mit der Heilsversprechung, wir würden ja alle davon profitieren. Was ja zumindest für uns Mitteleuropäer grossmehrheitlich ja auch stimmt. Nur haben andere, nämlich diejenigen, die uns das Heil versprochen haben, noch mehr davon profitiert.

Hysterie in der Finanzwelt
Und wo ist sie denn die Panik, die wir angeblich geschürt haben? Sie ist da, aber nicht bei den gewöhnlichen Leuten, die wir aufgehetzt haben sollen. Nirgends die befürchteten langen Schlange vor den Bankschaltern. Die gewöhnlichen Leute bleiben ruhig – vielleicht nur resigniert. Die Panik ist INNERHALB des Systems längst ausgebrochen – mehr noch, es herrscht eine eigentliche Hysterie bei den Tätern in der Finanzwelt.
Das grosse praktische Problem der Finanzwelt ist aktuell der Zusammenbruch des Interbankengeschäfts. Die Banken trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg und geben sich die nötige, für das System überlebenswichtige Kredite. Die Politik pumpt Hunderte Milliarden an Steuergeldern in die Finanzwelt im Bemühung, das System zu stützen, aber die Anleger, die Spekulanten und Börsenhändler, welche zuvor unanständig abgesahnt hatten, glauben nicht mehr an das System – vielleicht weil sie es durchschauen. Sie verkaufen inzwischen panikartig und zu Schleuderpreisen auch Aktien von Firmen, die bis vor Kurzem als absolut sichere Werte gegolten haben. Die Börsen brechen Negativrekorde. Dies ist längst keine Panik mehr, sondern eine eigentliche Hysterie.

Und diese Hysterie zerstört das ganze Wirtschaftssystem, von dem wir alle abhängig sind, ob wir wollen oder nicht. Es zerstört Jobs/Arbeitsplätze, unsern Wohlstand, und vielleicht unsere Zukunft.

Die Steuerzahler bezahlen doppelt
Eine Lektion haben wir mit dieser Finanzkrise definitiv gelernt – nein, eigentlich wussten wir das ja schon zuvor: Die Zeche bezahlen immer wir, die ganz normalen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes, die Steuerzahler. Und zwar nicht nur über die Steuern, mit denen die Rettungspakete finanziert werden, sondern auch mit einem Wohlstandsverlust. Die Finanzkrise verursacht eine Rezession und wohl auch eine Inflation. Geduldig haben  die Arbeitnehmer in den letzten Jahren darauf verzichtet, ihren Anteil an den exorbitanten Gewinnen der Wirtschaft einzustreichen. Während die Wirtschaftsbosse und die Finanzwelt fette Gewinne machten, mussten viele Arbeitnehmer gar Kaufkraftverluste und Kauf nehmen, zum Beispiel wegen skrupellosen Spekulationsgewinnern im Energiebereich.
Und mit der Finanzkrise und der angekündigten Rezession, sind auch die Hoffnungen der Arbeitnehmer geschwunden, bei der anstehenden Lohnrunde diesen Herbst endlich auch ein paar Krümel mehr abzubekommen.

Die Arbeitgeber pochen unter Hinweis auf die dunklen Wirtschaftswolken „auf das Verständnis“ der Arbeitnehmer, und diese werden wohl ihren Frust ein weiteres Mal runterschlucken.

Keine Alternative
Niemand wird auf die Strasse gehen oder den aktuellen Politikern die Gefolgschaft verwehren. Denn es gibt keine wirkliche Alternative, weder zu unserer hilflosen Demokratie noch zum System der Marktwirtschaft. Und trotz zunehmender Unsicherheit machen die Meisten eine nüchterne Bilanz: Uns geht es objektiv noch immer gut. Und zumindest in meinem persönlichen Umfeld kenne ich bisher niemanden, der z.B. seine Ferien in Aegypten oder in der Karibik abgesagt hätte.

