Manifest Kontrapunkt

Eine Wirtschaft, die den Menschen dient, braucht eine ethische Grundlage

Ein Manifest von kontrapunkt1
vom 7. Mai 2008

Autoren: Mario von Cranach, em. Professor Universität Bern; Peter Ulrich, Professor Universität St. Gallen & Philippe Mastronardi, Professor Universität St. Gallen


Der Glaube an den freien Markt

Die Organisation der globalen und nationalen Wirtschaftsprozesse beruht zurzeit weitgehend auf der Vorstellung, dass ein „freier“, d. h. möglichst unregulierter Markt die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen am besten befriedigen könne. Der Wunsch der beteiligten Unternehmen und Investoren, ihre Gewinne zu maximieren, soll als regulatives Prinzip ausreichen, ganz ohne weiterreichende soziale Verantwortung: „Die soziale Verantwortung des Unternehmens besteht darin, seinen Gewinn zu steigern“ - so formulierte es Milton Friedmann, einer der Begründer dieser Doktrin der Marktverherrlichung. Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und die möglichst weitgehende Einschränkung gesellschaftlicher Steuerungsmöglichkeiten („möglichst wenig Staat“) sollen die Richtschnur wirtschaftspolitischen Handelns darstellen, Wettbewerb zur „Optimierung“ aller Prozesse und Ergebnisse führen. Dieses Marktprinzip soll auf möglichst viele gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden.

Die Wirtschaft wird nicht mehr als Teil der Gesellschaft gesehen, sondern umgekehrt die Gesellschaft lediglich als Ergebnis wirtschaftlicher Prozesse. Oder noch extremer: „Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur Individuen“ (Margaret Thatcher). Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspraxis, Politik und Behörden haben diese Doktrin weitgehend übernommen.

Kontrapunkt, der zurzeit 22-köpfige „Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik“, entstand auf Initiative des „Netzwerks für sozial verantwortliche Wirtschaft“. Die Gruppe will die oft unbefriedigende und polarisierende öffentliche Diskussion über politische Themen durch wissenschaftlich fundierte, interdisziplinär erarbeitete Beiträge vertiefen. Kontrapunkt möchte damit übersehene Aspekte offen legen und einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Diesen Text haben folgende Mitglieder von kontrapunkt mitunterzeichnet: Prof. Dr. Gabrielle Antille Gaillard, Oekonomin, Universität Genf; Prof. Dr. Klaus Armingeon, Politikwissenschafter, Universität Bern; Prof. Beat Bürgenmeier, Universität Genf; Prof. Dr. Jean-Daniel Delley, Politikwissenschafter, Universität Genf; Dr. Peter Hablützel, Hablützel Consulting, Bern; Dr. iur. Gret Haller, Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Hanspeter Kriesi, Politikwissenschafter, Universität Zürich; Prof. Dr. Hans-Balz Peter, Sozialethiker und Sozialökonom, Universität Bern; Prof. Dr. Franz Schultheis, Soziologe, Universität Genf; Prof.
em. Dr. Peter Tschopp, Volkswirt, Universität Genf; Prof. Dr. Karl Weber, Soziologe, Universität Bern; Daniel Wiener, MAS-Kulturmanager, Basel; Prof. Dr. phil. Theo Wehner, Zentrum für Organisations- und Arbeitswissenschaften (ZOA), Zürich; Prof. em. Dr. Hans Würgler, Volkswirtschafter, ETH Zürich.

Kontakt: Geschäftsstelle kontrapunkt, c/o ecos, Elisabethenstr. 22, 4051 Basel, Daniel Wiener, Tel. 061 205 10 10;
www.rat-kontrapunkt.ch; Mail: info@rat-kontrapunkt.ch


Grenzenloses Gewinnstreben führt zur Amoralität

In den letzten Monaten hat sich deutlicher denn je zuvor gezeigt, dass diese marktradikale Doktrin, wenn sie zum leitenden Organisationsprinzip wird, nicht
nur unzureichend ist, sondern grosse Gefahren für die Menschen und Gesellschaften in sich birgt und manche Wirtschaftsakteure zu abenteuerlichen, ja amoralischen bis kriminellen Handlungen anleitet. Wettbewerb ist nur gesellschaftsdienlich, wenn ihm ein klarer rechtlicher Rahmen human-, sozial- und umweltverträglicher Voraussetzungen vorgegeben wird. Sonst kann Gewinnorientierung schnell zur masslosen Gier nach immer grösseren Profiten oder zur Angst vor Verlusten degenerieren. Gier führt dazu, dass Vorsicht und moralische Bedenken verdrängt werden; Angst löst Panikreaktionen aus, die blitzschnell immer weitere Kreise ziehen und weite Teile der Wirtschaft in die Katastrophe mitreissen. Gier und Angst sind daher keine tauglichen Leitmotive wirtschaftlichen Handelns. Gewinn ist unternehmerisch notwendig, aber nicht das Einzige, was zählen darf. Wirtschaft ist nicht Selbstzweck; sie dient dem guten Leben und fairen Zusammenleben der Menschen in der freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft, in der wir leben möchten.
Ja, sie kann längerfristig überhaupt nur auf der Basis der Grundsätze und Wertvorstellungen der Gesellschaft gut funktionieren. Kurz: Sinnvolles und legitimes
Wirtschaften beruht auf ethischen Prinzipien und verwirklicht Werte.

Zum Glück ist das noch immer den meisten Unternehmern unseres Landes bewusst; aber es ist Zeit, dass sich auch die Wissenschaft, die Politik und die angestellten Führungskräfte der „Global Players“ dazu ohne Wenn und Aber bekennen. Denn die drei grossen und miteinander zusammenhängenden Krisen der letzten Jahre und Monate – die Umwelt-, die Kredit- und die Nahrungsmittelkrise – sind auch und vor allem moralische Krisen. Das heisst: Sie sind Ausdruck des verlorenen Sinns für die ethisch richtige Rangordnung der Dinge. Elementare menschliche Lebensbedürfnisse werden in skrupelloser Weise zur Geschäftemacherei missbraucht, wenn mit ihnen Gewinnmaximierung unter Missachtung grundlegender Prinzipien zwischenmenschlicher Rücksichtnahme und Verantwortung für die Folgen betrieben wird. Die Doktrin von der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, die angeblich von selbst dafür sorgt, dass alles gut wird, oder der Verweis auf "Sachzwänge" des internationalen Standortwettbewerbs dienen dabei als ideologische Rechtfertigung.

Doch es gibt kein ökonomisches Prinzip oder System, das aus dem rein egoistischen Streben von Wirtschaftsakteuren in wunderbarer Weise ganz automatisch das Gemeinwohl hervorbringt. Denn wo es im marktwirtschaftlichen Wettbewerb Gewinner gibt, gibt es stets auch Verlierer. Deshalb gehört zu einer wohlgeordneten Marktwirtschaft auch ein sozialstaatliches Auffangnetz. Und deshalb ist es unsinnig, alle humanitären, sozialen und ökologischen Probleme immer nur mit „mehr vom Selben“, mit marktwirtschaftlicher Deregulierung und Wirtschaftswachstum, lösen zu wollen. Was heute Not tut, ist vielmehr ein tief gehendes Umdenken.



Die gegenwärtigen Krisen sind im Kern moralische Krisen

• Unbegrenzte Ausbeutung der Natur
Die ökologische Krise, längst erkannt und doch noch allzu oft Gegenstand politischer Feilscherei um Partikulärinteressen, beruht im Grunde auf einer nicht
länger haltbaren Vorstellung von der Ausbeutbarkeit der Natur. Gelöst werden kann sie jedoch nur von allen Gesellschaftsgruppen und Ländern in gemeinsa-
mer Solidarität und Verantwortung für unsere Mit- und Nachwelt. Oekonomische Massnahmen wie der Kauf von Emissionsrechten in den Entwicklungsländern mögen „anreiztechnisch“ noch so wirksam sein, sie können dennoch allein niemals ausreichen, weil sie kein Beispiel geben, keine weltbürgerliche Solidarität der Schweiz zeigen und daher die Entwicklungsländer nicht zum Mitmachen ermutigen. Erforderlich ist also auch bei uns ein glaubwürdig vorgelebtes Umweltbewusstsein in allen Lebensbereichen.