Freitag, 10. Oktober 2008

Die Krümelbombe

Olaf L. Müller, Dozent für Naturphilosophie und Wissenschaftstheorie an der Humboldt-Universität in Berlin erläutert die CO2-Problematik an einem sehr anschaulichen Gedankenexperiment, das ich aus der "Zeit" (42/08, S. 53) abschreibe:

Einige Leute sitzen auf einem Metallrost und essen Knäckebrot. Manche krümeln stärker, andere essen vorsichtiger. Doch die Krümelei lässt sich nie ganz vermeiden. Und das Knäckebrot ist das einzige Nahrungsmittel, das die Leute haben.
Viele Krümel sind schon durch den Rost gefallen, und es werden immer mehr. Sie landen auf einer Waagschale. Deren stetig höher steigender Zeiger wird irgendwann den kritischen Wert X erreichen, den keiner kennt. Sobald der Zeiger X berührt, wird eine Zeitbombe in Gang gesetzt, die Teile der Knäckebrot-Gesellschaft in die Luft jagen wird. Keiner kann sagen, wen es treffen wird. Manche werden Hab und Gut verlieren, andere Leib und Leben, einige werden ungeschoren davon kommen.
Vielleicht tickt die Zeitbombe schon und es ist zu spät. Dann könnte ma hemmungslos krümeln. Vielleicht ist der kritische Punkt noch nicht erreicht oder vielleicht ist die Bombe auch nur eine Attrappe. Was würden sie tun?
Erstens sollten Sie so wenig wie möglich krümeln. Da ihre Zurückhaltung aber die Gefahr allein nicht bannen kann, sollten Sie zweitens mit den anderen Leuten auf dem Rost einen gerechten Vertrag schliessen, der unmässige Krümelei so schnell wie möglich beendet.

Oekonomisch unsinnig, aber vielleicht funktioniert's

Wir können zwar alle das Wort Finanzkrise nicht mehr hören. Aber den Kopf in den Sand stecken, kann nicht die Lösung für uns Intellektuellen sein. Deshalb: Noch einmal Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz:

Wie viele andere Oekonomen ist auch Stiglitz der Meinung, die Rettungspläne der Regierungen für das Finanzwesen könnten das Problem nicht lösen. In einem Interview mit "DemocracyNow" macht der ehmalige Präsidenten-Berater einen Vergleich, der mir gefällt, weil ich ihn begreife:

"Es ist, als ob man jemandem, der an inneren Blutungen leidet, eine starke Bluttransfusion macht. Man löst das eigentliche Problem nicht."
Aber, sagt Stiglitz, vielleicht ist es besser, dies zu tun, als gar nichts.

In der aktuellen "Die Zeit" (42/08 S. 63) zitiert der Philosoph Slavoj Zizek, Direktor des Londoner Birkbeck Instituts, eine Weiterung Stiglitz's dazu: Es sei für einen Politiker unmöglch, in einer solchen Situation nichts zu tun. Es bleibe uns jetzt nur zu "beten, dass ein Plan, der sich aus genau der fatalen Mischung von Sonderinteressen, irregeleiteten ökonomischen Theorien und rechten Ideologien zusammensetzt, irgendwie funktioniert - oder wenigstens keinen allzugrossen Schaden anrichtet."

Slavoj Zizek passt diese Aussage perfekt in seine Aussage, dass Märkte nicht rational funktionieren: "Märkte leben von dem, was die Marktteilnehmer glauben, dass andere Marktteilnehmer glauben." Entscheidend ist also nicht die mittelbare Wirkung der Massnahmen, sondern ob die Märkte an die Wirksamkeit dieser Massnahmen glauben. Das lässt Zizek hoffen,
"dass sogar ein Rettungspaket, das ökonmisch unsinnig ist, am Ende funktionieren kann."

Leider deutet heute alles darauf hin, dass die Märkte nicht an die Wirkung der Rettungspläne glauben.