• Missbrauch der Finanzmärkte
Die besonders in den USA verbreitete Neigung zum Leben auf Kredit bei Leuten mit geringen Einkommen („Heute konsumieren, morgen zahlen“) ist schamlos ausgebeutet worden durch verantwortungslose amerikanische Immobilienfirmen und Kreditinstitute. Die hohen Ausfallrisiken versteckten sie in fantasievollen Konstruktionen spekulativer „Finanzprodukte“, die sie mit Hilfe mitverdienender Rating-Agenturen weltweit den getäuschten Anlegern verkauften unter ihnen in unfassbaren Milliardendimensionen den Grossbanken. Deren unprofessioneller Leichtsinn beim Eingehen solcher Klumpenrisiken ist letztlich kaum anders erklärbar als durch die Gier bonusgesteuerter Investmentbanker und Manager – und durch das Versagen der Kontrollinstanzen. Schliesslich lösten das längst absehbare Platzen der „Immobilienblase“ in den USA und die resultierende Angst der Finanzinstitute vor Verlusten die Subprime-Kreditkrise aus, deren Folgen in kaum abgrenzbarer Weise die Allgemeinheit treffen und noch immer nicht voll absehbar sind.

Diese schwere Krise hat einige skandalöse Sachverhalte deutlich gemacht. Wieder einmal werden die Verluste grosser Banken (potenziell auch bei uns) direkt oder indirekt sozialisiert, um den Zusammenbruch des ganzen Weltwirtschaftssystems zu verhindern, nachdem zuvor die masslosen Gewinne aus denselben riskanten Geschäften privatisiert wurden. Weiter verloren dabei in den USA auf der einen Seite Hunderttausende von Menschen ihr Heim und Zehntausende ihren Arbeitsplatz, und zahllose rechtschaffene Bürger müssen um ihre Existenz bangen, während auf der anderen Seite einige Hedge Funds Milliarden an der Krise selbst verdient haben. Gesellschaften, in denen so etwas möglich ist, sind moralisch krank; es mangelt ihnen an Gemeinsinn und sozialem Kitt. Die symptomatischen Folgen lassen meistens nicht lange auf sich warten (abnehmende Legitimität von Eigentum, Verlust des „bürgerlichen“ Respekts zwischen den auseinander driftenden sozialen Schichten, entsprechend wachsende Kriminalität, soziale Unruhen...).

Internationale und nationale Kommissionen arbeiten nun an Regelwerken, die derartige Krisen künftig verhindern sollen, und das ist gut so. Aber auch Regelwerke brauchen eine ethische Grundlage, sie müssen von in der Gemeinschaft
verankerten Grundsätzen getragen werden; fehlt diese Basis, so werden die Regeln über kurz oder lang umgangen und ausgetrickst werden. Geldstrafen sind nutzlos, wenn sie von Gewinnerwartungen übertroffen werden. Und freiwillige Vereinbarungen schliesslich, die Lieblingsmassnahme der Wirtschaftsliberalen, binden nur die ohnehin Gutwilligen.

• Spekulation mit der Lebensgrundlage Anderer
Und nun ist als dritte akute Krise scheinbar aus dem Nichts eine globale Nahrungsmittel- und Hungerkrise entstanden. Die Preise für Weizen, Reis, Mais
und Soja haben sich in den letzten Monaten teilweise verdoppelt, und in vielen
Entwicklungsländern kann die grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre Grundnahrungsmittel kaum noch bezahlen. Ursachen sind eine falsche Landwirtschafts-
und Entwicklungspolitik, die Produktion von Biotreibstoffen und die Koppelung
des Zugangs zu Lebensmitteln an die Kaufkraftverteilung, obschon es Hunderten von Millionen Menschen auf der Welt noch immer an der geringsten Kaufkraft fehlt. Gefördert wurde diese unheilvolle Entwicklung von einer Politik der reichen Länder, die vor allem die Interessen der eigenen Import- bzw. Exportwirtschaft im Blick hatte, ohne Sinn und Verständnis für die Bedeutung der weniger produktiven, aber von den Schwankungen der Weltmarktpreise abhängigen lokalen Landwirtschaft als Ernährungsbasis in gering entwickelten Regionen. Viele infolge der einseitig marktorientierten Entwicklung verarmte Bauern wanderten in die Städte ab und bilden dort nun eine Schicht von arbeitslosen Slumbewohnern.

Die Zusammenhänge sind gewiss komplexer als wir sie hier darstellen können. So wächst die Konkurrenz um Nahrungsmittel auch durch die wachsenden Ernährungsansprüche in Ländern wie China oder Indien, in welchen mehr Fleisch
gegessen wird, wodurch viel mehr Getreide für die Tierzucht benötigt wird. Erschwerend kamen sodann in den letzten Jahren Dürreperioden und Flutkatastrophen hinzu, die vermutlich ökonomisch mitverursacht sind. Ein verschärfener Faktor ist in jüngerer Zeit die Produktion von Treibstoffen aus Nahrungspflanzen, die Umstellung vieler Anbauflächen auf Biodiesel und damit die Verknappung von Nahrungsmitteln. (Durch den grossen Wasserbedarf dieser Produktion wird zugleich die kommende Wasserkrise mit vorbereitet). Ist etwa die Mobilität der Reichen wichtiger als der Hunger der Armen? Dieser Trend ist moralisch verwerflich und zudem gefährlich. Viele Regierungen haben das erkannt und Rahmenbedingungen für die Förderung und Vermarktung von Biotreibstoffen erlassen.

Aber damit nicht genug, nun nimmt die Amoralität masslosen Gewinnstrebens Züge an, die als kriminell gewertet werden müssen: Spekulanten, darunter auch Hedge Funds und institutionelle Anleger wie Pensionskassen, haben sich von den Finanzmärkten, auf denen sie zur Zeit keine genügend grossen Gewinnchancen sehen, abgewendet und auf den Nahrungsmittelmarkt gestürzt. Der Anteil reiner Finanzspekulation am Umsatz an den Nahrungsmittelbörsen wird von Fachleuten derzeit z.B. bei Kakao und Kaffee auf 50 - 70 %, bei Weizen auf 40% geschätzt. Auch wenn die Spekulation sich v. a. auf den Terminmarkt bezieht und zurzeit wohl nicht im grossen Stil Lebensmittel gehortet werden, ist sie für die Preissteigerung mitverantwortlich. Eine Spekulation mit Grundnahrungsmitteln, welche in Kauf nimmt, die Versorgungsnot anderer Menschen zu verschärfen, ist ethisch unerträglich. Sie sollte durch nationale und internationale Rahmenbedingungen (z.B. Eigenmittel-Vorschriften)
und Strafnormen bekämpft werden.

Wir alle werden jetzt in Form staatlicher bzw. internationaler Unterstützungsleistungen oder über die Finanzierung der Hilfswerke den Preis bezahlen, um die schlimmsten Folgen zu lindern. Auch auf diesem Gebiet werden die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert werden.

Konsequenz: Wirtschaft ohne Ethik zerstört sich selbst.

Diese Sachverhalte beunruhigen viele Mitbürger. Aber Beunruhigung genügt nicht. Für uns, die wir dieses Manifest geschrieben oder unterzeichnet haben, ist klar: Es gilt endlich zu erkennen und anzuerkennen, dass jede lebensdienliche Wirtschaft auf ethischen Grundlagen beruht. Im Kleinen soll jeder an seinem Platz dafür angemessene persönliche Verantwortung übernehmen. Im Grossen müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und Schranken (Anreizstrukturen) richtig gestellt werden. Sonst wird der Markt niemals allen Menschen ein menschenwürdiges Leben und faire Lebenschancen bieten. Wenn Wirtschaft stattdessen zum Kampf aller gegen alle (und zur Selbstbedienung der Stärkeren) verkommt, zerstört sie ihre eigene Legitimations- und Vertrauensbasis - und damit die Kooperationsbereitschaft und gesellschaftliche Solidarität der Bürger. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist kein Ziel, sondern nur ein Mittel, um Wohlstand für alle zu fördern. Dieses setzt Fairness und ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit voraus. Eine Wirtschaftskultur, in welcher der Eigennutz die Gerechtigkeit verdrängt, muss immer wieder in tief greifende Krisen fallen.

Unser Appell

Verantwortlich sind wir alle, aber in besonderem Masse die nachfolgenden Ad-
ressaten dieses Appells.