Absturz einer Heldin

Foto Keytone

Peinlich, unangenehm. Sie war eine Heldin für Viele, auch für mich. Und jetzt das:
Ingrid Betancourt ist enttäuscht, verletzt, weil sie sich offenbar sicher war, den Friedensnobelpreis zu erhalten und jetzt leer ausgegangen ist.

baz.online berichtet: "Die im Sommer aus den Händen von Rebellen befreite Betancourt hatte schon eine Pressekonferenz für den Fall organisiert, dass sie heute als Preisträgerin bekannt gegeben würde. Diese sollte am Mittag im Pariser Nobelhotel Le Meurice stattfinden. Das Solidaritätsbündnis «Agir avec Ingrid» («Mit Ingrid handeln»), das sich jahrelang für ihre Freilassung eingesetzt hatte, schickte den Medien vorab eine Presseerklärung, die im Falle des Falles veröffentlicht werden sollte.

«Das Nobelpreiskomitee richtet eine starke Botschaft an die Geiselnehmer und Terroristen, die ungestraft mit der Freiheit jedes menschlichen Wesens spielen, indem es den Nobelpreis an Ingrid Betancourt vergibt», hiess es in der nun hinfälligen Erklärung, aus der «Le Parisien» am Freitag trotz Sperrfrist zitierte.

Unglaublich. Was hat sie sich denn gedacht. So schlimm ihre Geiselhaft war: Was hat sie denn für den Frieden dieser Welt getan, was hat ihre Geiselhaft und - hiermit definitiv zweifelhafte - Gesielbefreiung für den Frieden dieser Welt bewirkt?

Donnerstag, 9. Oktober 2008

"Der Kapitalismus ist zum Spielcasino verkommen"

Die Sicht der Anderen. Diesem Motto ist dieser Blog auch verpflichtet.
Deshalb hier zwei Stimmen: Eine die ich bewundere: Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangla Desh und die ewige Oppositionsstimme aus den USA, Noam Chomsky, der vieles sagt, was spannend ist, aber in einer eifernden Art, die leider allzu häufig disqualifiziert.

Das Spiegl-Online-Gespräch mit Yunus hier:

Schlüsselsätze von Muhammad Yunus - der den Markt und den Kapitalismus befürwortet -
im Spiegel-Interview "Der Kapitalismus ist zum Spielkasino verkommen":

"Da ist nichts, worüber ich mich freue. Der Kollaps bringt so viele Menschen in Not, die ganze Welt ist plötzlich so unsicher. "

"Bislang geht es immer nur um Gewinnmaximierung und Wachstum - aber das führt zu dem, was wir gerade erleben."
"Der Kapitalismus mit all seinen Marktmechanismen muss überleben, das ist gar keine Frage. Ich kritisiere aber, dass es heute nur eine Art von Geschäftsanreiz gibt, nämlich den Anreiz der Profitmaximierung. Es bräuchte aber auch den Anreiz, soziale Leistung zu vollbringen. Es muss viel mehr Unternehmen geben, deren Ziel in erster Linie nicht höchst möglicher Gewinn ist, sondern höchst möglicher Nutzen für die Menschen."

"Man muss das Geld doch für etwas Sinnvolles einsetzen - und ich werbe dafür, es zur Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen zu verwenden."

"Geldwirtschaft und Realwirtschaft müssen miteinander in Beziehung stehen. In den USA hat sich die Finanzwirtschaft gänzlich von der Realwirtschaft losgelöst. Es wurden Luftschlösser gebaut - und plötzlich stellte man fest: Diese Schlösser existieren ja gar nicht! Das war der Moment, in dem das Finanzsystem kollabierte."


Das Spiegel-Online Gespräch mit Chomsky "Der Konsum lenkt die Menschen ab" ist hier:
Daraus nur ein Satz:

"Ein Marsmensch könnte denken, unser Land sei geisteskrank"