Wir appellieren an alle Wirtschaftswissenschafter, die Bedeutung von ethischen Prinzipien des zivilisierten Zusammenlebens als Grundlage gesellschaftsdienlicher Wirtschaftsprozesse anzuerkennen, ihnen in den wirtschaftstheoretischen und -politischen Ansätzen systematischen Platz zu geben und sie den Studierenden in der Lehre zu vermitteln. „Mehr Markt“ darf nicht einfach pauschal als richtig gelten; gewiss sind die Chancen und Vorzüge, aber eben auch die Gefahren und Nachteile der Lösung gesellschaftlicher Koordinationsprobleme durch das Prinzip Markt in unvoreingenommener Weise zu erörtern (z.B. die Entschleunigung von Börsenprozessen oder die Möglichkeiten der Verhinderung gesellschaftsschädigender Spekulationen und andere mit den aktuellen Krisen zusammenhängende Probleme).

Wir appellieren an die Wirtschaftsverbände, in ihrer Politik die ethischen
Grundlagen wirtschaftlichen Handelns und das volkswirtschaftliche Allgemeinwohl nicht lediglich die von ihnen vertretenen Partikulärinteressen zu berücksichtigen, und ihren Mitgliedern entsprechende Einstellungen zu vermitteln. Nur so können die Wirtschaftsverbände auch ihre in breiten Bevölkerungskreisen verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen (man denke etwa an die offenkundig parteiliche Haltung bestimmter Verbände bezüglich der Parallelimporte).

Wir appellieren an die Regierungen von Bund und Kantonen, ihr Handeln auf tragfähige wirtschaftsethische Prinzipien abzustützen, berechtigten Anliegen
„befreundeter“ Staaten oder Wirtschaftsregionen in fairer Weise Rechnung zu tragen (Problematik um das Steuerrecht) und bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen konsequent den Gesichtspunkten des Gemeinwohls, auch des Wohls der Weltgemeinschaft, angemessene Beachtung zu schenken; sich auf nationaler wie auch internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass internationale Organisationen in ihrem Handeln auch ethischen Grundsätzen verpflichtet werden (z.B. die WTO) und ihre Arbeit besser koordinieren (die WTO z.B. mit der ILO, FAO und WHO); und dafür, dass sozial schädliches Handeln (z.B. die Spekulation mit Lebensmitteln) durch nationale und internationale Regulierung verhütet, geächtet und geahndet wird.

Natürlich wissen wir, dass unsere Forderungen das Handeln nicht leichter machen. Aber es sind nicht die ethischen Uberlegungen, die uns in Konfliktlagen führen! Sie machen uns den ganz normalen Sachverhalt, dass wirtschaftliches Handeln mitten im Brennpunkt gesellschaftlicher Wert- und Interessenkonflikte steht, nur bewusst. Und sie machen es überhaupt erst möglich, mit diesen Konflikten vernünftig umzugehen. Wie anders sollte es unter mündigen Bürgern in einer modernen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft möglich sein, solche Konflikte einvernehmlich und „nachhaltig“ zu lösen? Wir sind davon überzeugt, dass nur eine ethisch begründete, human-, sozial- und umweltverträglich geordnete Marktwirtschaft auch im globalen Rahmen mittel- und langfristig zu tragfähigen Ergebnissen führt.

SVP: Fundamentalistisch-totalitäre Totengräber der Demokratie

Es war ein trauriges Schauspiel, die Arena im Schweizer Fernsehen zur Einbürgerungsinitiative. Der Hohe Priester der Partei, Christoph Blocher und sein Alibi-Präsident Toni Brunner haben zwar unglaublich schlecht ausgesehen, aber leider ist zu befürchten, dass dies ihre wachsende Wählerschaft gar nicht wahrgenommen hat.
Es ist ganz offensichtlich, dass die Exponenten dieser Partei tatäschlich GLAUBEN, was sie erzählen. Was aussieht wie eine ganz ausgekochte Manipulation des in seiner Mehrheit halt für populistisch einfache Argumente empfänglichen "Volkes", ist gar nicht manipulativ gemeint. Die Exponeneten sind selbst so einfach gestrickt, dass sie gar nicht erkennen können, wie diletantisch sie argumentieren.
Die SVP-Magistraten verstehen gar nicht, dass sie mit ihrer Politik und ihrem Verhalten die Werte, für die sie ehrlich kämpfen, untergraben. Sie sind nicht skrupellos, sondern schlicht dumm. Nur: das macht sie leider noch viel gefährlicher. Sie sind sehr primitiv strukturiert.
Ihr hoher Priester, an den alle abgöttisch glauben, ist Christoph Blocher. Es war schlicht peinlich am Fernsehen zu sehen, wie die junge Nationalrätin Hutter hinter Blocher stehend seinen Ausführungen mit veklärten Blick folgte und jedes Stichwort im wahrsten Sinne des Wortes abnickte. Der daneben gestellte Parteipräsident versuchte in hilflosen Worten, aber immer freundlich lächeln, jeweils die populistischen Stichworte des Meisters zu wiederholen, an den er sich immer wieder hilfesuchend wandte, wenn er den Faden zu verlieren drohte.

Der oberste Götze dieser straff zentralistisch geführten Partei heisst "Volk" oder "Souverän". Ihn stellen die Parteibonzen über alles. Das Volk steht über dem Recht. "Das Volk hat das letzte Wort, das war in der Schweiz schon immer so." Es fehlt jedes Verständnis dafür, dass diese Schweiz, dass das Schweizer Stimmvolk sich in den letzten 150 Jahren Schritt für Schritt einen gesetzlichen Rahmen gegeben hat, der ein stabiles Sytem garantiert. Zentrale Punkte sind Rechtssicherheit, Schutz von Mindereiten und anders Denkenden und nicht zuletzt Schutz vor Willkür. Das Gesetz bietet sogar Schutz vor der Willkür des Volkes welche aus einer kurzsichtigen Beurteilung der Lage immer möglich ist. Es schützt uns, das Volk und unser System, also auch einmal vor uns selbst. Es weist zum Beispiel einen Entscheid des Volkes, welcher nicht im Rahmen des geltenden Rechts liegt, zurück an das Volk: "Schau Dir das noch einmal an." Dank diesem System ist die Schweiz zu dem geworden, wie sie heute ist, und wie sie die Parteibonzen der SVP offiziell als heilig beschwören.
Was die SVP daran stört, ist offensichtlich: Unser über die letzte Jahre demokratisch entwickeltes Verfassungs- und Rechtssystem schützt die Schweiz auch vor der SVP. Indem die SVP "das Volk" über das demokratisch gewachsene Recht stellt, verlangt sie de fakto eine Volksdiktatur. Wenn ihre Potentaten gleichzeitig gebetsmühlenartig wiederholen "Wir sind das Volk", wird klar, was gemeint ist. Die SVP reklamiert ganz klar die Führerschaft in dieser Diktatur des Volkes. Nicht bösartig, sondern wohlmeinend.
Denn wie alle Fundamentalisten, sind die SVPler ehrlich überzeugt davon, Recht zu haben, mit allem, was sie als richtig erachten. Missionarisch vertreten sie ihre falsch verstandenen Glaubenssätze. Und wie alle Fundamentalisten und Sektierer verstehen sie sich als eine Art Auserwählte oder als Notgemeinschaft, deren Werte und Existenz bedroht. Man schafft sich eine Exklusivität, eine interne Identifikation, welche alle Andersdenkenden, alles Fremde ausschliesst und in einem endlosen Akt der Selbstverteidigung bekämpft. Das ist totalitaristisch und faschistoid. Nur logisch, dass die Mitglieder dieses Apparates sich auch an autoritären Strukturen orientieren. Es gibt eine obersten Führer, der ein paar Getreue um sich schart, die die grossen Linien festlegen und "dem Volk" sagen, was schon immer recht und richtig war. Eine zentralistische Parteileitung bestimmt auch, wer dazu gehört und wer nicht. Nicht liniengetreue Gruppierungen und Personen werden zuerst diffamiert, dann ausgegrenzt und schliesslich verstossen. Die demokratischenInstitutionen der partei, dienen nur der Absegnung der Entschiede des Zentralorgans.
Zenrale Elemente unserer Demokratie dienen als Vehikel, mit dem die Eigeninteressen durchgesetzt werden können. So vergöttern die SVP-Bosse zwar die Gemeindeautonomie. Sie gehen aber von ihrem eigenen, ländlichen Erfahrungshorizont eines kleinen Dorfes aus, indem einige Wenige oder häufig gar ein Einzelner das Sagen hat.

Das über Jahre in einem demokratischen Prozess gewachsene Rechtsystem der Schweiz hat bisher dafür gesorgt, dass ein Ausgleich der Interessen stattgefunden hat. Nicht zuletzt auch, dass sich nicht eine einzelne Partei über den gesamten Rest das Sagen hat. Dieses grundschweizerische Prinzip steht aber den (Macht-) Interessen der SVP-Parteibonzen im Weg. Deswegen werden die demokratisch legitimierten Vertreter und Beschützer unserer Demokratie als "Classe Politique", "bürokratsiche Verwaltung" und "selbstherrlichen Richter" verunglimpft. Ihre Autorität und Glaubwürdigkit wird systematisch und unter Einsatz von Millionen Geldern ausgehölt und sturmreif geschossen. Mit der Unterstellung, die "Classe Politik" usw. vertrete nicht die Interessen des Volkes, sondern bewahre nur seine eigenen Privilegien, demaskieren die SVP-Gewaltigen ihre eigenen Machtfantasien und Absichten.

Nur wird das vom "Volk" nicht wahrgenommen. In einer Welt der wachsenden Ungleichheiten wächst die Masse der Verlierer, die sich am liebsten als Opfer eines ungerechten Systems verstehen will, deren primitive Reflexe leicht manipulierbar sind. Den SVP-Potenaten gelingt es, diese Reflexe der Verunsicherten zu bedienen und zu verstärken. Wohlmeinend, denn
die SVP-Gewaltigen scheine gar nicht zu realisieren, dass sie heftig an dem Ast sägen, auf dem sie selbst und "das Volk" sitzt: Die Demokratie.

Bolivia on the brink

Bolivien ist eines meiner Interesengebiete. Und das Democracy Center von jim Shultz scheint mir eine der besten Quellen über Bolivia.

Hier Jims Kommentar zu den angekündigten Wahlen im Sommer:

Friday, May 09, 2008

And Next for Bolivia, Elections Once More!

The price of bread is rising faster than yeast – sixty cents for a morning maraqueta now in Cochabamba. The national government is talking about a multi-million stock buyout of the national telecommunications company (Entel). And the nation is divided after a lopsided vote Sunday in Santa Cruz on the issue of autonomy.

But now Bolivia's political leaders have a new plan – elections once more. If the political promises made in La Paz yesterday are kept, sometime around August Bolivians will go back to the polls nationwide to decide whether to boot the President, Vice-President and nine regional Governors from office.

Welcome to high stakes political poker, Bolivian style.

Putting all the Chips on a Slanted Table

The odd path toward a national recall vote of the country's top eleven elected officials began in the immediate aftermath of the January 2007 political violence that left three men dead in Cochabamba. President Morales, in a political duel with Cochabamba Governor Manfred Reyes Villa, publicly endorsed a national recall vote on he and his Vice President along with the governors.

But when the details of his proposal were announced, they came with a twist. Rather than each of the officials having their political fate sealed by a straight up majority vote, Morales declared that the recall should be based on the vote that each official won office with in December 2005.

Translated into numbers, that means that to be removed from office, the vote against each would have to surpass both the percentage of the vote won in 2005 and the raw vote total (I'll get to the details of what that means in just a bit). Translated into politics, that means that Morales, who won election with almost 54% of the vote, will be much tougher to toss from office than his Governor rivals, none of whom passed 50% in 2005. Not a bad advantage, if you are Evo and Alvaro.

That plan, however, languished in the Bolivian Congress until yesterday, when it shot out of the Senate on a move spearheaded by the opposition. Then Evo announced to much surprise that he would approve the recall vote legislation and was ready for an election rumble with his adversaries. "I am very content that the law that was sleeping in the Senate has been approved," said Morales. "This completes one of my dreams and the request of the people."

Once approval of the law becomes official, national election authorities will have 90 days to organize the vote.

Reaction from Around the Political Poker Table

The other main players at the recall table, the Governors, were quick to signal their support for the vote, but not without noting their disadvantage. Cochabamba's Governor, Reyes Villa, was in the U.S. and told CNN that he supported the vote even though the rules weren't equal for all the officials. Cochabamba's once-Mayor was elected Governor in 2005 with just more than 47% of the vote. That means that he could win a slim majority in the recall and still be ousted from office.

He compared the vote to making the politicians involved play soccer with two different goals, but then took credit for being the first to propose such a vote a year and a half ago. "How many lives and confrontations would have been avoided if in that moment we had approved the law?" he told CNN's Spanish language affiliate.

The Governor of La Paz, José Luis Paredes, who faces an even steeper uphill climb against the recall vote, also said he would accept the plan but was quick to cite his political disadvantage. Paredes, a former El Alto mayor more popularly known as Pepe Lucho, was elected in 2005 with just 38% of the vote. His constituency also overlaps with Morales' and MAS' strongest base of support in the nation. Evo carried 67% of the vote in the department in 2005.

"It creates a distinction that is unfair," the La Paz governor told reporters. "With just 39% of the vote they can take away my office. I would need to win 64% of the vote to remain Governor. To remove Evo Morales it will take 55% of the vote which is much harder." Paredes added however that he thought the national vote was still "a good way to leave the standoff in which we find ourselves."

Scenarios and Strategies

So, what does all this mean?

First, it launches Bolivia back into election season. That usually means that street conflicts come to and end for a while as the political players go on their best behavior. It is also a great boon for t-shirt printers. Maybe this time around the parties will hand out free bread.

Second, it means that all the players are gambling, big time.

Why is Evo putting his hard-won historic Presidency on the table? Well, there is the 'let's let the people decide," argument echoed by almost all of the threatened politicians. But no one plays this kind of poker without some confidence in his or her hand. My bet is that Evo and his allies see the situation like this. The opposition has battled his government to a near standstill. The autonomy vote in Santa Cruz has galvanized his political base in way it hasn’t been since his election win – witness the massive march in Cochabamba last Sunday. And he has cornered his opponents into playing at a table tipped distinctly to his mathematic advantage.

On top of this, if Evo survives and any of his Governor adversaries, like Reyes Villa, do not, he not only loses some of the political thorns in his side but also gets to appoint, as President, their successors. Evo and friends may see in this vote a 'two-fer', a shot at both a second mandate and a chance to remove some adversaries from the picture. It also sets the autonomy issue aside nicely as well, for now.

On the other side, Evo's adversaries in the Governorships may feel like they know how to handle elections on their home turf and that Evo will have a much harder time at getting 54% than he thinks. His victory in December 2005 relied not only on his natural base among the indigenous, rural voters, and the most impoverished. His historic majority also owed itself to a substantial vote from the country's urban middle class in places like Cochabamba – MAS polled 65% of the vote in the department – and a lot of those votes he is not likely to win again. In addition, while in 2005 the opposition to Morales was divided among several parties on the right competing for the Presidency, this time the 'No Evo' vote will be unified.

And here is yet another scenario to contemplate. Even if he loses the recall vote, Evo will remain President for at least 90 days until follow-up elections are organized to select a new one. This, in theory, means he can still appoint replacements for any of the Governors that lose. In addition, nothing in the recall law or the Constitution, to my knowledge, prohibits Evo from running in the election to fill the Presidency if he loses that recall vote. This means potentially that Evo could run again in the replacement vote and, in an election likely to be filled by many Presidential wannabes, he could easily come in first.

There is certainly a slim chance that someone here is bluffing and some last minute political deal will scuttle the plan. But tonight it doesn't look that way.

All this is great news for Bloggers and journalists and fans of political intrigue, and those t-shirt printers. What remains to be seen is whether it will end up being good news for Bolivians, who this week seem markedly more concerned about the price of bread than politics.

Stay tuned.

Handeln aus Einsicht und Verantwortung

Die Entdeckung der Woche:
Die Publikationen der Stiftung "Forum für Verantwortung". Im Band "Wächst die Seuchengefahr" (2007) das Vorwort des Herausgebers und Stiftungsgründers Klaus Wiegandt:
"Wir befinden uns auf einem Irrweg der Gefährdung mit unübersehbarn Risiken. Die grösste Gefahr geht dabei von dem unerschütterlichen Glauben der überwiegenden Mehrheit der Politiker und Wirtschaftsführer an ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum aus, das im Zusammenspiel mit grenzenlosen technologischen Innovationen Antworten auf alle Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben werde."
Wiegandt sieht die Welt auf "Kollisionskurs mit der Natur" und ist sich mit seinen Autoren, allesamt herausragende Wissenschaftler einig, "das es keine Alternative zu einem Weg aller Gesellschaften in die Nachhaltigkeit gibt".